Fadime Tuncer

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Sklaverei denken, haben wir Bilder aus Büchern, Spielfilmen und Dokumentationen im Kopf. Die Geschichte der Sklaverei reicht weit über 4 000 Jahre zurück und ist universell. Wir glauben, diese Zeiten liegen hinter uns? Nein. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei fordert uns gerade auf, die Augen für die Realität von heute zu öffnen. Ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat, damit wir über dieses Thema heute reden können. Wenn sogar das Wirtschaftsmagazin „Capital“ ein Interview zum Thema mit der Überschrift „Jeder Deutsche beschäftigt 30 bis 50 Sklaven“ veröffentlicht, müssen wir tatsächlich heute darüber reden. Denn wir leben in einer Zeit der modernen Sklaverei mit Menschenhandel, Prostitution, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Zwangssoldaten, Kindersoldaten. Millionen von Menschen, weit über 40 Millionen weltweit, werden ihrer Menschenrechte beraubt, und ihnen wird ihre Würde genommen. Sie arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen in der Bauindustrie, der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie, der Textilbranche. Das sind einige wenige, die ich nenne. Sie sind Opfer moderner Ausbeutungsverhältnisse, und das weltweit und auch mitten in Europa. Wir alle sind daher als Konsumenten in der Mitverantwortung. Wir wissen nicht, ob die Tomate, das Schnitzel oder das T-Shirt aus rechtlosen Arbeitsverhältnissen stammt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das Lieferkettengesetz vom Bund und von der Europäischen Union verabschiedet worden e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 ist. Denn gerade dieses Lieferkettengesetz gibt die Möglichkeit, gegen diese Missstände vorzugehen. Es wurde schon erwähnt, aber ich möchte es hier auch noch mal betonen: Besonders die sexuelle Ausbeutung ist eine verachtenswerte Facette des Menschenhandels. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Frauen und Mädchen werden gezielt in die Falle gelockt und zur Prostitution gezwungen – ein Verbrechen, das nicht nur ihre körperliche Unversehrtheit, sondern auch ihre Seele verletzt. Deshalb liegt unser Augenmerk auch und gerade in Baden-Württemberg auf der internationalen Zusammenarbeit, auf Schutz und Prävention für die Betroffenen. Die moderne notwendige Kooperation erfolgt auf verschiedenen Feldern. Beispielsweise organisiert die Anti Financial Crime Alliance die Zusammenarbeit von Bundesbehörden, Banken, Strafverfolgungsbehörden und Wissenschaft und verfolgt auch die Finanzströme des Menschenhandels. Bei den europaweiten Joint Action Days gibt es Ermittlungsergebnisse und Fahndungserfolge zum Thema „Ausbeutung der Arbeitskraft und Zwangsarbeit“. Das LKA ist Teil von mehreren internationalen Gremien. Die dort erstellten Leitfäden für Zusammenarbeit und Opferschutz stehen allen in Baden-Württemberg zur Verfügung. Hier im Land arbeiten insbesondere das LKA und die drei vom Sozialministerium geförderten Fachberatungsstellen – sie wurden bereits genannt; ich möchte sie aber trotzdem noch mal ansprechen –: die Mitternachtsmission in Heilbronn, FreiJa in Freiburg bzw. Kehl und das Fraueninformationszentrum FiZ in Stuttgart. Sie sind international vernetzt, tauschen sich aus und bieten umfassende Betreuung für von Menschenhandel Betroffene. Das Sozialministerium wiederum fördert 27 mobile Teams, die sich mit Sozialarbeitern um Opfer von Menschenhandel, ausstiegswillige Frauen sowie geflüchtete Frauen kümmern. Dazu gehören auch mehrere Projekte zum Ausstieg aus der Prostitution und zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Das Wirtschaftsministerium wiederum verantwortet Beratungsangebote wie die Beratungsstelle Faire Mobilität in Mannheim. Dort werden Menschen aus Bulgarien und Rumänien über ihre Rechte informiert und beraten, damit sie aus diesen ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen herauskommen. Aber auch IBERA ist zu nennen, Information und Beratung zu Rechten für Arbeitskräfte aus der EU. Diese Stelle berät bei häuslicher Betreuung und Pflege. Ich nenne hier auch den runden Tisch „Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“, der das Ziel verfolgt, die Beratungsstellen stärker zu vernetzen. Auch hier arbeiten alle Behörden zusammen. Nötig sind aber auch Aufklärungskampagnen – in Schulen, in sozialen Einrichtungen wie auch bei der Schulung von Fachkräften. Ich danke allen Stellen, die hierbei tatkräftig unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) (Fadime Tuncer) Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Debatte über das Thema „Abschaffung der Sklaverei“ ist alles andere als eine Debatte über eine grausame Vergangenheit, sie ist eine Aufforderung, am Thema dranzubleiben, jetzt und heute.