Rudolf Hoogvliet

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Autokraten und Despoten machen sich weltweit breit, Kriege kommen näher, im Nahen Osten droht ein Flächenbrand, der Klimawandel zeigt sich immer deutlicher. (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD) – Sie können die Realität auch gern verneinen, (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) wie Sie das immer machen, aber es macht keinen Sinn. Sie überholt uns trotzdem. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) All das führt dazu, dass sich die Welt neu sortiert. Zugänge zu Ressourcen werden versperrt, neue Zugänge und neue Lieferanten werden gesucht. Es werden international sowie binational neue Allianzen gebildet, unsere Wirtschaft, auch die Dienstleistungssektoren suchen händeringend nach Arbeitskräften. Meine Damen und Herren, hier hat die Entwicklungszusammenarbeit eine nicht zu unterschätzende Rolle und Aufgabe. Frau Hartmann-Müller hat die Menschlichkeit als ein bedeutendes Argument für die Entwicklungszusammenarbeit vorgebracht. Und in der Tat: Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die unsere Unterstützung in ganz elementaren Bereichen brauchen. Burundi gehört absolut dazu. Aber ich betrachte Entwicklungszusammenarbeit nicht nur unter dem Aspekt der Menschlichkeit. Ich glaube, wir sind da auch mit einem gewissen Eigennutz unterwegs. Wir können davon profitieren. Ich sehe Entwicklungszusammenarbeit beie – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 spielsweise als Vorstufe zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Lieber Herr Sänze, wenn Sie sagen, Sie stehen für Deutschland, dann – so denke ich – ist das kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern das gilt für alle Parteien und Fraktionen hier im Landtag. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf von der AfD) Wenn Sie daraus ableiten, die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, dann denken Sie zu kurz. (Zuruf von der AfD) – Dann denken Sie zu kurz. Wir haben daran ein elementares Interesse. Wir können geben. Natürlich, wir haben Know-how, wir haben Technologien. Wir können investieren, wir können Infrastruktur mit aufbauen. Aber wir brauchen auch etwas. Wir brauchen Arbeitskräfte. (Zuruf von der AfD: Haben wir doch!) Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen den Spirit, von dem Frau Abg. Kern gesprochen hat, der sich in Afrika breitmacht. Zweitens: In einer Zeit zunehmender Polarisierung macht es absolut Sinn, zu reden, Kontakte zu intensivieren, neue Freunde, neue Partner zu finden. Auch hier ist die Entwicklungszusammenarbeit wesentlich. Was beide Punkte verbindet: Wir haben jetzt nicht den besten Stand in Afrika. Wir haben da einiges nachzuholen, weil andere Länder da weiter sind. China investiert, Russland investiert; die machen sich da breit. Wir sollten diesen Zug nicht verpassen. Es wäre zum Schaden Deutschlands, wenn wir hier nicht weiter tätig wären und uns nicht engagierten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Klaus Bur- ger und Manuel Hailfinger CDU) Zuletzt als dritter Punkt und als Begründung für die Entwicklungszusammenarbeit: Wenn wir uns das Ziel setzen, die irreguläre Migration einzudämmen, zu kontrollieren und zu ordnen, dann braucht es auch hier eine gute und fundierte Entwicklungszusammenarbeit, damit die Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen und dort bleiben können, wo sie bleiben wollen – und das ist dort, wo sie geboren sind. Meine Damen und Herren, wir haben seit 40 Jahren die Landespartnerschaft mit Burundi, damals gegründet aus den Reihen dieses Hohen Hauses, aus der Parlamentspartnerschaft unter dem damaligen und in diesem Jahr leider verstorbenen Landtagspräsidenten Erich Schneider. Der hat dieses Programm aufgelegt und auch einmal unter relativ abenteuerlichen Umständen das Land bereist. Wahrscheinlich hat er Livingstone noch getroffen. Also, das war damals schon eine ganz andere Nummer als diesmal. Aber seit nunmehr 40 Jahren hält diese Verbindung des Landtags zu unserem Partnerland Burundi, und ich danke allen Abgeordneten des Hauses, die sich persönlich und in ihren Frak- (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) tionen fraktionsübergreifend für diese Landespartnerschaft engagieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Es wurde erwähnt: Einzelne Fraktionen unterstützen wichtige Projekte mit ihren Fraktionsmitteln – CDU, Grüne. Andere sind auch fraktionsübergreifend dabei. (Zurufe von der SPD: Welche Fraktionsmittel? Wie- so Fraktionsmittel?) Ganz herzlichen Dank dafür.