Dr. Wolfgang Reinhart

Hier geht es um Fragestellungen an den Herrn Minister. Jetzt erhält der Herr Minister das Wort für die Beantwortung. Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Kollege Burger, ich kann mich nur wiederholen. Das körperschaftliche Selbstverwaltungsrecht ist – da will ich schon noch mal – – Sie alle sind in Selbstverwaltungsorganen in unterschiedlicher Form. Die haben das nicht gewürfelt. Das Beispiel Bad Saulgau: Die Region kenne ich zufällig so gut wie Sie. Daneben gibt es Bad Schussenried, einen ehemaligen Krankenhausstandort, daneben gibt es Bad Waldsee, Pfullendorf, Ostrach. Das alles sind Kleinkommunen, die schon länger darauf angewiesen sind, Fahrwege zu machen. Deswegen ist eine der Aufgaben, die sich die KV Baden-Württemberg – übrigens auch die anderen KVen – setzt, eine Erreichbarkeit in 40 Minuten in 95 % aller Fälle. Ich habe irgendwo auch das Verständnis aus der Historie heraus, weil – Herr Burger, das sehen Sie mir auch ein bisschen nach – in der Historie die Debatten um die Kliniken in Bad Saulgau und Pfullendorf zehn Jahre zu spät geführt worden sind. Man war hinsichtlich der Ehrlichkeit der Standortkonzentration zehn Jahre zu spät. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Und natürlich ist es von der KV richtig, an einem zukünftigen Krankenhaus die Dienste abzuleisten. Das betrifft Sigmaringen, aber auch Ravensburg und Biberach. Das alles sind Standorte, die in diesen Zeitspektren gut zu erreichen sind. Das Entscheidende ist, dass das Angebot, das dort stattfindet, breiter sein wird und weniger Wartezeiten impliziert, als wir es bisher gewohnt sind. Und: Dort können die Kräfte besser gebündelt werden. Sie wissen, dass es das Vorhaltepersonal gibt. Erinnern Sie, die Sie im Ausschuss waren, sich an einen ganz entscheidenden Satz der Vertreterin der Kassenärzte: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass ein Arzt um 18 Uhr seinen Hausarztpatienten stehen lässt, weil er irgendwo hinmuss, um Bereitschaftsdienst zu leisten.“ Der Bereitschaftsdienst ist ja kein Notfalldienst; das ist eine hausärztliche Versorgung außerhalb der Sprechzeiten. Wir reden hierbei nicht über die Notfallversorgung. Diese wollen wir so sicherstellen, dass die Leute verlässliche Angebote haben. Herr Burger, das Primärversorgungszentrum – wir kennen die Geschichte – haben wir ja gefördert. Ich bin froh, dass es in Bad Saulgau dank unserer Förderprogramme in der Region, in der Nachbarschaft – auch in Wilhelmsdorf, was ja nicht so weit weg ist –, auch wieder Ansiedlungen gibt. Das ist ja das Wichtigste. Denn was helfen mir theoretische Bereitschaftsdienstverpflichtungen, wenn ich in den Kommunen keine Ansiedlungen mehr habe? Gestern – Kollege Hauk – waren wir beim Genossenschaftsverband. Der Verband ist dankbar für unser Rechtsgutachten zur Gründung genossenschaftlich getragener Arztpraxen in der Fläche. Ich konnte auch nichts dafür, dass das GVSG nicht gekommen ist, dass es Herrn Lauterbachs Gesetz nicht geben wird, weil er nur mit einem sturen Grind durch die Gegend geht und seine Sache macht; er hört übrigens nie auf die Ärzte oder die Stakeholder. Das machen wir anders. Ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal betonen: Die Vertreterversammlung repräsentiert die Gesamtheit der Ärzteschaft in ihrer Breite: (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Einstimmigkeit – außer zwei Gegenstimmen vom Marburger Bund, aber auch zwei Enthaltungen vom Marburger Bund; nicht einmal der Marburger Bund hat komplett mit Nein gestimmt, obwohl er in der Regel nicht die Fraktion der niedergelassenen Ärzte vertritt. Mit jedem der Praktizierenden, die ich kenne – – Sie wissen auch, dass die Praxismodelle, z. B. in Brackenheim und anderswo, mit einem Preisschild versehen sind. Wir haben ja Ressourcen personeller Art, aber wir haben auch Ressourcen budgetierter Art. Die Entbudgetierung ist eben nicht gekommen. Und Sie wissen, dass das Budget im letzten Jahr auf einmal zu Ende war. Aus diesen Budgets werden auch diese Dienste vergolten. Die fallen ja nicht vom Himmel, die haben keine Extraleistung. Die müssen abgebildet sein. Das heißt: Das steht in unmittelbarer Konkurrenz zur direkten hausärztlichen Versorgung. Die Frage ist also: Stelle ich die sicher, oder gebe ich eine Zusatzleistung für Sonderkonstruktionen? Darum ist es auch richtig – auch wenn ich sehr wohl weiß, dass das zu Umbrüchen führt, gerade dort, wo etablierte Praxen vorhanden waren, z. B. in Ettlingen oder Brackenheim –, dass eine einheitliche Strukturierung – überall nach (Minister Manfred Lucha) denselben bevölkerungsbezogenen Qualitätsmustern – umgesetzt wird. Das ist ja der Grundgedanke. Das versteht man unter richtiger Allokation.