Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss einer langen Tagesordnung und eines beispiellosen Politikbebens in Deutschland steht jetzt die Entwicklungszusammenarbeit hier im Fokus der Debatte. Ich möchte mich heute kurzhalten. (Georg Heitlinger) Der Kollege Cuny hat die großen Bedenken, die auch wir hegen, schon geäußert. Der burundische Präsident hat im letzten Jahr unsäglich gegen Homosexuelle und die LGBTQ-Community gewettert – Herr Cuny, Sie haben es schon gesagt. Er hat gesagt, sie sollten in Fußballstadien öffentlich gesteinigt werden. Zuvor hat die burundische Regierung bei der UN-Konvention den Angriff Russlands auf die Ukraine gutgeheißen. Das sind zwei Punkte, die für uns das Fass zum Überlaufen gebracht haben, weshalb wir gesagt haben: So kann es eigentlich nicht weitergehen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben auch einen Antrag gestellt, in dem wir gefordert haben, dass die Landesregierung diese Punkte bei ihrem Austausch mit der burundischen Regierung anspricht. Da haben Sie, Frau Kern, im Ausschuss aber leider dagegen gestimmt. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ich war gar nicht da! Ich war bei der burundischen 40-Jahr-Feier in Ber- lin! Ich habe nicht abgestimmt! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist blöd, wenn abgestimmt wird!) – Okay. – Ihre Fraktion hat im Ausschuss trotzdem dagegen gestimmt. Das finden wir sehr schwierig. Die Landespartnerschaft gibt es seit 40 Jahren. Wir haben jetzt gefordert, die Mittel aufzustocken, um hier ein Zeichen zu setzen und auch der Regierung dort zu sagen: „So geht es nicht weiter. Wir können das, was ihr macht, nicht weiter tolerieren.“ Das ist zwar hart für alle, die vor Ort eine Toparbeit machen. Ich finde aber, man kann es nicht so weiterlaufen lassen. Zum Abschluss möchte ich mich trotzdem bei all denjenigen in Baden-Württemberg bedanken, die sich, oft ehrenamtlich, in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Ohne den Einsatz der Menschen hier vor Ort und in den verschiedenen Ländern würde nichts mehr laufen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)