Plenarprotokoll 17/37

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 37. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Hentschel und Herr Abg. Ranger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Bauer, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Staatsrätin Bosch – die habe ich vorhin gesehen, sie ist eigentlich da; bei mir ist sie entschuldigt; ist ja schön, dass sie da ist –, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretärin Zimmer sowie ab 12 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz. Außerdem entschuldigt sind Frau Ministerin Walker, Herr Staatssekretär Schebesta und Frau Staatssekretärin Kurtz. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Herkens und Herr Abg. Wahl, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Israel begleiten, sowie Herr Abg. Frey, der an einer Sitzung des Oberrheinrats in Straßburg teilnimmt. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich finde, es ist ziemlich laut. Bitte stellen Sie die Gespräche ein. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 6. Mai 2022 – Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksache 17/2510 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 2. Mitteilung der Landesregierung vom 2. Mai 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2020 – Drucksache 17/2489 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Finanzen und federführend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration * periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 tokoll ng vom 11. Mai 2022 10:01 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute über die Bestätigung eines Wahlvorschlags für die Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen zu beschließen. Herr Abg. Seimer soll die ehemalige Abgeordnete Frau Bay als stellvertretendes Mitglied ersetzen. Den entsprechenden Vorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage 2). Herr Abg. Seimer gilt nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag den Vorschlag bestätigt. Wer der Bestätigung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Bestätigung einstimmig erfolgt. Vielen Dank. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Verrat“, „Verdacht“: Das sind Wörter. Der Sachverhalt ist vom Innenminister eingeräumt worden. Er hat ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergegeben, und das – wie man so hört – völlig ungeschwärzt. Der Innenminister hat hierfür die abstruse Begründung gebracht, es habe ein vergiftetes Gesprächsangebot enthalten, und er habe befürchtet, dass der Anwalt mit dem Schreiben an die Öffentlichkeit geht. Abgesehen davon, dass diese Begründung völlig unsinnig ist, hätte es doch völlig gereicht, einfach nach draußen hin zu sagen: Wir gehen auf Gesprächsangebote, egal welcher Art, nicht ein. Dies übrigens über die eigene Pressestelle mitzuteilen – – Warum eigentlich der Umweg über einen Journalisten, (Julia Goll) der ja interessanterweise seine Quelle nicht genannt hat? Hat vielleicht der Innenminister gesagt: „Oh, erwähnen Sie mich aber bitte nicht“? – Maximale Transparenz? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Maximale Speku- lation! Aber das machen Sie ja gern!) Wir werden noch erfahren, von welcher E-Mail-Adresse an welche E-Mail-Adresse das Schreiben weitergegeben wurde. Ich wage die Behauptung, dass es keine offizielle Adresse des Ministeriums war. – Maximale Intransparenz! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Man wird auch genau hinschauen müssen, ob sich ein Vermerk über die auf Veranlassung des Ministers erfolgte Weitergabe des Anwaltsschreibens bei der Disziplinarakte findet – sollte doch; maximale Transparenz! Schließlich die Information, dass das Schreiben auf Veranlassung des Innenministers selbst bekannt gemacht wurde: Die kam nicht in dem fraglichen Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ Ende Dezember. Die ging auch nicht an die Staatsanwaltschaft. Nein, man hat vielmehr formuliert, das Schreiben sei „bekannt geworden“. Vernebelung aus dem Hause Strobl. Tatsächlich hat es doch der Minister aktiv bekannt gemacht. – Keine maximale Transparenz. Die Information, dass der Minister hier selbst aktiv war, konnte man vorletzte Woche, Monate später, wiederum nur einer Zeitung – diesmal der „Stuttgarter Zeitung“ – entnehmen. Seit wann, Herr Innenminister, ersetzen eigentlich Zeitungen Ihre Pressestelle? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der vorläufige Tiefpunkt der „maximalen Transparenz“ dann in der letzten Woche: Aus dem Innenministerium hieß es in einer Pressemitteilung, man habe der Staatsanwaltschaft im Sinne voller Transparenz vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben – bis die nachfolgende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft den wahren Sachverhalt offenbart hat. Tatsächlich standen die Staatsanwälte mit einem Durchsuchungsbeschluss im Haus und haben gesagt: Her mit den Akten! – (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Maximale Transparenz? Kommen wir zu der Frage: Wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen? Nun, ich denke, der Mitarbeiter, der auf seine Anweisung das Anwaltsschreiben an den Journalisten weitergegeben hat, wird wohl mit „Ich nicht!“ antworten. Er hat vermutlich darauf vertraut, dass die Sache schon ihre Richtigkeit haben wird. Folge dieses Vertrauens ist: Er sieht sich jetzt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Wie sieht es mit den anderen Mitarbeitern des Innenministeriums aus? Seitdem am 27. Dezember 2021 in den „Stuttgarter Nachrichten“ über das Anwaltsschreiben berichtet wurde, waren doch sämtliche Mitarbeiter des Ministeriums im Verdacht, das Schreiben durchgestochen zu haben. Dabei war es der Hauschef selbst. – Herr Innenminister, es ist in höchstem Maß unfein, die eigenen Leute so in Verdacht zu bringen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Ob sie dem Innenminister noch sonderlich viel Vertrauen entgegenbringen? Die Gewerkschaften der größten Mitarbeitergruppe im Innenministerium, der Polizisten, haben sich klar positioniert. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei sah sich veranlasst klarzustellen, dass er noch nie vertrauliche Details aus einem Disziplinarverfahren verraten hat. Einen schwerwiegenden Verlust von Vertrauen in der Polizei und bei den Bürgern konstatiert schließlich der Landeschef der Polizeigewerkschaft und stellt – sicherlich richtig – fest: Wäre der Minister Polizist, wäre er längst suspendiert worden. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn vertrauliche Informationen aus einem Disziplinarverfahren – dazu gehören eine Vertretungsanzeige durch einen Rechtsanwalt und der Wortlaut des Widerspruchs gegen vorläufige Disziplinarverfahren – gehören unabhängig von der strafrechtlichen Dimension selbstverständlich nicht an die Öffentlichkeit. Welcher Mitarbeiter will sich denn künftig noch offen äußern, wenn zu befürchten ist, dass Herr Strobl Details selbstherrlich verrät, weil ihm irgendein Inhalt nicht gefällt? Das besondere Problem dabei ist ja, dass dem Innenminister jedes Problembewusstsein abgeht. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Er ist offenbar nach wie vor der Meinung, völlig richtig gehandelt zu haben. Wiederholung muss daher befürchtet werden. Der Innenminister hat salbungsvolle Worte über den Rechtsstaat gesagt, für den er stehe und für den er arbeite. Wer will ihm das eigentlich abnehmen? Tatsächlich zeigt er mit der Weitergabe von Anwaltsschreiben ein zweifelhaftes Verständnis der Rechte eines Betroffenen in einem Disziplinarverfahren – (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) gleich, was diesem Betroffenen angelastet wird; das möchte ich betonen. Noch schwerer wiegt aber, dass der Innenminister den Rechtsstaat behindert, indem er gegenüber der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses versagen lässt. – Maximale Transparenz? (Zuruf) Nein. Vielmehr wird die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsbefugnis, die Ermächtigung zu Ermittlungen zu erteilen oder zu versagen, missbraucht. Diese hat nämlich vornehmlich den Grund, der eventuellen Gefahr des Bekanntwerdens von noch mehr Dienstgeheimnissen im Verlauf von Ermittlungen zu begegnen. Sie bedeutet nicht, dass eigenmächtig darüber entschieden werden könnte, ob ein Dienstgeheimnis überhaupt vorliegt oder nicht – so, wie jetzt aus dem Innenministerium argumentiert wird. Im Rechtsstaat, Herr Innenminister, ist für die Beurteilung dieser Frage zunächst die Staatsanwaltschaft zuständig und dann das Gericht. (Julia Goll) (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Seien Sie maximal transparent, lassen Sie die Ermächtigung erteilen, begeben Sie sich vertrauensvoll in die Arme des Rechtsstaats und lassen ihn ungehindert seine Arbeit tun! (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der Vertrauensverlust, der beim Innenminister eingetreten ist, wird vermutlich nicht mehr zu heilen sein. Ich habe es ausgeführt: Die eigenen Leute sprechen von einem Schaden für die Polizei, den ausgerechnet ihr Dienstherr angerichtet hat. Ich sehe aber auch einen Vertrauensverlust gegenüber der Landesregierung insgesamt. Wer sich jetzt hier hinter den Innenminister stellt, findet dessen Verhalten offenbar völlig in Ordnung? Das muss sich vor allem der Ministerpräsident fragen lassen. Es mag ja sein, dass er den Innenminister nicht anweisen kann, diese Ermächtigung zu erteilen. Aber wo bleibt die politische Führung, Herr Ministerpräsident? Der Innenminister – es wird gern betont: der Verfassungsminister – gibt maximal intransparent ein vertrauliches Schreiben an die Presse, bremst dann die Justiz, Polizeigewerkschafter sprechen von Vertrauensverlust, und der Ministerpräsident sagt: „Mir hat er aber versichert, dass das alles so in Ordnung ist.“ Herr Kretschmann, wann haben Sie eigentlich von der Angelegenheit erfahren? Sind Sie vielleicht von Anfang an Mitwisser? (Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unterirdisch! Unterirdisch! Spekulation und Schlamm! Unterirdisch! – Abg. Thomas Blenke CDU: Unglaublich! – Unruhe) Und wenn nicht, wie steht es um das Verhältnis zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, (Zurufe – Anhaltende Unruhe) wenn der Ihnen von dieser Sache überhaupt nichts gesagt hat? Vor allem: Sehen Sie nicht den schweren politischen Schaden, der sich hier abzeichnet? Wo ist Ihre Führungsstärke? Bringen Sie Herrn Strobl zur Vernunft – falls das überhaupt geht. (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt sehr unterirdisch, Frau Goll, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der SPD) Man könnte es auch als konfus, als wirr bezeichnen. (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall) Ich glaube, Grimms Märchenstunde ist für alle wesentlich spannender und verständlicher als das, was Sie hier gebracht haben. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut!) In den letzten Tagen (Abg. Sascha Binder SPD: Gut! Gerade so weiterma- chen!) hat die FDP/DVP-Fraktion versucht, mit schrillen Sätzen, mit plakativen Vorwürfen für Unruhe zu sorgen. Sie haben gemeint, schon alle Ergebnisse feststellen zu können. Dazu kann ich nur sagen: Das ist in hohem Maß unseriös, meine Damen und Herren, was Sie hier betreiben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mir ist es wichtig, das noch einmal zu betonen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Selbstverständlich ist es die Aufgabe von Landtagsfraktionen, den Finger in die Wunde zu legen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In diesem Fall eine ganze Faust! – Weitere Zurufe – Unruhe) genau hinzuschauen und – auch unangenehme – Fragen zu stellen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Es ist die Aufgabe von Landtagsfraktionen, die Regierung immer wieder daran zu erinnern, dass sie in unserer parlamentarischen Demokratie eine dienende Funktion hat. (Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber der Punkt ist: Um diese ernsthafte Auseinandersetzung geht es Ihnen doch gar nicht, meine Damen und Herren. Das ist doch Populismus, was Sie hier betreiben. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Ihnen geht es doch nur darum, den Innenminister persönlich zu beschädigen, und zwar in der Hoffnung, dass Sie politische Geländegewinne erzielen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! Billig! – Weitere Zurufe) Das steckt doch bei Ihnen dahinter. Deswegen waren Sie sich auch nicht zu fein, die Landtagspräsidentin zu attackieren und (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Jetzt mal zur Sa- che!) hier Vorwürfe in den Raum zu stellen. Sie wollten am Titel Ihrer Aktuellen Debatte festhalten, obwohl Sie doch die Spielregeln hier im Parlament sehr gut kennen. Sie waren sogar bereit, diese Spielregeln zu brechen. Das finde ich grundgefährlich. Damit sägt man an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Jawohl!) (Andreas Schwarz) Denken Sie einmal darüber nach. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Um wen geht es Ih- nen heute? – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Sprechen Sie mal zu Strobl! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Aber er spricht ja zur Sache! – Unruhe) Weil Frau Kollegin Goll – –

Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz hat das Wort. Ich bitte um Ruhe. Vielen Dank.

Ich kann es ja verstehen, Frau Goll, Sie wollten die Koalition in Bedrängnis bringen. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Aber wir müssen auf die gute Ordnung der Dinge achten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Das Staatsministerium konnte der Staatsanwaltschaft gar keine Genehmigung erteilen; (Zuruf) das Staatsministerium ist dafür gar nicht zuständig. Das hat jetzt sogar eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft deutlich gemacht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen, statt ihr in die Beine zu grätschen. (Anhaltender Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und des Abg. Bernd Gögel AfD – Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! Bravo! Bravo!) – Lassen Sie mich nach dem Komma (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ausreden!) einfach weitermachen (Abg. Thomas Blenke CDU: Das interessiert ihn doch nicht!) und lassen mich ausreden. (Unruhe) Denn wenn wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass wir die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann legen wir ihr keine Steine in den Weg, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) und dann nehmen wir eben keine Vorverurteilungen vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD –

Bravo!) Dann ist eine Rücktrittsforderung oder eine Entlassungsforderung, wie Sie sie in den letzten Tagen immer wieder artikulieren, einfach fehl am Platz, meine Damen und Herren. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Wenn Sie das, was Sie selbst sagen, ernst nehmen, dann müssen Sie die Rücktritts- und Entlassungsforderungen zurückziehen, Herr Dr. Rülke, Herr Stoch. Nur das ist anständige Politik. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Innenminister macht einen ausgezeichneten Job. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir werden in der nächsten Aktuellen Debatte viel darüber hören, wie gut die Polizei in Baden-Württemberg aufgestellt ist. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Der Innenminister leistet einen erheblichen Beitrag, um die Polizei personell und sachlich gut auszustatten. Wir danken ihm dafür, dass wir eine gut aufgestellte Polizei haben, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch bei dem ursprünglichen Anlass, dem Straf- und Disziplinarverfahren gegen einen ranghohen Beamten, hat unser Innenminister von Anfang an konsequent und transparent gehandelt. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Absolut „transparent“!) Wir arbeiten in der Koalition vertrauensvoll und verlässlich mit ihm zusammen, und daran halten wir fest, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie haben mir viel Applaus gespendet, als ich sagte, dass die komplexen Sach- und Rechtsfragen jetzt geklärt werden. Liebe Frau Goll, das ist aber nicht unsere Aufgabe hier. Das ist nicht Ihre Aufgabe. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Genau das habe ich ge- sagt!) Wir sind keine Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir behin- dern die Staatsanwaltschaft aber auch nicht!) wir sind auch keine Richterinnen und Richter. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das zu tun, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eben!) es ist genuiner Job der Staatsanwaltschaft, das vollständig und vorurteilsfrei zu ermitteln. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Sie machen das eben nicht. Sie sind nicht vorurteilsfrei, Frau Goll. Das werfe ich Ihnen in dieser Debatte vor. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Genuiner Job der Staatsanwaltschaft ist es, objektiv alle Fakten zu bewerten, auch solche, die zur Entlastung beitragen können. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Stand der vorhandenen Rechtsmeinungen zusammenzutragen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn sie darf!) zu prüfen und sich dann eine eigene Rechtsauffassung zu bilden. Auf dieser Basis werden Ermittlungen geführt und abgeschlossen. Es geht der Staatsanwaltschaft nicht um Politik und um Geländegewinne, wie sie hier von der Opposition immer wieder gefordert werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben großen Respekt vor diesem rechtsstaatlichen Verfahren, das die Staatsanwaltschaft leise und ohne markige Überschriften und hoch professionell durchführen wird. Das warten wir ab. Für heute ist damit alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, vor der nächsten Worterteilung habe ich eine Bitte. Es ist eine hitzige Debatte. Debatten können durchaus kontrovers und hitzig sein. Entscheidend ist aber, dass man immer parlamentswürdig und fair miteinander umgeht. Ich habe es selbst nicht gesehen, habe aber aus den Reihen der SPD mitbekommen, dass Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, in Richtung SPD den Scheibenwischer gezeigt haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt!) Das weise ich entschieden zurück. Das ist nicht in Ordnung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ein Ordnungsruf!) Tut mir leid, dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Denn das ist nicht parlamentswürdig. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Nun erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel. (Unruhe) – Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Politik ist wie das Spielen auf einer Klaviatur. Für die Opposition, möchte man meinen, gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Die erste: Man kann diese Klaviatur kreativ, mit klugen Inhalten und pfiffigen Ideen spielen. Das ergibt eine Melodie, bei der man dann vielleicht auch gern hinhört. Die zweite Möglichkeit ist: plump, laut und dumpf. (Lachen bei der FDP/DVP) Das macht im Grunde einfach nur Lärm und führt am Ende dazu, dass niemand mehr hinhört, sondern dass man weghört, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Sie haben sich leider für den zweiten Weg entschieden. Wenn Sie sich vielleicht doch für den ersten Weg entscheiden sollten und uns auch einmal inhaltlich überraschten, dann wäre das, glaube ich, ein größerer Dienst am Land. Aber hier sehen wir nur: Rücktrittsforderungen – Wiedervorlage im Monatsrhythmus. Sie drücken immer nur diese eine Taste auf der Klaviatur: Franz Untersteller, Manne Lucha und jetzt Thomas Strobl. (Zurufe von der AfD: Das liegt am Kabinett! – Das liegt an der Regierung!) Wenn nicht herauskommt, was Sie hören wollen, dann drücken Sie diese Taste immer und immer wieder, fester, fester und fester. Ins Bild passt – vorhin in der Debatte; das zeigen Sie ja –: lautes Lachen, Häme, Zurufe, Lärm. Das können Sie machen. Wir machen es nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Das zeigt der Ordnungsruf!) Deshalb zum Wesentlichen, zum eigentlichen Kern der Sache: Es liegt ein gravierender Tatvorwurf der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei vor. Das muss vollständig aufgeklärt werden; da muss alles auf den Tisch. Dann wird entsprechend gehandelt. Aber genauso klar gilt bis dahin eben auch: keine Vorverurteilungen. Für uns gilt: Die Integrität der hervorragenden Polizeiarbeit im Land darf unter der aktuellen Debatte – auch darunter, wie wir sie führen – nicht leiden. Der Fokus muss klar bleiben, auch wenn die Opposition durch ihr Schauspiel in den letzten Tagen und auch hier und heute den Fokus genau dieser Betrachtung verschiebt. Zentral ist und bleibt der Vorwurf der sexuellen Belästigung innerhalb unserer Landespolizei. Gerade bei diesem widerwärtigen Thema hat unser Innenminister immer und ganz klar Kante gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Geschlechterspezifische Vergehen, sexuelle Belästigung oder Diskriminierung haben – dafür arbeitet diese Koalition – keinen Platz in der Landespolizei Baden-Württemberg, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dafür arbeitet diese Koalition, dafür arbeitet unser Innenminister, und dafür arbeiten auch die Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei. Verlieren wir also auch in der heutigen Debatte nicht die Betroffene, die Frau, um die es geht, aus dem Blick, und arbeiten wir weiter daran, dass auch jeder Einzelfall in dieser Frage ein Einzelfall zu viel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann gab es ein zwielichtiges Gesprächsangebot des Verteidigers des Beschuldigten, und das wurde öffentlich gemacht. Ja, es steht außer Zweifel: Man hätte das klarer und wahrscheinlich auch geschickter transportieren können. Aber in der Absicht an sich – (Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP) (Manuel Hagel) dass man in diesem Verfahren und in jedem anderen Verfahren auf ein solches Angebot nicht eingeht und keine „Deals“ macht – ist das richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Darum geht es ja gar nicht!) Nun zu Ihrem Vorwurf: Ob die Veröffentlichung des Schreibens rechtens war, wird nun durch die Staatsanwaltschaft untersucht. Rechtsstaat heißt doch, und Rechtsstaat meint doch, die Gewaltenteilung nicht nur im Abstrakten, sondern auch hier im Konkreten einzuhalten. Das heißt auch in diesem Fall: Die dritte Gewalt im Sinne dieses Rechtsstaats braucht bei ihrer Arbeit keine Aufträge. Sie braucht keine Belehrungen und keine Zieldefinitionen durch die erste Gewalt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau so ist es!) Die Staatsanwaltschaft hat doch zu Recht den Ruf, die objektivste Behörde der Welt zu sein. Uns allen steht es gut zu Gesicht, die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen und diese Arbeit nicht zu kommentieren. Für diese Koalition, für die CDU-Landtagsfraktion gilt: Wir vertrauen unserer Staatsanwaltschaft, und wir geben ihr keine Ratschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich habe es eben gesagt: Wir arbeiten in dieser Koalition für eine Landespolizei, die absolut integer ist. Wir arbeiten auch für unsere Landespolizei, damit sie für die Menschen in unserem Land überragend für die innere Sicherheit sorgt – und das tut unsere Landespolizei. Wer jetzt hier oder im nächsten Debattenpunkt etwas anderes behauptet, wer gar von einem zerrütteten Zustand der inneren Sicherheit spricht, sendet wissentlich und aus politischem Kalkül ein falsches und fatales Signal. Das ist für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, für das Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten ein verheerendes Signal. Deshalb gilt für uns: Unsere Landespolizei arbeitet erfolgreich, und diese erfolgreiche Arbeit hat Gründe. Einer der Gründe ist die erfolgreiche Arbeit nach sechs Jahren Innenminister Thomas Strobl. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zu den Fakten: niedrigste Kriminalitätsbelastung seit über 40 Jahren, beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren, tiefster Stand bei Wohnungseinbruchdiebstählen seit 50 Jahren. (Zuruf von der AfD: Und bei Gewaltdelikten?) 9 000 junge Menschen wurden neu bei der Polizei eingestellt – so viele wie nie zuvor. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das hat doch mit dem Thema gar nichts zu tun!) Dieser Weg wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt mit 1 340 zusätzlichen Auszubildenden bei der Landespolizei. – Ja, Sie eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 können Zwischenrufe machen, aber diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. (Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) Das gehört eben auch zum Gesamtbild, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben einen erfolgreichen Innenminister, der die Ärmel hochkrempelt und diese Herausforderungen angeht. Das verdient unsere Unterstützung, das bekommt unsere Unterstützung, und der Innenminister hat die ganze Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nach diesen zwei Einordnungen ein dritter Punkt: Der Innenminister trägt zur maximalen Aufklärung bei. (Lachen bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/ DVP: Hört, hört!) Das galt und gilt im Fall des Inspekteurs, das galt und gilt auch in seiner eigenen Sache. Das ist seine Zusage, das ist seine Maxime. Das zeigt auch sein Handeln. Wie sich dennoch hier einige an unserem Innenminister abarbeiten, hat – das möchte ich ganz offen sagen – fast schon etwas Manisches. Damit sind wir beim vierten Punkt. Die SPD hat es auf ihrem Parteitag ganz transparent gemacht. Ich zitiere aus der dpa-Meldung vom 7. Mai: Der eine oder andere Genosse spekuliert noch einmal auf eine Ampelchance. Da kann man nur sagen: Glückwunsch an die großen Strategen der SPD. Herzlichen Dank für diese Transparenz. Das zeigt, was Ihre wahren Absichten sind. Sie singen das Hohelied der Aufklärung, und dabei geht es Ihnen schlicht und einfach um Machtpolitik. Das haben Sie da zum Ausdruck gebracht. Dabei sind Ihnen auch die Grenzen des Anstands egal. (Lachen bei der SPD) Was Sie hier betreiben, zeugt von einer politischen Kultur, die mehr als bedenklich ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Was für die Qualität von Politik zählt, sind Diskurs und Debatte – und im Übrigen nicht Debattentitel. Vor allem zählt politische Kultur dazu. Ich sage es ganz offen: Diese Transparenz ist genauso befremdlich, wie durch Strafrecht Politik machen zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist der Abgesang auf die politische Kultur in unserem Land. (Oh-Rufe von der SPD) Das gipfelt einmal mehr auch in persönlichen Angriffen auf unseren Ministerpräsidenten, die weit unter der Gürtellinie sind. (Manuel Hagel) (Abg. Thomas Blenke CDU: Ja!) Ein SPD-Mann schwurbelt – Zitat –: Kretschmann stellt seine Freundschaft zu Strobl über den Rechtsstaat. Ich sage Ihnen ganz offen: Das beschädigt Politik und politische Kultur in einer Art und Weise, wie man es bisher nur von einer anderen Partei hier im Haus kannte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der SPD) Hauptsache Schlagzeile! (Abg. Sascha Binder SPD: Das sagt der, der die Schon- zeit für den Ministerpräsidenten für beendet erklärt hat!) Ich finde, ganz ehrlich: Dabei sollten zumindest ein bisschen Anstand und ein bisschen Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten und auch vor der Arbeit hier in diesem Hohen Haus für die Vertreter einer Partei mit so viel Verdiensten um die Demokratie in unserem Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Darum sage ich in aller Klarheit: Für diese Koalition und auch für diese Landesregierung gilt: Niemand, absolut niemand in dieser Regierungskoalition stellt persönliche Belange über den Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Koalition arbeitet erfolgreich, und diese Koalition wird diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Das gilt für die Koalitionsfraktionen, und das gilt für unsere gesamte Landesregierung. Deshalb ist es gut, dass es auch Sie von der Opposition gibt. (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Jes- ses Gott!) Ich fände es noch besser, wenn es gelegentlich auch mal so wäre, dass, wenn wir uns darüber unterhalten, Ihnen der Gedanke kommen würde: „Mensch, auf diese Idee hätte man auch mal selbst kommen können. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war schon öfter der Fall in dieser Legislatur!) Das ist mir in den letzten Jahren wirklich noch nie passiert. Aber mein Gott, so ist es halt.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, so ist es halt bei Ihnen!) Deshalb ist es gut, dass Sie in der Opposition sind und wir regieren. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach viel künstlicher Empörung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz und nach unzähligen Nebelkerzen von Herrn Kollegen Hagel möchte ich doch wieder zum in Rede stehenden Sachverhalt zurückkehren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, leben in einem Rechtsstaat, einem Rechtsstaat, in dem insbesondere unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften dafür sorgen, dass geltendes Recht durchgesetzt wird und Rechtsverstöße geahndet werden – (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Recht, das für alle gleichermaßen und ohne Ausnahme, ohne Ansehen der Person gilt, egal, um wen es sich handelt, auch, wenn es sich um einen Minister handelt. Deswegen ist es gut und richtig, dass in diesen Tagen von der Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, von Menschen bzw. Institutionen, die aus Verantwortung für die Wahrung des Rechts handeln, aus Verantwortung für die Achtung dieses Rechtsstaats. Deswegen lautet die entscheidende Frage, über die wir heute diskutieren, ob Sie sich in der Landesregierung dieser Verantwortung bewusst sind. Damit meine ich insbesondere Sie, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Fakten in dieser Angelegenheit sind doch eigentlich sehr simpel. Dabei hilft auch, dass der Beschuldigte im Verfahren vollumfänglich geständig ist. Der Innenminister hat nämlich eingeräumt, im Rahmen eines laufenden Disziplinarverfahrens ein Anwaltsschreiben, das an das Innenministerium als zuständige Behörde gerichtet war, an einen Journalisten weitergegeben bzw. die Weitergabe veranlasst zu haben. Bereits durch dieses Verhalten hat der Innenminister Recht gebrochen. Um dies festzustellen, muss man auch kein Jurist sein. Denn im Rahmen eines solchen beamtenrechtlichen Verfahrens gelten im Hinblick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller am Verfahren Beteiligten besondere Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten, und zwar sowohl bezüglich der internen Kommunikation als auch und ganz besonders nach außen.

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Vogt zu?

Keine Zwischenfragen, Frau Aras. – Ebendiese Pflichten hat der Innenminister durch sein Verhalten unstrittig verletzt. Er hat die Regeln zur Vertraulichkeit im Rahmen dieses Verfahrens verletzt, er hat aber auch die datenschutzrechtlichen Regeln verletzt – und nicht zuletzt auch in krasser Weise seine beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten gegenüber sämtlichen Verfahrensbeteiligten. (Andreas Stoch) Dabei, Herr Ministerpräsident, ist es für die Rechtswidrigkeit des Handelns des Innenministers überhaupt nicht relevant, ob die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten wurde. Denn Strafbarkeit bedeutet ein besonderes Unwerturteil; Rechtsbruch kann weit unter der Schwelle der Strafbarkeit stattfinden. Und hier wurde Recht verletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Was würde Hannah Arendt da sagen?) Ich habe den Eindruck, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Schwere der Rechtsverstöße Ihres Stellvertreters nicht begriffen haben. Wann ist bei Ihnen ein Rechtsbruch ein Rechtsbruch? Wenn er offenkundig ist, offenbar nicht. Wenn deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Minister eingeleitet und durchgeführt wird, offenbar auch nicht. Sie kommen offensichtlich auch nicht ins Grübeln, wenn das Innenministerium durchsucht wird und anschließend die Beschlagnahme von Unterlagen verkündet wird. Braucht es erst eine Anklage? Braucht es erst eine rechtskräftige Verurteilung? Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie sich jeglicher Beurteilung dieses Verhaltens enthalten können, über Wochen und Monate, während dieses Verfahren läuft? Ist das Ihre Verantwortung als Spitze der Regierung im Hinblick auf die Achtung des Rechtsstaats? (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ist das Ihr Verständnis davon, dass Sie der Einhaltung des Rechts verpflichtet sind? Ist Ihre Haltung ernsthaft, dass Rechtsverletzungen oder andere Pflichtverletzungen oder fehlerhaftes Handeln nur dann relevant sind, wenn sich Ihre Regierungsmitglieder strafbar gemacht haben? Ich habe ein anderes Rechtsverständnis. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte die geschilderten, bereits feststehenden Fakten noch ergänzen: Der Innenminister hat nämlich, nachdem er das Schreiben herausgegeben hat, gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert, dass das Anwaltsschreiben durch ihn selbst an einen einzelnen Journalisten durchgestochen wurde. In der Folge wurden vom Ministerium sogar aktiv die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert, indem die Zustimmungsermächtigung zur Strafverfolgung verweigert wurde – ein weiterer unfassbarer Vorgang, der neben der rechtlichen Bewertung natürlich auch einer politischen Bewertung bedarf. Ich fordere deswegen Sie, Herr Strobl, das Innenministerium, auf, diese Ermächtigung unverzüglich zu erteilen. Diese Ermächtigung darf nämlich nicht als materielles Prüfungsrecht des Innenministeriums missbraucht werden, insbesondere, wenn sich das Ermittlungsverfahren gegen Personen an der Ministeriumsspitze richtet. Dies käme nämlich einer völligen Aushöhlung dieser rechtlichen Regelung gleich, die willkürlich eingesetzt werden könnte, um jegliches rechtswidrige Verhalten an der Ministeriumsspitze straffrei zu stellen. Und dies wäre ein Bruch des Gewaltenteilungsprinzips. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deswegen fordere ich auch Sie, Herr Ministerpräsident, auf – Sie nehmen sich ja gern ein Beispiel an Erwin Teufel –, den eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Innenminister anzuweisen, diese Ermächtigung umgehend zu erteilen. Sonst tragen Sie nämlich ebenfalls die Verantwortung dafür, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte ihre Arbeit nicht machen können. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Viele Menschen verstehen nicht, wie man hier nur zuschauen kann, wenn Recht gebrochen wird. Die Bediensteten der Polizei – Frau Goll hat es bereits erwähnt – – Wenn der Chef der Polizeigewerkschaft sagt, ein Polizeibeamter wäre, wenn er so etwas gemacht hätte, vom Dienst suspendiert worden, sollte Ihnen das tatsächlich zu denken geben. Denn das uneingeschränkte Vertrauen – so sagt er weiter – ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Polizei ihre Arbeit gut machen kann. Und das uneingeschränkte Vertrauen in die Handlungsweisen des Dienstherrn ist offensichtlich nicht mehr vorhanden. Aber wer in diesem Fall den Begriff der Unschuldsvermutung bemüht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann wohl auch nicht begreifen, was hier vor sich geht. Wir haben einen Innenminister, der freimütig zugibt, dass ihm Rechtsvorschriften, die dem Interesse aller Verfahrensbeteiligten dienen, nicht so wichtig sind – Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf ihren Schutzzweck auch im Disziplinarverfahren die betreffende Person davor schützen sollen, vor Abschluss des Verfahrens an den Pranger gestellt zu werden. Aber geradezu grotesk ist die Einlassung des Innenministers, der seit einer Woche erzählt, er habe durch sein Verhalten größtmögliche Transparenz herstellen wollen. Er scheint also noch immer nicht verstanden zu haben, dass sein Verhalten gegen geltendes Recht verstößt. Und er macht damit deutlich – keinerlei Schuldbewusstsein –, dass er in einem vergleichbaren Fall offensichtlich wieder den gleichen Rechtsverstoß begehen würde. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und wenn Sie sich, wenn ein solches Verhalten zutage tritt und nicht mal eine Spur von Schuldbewusstsein vorhanden ist und wir dann die Entlassung dieses Ministers aus seinem Amt wegen offensichtlicher Ungeeignetheit fordern, dann dazu versteigen, dies als Oppositionsgetöse zu beschreiben, zeigt das viel von der Art und Weise, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung kontrollieren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Auch die Schutzbehauptung in der vom Innenminister erzählten Geschichte, er entscheide quasi selbst, welche Bestandteile der Akte des Disziplinarverfahrens der Geheimhaltung unterliegen, ist völlig abwegig. Damit wird jegliches Vertrauen in die rechtsstaatsgemäße Handlungsweise des Staates und seiner Institutionen ausgehöhlt. Deswegen hat dies z. B. der Anwaltsverband auch scharf kritisiert. Aber Ihnen, Herr Ministerpräsident, scheinen all diese abseitigen Einlassungen Ihres Innenministers zu genügen. Und so muss für uns und für die Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, als ob der Fortbestand der grün-schwarzen Koalition, das politische Überleben von Herrn Strobl eben doch wichtiger seien als ein Einschreiten und die Wahrung des Rechtsstaats. (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Beschäftigten des Innenministeriums sowie die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes muss wieder das volle Vertrauen in ihren obersten Dienstherrn bestehen. Deswegen müssen die Vorfälle restlos aufgeklärt werden – vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen bis hin zum Vorwurf der Behinderung der Staatsanwaltschaft. Die Zuständigkeit für das Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei muss vom Innenministerium weg ins Staatsministerium übertragen werden. Und der Datenschutzbeauftragte muss diesen Vorgang unter datenschutzrechtlichen Aspekten prüfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses erhalten und die Möglichkeit haben, alle anderen Vorwürfe zu untersuchen. Es gilt, sehr viele Fragen zu beantworten. Eine ganz zentrale Frage stellt sich dabei an den Ministerpräsidenten und auch an die führende Regierungsfraktion, die Grünen. Ich darf dazu noch einmal einen unpassenden und, wie ich finde, frechen Satz von Thomas Strobl aufgreifen, der da lautete: Die Opposition muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Wir von der SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen schon mal nicht dort, wo Sie stehen, Herr Strobl. Wir stehen zu Vorschriften, die für alle gelten und an die sich jeder halten muss. Und wir stehen auf der Seite, auf der es Konsequenzen hat, wenn man Gesetze missachtet, (Zuruf von der CDU) auf der man solche Konsequenzen zieht, weil man einen moralischen Kompass nicht verloren hat. Nein, auf dieser Seite stehen Sie nicht. Uns interessiert etwas ganz anderes, Herr Ministerpräsident. Wir stehen auf der Seite von Recht und Gesetz. Wo stehen Sie? Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann es sich kaum vorstellen: Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären. Die Spitze des Innenministeriums, davon zwei Volljuristen, hat offenbar ein echtes Problem damit, unseren Rechtsstaat zu verstehen. Es ist eine Blamage für die gesamte Regierung Kretschmann, und es hat historischen Seltenheitswert, was wir hier beobachten müssen. (Beifall bei der AfD) Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der Polizist, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu gelten hat, und der unbekannte Jourperiode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 nalist, gegen den ermittelt wird. Selbstverständlich leidet darunter aber auch ein Bediensteter des Ministeriums, der zum Handlanger dieses möglicherweise strafbaren Vorgangs gemacht wurde. Ausgerechnet der Minister und seine Staatssekretäre sollen bei diesem Vorgang hingegen fein raus sein, meine Damen und Herren. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von „vollem Vertrauen“ und „Anstand“ im Ministerium. Ich meine: An die Worte, die Sie da von sich gegeben haben, werden Sie wohl selbst nicht glauben. (Minister Thomas Strobl: Doch!) Nein, so etwas ist mit der AfD-Fraktion in diesem Haus nicht zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Spitzenbeamten haben in Ihrem Haus Vorbilder zu sein, statt zu eventuellen Straftaten anzustiften. Es ist irrational, einen Satz mit einer Gesprächseinladung als Erpressungsversuch oder Mauschelei zu werten. Geradezu verrückt aber ist es, vollständige Transparenz zu verkünden und gleichzeitig – vollständig intransparent – einen Anwaltsbrief an einen Pressevertreter weiterzuleiten – und das von einem Minister, von zwei Staatssekretären, von Volljuristen, von Leuten, die an der Spitze eines Ministeriums und in der ersten Reihe eines Bundeslands stehen, von Leuten, die Verantwortung für Tausende Beamte tragen, von Leuten, von denen man schon annehmen müsste, dass sie wissen, was unanständig und nicht rechtens ist. (Beifall bei der AfD) Man mag es kaum glauben, wie viele rechtsstaatliche Sicherungen diese Herren – allen voran der Herr Innenminister – da herausgeschraubt haben. Der Bruch des Amtseids mag dabei noch rein juristisch folgenlos sein, aber gehen wir einmal eine Stufe tiefer ins Ministergesetz, § 6. Dort ist doch tatsächlich die Pflicht zur Verschwiegenheit verankert, Herr Minister. Hinzu kommen Vorschriften zum Beamtenrecht, zum Disziplinarrecht und zum Strafrecht. Meine Damen und Herren, es würde den Rahmen sprengen, alles aufzuzählen, wogegen Herr Minister Strobl wohl verstoßen hat – ein Minister, der übrigens auch Verfassungsminister ist und der als solcher ganz besonders verpflichtet ist, Recht und Gesetz zu wahren. Abgesehen von diesem juristischen Aspekt: Man muss sich auch über die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand wundern. Es hätte jedem, Herr Minister, doch dämmern müssen, dass der Anwalt nicht im Strafverfahren mauscheln will, sondern Rechte für seinen Mandanten im Disziplinarverfahren ausübt. Sie waren doch selbst als Anwalt tätig. Warum haben Sie nicht einfach an die Staatsanwaltschaft verweisen lassen? Jeder Personalsachbearbeiter im mittleren Dienst hätte das besser hinbekommen als der Volljurist Herr Minister Strobl. (Beifall bei der AfD) Das ist wirklich, wirklich traurig und tragisch, meine Damen und Herren. Nicht traurig und tragisch, sondern unverschämt und schurkisch war allerdings die Nummer des Durchstechens an die Presse. Damit haben Sie Ihre Beamten öffentlich dem Verdacht der krummen Tour ausgesetzt. Krumm war aller- (Bernd Gögel) dings eher Ihre eigene Tour, und am allerkrummsten war die Tragikomödie der angeblichen Zerknirschung über die unbekannte undichte Stelle. Unverschämt und bizarr finden wir schließlich Ihr selbstherrliches Auftreten und Ihre Rechthaberei. Das wäre bei Ihnen nicht weiter aufgefallen, wenn der Schachzug gelungen wäre. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Aber er ist es eben nicht. Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt heißt Staatsanwalt. (Beifall bei der AfD) Dessen Rechnung kann aus der Sicht der AfD-Fraktion auch ein „Teflon-Strobl“ nicht einfach abperlen lassen, meine Damen und Herren. Als der Staatsanwalt Anfang des Jahres die Ermittlungen ankündigte, muss Ihnen doch warm unterm Schlips geworden sein; denn Sie wussten: Dieses Handeln erfordert die Ermächtigung der obersten Landesbehörde. Und das sind Sie selbst. Oberste Landesbehörde und Verdächtiger zugleich, das ist schon eine bislang einzigartige Kombination, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers? (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das stellt sich hier als Frage. Darauf haben wir heute Morgen noch keine Antwort gehört. Was sind die verheerenden Folgen der Affäre? Kein Beamter kann Ihnen, Herr Minister, zukünftig noch vertrauen. Die Koalitionäre, die Ihnen nach wie vor den Rücken stärken, sollten übrigens gewarnt sein: Wer Sie unterstützt, läuft Gefahr, hinterher als Komplize dazustehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh!) Der Sachverhalt ist so eindeutig, dass eine Verfahrenseinstellung höchst unwahrscheinlich ist. Und selbst wenn: Die moralische Verwerflichkeit bleibt, von der Beschädigung der Regierungskoalition durch die Hausdurchsuchung im Ministerium einmal ganz abgesehen. Und was ist mit dem Ministerpräsidenten? Herr Kretschmann, ich frage Sie: Sprechen Sie Ihrem Innenminister nach wie vor, nach allem Gehörten, nach aller vernichtenden Kritik auch heute, weiterhin Ihr Vertrauen aus, und, falls ja, wieso? Weil Sie ihn für unschuldig halten, oder aus koalitionstaktischen Gründen? Aus Dankbarkeit, dass Thomas Strobl Ihnen um den Preis eines ähnlichen Verrats an Grundsätzen und Idealen eine konfliktreichere Koalition ersparte, weil er Ihnen eine handzahme, ja geradezu devote CDU zuführte? Was sagen eigentlich Ihre Spitzenjuristen im Staatsministerium dazu? Oder schalten Sie, Herr Ministerpräsident, auf Durchzug, wenn der Kritisierte ein persönlicher Freund ist? Das wäre allerdings nicht sehr staatsmännisch. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Außer Frage steht für die AfD-Fraktion allerdings, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Herrn Minister Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: „Staatssekretäre“!) Sollte dies nicht von sich aus geschehen, hat deren Entlassung durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen. Denn wie formulierte es der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer? Ich zitiere: Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert ... Herr Strobl ist zwar kein Polizist, aber dennoch hat auch er einen Vorgesetzten, und den fordern wir dringend zum Handeln auf, bevor diese Krise ihn selbst erreicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Strobl, Sie haben das Recht zu schweigen! – Gegenruf: Ja! – Heiterkeit) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst einmal einordnen, um was es im Kern in dieser Sache geht. (Abg. Thomas Blenke CDU: Gelächter bei der AfD! – Weitere Zurufe) Erstens geht es um eine Polizeibeamtin, für die ich als oberster Dienstherr eine Fürsorgepflicht habe. Diese Polizeibeamtin erhebt den Vorwurf, dass ein in der Hierarchie erheblich höher stehender Polizist sie sexuell belästigt habe. Zweitens – auch das will ich glasklar sagen –: Auch für den beschuldigten Polizisten gilt die Unschuldsvermutung. Wir haben also Sorge dafür zu tragen, dass diese Vorwürfe vollumfassend aufgeklärt werden und dass es, wenn sich diese Vorwürfe erhärten sollten, adäquate, scharfe Konsequenzen gibt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, war auch die Meinung des Innenausschusses. (Zuruf: Nach wie vor!) Für dieses besondere – für dieses besondere! – Verfahren galt von Anfang an die Maxime: maximale Aufklärung, maximale Transparenz. Gleichzeitig stand der völlig unberechtigte, aber allzeit von der Opposition befeuerte Vorwurf im Raum, hier sollte irgendetwas gemauschelt und unter den Teppich gekehrt werden; schließlich handelt es sich ja bei dem Beschuldigten um einen ranghohen Beamten des Innenministeriums. (Minister Thomas Strobl) In einer solchen Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, kommt das Schreiben eines Anwalts des Beschuldigten auf meinen Schreibtisch, aus dem sinngemäß herausgelesen werden kann, es wäre das Allerbeste, man regle den Vorfall auf dem kurzen Dienstweg. Dazu sage ich Ihnen eines ganz klar: Das ist mit mir nicht so zu regeln. Das mache ich nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Vorwürfe gegen den besagten hochrangigen Polizisten müssen in einem absolut untadeligen Verfahren aufgeklärt werden, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Durch Durch- stecherei! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) im Interesse aller Beteiligten. Das sind wir der großartigen Polizei dieses Landes schuldig, das sind wir aber auch der Polizistin schuldig; das sind wir allen Beteiligten schuldig, um die es geht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut! – Zuruf von der AfD) Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten: Vielleicht ist es hilfreich, die Debatte einfach ein wenig zu versachlichen; denn es wird hier viel mit Begriffen und Begrifflichkeiten hantiert, die fragwürdig, bewusst irreführend oder auch einfach schlicht falsch sind. Die Fakten sind wie folgt: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in der vergangenen Woche ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gegen wen?) An dieser Stelle räume ich mit einer ersten Falschbezeichnung auf. Wer behauptet, die Staatsanwaltschaft würde mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mir oder sonst wem einen Rechtsbruch vorwerfen, der verdreht die Wahrheit, oder der hat unser Rechtssystem nicht verstanden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben es ja schon eingeräumt!) Richtig ist: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein strafrechtlich relevanter Vorwurf zu erheben ist. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt! – Abg. Udo Stein AfD: Dann sind Sie ein Prüffall! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Das prüft sie ergebnisoffen. Diese Prüfung ohne Ansehen der Person ist im Übrigen völlig in Ordnung; sie ist im Wortsinn legitim. Meine Damen und Herren, das ist der Rechtsstaat, für den ich arbeite und lebe und für den ich mich einsetze; das ist der Rechtsstaat, der sich von den Staaten, die nur behaupten, Rechtsstaat zu sein, unterscheidet. Deswegen ist das in Ordnung und absolut legitim. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Weirauch von der SPD-Fraktion zu? periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, die Opposition hatte doch jetzt ausreichend Gelegenheit, ihre Auffassungen darzulegen. Nun spreche ich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah! Die Staatsanwaltschaft hört zu! – Abg. Sascha Binder SPD: Aha! – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich mich zu Einzelheiten des Strafverfahrens nicht äußere. Freilich, zu den Vorwürfen der Opposition will ich schon etwas richtigstellen. Vielleicht darf ich einmal mit dem Wesen der Strafanzeige beginnen, die die FDP/DVP-Fraktion jetzt mit viel Tamtam erhoben hat. Richtig ist: Diese Anzeige ist völlig sinnfrei; denn eine Strafanzeige hat den Zweck, der Staatsanwaltschaft oder der Polizei einen Sachverhalt mitzuteilen, den sie nicht kennt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also stimmt alles?) Hier ist aber der Sachverhalt bekannt gemacht, und zwar umfassend. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja bereits. Das heißt, diese Strafanzeige bringt nichts Neues – außer Schlagzeilen. Das zeigt: Der FDP/DVP-Fraktion geht es nicht etwa um Aufklärung oder um die Sache. Nein, es geht Ihnen rein um billige Effekthascherei und Theaterdonner. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber bleiben wir bei den Fakten. Deswegen sei mir eine zweite Anmerkung gestattet: Wenn ich lese oder höre, die Staatsanwaltschaft hätte im Innenministerium Unterlagen beschlagnahmt, dann ist das schlicht und ergreifend einfach falsch und die Unwahrheit. Dies wird im Übrigen durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie war es denn?) Richtig ist: Das Innenministerium hat in voller Transparenz und Kooperation mit der Staatsanwaltschaft alle benötigten Unterlagen und Informationen freiwillig übergeben. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Eine Beschlagnahme im Innenministerium hat es nicht gegeben. Deswegen ist diese Behauptung einfach wahrheitswidrig und falsch. Sie können sie auch heute im Landtag noch und noch und noch wiederholen, auch wider besseres Wissen, (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP meldet sich.) sie wird aber nicht wahr. Das ist das Motto: Semper aliquid haeret. Aber es ist nicht in Ordnung, dass Sie fortgesetzt die Unwahrheit – auch hier in diesem Parlament – verbreiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weinmann von der FDP/DVP-Fraktion zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, Frau Präsidentin. Ich habe doch schon gesagt, die Opposition hatte ausreichend Gelegenheit, (Minister Thomas Strobl) (Abg. Sascha Binder SPD: Heute ist er eher intrans- parent! – Zuruf: „Maximale Transparenz“! – Weite- re Zurufe) auch hier die Unwahrheiten zu verbreiten. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Es hat keine Beschlagnahme im Innenministerium gegeben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keinen Durch- suchungsbeschluss?) Das wird durch wahrheitswidriges Wiederholen auch nicht wahr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gab es kei- nen Durchsuchungsbeschluss?) Drittens: Was das Thema des angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen angeht, möchte ich das hier auch einmal klar einordnen. Ein solcher Verrat kann nur vorliegen, wenn es ein Dienstgeheimnis gibt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft entscheiden!) Dort, wo es kein Geheimnis gibt, kann auch kein Geheimnis verraten werden, und dort ist auch nichts zu ermitteln. (Zurufe) Um damit zum nächsten Missverständnis zu kommen: Die Staatsanwaltschaft hat auch gar nicht wegen Geheimnisverrats ermittelt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, weil Sie es nicht zulassen! – Abg. Sascha Binder SPD: Weil Sie sie nicht lassen! Sie verhindern es doch!) Sie hat beim Innenministerium angefragt, ob die Ermächtigung zur Ermittlung erteilt wird. (Zurufe, u. a.: Jetzt wird es lächerlich!)

Meine Damen und Herren, Herr Minister Strobl hat das Wort. Daher bitte ich Sie um Ruhe. Vielen Dank. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Die Wahrheit schmerzt; das verstehe ich. (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Erst dann, wenn die betroffene Behörde auf den sprichwörtlichen Knopf drückt und die Ermächtigung erteilt, beginnen die Ermittlungen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das verhindern Sie! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie oft fragen sie an bei Ihnen?) Und dieser Knopf wird nur gedrückt, wenn es notwendig ist. (Lebhaftes Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Unglaublich!) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Daher ist es auch absoluter Unsinn, wenn vom Stoppen oder Verhindern oder gar, wie bei der FDP/DVP, vom Vereiteln der Ermittlungen fabuliert wird. Der Vorwurf der Strafvereitelung in diesem Zusammenhang ist einfach absurd. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, genau das machen Sie!) Richtig ist: Aus Rechtsgründen nicht erforderliche Ermittlungen werden nicht verhindert. Nicht begonnene Ermittlungen kann man auch nicht stoppen, auch nicht vereiteln. (Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist aber sehr spitzfindig! Mit dieser Argumentation gewinnen Sie jeden Redewettbewerb!) Aus diesem Grund geht der Vorwurf der Strafvereitelung nicht nur ins Leere, er ist nicht nur sinnfrei, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) dieser Vorwurf ist unseriös, populistisch, haltlos, ja, er ist bösartig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind einige schlaglichtartige Punkte, die ich zu Ihren ebenso erwartbaren wie haltlosen Vorwürfen sagen möchte. Angesichts mancher Argumente ist heute festzustellen: Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Meine Haltung ist und bleibt klar: Es war in diesem speziellen Fall (Zuruf von der FDP/DVP: „Speziell“!) richtig und wichtig, das in dem Schreiben enthaltene Angebot zum persönlichen Gespräch außerhalb des förmlichen Verfahrens ins Scheinwerferlicht zu stellen (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und möglichen Vorwürfen der Mauschelei entgegenzuwirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir die Staatsanwaltschaft doch jetzt ihre Arbeit machen, (Zuruf von der SPD: Genau!) und zwar unbeeinflusst (Vereinzelt Lachen bei der SPD – Beifall des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Rich- tig!) von klugen Ratschlägen, von öffentlichen Aufrufen, von öffentlichen Aufforderungen aus dem politischen Raum. Das ist jedenfalls mein Verständnis von einem Rechtsstaat. Das ist mein Respekt, den ich aus ganzer Überzeugung dem Rechtsstaat entgegenbringe. Von diesem Respekt gegenüber dem Rechtsstaat sollten wir uns bei aller politischen Aufgeregtheit doch alle leiten lassen. Ich danke Ihnen. (Anhalter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abgeord- neten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Goll das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ja, jetzt haben wir hier viel gehört. Herr Kollege Schwarz, für Sie war es jetzt wirklich ein bisschen Pech, dass derjenige, der Ihnen die Rede aufgeschrieben hat, meine nicht kannte. Denn das, was Sie da alles abgewehrt haben, habe ich überhaupt nicht gesagt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich habe vielmehr betont, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte jetzt zuständig sind, diesen Fall zu prüfen und hier zu entscheiden, und dass der Innenminister diese Ermächtigung endlich erteilen lassen soll. Herr Kollege Hagel, ich habe sehr gern gehört, dass Sie gesagt haben, niemand stelle persönliche Belange über den Rechtsstaat. Jetzt erwarten wir Taten vom Minister, dass er genau das zeigt: dass er nicht seine eigenen Belange über den Rechtsstaat stellt.

Frau Abg. Goll, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Vogt zu?

Das ist, glaube ich, nicht erforderlich. Danke schön. (Zurufe von der FDP/DVP) Der Innenminister vernebelt auch hier wieder den wahren Sachverhalt – Wortklauberei. „Beschlagnahme“ oder nicht, es gab eine richterliche Durchsuchungsanordnung. Deshalb standen die Staatsanwälte im Innenministerium. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es, ja!) So hat es die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung gesagt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Aber keine Beschlag- nahme!) – Es gab eine richterliche Durchsuchungsanordnung, und wenn die Staatsanwälte kommen und sagen: „Her damit!“, dann gibt man es natürlich „freiwillig“ her. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Sie müssen schon bei der Wahr- heit bleiben!) Herr Innenminister, jetzt ist es ein bisschen Ihr Pech, dass ich weiß, wovon ich rede, (Lachen bei der CDU) weil ich selbst auch einmal Staatsanwältin war. (Zurufe) Wenn die Staatsanwaltschaft nämlich anfragt, ob sie ermitteln darf, dann hat sie den Fall schon vorgeprüft (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und alle anderen haben zu schweigen! Das haben wir schon gehört!) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 und eine rechtliche Einschätzung vorgenommen. Denn sonst würde die Staatsanwaltschaft gar nicht anfragen. Also, in ihrer Vorprüfung muss die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen sein: Hier liegt der Verdacht eines strafbaren Sachverhalts vor, nämlich der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Genau so sieht es aus. Noch einmal: Deshalb erteilen Sie die Ermächtigung! Begeben Sie sich in die Arme des von Ihnen so hoch geschätzten Rechtsstaats. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja absurd, Frau Goll, was Sie hier vorgetragen haben. (Widerspruch des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP –

Aber Ihre Rede war richtig?) Ihre Rede hat von Vorverurteilungen nur so getrieft, Frau Goll. Das ist das, was Sie von der FDP doch auch die ganze Zeit gemacht haben: Sie haben eine Vorverurteilung vorgenommen. Wenn Sie Ihren Applaus, den Sie mir vorher gespendet haben, ernst nehmen, dann müssen Sie Ihre Vorverurteilung zurücknehmen, Frau Goll, und die Ermittlungen abwarten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es fügt sich doch in ein Bild ein, Frau Goll, wie Sie hier vorgehen. Die Häme und die Verachtung, die Ihr Fraktionsvorsitzender zum Ausdruck gebracht hat, als der Innenminister hier zum Redepult gegangen ist – – Das spricht doch Bände. Da liegen wir, glaube ich, schon sehr richtig mit unserer politischen Einschätzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er den Sachverhalt hier nochmals transparent dargestellt hat. – Ich bin Ihnen, Herr Strobl, besonders dankbar, dass Sie den eigentlichen Punkt hier angesprochen haben, (Abg. Sascha Binder SPD: Oh!) der meiner Fraktion sehr wichtig ist. Sie haben nämlich deutlich gemacht, dass Sie für den Fall, dass sich der Vorwurf der sexuellen Belästigung durch einen ranghohen Beamten erweisen lässt, die Angelegenheit nicht auf dem kleinen Dienstweg klären. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Das wäre ja noch schlimmer!) Dafür bin ich sehr dankbar. Denn sexuelle Belästigung – (Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD) das geht gar nicht; das dulden wir nicht. Deswegen ist es richtig, dass dieser Sachverhalt transparent und lückenlos aufge- (Andreas Schwarz) klärt wird. Darum geht es im Kern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der SPD) Meine Fraktion hat Respekt vor dem Verfahren der Staatsanwaltschaft. Das wird jetzt leise, ohne die markigen Überschriften und sehr professionell durchgeführt. Das warten wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was wir von Herrn Innenminister Strobl gehört haben, wäre in strafrechtlicher Terminologie als „untauglicher Versuch“ zu bezeichnen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Herr Strobl hat versucht, an der Sache vorbeizureden, und hat immer wieder versucht, das Disziplinarverfahren in den Mittelpunkt zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die SPD-Fraktion, setzen voraus, dass in jeder Phase dieses Disziplinarverfahrens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt wird. Herr Strobl, wenn Sie hier heute noch einmal wiederholen, dass in dieser besonderen Situation Ihr Verhalten gerechtfertigt war – strafrechtlich dann wohl „Notwehr“ oder „übergesetzlicher Notstand“ –, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie, wie Sie das Problem hätten lösen können, und zwar ohne ein einziges Gesetz zu brechen? Sie hätten auf dieses von Ihnen als unsittlich betrachtete Angebot ganz einfach reagieren können; Sie hätten nämlich einen Brief schreiben können, in dem Sie diesem Anwalt mitteilen, dass Sie wegen des Grundsatzes größtmöglicher Transparenz und Ordnungsgemäßheit dieses Verfahrens das Ansinnen zurückweisen. Sie hätten dies aktenkundig machen können, und kein Mensch hätte Ihnen jemals, zu irgendeinem Zeitpunkt vorwerfen können, Sie hätten rechtswidrig gehandelt. Das, was Sie getan haben, war Rechtsbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das war ziemlich dünn, was Sie hier vorgetragen haben. Das einzig Erfreuliche war Ihr Eingeständnis zu Beginn, dass es neben der AfD nun noch einen Prüffall hier im Haus, im Landtag von Baden-Württemberg gibt – (Beifall bei der AfD) für einen Verfassungsminister sehr bedenklich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bloß sind Sie kein Prüffall! Schauen wir doch der Realität ins Auge!) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Bei dem Schreiben, das der Anwalt des Beschuldigten Ihnen per Fax zugesandt hat, werden Sie als Jurist mit Sicherheit sofort erkannt haben, dass sich der Anwalt gegen das eingeleitete Disziplinarverfahren gewendet und um Unterbrechung sowie um ein Gespräch gebeten hat, das dazu hätte dienen sollen, die Einlassungen des Beklagten zu hören. Da wusste der Anwalt noch nicht, dass das Disziplinarverfahren zwischenzeitlich ruhte und dass ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden war. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was wollen Sie uns damit denn sagen?) Es wäre ein Leichtes gewesen, dem Anwalt diesen Sachverhalt zu schreiben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Hier davon auszugehen, dass der Anwalt ein unlauteres Angebot gemacht hat, das ist schon sehr starker Tobak. Einen Kollegen in dieser Form anzugehen, das ziemt sich, auch innerhalb der Anwaltskammer, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) In Ihren Einlassungen habe ich nicht viel zum Verlust des Vertrauens durch Ihre Beamten gehört. Sie werden doch wohl nicht annehmen, dass Ihnen zukünftig noch irgendein Beamter oder Vertreter eines Beamtenbunds irgendwelche Schreiben zusenden wird; denn er muss ja davon ausgehen, dass diese Dinge aus Ihrem Haus weitergegeben werden. Am Ende des Tages bleibt bei der dünnen Rechtfertigung, die Sie abgegeben haben, die Forderung bestehen: Treten Sie zurück – oder der Ministerpräsident ist aufgefordert, Sie des Amtes zu entheben. Diese Forderung bleibt für die AfD nach wie vor bestehen. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Goßner das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei in Baden-Württemberg ist im Moment nicht zu beneiden. Sie befindet sich in Turbulenzen, nicht nur wegen der tragischen – oder besser gesagt: komischen – Figur ihres obersten Dienstherrn, des hausdurchsuchten Noch-Ministers, sondern die Po- (Hans-Jürgen Goßner) lizei sieht sich auch mit einer feindseligen politischen Mehrheit im Landtag konfrontiert. (Zuruf von den Grünen: Was?) Ihr eigener Minister hat um des Machterhalts seiner Partei willen seine Polizei in den Koalitionsverhandlungen verraten und verkauft. Es ist ein zweifelhafter Genuss, sich einen Kommentar des obersten Polizeigewerkschafters in Erinnerung zu rufen. Er hatte in der Verhandlungsstrategie der CDU zur Regierungsbeteiligung eine Art und Weise des Buhlens – ich zitiere – „wie Prostituierte auf dem Straßenstrich“ erkannt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Vergleich hat Ihnen gefallen, gell? – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Anlass seiner Empörung war das Zugeständnis der CDU an die grünen Polizeihasser, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und – viel schlimmer noch – ein Antidiskriminierungsgesetz einführen zu wollen, ...

Herr Abg. Goßner, mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl. Sie können nicht „die grünen Polizeihasser“ sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann er schon sagen! – Weitere Zurufe)

... und das, obwohl er dasselbe Vorhaben in Berlin noch kurz zuvor mit starken Worten verflucht und verdammt hatte. – Polizisten werden auf der einen Seite an die Presse, auf der anderen Seite an den Machterhalt verraten. Der Sicherheitsbericht des Innenministers wird nicht einmal von der Polizeigewerkschaft ernst genommen. Unser Noch-Innenminister ist in diesem Machwerk sage und schreibe 25 Mal mit Bild zitiert. – Nein, die Polizei ist mit dieser Führung im Nacken nicht zeitgemäß aufgestellt. (Beifall bei der AfD) Diese Führung hat die sogenannte Polizeibeauftragte ermutigt, der Polizei in ihrem letzten Bericht ganz unverhohlen Wagenburgmentalität, Racial Profiling, „Cop Culture“ und damit strukturellen Rassismus zu unterstellen. Widerspruch kam nur von der AfD. Die Polizei wird mit diesen Beweisen des Misstrauens demotiviert werden, und sie wird sich bei der Verbrechensbekämpfung zurückhalten, erst recht, wenn es sich um zugewanderte Tatverdächtige handelt. Sie ist eingeschüchtert – und das ist auch das Ziel. Die Polizei wird mehr und mehr zum Erfüllungsgehilfen politisch-ideologischer Schreibtischtäter. (Beifall bei der AfD) Unvergessen bleibt, als auf dem Höhepunkt der Coronahysterie Polizisten vom Zeppelin aus verbotene Menschenansammlungen aufspüren oder Kinder vom Rodeln verjagen mussten. Die Bereitschaftspolizei Bruchsal wurde offenbar missbraucht, um friedliche Montagsspaziergänger ohne jeden Anlass und rechtswidrig einzukesseln und so möglicherweise Widerstand geradezu zu provozieren. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Die Polizei ist auch hier nicht zeitgemäß aufgestellt: Sie ist nicht dazu da, Bürger zu drangsalieren, die von Grün-Schwarz als Staatsfeinde stigmatisiert werden, weil sie der Landesregierung ihre Grenzen aufzeigen wollen. Vielmehr muss sie Bürger und Grundrechte – nicht deren Einschränkungen – schützen. (Beifall bei der AfD) Parallel dazu erfährt sie auch materiell nicht die Anerkennung, die ihr gebührt. Die Zulagen für den lageorientierten Dienst verharren trotz angeblicher Bemühungen der CDU auf lächerlich niedrigem Niveau. Der Tarifabschluss sieht ein Gehaltsplus von 2,8 % mit einer Laufzeit von zwei Jahren vor. Die Abgeordneten jedoch genehmigen sich allein für das Jahr 2022 eine Diätenerhöhung um 3,8 %. Bei der jetzigen Inflation muss die Polizei damit einen Realeinkommensverlust von rund 5 % jährlich verkraften. Während die Politiker sich standesgemäß in Luxuskarossen kutschieren lassen, werden den Polizisten für Dienstfahrten in Privat-Pkws nach wie vor 35 Cent pro Kilometer gezahlt. Die Spritpreisexplosion findet in der Vorstellung des Ministers für Uniformträger wohl nicht statt. Vielleicht weiß er es auch einfach nicht, weil er, wie Olaf Scholz, nicht selbst tankt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Leistungsträger der inneren Sicherheit erfahren also für ihren aufopferungsvollen Dienst an der Allgemeinheit nichts anderes als materielle und moralische Verachtung, eine Kultur des Misstrauens und Aushungerns, und sie dienen als Staffage für die peinliche Eitelkeit ihres obersten Dienstherrn. Diese Politik macht auch bei der Frage der Ausrüstung nicht halt. Ich erinnere daran, dass wir, die AfD, schon seit vielen Jahren die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, fordern. Beide Polizeigewerkschaften unterstützen diese Forderung vehement. Sie müssten das als Fachleute auch besser wissen als die Politiker, die, wenn es hoch kommt, mal eine Runde im Polizeiauto mitfahren dürfen. Aber unser jahrelanges Drängen auf den Taser hat Grüne und CDU wohl doch zu sehr getriggert. Deswegen wurde das Verbot des Tasers sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, während dieses Mittel in Rheinland-Pfalz schon eingeführt wurde – übrigens unter Beifall der Grünen. Das muss man sich einmal vorstellen: ein Koalitionsvertrag als Absicherung gegen eine zeitgemäße Polizeiausrüstung. Wo ist da Ihr Einspruch geblieben, Herr Strobl? Nichts als heiße Luft und Dampfplauderei, was Sie vor der Polizei zum Besten geben. (Beifall bei der AfD) Das gilt auch für die Personaldecke. Die drohende Unterbesetzung der Polizei haben Sie jahrelang verschlafen. 2018 wies unser Land die schlechteste Polizeidichte bundesweit auf. Den Grünen war das sicher recht. Die Grüne Jugend wollte schon immer viel lieber Sozialarbeiter und Streetworker – natürlich von ihnen selbst gestellt – als Polizisten. In der Fläche ist die Polizei vielerorts verschwunden. (Hans-Jürgen Goßner) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was ist denn das für eine konfuse Theorie? Streetworker als Polizei- kräfte!) Die vollmundig angekündigte Einstellungsoffensive musste vom Minister stückweise wieder einkassiert werden. Offenbar hatte man übersehen, dass trotz Einstellungen mehr Polizisten in Pension gehen, als kurzfristig eingestellt werden konnten. Die seit 2016 neu eingestellten 9 000 Beamten haben bis vor Kurzem nur die Pensionäre ersetzt. Dafür haben sich die Stellen in den Ministerien zwischen 2011 und 2021 netto um über 1 100 wundersam vermehrt. Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst, wie von uns immer wieder gefordert und in vielen Bundesländern schon lange Praxis: angeblich zu teuer. Wir werden das für den nächsten Haushalt erneut fordern. Nein, eine zeitgemäße Aufstellung der Polizei kann man an so gut wie keiner Stelle konstatieren. Erst recht aber kann man eine zeitgemäße Aufstellung des obersten Führungsgremiums der Polizei an der Ministerialspitze nicht konstatieren. Berufen wurde ein Polizeiminister, der vom Wähler kein Mandat bekam. Der oberste Polizeiaufseher ist ein Alibi von Kretschmanns Gnaden, ein Minister, dessen Personalentscheidungen nach Kungelrunden höchster Beamter, ohne Tagesordnung und ohne Protokolle, verdächtig sind, nicht immer der Bestenauslese zu dienen, und in denen der jetzt zwangsbeurlaubte Inspekteur der Polizei als Vertrauter Strobls eine Hauptrolle spielte, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Mi- nisters Thomas Strobl) ein Polizeiminister, der sich, wie in diesen Kreisen leider üblich, gleicher als gleich vorkommt, der Inhalte aus einem Disziplinarverfahren an die Öffentlichkeit lanciert, der den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Bein stellt – und der beides selbst und ohne Skrupel tut. Die Polizei in ihren unteren, von der Politik nicht korrumpierten Rängen trägt das Ethos des Schutzes der Bürger in sich und mit sich. Hier stinkt der Fisch nicht vom Kopf, sondern der Kopf des Fisches stinkt. (Beifall bei der AfD) Die Polizei ohne diesen Minister und ohne diese polizeifeindliche Regierung wäre mit absoluter Sicherheit zeitgemäß aufgestellt, wenn man im Dialog mit den Gewerkschaften und unter Beachtung polizeifachlicher Einwendungen und Vorschläge Sicherheitspolitik im Bürgerinteresse betreiben würde, aber keine Koalitionspolitik im Machterhaltungsinteresse. Zum Abschluss sei eine Aussage des obersten Polizeigewerkschafters angeführt, die wir nicht treffender hätten formulieren können. Ich zitiere: Das Bild des Innenministeriums ist katastrophal. Vielfach scheint es strategisch und taktisch gelähmt sowie handwerklich schlecht zu agieren. Vielfach fehlt das Vertrauen innerhalb der Polizei, dass man das Ruder herumreißen kann. Die Gesamtverantwortung trägt der Minister. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Herr Strobl, fragen Sie Ihren Schwiegervater, wie er das vor 22 Jahren mit dem Rücktritt gemacht hat. (Zuruf von der CDU: Jesses!) Tun Sie heute etwas Gutes für unsere Polizei, und eifern Sie ihm nach. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Zwei Rücktrittsforderungen an einem Tag, das hatten wir auch noch nicht!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat die Debattenfrage „Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt?“ erwartungsgemäß mit Nein beantwortet. Dass er so wenig (Abg. Thomas Blenke CDU: Ahnung hat!) Wissen und Ahnung von der Polizei hat, war erschreckend in den letzten Minuten, in denen wir ihn gehört haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie haben an den Bedürfnissen der Polizei und daran, was die Polizei bei uns im Land bietet und leistet, völlig vorbeigeredet. Das zeigt, dass Sie wenig Gespräche mit derselben führen. Ich beantworte diese Frage mit einem ganz klaren Ja. (Zuruf von der AfD: Oh! – Abg. Carola Wolle AfD: Das war zu erwarten!) Was Ausstattung, Personal, Einsatzfähigkeit und Motivation angeht, (Abg. Bernd Gögel AfD: Und Einkommen?) ist unsere Polizei sehr gut aufgestellt. Angefangen beim Material über Kleidung, Ausrüstung, Schutzanzüge, Helme, Waffen, was auch immer, bis hin zur weltweit besten Staffel mit Hubschraubern (Abg. Emil Sänze AfD: Sind es zwei oder drei?) sind wir hier exklusiv ausgestattet. Ganz Deutschland schaut neidvoll auf Baden-Württemberg und darauf, welche Ausstattung die Polizei hier hat, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) aber auch auf die Streifenwagen – diese sind gespickt voll mit Ausrüstungsgegenständen –, auf das LKA und die Präsidien, mit spezieller Kriminaltechnik ausgerüstet. Die Dienstfahrzeuge werden immer mehr zu Hightech-Arbeitsplätzen auf Rädern und wichtigen Kommunikationszentren. Hier können wir noch weitere Entwicklungen erwarten. (Petra Häffner) Und was den Nachwuchs angeht: Wir sind in der glücklichen Lage, dass der Polizeiberuf eine hohe Wertschätzung genießt und es genügend Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildung und Studium und dank der Einstellungsoffensive auch genügend Ausbildungsplätze und Studienplätze in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zukunftsfähig aufgestellt sind wir aber vor allem, weil wir vor zehn Jahren mit der SPD die dringend notwendige Polizeireform umgesetzt haben. Vor fünf Jahren haben wir mit der CDU evaluiert und nachjustiert. Ich frage Sie: Wo stünden wir heute ohne diese große, umfassende Strukturmaßnahme? Das Klein-Klein der Landkreisdirektionen war längst überholt, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und die Polizei denkt und handelt schon lange in viel größeren Einheiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe) Dank der Neustrukturierung haben wir landesweit in allen Präsidien nahezu die gleichen Standards bei der Polizeiarbeit. Und – was für ein Gewinn! – wir haben die Präsidien „Einsatz“ und „Beschaffung“. So konnten wir die Kriminalitätsbekämpfung durch Spezialeinheiten modernen Anforderungen anpassen. Zeitgemäß aufgestellt zu sein bedeutet nicht nur, genügend Ausrüstung und Material – die Hardware sozusagen – zu haben. Gut aufgestellt zu sein bedeutet auch, entsprechende Software zu haben. Damit meine ich die menschlichen Komponenten. Dazu gehören die innere Verfasstheit und die klare Haltung jedes einzelnen Beamten, jeder einzelnen Tarifangestellten zu unseren demokratischen Werten. Wichtig ist eine klare Abgrenzung: Rechte Chatgruppen und Racial Profiling haben in unserer Polizei keinen Platz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Spätestens nach zwei Coronajahren wissen wir: Die Szene der Reichsbürger und Querdenkerinnen ist keine Eintagsfliege. Baden-Württemberg ist Dreh- und Angelpunkt für die Rechten in ganz Deutschland. Allein in Baden-Württemberg werden täglich im Schnitt mehr als vier rechts motivierte Straftaten begangen. Mit Sorge sehe ich: Gesamtgesellschaftlich wird der Umgangston zunehmend rau und gewalttätig, auch gegenüber der Polizei. Der Polizeiberuf ist ein schöner, aber auch ein sehr harter Beruf. Wer täglich mit Beleidigung, Betrug, Gewalt, Mord, Totschlag, Kinderpornografie, Hass, Fanatismus und Vorurteilen konfrontiert wird, darf dennoch nicht abstumpfen, darf nicht zynisch werden, darf nicht verzweifeln. In einer lang angelegten Studie der Hochschule für Polizei, die wir Grünen in der letzten Legislatur in Auftrag gegeben haben, wird erforscht, welche beruflichen Belastungen – negativ oder positiv – Einstellung, Selbstbild und Wertesystem beeinflussen und wie wir unsere Polizei gegenüber dem allperiode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 gemeinen Wertezerfall widerstandsfähig machen. Zusammen mit der Weiterentwicklung der Bürgerbeauftragten zur Polizeibeauftragten – was sie definitiv schon immer war – gehört die Studie zu den unerlässlichen Voraussetzungen für eine zeitgemäß arbeitende Polizei. (Zuruf von der AfD) Ich sehe den Polizeiapparat als offenes und lernendes System. Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger lernen von den Erfahrenen, die Alten profitieren von den digitalen Skills der Jungen. Erfahrungswissen, Verlässlichkeit, Verantwortung sind polizeiliche Tugenden, die ich durchgängig bei meinen Besuchen antreffe. Aber nichts ist selbstverständlich. Es braucht Erfahrung und Schulung im Umgang mit kritischen Situationen, wie bei Festnahmen alkoholisierter Menschen oder beim Umgang mit psychisch kranken Menschen. Da haben wir in den letzten Tagen zwei Fälle mitbekommen, die niemand haben will und niemand braucht. Dies zeigt: Hier ist es wichtig, dass die Polizei gut vorbereitet ist. Das betrifft die Ausbildungszeit, aber noch wichtiger ist, aus Erfahrung zu lernen und durch Weiterbildung gefestigt zu werden für diese Sondersituationen, wissen, was notwendig ist, konsequente interne Manöverkritik nach Einsätzen, Standhaftigkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus. Zeitgemäß handeln kann man nur, wenn man in die Zukunft blickt. Zukunft für unsere offene Gesellschaft, das ist Vernetzung und Digitalisierung. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft; es zeigt sich auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In jedem Lebensbereich werden wir über Grenzen hinweg vernetzt werden. Das ist das Gebot der Stunde für die Polizei. Wir haben schon eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich, der Schweiz und Österreich, aber auch mit den anderen Bundesländern. Wir werden das weiter ausbauen, und wir stärken die Polizei mit externen Fachleuten und spezialisierten Studiengängen für Cybercrime. Zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Unsere Polizei ist zeitgemäß, und der Wandel ist Programm. Ganz sicher bin ich, dass unsere Polizei den Mut und die Offenheit hat, neue Herausforderungen zu benennen. Lösungen finden wir im Dialog zwischen Politik, Polizei und Bevölkerung. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und für ihre tägliche Arbeit und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Es entbehrt leider nicht einer gewissen fatalen Ironie, dass die AfD ihre Vorwürfe, unsere Polizei sei unzureichend aufgestellt, nach einem Polizeieinsatz vorbringt, der sich ausgerechnet gegen die Reichsbürgerszene gerichtet hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Wann war denn das?) (Christian Gehring) Der Auslöser des Schusswechsels, bei dem Gott sei Dank kein Polizist lebensgefährlich verletzt worden ist, ist politisch ganz offensichtlich dem rechten Lager zuzuordnen. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie haben Kräfte aus Bayern gebraucht!) Oder anders formuliert: Ohne Ihre jahrelange rechte Agitation würden die Reichsbürger und Selbstverwalter nicht mit vergifteter geistiger Nahrung versorgt. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Auch dies wäre in diesem Hohen Haus eine Debatte wert gewesen, aber dank Ihres Antrags konnte ich dieses Thema zumindest ansprechen – das aber nur am Rande. An dieser Stelle ist es mir ein Herzensanliegen, dem verletzten Polizisten von hier aus gute Genesung zu wünschen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg leisten jeden Tag Großartiges. Sie haben einen spannenden und abwechslungsreichen Beruf. Er ist aber auch herausfordernd und gefährlich. Wir können dankbar sein, dass wir so viele tapfere und hilfsbereite Menschen haben, die zu unserem Schutz diesen Beruf mit großem Engagement und Leidenschaft ausüben. Sie riskieren Tag für Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für uns alle. Das verdient nicht nur unseren Dank und unsere Wertschätzung, das verdient auch unsere politische Unterstützung, und es verdient die beste Ausstattung mit Personal, Technik und Ausrüstung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Anspruch der vergangenen Jahre war es daher, die Haushaltsmittel kontinuierlich anzuheben. Seit einigen Jahren befinden wir uns in der größten Einstellungsoffensive der Landespolizei. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir haben 9 000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt, nicht nur, um den hohen Pensionierungszahlen entgegenzuwirken, sondern auch, um mit mehr Personal den immer neu hinzukommenden Herausforderungen entgegentreten zu können. Hier sage ich einen herzlichen Dank an das Innenministerium, das seit Jahren herausragende Arbeit leistet. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir, die Koalition, wollen diesen Weg fortführen und haben deshalb die Einstellungsoffensive im Koalitionsvertrag verankert. Und aktuell haben wir das Eingangsamt von Besoldungsgruppe A 7 nach Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Die Gesamtausgaben der Polizei inklusive Personal sind von 2016 bis 2022 von 1,5 Milliarden € auf 1,86 Milliarden € gestiegen – ein Plus von 24 %. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist bei den Beamten aber nicht angekommen!) Die Sachausgaben der Polizei sind im selben Zeitraum sogar noch stärker gestiegen, nämlich von 196 Millionen € auf 260 Millionen € – ein Plus von 33 %. Diese gesteigerten Ausgaben haben sich in einer Vielzahl von kontinuierlichen Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei niedergeschlagen. So wurden etwa die Körperschutzausstattungen für den Schutz der Einsatzkräfte bei Demolagen umfassend ergänzt und teilweise komplett erneuert. U. a. wurden auch neue Einsatzhelme beschafft. Die ballistische Amokzusatzausstattung wurde ergänzt, und ballistische Plattenträgersysteme, Splitterschutzbrillen und Gehörschutzkomponenten wurden ergänzt. Für die Polizei im Land ist flächendeckend ein modernes Bodycamsystem eingeführt worden, das in den Polizeirevieren, im Streifendienst, in den Polizeiposten, bei der Verkehrspolizei, den Polizeihundeführerstaffeln und den geschlossenen Einheiten zum Einsatz kommt. Es wurden auch neue Maschinenpistolen beschafft – eine wichtige Investition auch im Rückblick auf das schreckliche Anschlagsgeschehen bei unseren französischen Nachbarn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Auch bei den Spezialeinheiten wurde die Ausstattung kontinuierlich ergänzt und verbessert, zuletzt durch die Beschaffung von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern, die es tatsächlich auch beim MEK gibt, hochwertige Standortbestimmungs- und Überwachungstechnik, Sonderwaffen sowie zusätzliche Schutzausstattung. Landesweit beschafft wurden außerdem Drohnen zur Einsatzunterstützung sowie Technik zum Aufspüren und zur Abwehr von Drohnen. Investiert haben wir auch in eine verbesserte Erste-Hilfe- und Notfallausstattung. Die Einsatzfahrzeuge der Polizei sind auf dem neuesten Stand und maximal drei Jahre alt. Bei Elektro- und Hybridfahrzeugen liegt die baden-württembergische Polizei im Vergleich der Bundesländer qualitativ und quantitativ mit an der Spitze, und wir investieren weiter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Seit 2019 haben wir 6,5 Millionen € in die Digitalisierung der Kriminaltechnik investiert – auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und der intelligenten Videoüberwachung. Insgesamt wird die IT der Polizei unseres Landes ständig weiterentwickelt. Hier wurden große Anschaffungen getätigt, beispielsweise mit einem digitalen Notruf- und Einsatzmanagementsystem sowie einem neuen Einsatzleitsystem in den 16 Führungs- und Lagezentren. Ich könnte hier noch deutlich länger aufzählen, aber schon jetzt ist deutlich geworden: Unser klares Bekenntnis zu unserer Polizei ist nicht nur in Worte gefasst, wir haben auch praktisch gehandelt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Christian Gehring) Nur noch so viel: Im bundesweiten Vergleich sind unsere Polizeieinsatzkräfte auf einem sehr guten Niveau ausgestattet, und es ist absolut klar, dass wir den Istzustand ständig prüfen und stetig weiter verbessern. Das ist eine Daueraufgabe. Dazu suchen wir und ebenso das Innenministerium regelmäßig den Kontakt und den Dialog mit den vielen verschiedenen Dienststellen im Land. Mir ist hier wichtig: Nicht übereinander, sondern miteinander reden muss unser Ziel sein. Nur wer sein Ohr kontinuierlich an und in der Polizei hat, weiß, was verbessert werden muss. Nicht nur im Nachgang eines Einsatzes, wie in Boxberg, wird geprüft, was optimiert werden kann und wie wir unterstützen können. Dies ist vielmehr eine Daueraufgabe, die wir mit Leidenschaft und Herzblut angehen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE)

Herr Abg. Gehring, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sänze zu?

Nein. – Denn wir wollen die Polizei personell weiter stärken, ihre technische Ausrüstung stetig verbessern und die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter erhöhen. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft konsequent weitergehen, und wir freuen uns auch hier über eine breite Unterstützung. Herzlichen Dank hierfür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat, heute tatsächlich die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Debatte stellen wollte. Denn die Rede ihres Abgeordneten war so fern der Realität dessen, was die Polizei jeden Tag tut und macht, dass sie eigentlich nicht würdig ist, überhaupt darauf einzugehen. Aber ich will Ihnen eine Antwort geben. Eines ist sicher: Die AfD ist nicht zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber die Regierungsfraktionen haben sich sehr bemüht, die Frage ernsthaft zu beantworten, und natürlich ist alles gut – mit einem klaren Ja von Frau Häffner und mit einer Beschaffungsliste, die uns Herr Gehring gerade heruntergelesen hat. Eine Polizei ist dann zeitgemäß, wenn sie gut ausgerüstet ist. Und erlauben Sie mir zu sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber was eine Polizei erst recht zeitgemäß macht, ist, dass es sich um eine lernende Organisation handelt, die ihr Handeln überdenkt, die jeden Tag aufs Neue darüber nachdenkt, wie man Einsätze anders und noch besser führen kann, die darüber nachdenkt und auch ermittelt, wenn tatsächlich Fehler begangen werden, ohne zu einem Generalverdacht zu kommen. Eine Polizei ist dann zeitgemäß, wenn sie in eine gute Ausbildung investiert, wenn diese gute Ausbildung durch periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Handeln im Einsatz geprägt ist – durch das Verständnis von Einsatzlagen ausgebildet – und klar ist, für welche Werte das Land für diejenigen steht, die das Gewaltmonopol ausüben. Dann ist eine Polizei zeitgemäß, und ich kann Ihnen sagen: Die Polizei in Baden-Württemberg ist zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/ DVP) Dieses Verständnis für die Polizei heißt nicht, dass die einen immer sagen, die Polizei mache alles richtig, und die anderen sagen, die Polizei mache alles falsch. Wenn Fehler begangen werden, muss man diese benennen und aufarbeiten. Wer das tut, darf nie dem Vorwurf ausgesetzt sein, damit sofort und automatisch einen Generalverdacht zu äußern. Denn nur dies garantiert eine lernende Organisation, die selbst genau weiß, dass sie eine ganz besondere Verantwortung hat, nämlich dass diese Organisation sowie jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin Gewalt ausüben darf, und zwar im Rahmen der Gesetze, weil die Polizei das Gewaltmonopol ausübt. Dazu gehört das Verständnis der Bevölkerung, dass dies so ist, und das Verständnis jedes Polizeibeamten und jeder Polizeibeamtin, dass man damit immer und auch in schwierigsten Situationen angemessen umgehen muss. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Überall dort, wo dies einmal nicht gelingt – – Jeder von uns, der in anderen beruflichen Zusammenhängen war, weiß, dass jeder von uns auch Fehler begeht, und ich möchte dazusagen: in besonderen Stresssituationen, in besonderen Einsatzlagen, in denen sich die Polizei jeden Tag befindet. Damit meine ich nicht mal nur die großen Lagen bei Demonstrationen oder Fußballspielen, sondern wir erleben jeden Tag, dass eine einfache Personenkontrolle oder eine einfache Autokontrolle zu Gewaltausübung führen kann. Deshalb kann ich nur sagen: Ja, Ausrüstung ist wichtig. Auch viel Personal ist wichtig. Aber wichtig ist vor allem, dass die Polizei – und sie macht das auch; das möchte ich ganz deutlich sagen – jeden Tag aufs Neue überlegt, wo sie besser werden kann, und dort, wo Fehler begangen worden sind, auch Fehler eingesteht. Damit diese Aufarbeitung erfolgt und auch interne Fehler jenseits von strafrechtlichen Ermittlungen aufgearbeitet werden können und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten darauf vertrauen können, dass Disziplinarverfahren vertraulich ablaufen, kommt es vor allem darauf an, dass die Spitze, die verantwortlich ist und viel über die Integrität der Polizei redet, dafür sorgt, dass diese Verfahren auch weiterhin vertraulich zu führen sind. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es muss vorgelebt werden, auch eigene Fehler einzugestehen. Und ich will gar nicht darüber reden, welche Konsequenzen das haben kann. Es geht darum, zu wissen, dass man jeden Tag Fehler begehen kann, man aber jederzeit in der Lage sein muss, Fehler zuzugeben. Denn der Fehler an sich kann passieren, aber der Umgang damit hat Vorbildcharakter und ist entscheidend für eine lernende Organisation wie die Polizei. (Sascha Binder) Deshalb kann ich nur sagen: Die Organisation der Polizei ist zeitgemäß aufgestellt, und sie wäre noch zeitgemäßer, wenn alle ihren Aufgaben und ihrer Vorbildfunktion gerecht würden, die sie für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land haben. (Abg. Emil Sänze AfD: Eine widersprüchliche Re- de!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Danke schön. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt? Man hat schon an den Reden gehört, dass man diesen Titel der Debatte wirklich sehr unterschiedlich interpretieren kann. Ich möchte auf diese Frage unbedingt differenziert antworten. Der eine Punkt ist, dass die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land die uneingeschränkte Rückendeckung der Bevölkerung und auch aus der Politik brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie setzen ihre Gesundheit und ihr Leben ein, um unser aller Sicherheit und das Funktionieren unseres Rechtsstaats zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur unser aller tiefster Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung, Unterstützung zunächst einmal bei der Ausstattung. Da fällt die Bestandsaufnahme ein wenig durchwachsen aus. Einerseits sehe ich bei meinen regelmäßigen Besuchen, dass Polizeipräsidien teilweise ganz beeindruckende gerade technische und auch digitale Ausstattungen haben, die etwa die Anzeige der Standorte der Polizeifahrzeuge samt Besatzung sowie den Stand der jeweiligen Tätigkeit in Echtzeit ermöglichen. Das ist top. So muss es sein. Wenn ich dann aber höre, dass man etwa am Polizeiposten Rommelshausen nicht scannen kann, sondern dafür zum Revier nach Weinstadt fahren muss, erinnert mich das doch eher an das 20. Jahrhundert, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: An den Beginn des 20. Jahr- hunderts!) das wir doch eigentlich vor 22 Jahren hinter uns gelassen haben. In diese Kategorie gehört auch die Ausstattung aller Polizeikräfte mit persönlichen Pol-i-Phones. Ich war sehr überrascht, im Wahlkampf von einem Wahlkreismitbewerber – selbst ehemaliger Polizeibeamter – zu diesem Punkt vorgehalten zu bekommen, das brauchte es nicht. Ich darf Ihnen sagen: Ich höre jetzt aus den Polizeipräsidien von den Fachleuten ganz anderes. Nicht nur hochmoderne Lagezentren an den Polizeipräsidien braucht die Polizei in unserem Land, sondern auch die beste Ausstattung vor Ort: in Revieren und an den Polizeiposten in der Fläche. Wobei – das möchte ich hier schon betonen –: Die eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Lösung kann jetzt nicht etwa sein, kleinere Polizeiposten aufzulösen; denn gerade sie tragen maßgeblich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Grundsatz und Anspruch müssen sein, die Polizei in unserem Land nicht nur genauso gut, sondern besser auszustatten als die Täter. Sie darf den Taten und den Tätern nicht hinterherlaufen, sondern muss, wie man so sagt, „vor die Lage“ kommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Unterstützung meint neben der sächlichen Ausstattung auch und vor allem das Stehen hinter und zur Polizei. Diesbezüglich müssen wir leider erhebliche Defizite bei Grün-Schwarz feststellen. Wir hatten es eben davon: Gegen den für die Polizei zuständigen Innenminister ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verbotener Mitteilung über Gerichts- bzw. Disziplinarverfahren; sie würde es gern auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses tun. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fällt ein vernichtendes Urteil über Minister Strobl und seine Umgebung. Der Innenminister – das müssen wir feststellen – (Abg. Isabell Huber CDU: Thema!) ist leider kein Aktivposten der Polizei. (Minister Thomas Strobl: Ui! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagt nicht unbedingt etwas über den Minister!) Ich sage: leider; denn man würde es der Polizei ja wünschen. (Zurufe, u. a.: Unterste Schublade!) Zu den Kritikpunkten: Anlässlich des Polizeieinsatzes in Boxberg waren die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten des Landes ein Thema. Wir haben dazu aktuell eine Anfrage gestellt; denn nach unseren Informationen aus der Polizei heraus sind diese Kräfte nicht hinreichend ausgestattet und ausgerüstet. So war es auch in den ersten Statements der Polizeigewerkschaften zu hören. Ein weiterer Kritikpunkt: Nicht erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz sind wir der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeiten. Dann – ich gehe noch mal zurück zur Novellierung des Polizeigesetzes –: Im Jahr 2020 hatten wir dazu die Anhörung. Darin haben wir unsere rechtlichen und tatsächlichen Bedenken bestätigt gesehen. Der praktische Nutzen für die Polizei ist bei zentralen neuen Befugnissen höchstens marginal. Gleichzeitig haftet diesen aber schon jetzt das Etikett der Verfassungswidrigkeit an. Dies betrifft etwa die Ausweitung des Einsatzes der Bodycams auf Wohnungen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihnen haftet der Ruf der Spekulation an, weil Sie einfach Dinge in Zu- sammenhang bringen, die gar nicht direkt in Zusammenhang stehen!) – Ja. Genau. (Julia Goll) (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Einfach die Kollegin reden lassen da drüben! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie nehmen den Mund schon sehr voll! – Weitere Zurufe) – Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Ich möchte einen Zwischenruf machen! – Vereinzelt Heiterkeit) – Aha. Das ist jetzt geschehen. Fertig? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) – Sehr schön. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ans Präsidium abgeben!) Die Wohnung ist ein hochsensibler Bereich privater Lebensführung und durch Artikel 13 des Grundgesetzes in besonderer Weise geschützt. Professor Nachbaur und Professor Zöller haben die verfassungsrechtlichen Grenzen klar aufgezeigt. Für uns steht fest, dass der Einsatz von Bodycams in Wohnungen verfassungswidrig ist. Man sucht übrigens Studien, die einen Mehrwert nachweisen, vergeblich. Bei häuslicher Gewalt, bei der häufig Alkohol im Spiel ist, hat eine Bodycam auch überhaupt keine deeskalierende Wirkung. (Vereinzelt Beifall) Man muss es rückblickend noch mal sagen: Bei der größten Novelle des Polizeigesetzes seit rund 30 Jahren hätte eigentlich jede Norm gründlich überprüft und an die Bedürfnisse polizeilicher Arbeit angepasst werden müssen. Stattdessen haben wir ein Gesetz der verpassten Chancen und ein Gebilde, das der Polizei bei ihrer Arbeit nicht wirklich weiterhilft. Thema Cybersicherheit: Nicht oft sind sich die drei Polizeigewerkschaften in einer Sache einig. In der einhelligen Ablehnung der Art und Weise – das muss man ja betonen –, wie die Cybersicherheitsagentur aufgebaut werden sollte, waren sie es aber. Selbst das LKA hat begrüßt, dass die Cybersicherheit gestärkt werden muss. Das darf ich auch unbedingt noch mal betonen. Diese Form der Kriminalität müssen wir nachdrücklich bekämpfen und die Kräfte in unserem Land hinreichend ausstatten. Das LKA hat aber nicht die Cybersicherheitsagentur in der geplanten Form begrüßt. Der Innenminister hatte bei seinen Plänen nicht nur die Polizei gegen sich. Durchgreifende Kritik kam von ganz verschiedenen Stellen, wie dem Anwaltsverband, dem Chaos Computer Club oder auch dem Rechnungshof. Jetzt – es steht noch immer ein entsprechender Gesetzentwurf aus – möchte man ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das für den öffentlichen Bereich gilt. Ich habe es hier auch schon wiederholt gesagt: Dieses Gesetz ist so, wie man sich das vorstellt, völlig überflüssig. Aber nachdem man es unbedingt haben möchte, kommt der Verdacht auf, dass man eben doch eine Beweislastumkehr einführen möchte. Das würde nicht nur die Polizeibeamten im Land, sondern sämtliche Beamte nachhaltig schwächen. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Leuten. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Das Gleiche gilt nach wie vor auch für die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Man braucht sie schlicht nicht. Wir haben das ja abgefragt: In den letzten fünf Jahren gab es keine einzige Beschwerde, bei der sich die Person der Polizistin oder des Polizisten nicht ermitteln ließ. Das ist ein völlig falsches Zeichen, das hier gesetzt wird. Vorläufig ist das Beste ein Ausstattungsplus der Polizisten bei der Rückennummer. Es ist – das möchte ich auch sagen – ein bisschen beschämend, auch hier ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Beamten zu setzen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich darf es noch einmal erwähnen: Bezeichnend – leider! – für die Haltung der Landesregierung ist es, dass zusätzliches Personal, verbesserte Schutzhelme, persönliche Schutzausstattung im Bereich der Polizei im Koalitionsvertrag ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Innenminister Strobl sollte sich statt für überflüssige Gesetze aktiv für eine optimale Ausstattung und Aufstellung der Polizei einsetzen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das von der FDP! In Ihrer Regierungszeit! Mutige Aussage! Sehr mutig! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Sprichst du von dieser CDU-FDP-Koalition? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, damals!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Polizei ist für die Zukunft gut gerüstet. Das sehen wir daran, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Länder bundesweit, ja weltweit ist. Dies verdanken wir einer sensationellen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ihnen allen, unseren Polizistinnen und Polizisten – das will ich zu Beginn meiner Ausführungen sagen –, gelten dafür unser Respekt, unsere Anerkennung und unser Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sascha Binder SPD und Rüdiger Klos AfD) Die Menschen in Baden-Württemberg leben sicher, und sie können sich auch sicher fühlen. Machen wir miteinander den Faktencheck. Eindeutiger Beleg dafür ist die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um rund 10 % auf 486 331 gesunken und markiert damit den niedrigsten Stand seit 40 Jahren. (Zuruf von der AfD: Wegen Corona!) Die Kriminalitätsbelastung erreicht mit 4 380 Straftaten je 100 000 Einwohner das niedrigste Niveau seit über 40 Jahren. Die Aufklärungsquote mit knapp 66 % ist abermals gestiegen (Minister Thomas Strobl) und die beste seit 60 Jahren – wir haben bis in das Jahr 1962 zurückgeschaut, ob es jemals eine so gute Aufklärungsquote bei der Polizei gegeben hat wie in dieser aktuellen PKS. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das heißt, es werden immer weniger Straftaten verübt und davon fast zwei Drittel aufgeklärt. Das ist eine tatsächliche Erfolgsgeschichte, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit ihrer täglichen verdienstvollen Arbeit in Baden-Württemberg leisten. Herzlichen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten für diese Erfolgsgeschichte! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Meine Damen und Herren, das klingt sehr abstrakt – Statistik. Ich möchte es an einem konkreten Beispiel festmachen: am Wohnungseinbruchdiebstahl. Für diejenigen, die Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls werden, ist das häufig ein traumatisches Erlebnis, das die Menschen noch lange Zeit, oft jahrelang belastet. Bei den Wohnungseinbrüchen sind wir mit 3 300 Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren. Als ich als Innenminister angefangen habe, hatten wir in Baden-Württemberg bei den Wohnungseinbruchdiebstählen einen Höchststand. Das war ein Thema, das die Menschen bewegt hat, um nicht zu sagen, verfolgt hat. Es war ein Thema in allen Gesprächen. Seit diesem Höchststand haben sich die Zahlen bei den Wohnungseinbruchdiebstählen nicht halbiert, sondern um drei Viertel abgesenkt; wir haben 75 % weniger Wohnungseinbruchdiebstähle. (Abg. Carola Wolle AfD: Hat das vielleicht etwas mit Corona zu tun?) – Das hatte im letzten Jahr auch etwas mit Corona zu tun. Weil die Zahl der Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl aber auch schon in den Jahren 2017, 2018, 2019 signifikant nach unten entwickelt werden konnte – da gab es noch kein Corona –, zeigt das, dass wir dies der erstklassigen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und im Übrigen einer richtigen politischen Schwerpunktsetzung verdanken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau so ist es!) Freilich, nichts ist fertig. Wenn wir eines nicht haben, dann ist es ein Grund, uns selbstzufrieden zurückzulehnen. Zeitgemäß zu sein – darauf hat Frau Abg. Petra Häffner hingewiesen – und zu bleiben, das ist eine Daueraufgabe, das ist ein ständiger Prozess, das ist ein ständiges kritisches Hinterfragen – immer mit Blick auf die Zukunft und immer entlang eines Dreiklangs, der für uns leitend ist: mehr Personal, bestmögliche Ausstattung und notwendige effektive und rechtliche Möglichkeiten. Zum Personal: Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs haben wir die Weichen für ein Mehr an Sicherheit durch ein Mehr an Personal gestellt. Das ist ganz entscheidend. Im Zeitraum von 2016 bis 2021 haben wir 9 000 junge Polizistinnen und Polizisten in den Dienst gebracht – über 9 000. Wir haben in dieeriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 ser Zeit die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei verdoppelt, und wir haben inzwischen den tiefsten Punkt der sogenannten Pensionierungswelle, die Talsohle, durchschritten. Es ist so schön zu sehen, dass jetzt die ersten bestens ausgebildeten, hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten in den Präsidien und in den Revieren ankommen und die Arbeit unserer Polizei unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentariern, insbesondere den Koalitionsfraktionen, der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion, Danke sagen, dass über diesen langen Zeitraum, seit 2016, kontinuierlich junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt und ausgebildet werden konnten. Das ist entscheidend für die Polizeiorganisation und deren Zukunft. Ohne euch wäre das nicht passiert. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das in diesem Jahr 2022 mit mehr als 1 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern fortsetzen können, ist gut und richtig. Das zeigt die Entschlossenheit dieser Koalition, im Bereich Sicherheit Schwerpunkte zu setzen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir haben im Übrigen für die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes und zur Freisetzung personeller Ressourcen für operative Aufgaben mehr als 600 neue Stellen im Nichtvollzugsbereich der Polizei geschaffen. Zur Ausstattung: Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Schaffung einer zeitgemäßen Ausstattung. Die Verbesserungen reichen vom Streifendienst bis hin zur Direktion Spezialeinheiten, reichen beispielsweise von der Beschaffung von ballistischen Plattenträgersystemen, die die Amokausrüstung ergänzen, bis zur Einführung der MP7, der besten Maschinenpistole der Welt, wie ich immer zu sagen pflege. Abg. Christian Gehring hat zu Beginn seiner Rede auf eine wichtige Sache hingewiesen – und der Kollege Gehring versteht im Unterschied zu den Antragstellern etwas von Polizeiangelegenheiten –: Er hat nämlich betont, wie wichtig eine hoch professionelle und moderne Ausstattung ist. Das hat uns nicht zuletzt wieder der Polizeieinsatz in Boxberg vor Augen geführt. Gerade bei unserer Speerspitze, dem Spezialeinsatzkommando, ist wieder einmal ein exzellenter Job gemacht worden, der Schlimmeres verhindert hat. Danke an alle beteiligten Polizistinnen und Polizisten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo ist eigentlich der Abgeordnete, der die Aktuelle Debatte angefan- gen hat?) die in diesen lebensgefährlichen Einsatz gegangen sind und ihn hoch professionell und erfolgreich durchgeführt haben. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) In diesem Zusammenhang will ich nur feststellen: Selbstverständlich haben wir auch die Beweis- und Festnahmeeinheiten, die sogenannten BFE, auf dem Schirm, und das nicht erst seit diesem Einsatz. Die Optimierung der Ausrüstung unserer (Minister Thomas Strobl) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist jedoch ein Prozess, der nie zu Ende ist; das ist eine Daueraufgabe. Genauso selbstverständlich prüfen wir fortlaufend, welche Optimierungen in der Ausstattung erforderlich sind, immer entlang dem jeweiligen Aufgabenprofil. Auch das ist eine Daueraufgabe. Es ist mir ein persönliches Anliegen – ein persönliches Anliegen! –, dass diejenigen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, die ihre Gesundheit für uns einbringen, deutschlandweit, ja weltweit bestens ausgerüstet sind. Ich bedanke mich beim Parlament dafür, dass ich in den vergangenen Jahren ein offenes Ohr dafür gefunden habe. Wir schützen die, die uns schützen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir verfügen daneben über 16 hochmoderne Führungs- und Lagezentren – die Herzstücke der polizeilichen Lagebewältigung. Während die Einsätze in einem speziell auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnittenen Einsatzleitsystem bearbeitet werden, können Großeinsätze in modernen Lageräumen mit großen Visualisierungswänden professionell abgewickelt werden. Auch in anderen Bereichen setzen wir auf hochmoderne Technik, und wir setzen selbstverständlich auch auf künstliche Intelligenz. Wir haben seit 2019 knapp 7 Millionen € in die Digitalisierung der Kriminaltechnik investieren dürfen, und wir haben die Auswertung bereits digital vorhandener Spuren durch künstliche Intelligenz weiterentwickelt, beispielsweise bei der Verfolgung von Kinderpornografie. In Bezug auf KI darf ich auch auf das wegweisende Projekt „Intelligente Videoüberwachung in Mannheim“ hinweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit können wir uns europaweit sehen lassen. Wie zukunftsfähig die Polizei ist, kann man auch daran erkennen, dass auch in herausfordernden Zeiten wie der Coronapandemie oder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Polizei wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, mit solchen Situationen professionell und gut vorbereitet umzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Gerade die unverzichtbare und natürlich immer weiter auszubauende Digitalisierung der Polizei sowie der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten durch eine bestmögliche persönliche Ausstattung werden auch in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen Haushaltsmittel erforderlich machen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir tun es!) Hier gilt es dann der Polizei tatsächlich den Rücken zu stärken; (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir werden es tun!) es gilt hier also ganz konkret zu handeln. Da weiß ich, dass Sie im Parlament, jedenfalls in den Koalitionsfraktionen, periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Auch im Koaliti- onsvertrag!) in den letzten Jahren – der Koalitionsvertrag, Herr Abg. Lede Abal, legt dafür eine gute Grundlage – an meiner Seite gewesen sind. Ich bin einmal gespannt; denn in dieser Stunde unterscheiden sich dann die Sonntagsredner und die Ahnungslosen von denen, die tatsächlich an der richtigen Stelle handeln. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer ist jetzt genau wer? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Für diese Unterstützung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich schon an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Doch!) – Sorry. Sie haben auch noch Redezeit für die zweite Runde. – Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich möchte meiner Rede inhaltlich nichts hinzufügen. Was ich aber hier festhalten möchte, ist: Die AfD hat diese Aktuelle Debatte beantragt. Und wo ist jetzt ihr Redner? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Verschwunden! Abhandengekommen!) Was für ein Hohn, was für eine Unehrlichkeit von der AfD ist das? Er ist schon seit einer Weile weg. Er hört nicht mehr zu. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hat sich vom Acker gemacht! – Zuruf von der CDU: Der schämt sich!) Der Abgeordnete, der zu diesem Thema geredet hat, hat einfach den Plenarsaal verlassen. (Abg. Anton Baron AfD: Er ist zur Toilette gegangen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann schau mal, dass er nicht reingefallen ist! – Unruhe) Es ist viel Unehrlichkeit, sich bei einem so wichtigen Thema hier hinzustellen, zu urteilen und dann nicht mehr anwesend zu sein. (Zuruf: Eine Schande!) Da erwarte ich eine andere Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – Drucksache 17/2150 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2466 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Evers das Wort. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn ein Zitat: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ... Dieser Satz, meine Damen und Herren, ist kein Auszug aus einem Wahlprogramm, sondern aus unserem Grundgesetz, Artikel 20a. Beim rechtspolitischen Symposium des Justizministeriums vor zwei Wochen waren neben vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Justiz auch die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen vertreten. Wir haben uns dort mit der Analyse des historischen Klimaschutzbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat erläutert, dass, wie das Gericht im letzten Jahr festgestellt hat, wir, die Politik, schnellere Schritte gehen müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Das Gericht hat auch festgestellt, dass die Politik drastische Schritte, um die Treibhausgasemissionen zu senken, nicht zulasten nachfolgender Generationen auf die lange Bank schieben darf; (Beifall bei den Grünen) denn – auch das ist sehr wichtig – je länger die Politik jetzt zuwartet, desto härter werden später die rechtlichen Beschränkungen sein müssen, um überhaupt noch eine Lenkungswirkung erzielen zu können. Das hat sich auch die grün-schwarze Koalition zu Herzen genommen und ist sich hier einig: handeln, und zwar viel, schnell und jetzt. Das sind die Ziele dieser Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unser Ziel ist es, die Zeit von der Planung bis zum Bau der Windkraftanlagen mindestens zu halbieren. Das ist sehr ambitioniert. Aber genau diese Ambitionen brauchen wir. Als Koalition haben wir die Taskforce „Erneuerbare Energien“ eingerichtet. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Sie identifiziert die notwendigen Mittel und Wege zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Sie unterbreitet entsprechende Vorschläge an die Landesregierung. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen ist ein erster Vorschlag aus der Arbeit dieser Taskforce. Warum dieser Vorschlag? Nun, ein Widerspruchsverfahren hat rechtlich eine klare Zielsetzung: Bürgerinnen und Bürger können niedrigschwellig Widerspruch äußern. Die Verwaltung hat die Gelegenheit, sich selbst noch einmal zu kontrollieren, und die Gerichte werden, wenn es zu einer Abhilfe kommt, durch dieses Vorverfahren entlastet. Bei großen Projekten mit vielen Widersprüchen, wie das bei Windkraftanlagen oft der Fall ist, zeigen jedoch die statistischen Zahlen sehr genau, dass diese Grundidee hinter dem Widerspruchsverfahren – die tatsächliche Abhilfe – ins Leere läuft. Die Anhörung hat klar bestätigt, dass praktisch jede große Windkraftanlage trotz vorgeschaltetem Widerspruchsverfahren beklagt wird. Auch wenn sich bei einer Vielzahl von Widersprüchen einzelne Widersprüche bei einem negativen Bescheid erledigen, bleibt es – das haben die Expertinnen und Experten bestätigt – immer dabei, dass im Ergebnis gegen jede Windkraftanlage Klagen eingereicht werden. Oftmals wird sogar – das kennen Sie als Politikerinnen und Politiker vermutlich alle – schon vor dem Widerspruchsverfahren angekündigt, dass man in jedem Fall durch den ganzen Instanzenweg ziehen wird. Mit dem jetzt geplanten Wegfall des Widerspruchsverfahrens ändern wir – auch das ist wichtig – nichts am inhaltlichen Prüfumfang in der Sache. Weiterhin unterliegen alle Bereiche des Verfahrens der vollumfänglichen Inhaltskontrolle, die dann unmittelbar über den Klageweg eingefordert werden kann. Es geht darum, Dopplungen, Zeitverzögerungen zu vermeiden. Das liegt in der gesetzgeberischen Handlungsfähigkeit und Pflicht. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen ist eine rechtssichere und einfache Lösung. Wir haben wohl gehört, dass in der Anhörung auch andere Vorschläge gemacht, alternative Lösungswege aufgezeigt wurden. Wir sind aber überzeugt, dass wir jetzt schnell klare Regelungen schaffen müssen, die nachvollziehbar sind, die übersichtlich sind und die nicht kleinteilig sind. Mit der heute vorgelegten Regelung senden wir ein klares politisches Signal: Wir beschleunigen den Windkraftausbau im Land. (Beifall der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Wir freuen uns, dass auch die kommunalen Landesverbände und die Windkraftprojektierer dies in der Anhörung unterstützt haben. Wir müssen aber – das ist auch wichtig – nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen richtig setzen. Es ist als Haushaltsgesetzgeber auch unsere Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Verwaltungs- und Justizstrukturen an den richtigen Stellen ergänzend nachzubessern. Daher waren wir auch hier schon klar und straight und haben mit dem Haushalt für das Jahr 2022 bereits den Verwaltungsgerichtshof personell gestärkt und einen eigenen Infrastruktursenat auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. (Daniela Evers) Der jetzige Gesetzentwurf mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist nur ein erster kleiner Baustein. Für den dringenden und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir weitere Schritte gehen, weitere Lösungen diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussionen. Ich bin gespannt auf die weiteren Vorschläge der Taskforce. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genehmigungen für Windkraftanlagen dauern bei uns zu lange. Die Genehmigungen für alle größeren Projekte dauern zu lange. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr richtig!) Es gibt mehrere Gründe, weshalb der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg so schleppend vorankommt. Einer dieser Gründe sind die unfassbar langwierigen Genehmigungsverfahren. Sieben Jahre dauert es, bis eine Windkraftanlage endlich steht. Die Anlage ist technisch gesehen ein Standardprodukt. Bei der Genehmigung einer Windkraftanlage geht es also nicht um technische Fragen, sondern nur darum, ob ein konkreter Standort dafür geeignet ist. Das dauert bei uns bisher durchschnittlich sieben Jahre. (Abg. Willi Stächele CDU: Unglaublich!) Meine Damen und Herren, ich sage: Das ist unerträglich. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) An die FDP/DVP gerichtet sage ich: Wenn mit diesem Gesetz das Widerspruchsverfahren gestrichen wird, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Kollege, wer regiert denn eigentlich?) wird Bürgerbeteiligung faktisch nicht beschränkt. Fakt ist, dass dieses Widerspruchsverfahren nie zur Klärung oder Lösung beiträgt; es ist in der Praxis nur die Vorstufe einer Klage. Faktisch bringt das Widerspruchsverfahren nichts, sondern kostet nur Zeit. Es beschäftigt Personal bei den Regierungspräsidien, das besser anderweitig eingesetzt werden sollte, damit es an anderer Stelle schneller geht. (Abg. Willi Stächele CDU: Der Mann hat recht!) Ohne Widerspruchsverfahren verkürzt sich das Planungs- und Genehmigungsverfahren um etwa ein Jahr – immerhin. Aber sechs Jahre – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – sind noch immer viel zu lang. Wenn die Opposition sagt, dass es weitere Möglichkeiten gibt, Verwaltungshandeln zu beschleunigen, sagen wir von der CDU-Fraktion: Ja, diese gibt es, und wir packen sie als Nächstes an. (Beifall bei der CDU) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Jetzt spreche ich explizit auch die Bürger, die Wirtschaft und die kommunalen Verwaltungen an: Wir haben verstanden, und wir versprechen Ihnen, dass dieses Gesetz ein erster Schritt ist und weitere folgen werden. Die Digitalisierung der Verwaltung, die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung von Bürgerbeteiligung stehen fast überall erst am Anfang. Die CDU-Fraktion wird dieses Ziel mit höchster Priorität verfolgen. Wir wissen uns einig mit unserem Koalitionspartner, denn diese Ziele sind gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Meine Damen und Herren, für uns gilt: Was für die Windkraft sinnvoll ist, kann für andere Energiebereiche nicht falsch sein. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das kann nicht falsch sein, wenn es um die Erneuerung unserer Infrastruktur geht; es kann nicht falsch sein, wenn wichtige, wirtschaftspolitisch gewünschte und erforderliche Projekte anstehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stä- chele CDU: Da spricht der Wirtschaftsfachmann!) Das Problem absurd langer Genehmigungsverfahren besteht ja nicht nur bei der Windkraft, sondern generell bei uns hier im Land. Da müssen wir politisch etwas tun. Ich betone aber, damit kein Zweifel aufkommt: Es bleibt dabei, dass Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Wir wollen die Bürgerbeteiligung nicht aushebeln, aber man kann das „Wie“ verbessern und straffen. Meine Damen und Herren, unser Land muss gleichermaßen veränderungsfähig und handlungsfähig sein. Das sage ich Ihnen jetzt auch als Unternehmer: Wir können so nicht weitermachen. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Wir haben in den letzten 20 Jahren den Bogen überspannt. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Immer mehr, immer noch eins drauf – das geht einfach nicht mehr. Ich möchte hier auch unseren MP zitieren, der von disruptiven Maßnahmen spricht. Ich kann da nur zustimmen. Vor ein paar Jahren hat man in Deutschland gesagt: Der Süden hängt den Norden ökonomisch ab. Jetzt droht das pure Gegenteil. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Elf Jahre Grün-Schwarz!) Noch geht es diesem Bundesland vergleichsweise gut. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird sich ändern. Das wird sich ändern, wenn Unternehmen weggehen, wenn Unternehmen erst gar nicht hierherkommen, wenn wir deshalb weniger Arbeit und weniger Arbeitsplätze haben. Der globale Wettbewerb erlaubt keine Verschnaufpause. Wir können so nicht weitermachen. Warum gehen große Player wie Intel, Tesla, Northvolt in den Norden? (Zuruf von der AfD: Grüne!) (Tobias Vogt) Weil dort die Energie ist, weil dort die Infrastruktur ist, weil es dort freie Flächen gibt und weil dort der politische Wille für die Ansiedlung vorhanden ist. Wir können uns diese Trägheit, diese Schläfrigkeit nicht mehr leisten. Wir müssen schneller und effizienter werden. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Das fängt beim Windrad an und hört bei der Gigafactory auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist dieser Gesetzentwurf der erste Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stä- chele CDU: Kollege, das macht Hoffnung! Super!) Machen ist wie Wollen, nur viel krasser. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Ausgezeichne- te Rede!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Gernot Gruber das Wort.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Es wurde schon darauf verwiesen: Das ist ein Baustein der neuen Taskforce Windenergie, um den Windenergieausbau in Baden-Württemberg an geeigneten Standorten deutlich zu beschleunigen, was wir grundsätzlich begrüßen. Wir, die SPD-Landtagfraktion, begrüßen auch die jetzt im Entwurf vorgelegte Gesetzesänderung. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Ich darf kurz auf die Anhörung zurückblicken. Die Naturschutzverbände haben es so zusammengefasst: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung nicht, aber wir akzeptieren sie.“ Sie begründen dies auch damit, dass sie wenig relevant sei, da fast alle Verfahren in die sogenannte Sprungrevision gegangen seien. Vielleicht noch wichtiger ist die Aussage des Städtetags, die Gesetzesänderung habe eine positive Signalwirkung, weil man sieht, dass sich die Landesregierung mit dieser Gesetzesänderung zumindest zum dringend erforderlichen Ausbau der Windkraft und zu dessen Beschleunigung bekennt. Ich finde es gut, dass es jetzt die Taskforce gibt, dass das Land erkennt, dass es auch eigene Hausaufgaben zu machen hat. In der letzten Legislaturperiode hatte ich das Gefühl, es lief meist in die Richtung: Es läuft kaum etwas, und schuld daran ist der Schwarze Peter – ob es nun der Schwarze Peter im Bund, Peter Altmaier, oder der Schwarze Peter im Land, Peter Hauk, war. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Landwirtschaftsminister Peter Hauk galt ja als Bremser bei der Windkraft. Er hat keinen Staatsforst zur Verfügung stellen wollen, er hat Abstände mit 1 000 m in die Weite gezogen, eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Das war auch richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) obwohl 700 m laut dem ehemaligen Umweltminister Untersteller vorgeschrieben waren, und Ministerpräsident Kretschmann ließ die Führung vermissen, was tatsächlich im Land Baden-Württemberg gilt. (Abg. Willi Stächele CDU: Wollen Sie keine Abstän- de?) – Doch, die vorgeschriebenen 700 m wollen wir. Herr Untersteller wollte die auch, und Herr Kretschmann wollte sie vielleicht auch. Das war nicht so ganz klar. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Wichtig ist jetzt aber – das ist durch einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion geklärt –, dass sich Peter Hauk zum Koalitionsvertrag bekennt. Ich zitiere aus dem betreffenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2040. Die Frage lautete: ... inwieweit es bereits eine Einigung in der Landesregierung dazu gibt, dass von den 1 000 geplanten Windkraftanlagen in dieser Wahlperiode 500 im Staatsforst entstehen sollen. Darauf antwortete Peter Hauk: Im Koalitionsvertrag 2021 auf Landesebene ist vorgesehen, dass durch eine Vermarktungsoffensive von Staatswald- und Landesflächen Voraussetzungen für 500 Windenergieanlagen geschaffen werden sollen. Die Landesregierung verfolgt dieses Ziel konsequent. Die betreffende Stellungnahme erging am 28. März 2022. Frau Kollegin Evers hat darauf hingewiesen, dass es jetzt darum geht, schnell und stark am Windkraftausbau zu wirken. Und nun auf einmal kommt die Schlagzeile: „Kretschmann schraubt Ziele der Windkraft massiv zurück“. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Auf einmal will Kretschmann keine 1 000 Windkraftanlagen mehr, sondern nur noch 500. Da fragt man sich schon: Was gilt denn jetzt eigentlich bei der Windkraft? (Zurufe der Abg. Petra Krebs GRÜNE und Udo Stein AfD) Ich hatte eingefordert, dass wir über die Ergebnisse der Taskforce Windenergie informiert werden, dass nicht nur Zufallsbürger beteiligt werden, sondern dass auch eine vernünftige Beteiligung des Fachausschusses und von uns Abgeordneten stattfindet. Da habe ich am letzten Donnerstag Staatssekretär Baumann gefragt, ob die Vorgabe für die Taskforce die Entwicklung von 1 000 Windkraftanlagen war, und er hat bestätigt, dass das die Vorgabe von Ministerpräsident Kretschmann war. Da fragt man sich schon: Was gilt denn jetzt eigentlich, der Koalitionsvertrag – auch Herr Vogt hat auf den Koalitionsvertrag hingewiesen – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Der hat sich halt mal die Windstatistik angeschaut!) (Gernot Gruber) oder die „Bremserschlagzeile“ zu Ministerpräsident Kretschmann? (Beifall bei der SPD) Ich darf Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Reinhart aus den „Fränkischen Nachrichten“ von heute zitieren – das passt ganz gut, weil er gerade hinter mir sitzt und präsidiert –: Ich glaube, jetzt hat jeder begriffen, dass die Zukunft den regenerativen Energien gehört. Ich bin gespannt, ob sich die Regierung, ob sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach wie vor uneingeschränkt zum Koalitionsvertrag bekennt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Kollege Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplante Änderung des Gesetzes zur Ausführung der VwGO vermag weder aus klimapolitischen noch aus verwaltungsrechtlichen Gründen zu überzeugen. So hat bereits mein Kollege Frank Bonath im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass angesichts der geringen Windhöffigkeit in Baden-Württemberg (Vereinzelt Beifall bei der AfD) das Windrad aktuell nicht das richtige Mittel ist, um die gewünschte Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu erzielen. Unser Bestreben sollte vielmehr darauf ausgelegt sein, mit den zur Verfügung stehenden materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen die erneuerbaren Energien zu fördern, die am jeweiligen Ort am effektivsten sind und am besten wirken. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) So bin ich überzeugt, dass ein weitreichendes Investment in die Windenergie in windhöffigen Bereichen – idealerweise offshore, aber an geeigneten Stellen auch onshore – einen bedeutsamen und wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energiewende leisten kann. Dort aber, wo eben weniger oder gar kein Wind weht, müssen wir unsere knappen Ressourcen in andere Bereiche lenken: Geothermie, Biogas, aber auch in die Entwicklung und den Ausbau von Speichermedien sowie in eine Wasserstoffinfrastruktur. Dass die Landesregierung nunmehr die begründeten Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegen entsprechende Windkraftanlagen beschneiden möchte, muss man fast schon als Akt der Hilflosigkeit bezeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Augenscheinlich geht es der Landesregierung auch nicht darum, die Energiewende besser und effektiver in Gang zu bringen und umzusetzen, sondern darum, nach außen Entschlosperiode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 senheit bei dem Versuch zu signalisieren, die bisher verkorkste Energiewende in Baden-Württemberg in Fahrt zu bringen. Tatsächlich führt – so hat die Anhörung ergeben – die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zu keiner Beschleunigung der für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat nur einer bei der Anhörung gesagt!) Denn – so führt es beispielsweise Verwaltungsrechtler Dr. Porsch aus – die in der Gesetzesbegründung genannte Verfahrensbeschleunigung entfaltet sich lediglich im Hauptsacheverfahren, hat also mangels Suspensiveffekt für die Errichtung und Inbetriebnahme keinen Beschleunigungseffekt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Im Ergebnis wird diese Änderung dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise zu Recht Verfahrensfehler oder auch materielle Hindernisse vorbringen, auf den Rechtsweg verwiesen werden (Zuruf von der AfD: Genau!) und aus Gründen der von den Verwaltungsgerichten dann in besonderem Umfang zu berücksichtigenden Waffengleichheit vor Gericht von Amts wegen noch intensiver und aufwendiger werden ermitteln müssen oder angesichts zu erwartender Infragestellung sämtlicher planerischer Vorgaben langwierige und kostspielige Gutachten werden einholen müssen. Dies kann sich am Ende als kontraproduktiv erweisen. Ob die in weiser Voraussicht zusätzlich geschaffenen Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten ausreichen werden, bleibt abzuwarten. Die Verfahrensdauer bis zur Errichtung und Inbetriebnahme wird im Übrigen nicht durch das Widerspruchsverfahren, sondern bei genehmigungspflichtigen größeren Anlagen durch die umfangreiche und strenge Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und gegebenenfalls die schärfere EU-Umweltverträglichkeitsprüfung geprägt. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Das Widerspruchsverfahren spielt dabei, wie gesagt, nur eine untergeordnete Rolle. Der Wegfall wird mitunter auch dazu führen, dass die dem Widerspruchsverfahren immanente Selbstkontrolle der Verwaltung entfällt und sie mithin ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr in der Form überprüft und möglicherweise im Sinne einer rechtlich korrekten Genehmigungsfähigkeit ändern wird. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dennoch verkrampft sich die Landesregierung, an diesem wenig förderlichen Gesetzentwurf festzuhalten, statt pragmatische Ansätze aufzugreifen, wie beispielsweise einzelne Fristen zu überarbeiten und anzupassen. Wünschenswert wäre es zumindest, wenn die konkreten Auswirkungen nach spätestens drei Jahren einer Evaluation unterzogen würden, um zu ermitteln, wie sich die tatsächliche Verfahrenszeit entwickelt hat und welche Auswirkungen das Gesetz auch auf andere Bereiche hat. (Nico Weinmann) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Seismograf wird dabei sicherlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit sein, die die vermeintliche Entlastung der Widerspruchsbehörden wird auffangen müssen. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt festzuhalten, dass dieser Gesetzentwurf reine Symbolik darstellt und zielgerichtetes und entschlossenes Handeln im Sinne einer funktionierenden Energiewende vermissen lässt. Aber immerhin hier bleiben Sie sich treu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Für die AfD-Fraktion steht bereits Kollege Dr. Hellstern bereit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso leistungsschwach wie die Windenergie selbst ist auch der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Windräder ohne Wind haben eben wenig mit Klimaschutz zu tun. Im krassen Gegensatz zu Ihrer angeblichen Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung hat dieser Gesetzentwurf zweierlei zum Inhalt: weghören vom Bürger statt zuhören und Bürgerbenachteiligung statt Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der AfD) Einst angetreten mit dem Versprechen, die Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu beteiligen und bei wichtigen Fragen wie der Energiewende auch Volksabstimmungen durchzuführen, werden heute weitgehende Weichenstellungen mit Brachialgewalt einfach durchgedrückt. Genau einmal, nämlich bei Stuttgart 21, wurde das Konzept der Volksabstimmung durchgeführt. Nachdem dies nicht das gewünschte grüne Ergebnis brachte, wurde die Bürgerbeteiligung schnell kassiert. Basisdemokratie ist für Grüne eben nur eine Option, wenn das Volk spurt. Ist das nicht der Fall, wird die Peitsche ausgepackt. Das ist eben das Hongkong-Modell von Demokratie. (Beifall bei der AfD) Stück für Stück werden Freiheiten und Bürgerrechte abgebaut. Dieses Gesetz ist nur ein weiterer Schritt in dieser Reihe. Wir wissen ja aus dem berufenen Munde des Ministerpräsidenten selbst: Gehört werden heißt nicht immer erhört werden. Dafür leisten wir uns seit dem 21. Juli 2021 den Placeboposten einer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Die soll aber eher für den himmlischen Frieden unter den Landesbewohnern sorgen als für eine echte Beteiligung. Diese wäre nämlich durch Widerspruchsrecht und Volksabstimmungen gewährleistet. Gelenktes Volk statt beteiligtes Volk – ganz wie aus der Mao-Bibel. Ja, da bricht eben die Vergangenheit von Herrn Kretschmann durch: einmal Maoist, immer Maoist. (Beifall bei der AfD) Natürlich waren die Blockierer in Mutlangen, Wyhl und Gorleben im Recht. Nur diejenigen, die jetzt Natur und Heimat eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 vor grünen Hirngespinsten wie stehenden Windrädern schützen wollen, sind im Unrecht. Denen muss man das Einspruchsrecht nehmen. Da handelt es sich ja auch nicht um links-grüne Parteikader, sondern um biedere Bürger. Ähnlich wie bei der Kulturrevolution heiligt bei der großen Transformation der Zweck die Mittel. Ähnlich verheerend wird das Resultat der inkompetent geplanten Energiewende sein. Mit 0,2 % des globalen CO -Ausstoßes in Baden-Württemberg werden wir die Welt nicht retten, vor allem wenn diese gar nicht mitmacht. Da wir im Ausgleich mit der Gaswirtschaft mehr Methan in die Atmosphäre blasen und jetzt auch noch den die Lebensdauer verlängernden Wasserstoff dazupacken, wird der Klimaeffekt Ihrer Energiepolitik ganz sicher negativ sein. Kein positiver Klimaeffekt – macht nichts; man hat dem Volk demonstriert, wer jetzt das Sagen hat, und darum geht es ja. Als Signal wie Gesslers Hut stehen die – meist bewegungslosen – Windradmonster in Natur und Landschaft. Nur: Gesslers Hut hat keine Tiere getötet und nicht die Gesundheit gefährdet. Sehr eingeprägt hat sich mir auch der Satz eines Rechtsexperten zur Rechtfertigung des Gesetzes: „Auch wenn keine wesentliche Verfahrensbeschleunigung erreicht wird, so müssen wir doch ein Signal für die Windenergie setzen.“ Ja, meine Damen und Herren, es geht also nicht um die Beschleunigung des Verfahrens, es geht um ein Signal. Das Widerspruchsrecht hielt laut Experten den Windradbau kaum auf. Es geht darum, lokalen Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgern das Recht auf Widerspruch zu nehmen und die höhere Einstiegsschwelle eines Gerichtsverfahrens aufzunötigen, das sie sich nicht leisten können. Das ist der wahre Hintergrund. (Beifall bei der AfD) Die hoch bezahlte statt hoch kompetente Taskforce, die zur Beschleunigung des Baus der Zufallsenergieanlagen eingerichtet wurde, hat nur eines nicht: eine brauchbare, bezahlbare Speicherform für den erzeugten Strom. Auch nach Auskunft des Umweltstaatssekretärs der Landesregierung werden wir diese in frühestens zehn Jahren haben, womit dann auch das Argument der Dringlichkeit der Verfahrensbeschleunigung ad absurdum geführt ist. Warum brauchen wir eine Verfahrensbeschleunigung, um massenhaft Windräder zu bauen, wenn wir doch den Strom daraus nicht speichern können? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir opfern den Artenschutz, weitere Flächen, Landschaft für eine rein grüne Machtdemonstration. Liebe andere Fraktionen, stimmen Sie diesem Wahnsinn nicht zu. Danke. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen unseres Landes feiern, feiern wir ein Erfolgsmodell: Wir feiern das Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Dieser Erfolg ist allerdings keineswegs selbstverständlich. Das Land verfügt kaum über Bodenschätze, war und ist aber ... reich an Menschen, voller Ideen, Erfindungsreichtum und Fleiß. Ihre Kreativität und Schaffenskraft, ihr Wissen und Können und ihr Engagement in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft – so die offizielle Homepage treffend – haben den deutschen Südwesten zu einer der erfolgreichsten Regionen der Welt gemacht. So wenig uns dieser Erfolg in die Wiege gelegt war, so wenig versteht sich sein Fortbestand von selbst. Um unsere Leistungsfähigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln, müssen wir an zwei Stellen arbeiten: an unseren Stärken und an unseren Schwächen. Wir müssen vorn bleiben, wo wir vorn sind, und aufholen, wo wir es nicht sind. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich zueinander sind, müssen wir feststellen, dass wir in Planung, Genehmigung und Verfahren zu langsam sind. Dies gilt für die Verwirklichung von Infrastrukturmaßnahmen insgesamt, es gilt gerade auch für den Ausbau erneuerbarer Energien als Beitrag zum Klimaschutz und zur eigenständigeren Energieversorgung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dabei schauen wir zunächst auf den Ausbau der Windkraft. Hier müssen und wollen wir schneller werden. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Warum?) Das hat sich die Koalition gemeinsam vorgenommen. Das hat sich diese Regierung zum Ziel gesetzt, und das hat sich jedes einzelne Ressort zu eigen gemacht, zu einem ganz persönlichen Anliegen. Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf betrifft Beiträge der Justiz zur Verfahrensbeschleunigung beim Bau von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Als erster Schritt erfolgt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bezug auf die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m. Warum? Das Widerspruchsverfahren nimmt hierbei viel Zeit in Anspruch. Die Verfahrensdauern liegen zwischen einem Monat und mehreren Jahren; im Schnitt betragen sie ein Jahr. Dem steht aber zumeist kein Erkenntnisgewinn oder eine Verbesserung der Entscheidung gegenüber. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Da mit der Planung dieser Anlagen regelmäßig eine ausführliche Bürgerbeteiligung einhergeht, liegen auch ohne Widerspruchsverfahren alle Tatsachen und Argumente auf dem Tisch. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Bitte.

Danke schön. – Sie sprachen sich gerade dafür aus, die Verfahren zu beschleunigen. Aber ist es in der Vergangenheit nicht oft so gewesen, dass Naturschutzgutachten und Gutachten über Lebensräume von Tieren eine gewisse Zeit gebraucht haben, damit man klar feststellen konnte, wo beispielsweise ein Rotmilan sein Nest gebaut hat oder welche Tiere in der Umgebung leben? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wir sprechen heute – ich hatte versucht, dies deutlich zu machen – über Beiträge, die die Justiz im – ich sage einmal so – rechtsförmlichen Verfahren leisten kann bzw. die wir leisten können. Ich werde dazu kommen, dass es natürlich auch andere Bereiche gibt, dass es weitere Schritte zu gehen gibt, dass es auch andere Aspekte gibt, die die Verfahrensdauer begründen. Aber lassen Sie mich zum Widerspruchsverfahren zurückkommen. Das Widerspruchsverfahren wird in konkret diesen Verfahren oft funktionslos, weil die Genehmigungen aufgrund von Drittbetroffenheit regelmäßig vorgreiflich von den Gerichten im einstweiligen Rechtsschutz überprüft werden. In dieser Situation bietet das Widerspruchsverfahren gerade keinen Mehrwert, sondern bindet unnötig Ressourcen und verzögert das Verfahren. Es kann deshalb nach meiner Überzeugung an dieser Stelle entfallen. Der zweite Schritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs, der erstinstanzlich für Streitigkeiten zuständig ist, die die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m betreffen. Im Haushalt 2022 – Kollegin Evers hat es bereits ausgeführt – haben wir dafür bereits 3,5 Stellen zur Errichtung eines zusätzlichen Senats geschaffen. Das ermöglicht zum einen die Einrichtung eines Infrastruktursenats und damit über Spezialisierung eine Steigerung der Effizienz. Zum anderen führen zusätzliche Richterstellen zu einer Entlastung des Gerichts, was ebenfalls zu kürzeren Verfahrenslaufzeiten führt. (Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Aber bitte.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich hätte Ihnen gern noch ermöglicht, Ihren Satz zu Ende zu sprechen; es ist jedoch umso löblicher, dass Sie die Zwischenfrage sofort zulassen. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich war bei der Anhörung dabei. Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen diesen ersten Schritt, aber wir haben aufmerksam gehört, auch vom juristischen Sachverstand, der anwesend (Jonas Weber) war, dass es sich – wörtlich – um „keinen großen Wurf“ handelt und dass das in der Zielbeschreibung definierte Ziel nicht erreicht wird. Es wurden u. a. zwei Aspekte angesprochen. Das war zum einen ein anderes Genehmigungsverfahren, und zum anderen wurde in den Raum gestellt, ob man das Stillhalteabkommen, da es sich in diesem besonderen Fall um einen Vertrag zulasten Dritter handelt, nämlich des zukünftigen Investors, nicht möglicherweise abschaffen müsste. Deswegen möchte ich Sie gern fragen, ob Sie analog zur Entscheidung von Erwin Teufel 1991 vorhaben, das Stillhalteabkommen seitens der Landesregierung an dieser Stelle abzuschaffen. (Abg. Raimund Haser CDU: Auf dem Parteitag dar- über abstimmen! Ich bin gespannt, wie es da aus- geht!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Kollege Weber, für die Frage. – Im Grunde hätte ich Sie beim Schlussteil meiner Rede fast um Unterstützung bitten können; denn dort werde ich noch einmal darauf eingehen, dass wir in der Tat noch nicht beim letzten Schritt des Weges angekommen sind und wir uns tatsächlich auch vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Anhörung Gedanken machen müssen, wie wir hier weiter vorangehen können. Ich darf aber vielleicht, weil es etwas grundsätzlicher ist, noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns auch mit der personellen Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs an dieser Stelle eine Entlastung des Gerichts und damit auch eine kürzere Verfahrenslaufzeit bei Gericht versprechen und diesen Weg der Stärkung der Justiz für einen effektiven Klimaschutz auch in den nächsten Haushaltsberatungen konsequent weiterführen wollen und uns auch dort sehr über Ihre Unterstützung freuen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es jetzt zwei Mal angesprochen. Mit den beiden Schritten, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen, erreichen wir noch nicht unser Ziel, aber wir kommen ihm um zwei maßgebliche Schritte näher. Ich lade Sie ein, sich mit auf diesen Weg zu machen und der Gesetzesänderung zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen – – (Abg. Tobias Vogt CDU: Doch!) – Nun ist noch einmal, für 20 Sekunden, von Herrn Abg. Vogt um eine Worterteilung gebeten worden.

Ja, ich mache es ganz schnell. – Herr Kollege Weinmann, es hat mich doch sehr verwundert, dass die FDP/DVP im Prinzip dafür plädiert, alles so zu lassen, wie es ist. Nur, dann wird sich halt nichts ändern. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Sie haben nicht zugehört!) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind hier in einer Zukunftskoalition, und wir gehen voran. (Lachen bei der SPD) Eines ist klar. Sie haben Offshore erwähnt, Sie haben Sued-Link erwähnt usw. Aber ich sage Ihnen: Das wird nicht reichen, weil die Unternehmen für die Zukunftstechnologien, die sich jetzt ansiedeln, die erneuerbaren Energien vor Ort brauchen. Wir können uns im Süden nicht darauf verlassen, dass uns die im Norden die Leitungen hierher bauen. Das wird nicht funktionieren. Daher bin ich froh, dass wir das in diesem Fall mit der Zukunftskoalition angehen. Danke. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Rai- mund Haser CDU: Sehr gut!)

In der zweiten Runde hat sich auch der Kollege Gruber für die SPD gemeldet.

Danke, Frau Ministerin, für Ihre Rede. Ich habe Ihnen auch gern Beifall gespendet. Ich möchte zum Schluss aber doch noch sagen: Auf die von mir in den Raum gestellte Frage, ob das Ziel des Koalitionsvertrags, in dieser Legislatur 1 000 Windkraftstandorte in Baden-Württemberg entwickeln zu wollen, erreicht wird, ist die Landesregierung nicht eingegangen. Vielleicht liegt das auch daran, dass der Ministerpräsident nicht da ist. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht im Plenarsaal nahe seines Abgeordnetenplatzes. – Zuru- fe, u. a. Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Hier!) – Ah, er ist da. – Ich würde darum bitten – vielleicht kann er es sogar beantworten –, zu erfahren, ob die Zahl 1 000 aus dem Koalitionsvertrag gilt oder ob es eine neue Aussage gibt: Bei 100 pro Jahr kommt man auch irgendwann auf 1 000. 1 000 geteilt durch 100 sind ja – – 100 mal zehn sind bekanntlich 1 000; das heißt, es dauert zehn Jahre. Im Koalitionsvertrag waren fünf Jahre versprochen worden. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Mich würde eine Antwort auf diese Frage brennend interessieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dieses Jahr sind es drei!) Danke schön. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD begibt sich zum Redepult.)

Einen Moment noch, Herr Kollege Dr. Hellstern. (Das Redepult wird desinfiziert.) Jetzt hat Herr Kollege Dr. Hellstern für die AfD-Fraktion das Wort.

Liebe CDU-Kollegen: Was haben Investitionsruinen, die nur zu 17 % der Zeit laufen, mit Zukunft zu tun? Zukunft ist irgendetwas, was funktioniert und tatsächlich der Energieversorgung dient. Aber diese Dinger stehen meist still und dienen nur der Verschandelung der Landschaft. (Beifall bei der AfD – Zu- und Gegenrufe von der CDU und der AfD)

Herr Kollege Weinmann, das war keine Wortmeldung? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP schüttelt den Kopf. – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jetzt liegen in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen in der Zweiten Beratung nunmehr zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2150. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2466. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einigen Änderungen zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe den neuen Artikel 2 auf: Artikel 2 Übergangsregelung Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Schließlich rufe ich den neuen Artikel 3 auf: Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 11. Mai 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten damit in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen die Sitzung bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:59 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:16 Uhr)

Wir setzen die Sitzung nun nach der Mittagspause fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung An erster Stelle der Regierungsbefragung steht die Frage der AfD zum Thema: K S K ( K o m m a n d o S p e z i a l k r ä f t e ) A b - s e t z g e l ä n d e G e i s l i n g e n - W a l d h o f Ich darf den Fragesteller hier ans Mikrofon bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Lehrer wundere ich mich eigentlich, wenn ich hier in die Reihen schaue. Das darf doch wohl nicht wahr sein. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Handverlesen! – Vereinzelt Heiterkeit) Aber gut, das ist nun mal so. Das geht mich auch nichts an. Aber ich darf ja sagen, dass ich mich wundere. Das Thema ist das Absetzgelände des KSK – des Kommandos Spezialkräfte – der Bundeswehr in Geislingen-Waldhof. Im Prinzip möchte diese Institution dort ein Absprunggelände für Fallschirmspringer auf einer grünen Wiese errichten. Ich werde dazu einige Fragen stellen. Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass das Bürgerportal, das beim zuständigen Ministerium eingerichtet wurde, überraschend schnell geschlossen wurde. Dann gab es eine sogenannte Informationsveranstaltung am 22. März 2022 in der Schlossberghalle, bei der die anwesenden Bürger – eine sehr große Zahl, die Halle war übervoll – mit vollendeten Tatsachen abgespeist wurden. Genauere Angaben, vor allem über den Grad der Lärmbelästigung, wurden verweigert, Meinungsäußerungen von Betroffenen niedergebügelt, emotionale Äußerungen und vor allem Ängste blieben total unberücksichtigt. Wir reden hier immer wieder von Demokratie und sogenannter Teilhabe. Ich möchte hier vor allem die Regierung und die Regierungsfraktionen fragen: Wo sind diese Demokratie und diese Teilhabe bei dieser Veranstaltung gewesen? Das gilt (Hans-Peter Hörner) auch für die Absetzdemonstration am 27. April. Diese diente auch nur als Beruhigungspille für die Bürger. Ich bitte deshalb um klare Aussagen zu der Häufigkeit der Übungstage mit Angabe der Menge von Absetzsprüngen, zu der Anzahl der das Gelände nutzenden Springer und der abgesetzten Materialien, und zwar mit Zuordnung zu der Bundeswehr, zu der US-Armee und den anderen Streitkräften der NATO. Ich bitte auch um Angaben zu den Auswirkungen auf die Umwelt, getrennt nach Flora und Fauna, getrennt nach Nutztieren und Wildtieren. Ein großes Interesse in der Bürgerschaft besteht auch an der Entschädigung der betroffenen Landwirte und Hofbetreiber, an den tatsächlich zu erwartenden Lärmpegeln – getrennt nach Höhe und Art des genutzten Flugzeugs, mit Angabe in dB(A) – sowohl in der Einflugschneise oder den Einflugschneisen als auch in unmittelbarer Nähe des Absetzgeländes. Ich bitte auch um Angaben zur Größe des genutzten Geländes, zu Veränderungen des Geländes mit geschätzten realistischen Kosten sowie zu Einflüssen auf die Infrastruktur, sowohl im Hinblick auf Straßenumlegungen als auch auf den Straßenausbau in unmittelbarer Umgebung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hallo? – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Hörner!

Ja?

Normalerweise stellt man eine Frage und nicht einen gesamten Katalog. Insoweit darf ich Sie nur darauf hinweisen und bitte Sie, bei der Fragestellung zum Schluss zu kommen.

Ich komme dann sofort zum Ende. – Ich bitte also auch um einen klar definierten Zeitplan und möchte fragen: Welche anderen Örtlichkeiten für die Schaffung eines Absetzgeländes wurden in Betracht gezogen, und warum wurden diese so beurteilt, dass sie als nicht geeignet erscheinen? Vielen Dank.

Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Stegmann das Wort erteilen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Aber nicht „Minis- ter“!) – Das ist er. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Staatsminister!) – Ja, ja, das umfasst das. Ich habe beides schon gemacht. – Bitte sehr. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abg. Hörner, zunächst einmal vielen Dank für Ihre vielen Fragen, aber auch für die Gelegenheit, jetzt hier dazu für die Regierung Stellung nehmen zu dürfen. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Ich muss sagen, ich habe jetzt die zahllosen Punkte, die Sie aufgeführt haben – Umweltbelastungen, Auswirkungen, Fläche, Lärmbelastungen etc. – – Da würde ich bitten, dass wir die Informationen nachliefern können, sobald sie vorliegen, weil wir das natürlich in dieser Detailschärfe noch nicht haben. Vorab: Ihre Fragen beinhalten ja mehrere Kritikpunkte, die Kritikpunkte „zu spät“, „intransparent“, „Vorfestlegungen“ und „keine Beteiligung“. Ich möchte jetzt, weil Ihre Einschätzung aus meiner Sicht so nicht zutreffend ist, die Gelegenheit nutzen, zur Chronologie des Verfahrens Stellung zu nehmen, damit das deutlich wird. Das ist dann auch gleichzeitig die Antwort darauf, warum wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur das, was wir sagen können, sagen. Kurz zur Chronologie. Sie wissen, dass sich die Bundeswehr zusammen mit dem Land darauf verständigt hatte – nach den Kriterien des Bundesverteidigungsministeriums –, sich zunächst auf den Standort Haiterbach festzulegen. Da gab es einen Bürgerentscheid. Der ging im September 2017 zulasten dieses Standorts aus. Im Anschluss haben wir dann bei Verkaufsverhandlungen festgestellt, dass die Eigentümer nicht bereit sind, die Grundstücke zu veräußern. Wir sind dann im Folgenden dazu übergegangen – weil wir uns mit dem Bundesverteidigungsministerium in der Pflicht sahen, die Wehrhaftigkeit zu erhalten, aber auch in der Verpflichtung gegenüber Bosch, ein Ersatzgelände anzubieten –, einen alternativen Standort in den Blick zu nehmen. Dieser alternative Standort war und ist dieser Standort in Waldhof. Das war im Herbst 2019. Im Anschluss erfolgte eine Machbarkeitsstudie. Wie das Wort schon sagt, erkundet man dann erst einmal, ob es nach den Kriterien, die die Bundeswehr selbst vorgibt, überhaupt realisierbar ist. Die Entscheidung darüber, welches Gelände geeignet ist oder nicht, wird also nicht von der Landesregierung getroffen, sondern nach einem Kriterienkatalog, den das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr vorgeben. Als dann diese Machbarkeitsstudie ergab, dass es durchaus geeignet ist – da spielen dann u. a. die Fragen eine Rolle, ob es sicherheitstechnisch dort möglich ist, in wessen Eigentum sich das Grundstück befindet, ob das realisierbar ist –, haben wir diesen Standort in den Blick genommen. Das heißt, in dem derzeitigen Stadium, in dem wir uns befinden, haben wir den politisch Verantwortlichen vor Ort in Informationsveranstaltungen alle Informationen mitgeteilt. Das, was Sie gerade alles aufgeführt haben, was Sie noch an Informationen für erforderlich halten, können wir deshalb nicht liefern, weil wir uns in diesem frühzeitigen Verfahrensstadium befinden. Ich bitte einfach um Verständnis. Sobald die Informationen vorliegen, sobald das Bundesverteidigungsministerium, die Bundeswehr die Informationen haben, werden wir diese Informationen auf unserem Beteiligungsportal und auch in entsprechenden Veranstaltungen wieder transparent veröffentlichen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich weiß jetzt nicht, wann das Bürgerbeteiligungsportal geschlossen wurde. Sie haben gesagt, es war zu knapp, zu kurz. Ich weiß nicht, in welcher Frist es für Kommentierungen zugelassen war. Ich kann mir nicht (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) vorstellen, dass wir das dort kürzer als sonst üblich freigeschaltet oder schneller geschlossen haben. Daher kann ich dazu jetzt nichts sagen. „Vollendete Tatsachen“: Das will ich so nicht stehen lassen. Denn die Entscheidung ist ja noch gar nicht getroffen. Es gibt nur eine Entscheidung, die getroffen wurde, nämlich zwischen dem Bund und dem Land, den Standort Waldhof in den Blick zu nehmen und weiter zu untersuchen. Deswegen kann ich Ihren Kritikpunkt, man würde die Bevölkerung vor Ort vor vollendete Tatsachen stellen, nicht nachvollziehen.

Vielen Dank. – Ich muss jetzt in der Reihenfolge der Fraktionen schauen; in dieser Reihenfolge können ja weitere Fragen gestellt werden. – Ich sehe neben der Wortmeldung aus den Reihen der AfD keine weiteren Fragen. – Bitte sehr, Herr Abg. Hörner.

Lieber Herr Staatsminister, wenn Sie hier darstellen, dass die Irritationen bei den Bürgern nicht da waren, möchte ich das als Anwesender stark bestreiten. Die Bürger, die hier kamen, vor allem von der Bürgerinitiative, hätten erwartet, dass eine Einlassung dazu kommt, ob man das überhaupt machen muss und wie man das machen muss. So wurde z. B. von einem anwesenden Fachmann von einem Universitätsinstitut die Frage nach der Lärmbelästigung nicht beantwortet. Dieser Fachmann – ich kann mich an den Namen nicht mehr erinnern – hat damals gesagt, er könne aus topografischen Gründen keine Aussage zur Lärmbelästigung machen. Also, es kann doch wohl nicht sein, dass ich, wenn ich als Fachmann für Lärmmessungen Flugzeuge kenne und dann 400 m unter diesen Flugzeugen stehe, keine verlässlichen Aussagen machen kann. Es gab dann tatsächlich eine Demonstration dieses Flugzeugs. Wenn das anfliegt, ist das selbstverständlich ein Surren. Es war aber so – – Ich war auf Höfen und habe mit den Leuten geredet; ich war z. B. auf einer kleineren Hühnerfarm, und ich habe mit dem Betreiber einer Reitschule geredet. Übereinstimmend wurde berichtet, dass die Hühner am helllichten Tag infolge der Geräuschbelästigung in den Stall gingen und dass in der Reitschule kein Unterricht gemacht werden konnte, weil die Pferde gescheut haben. Ich selbst stand unter dieser Vier-Propeller-Maschine; meine Frau war dabei, wir haben uns gegenseitig nicht verstanden. Daher kann es nicht sein, dass Sie sagen, es habe eine Information gegeben. Das stimmt einfach nicht. Das wurde nicht gemacht. Vor allem, wenn Sie dann sagen: Sobald alle Informationen – – (Zuruf von der SPD: Und die Frage? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsiden- ten) – Ich bin gleich fertig. – Sobald alle Informationen vorliegen, kommen die – – Die müssen jetzt vorliegen.

Herr Kollege Hörner, der Herr Minister hat vorhin klar gesagt, dass er Ihnen all periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 diese Fragen, die Sie vorhin schon im Katalog gestellt haben, schriftlich beantworten wird, weil sie ja auch nicht eingereicht waren. Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen: Wir sollten uns schon an die Regeln halten. Ich darf darum bitten, dass man zukünftig an ein Saalmikrofon geht. Das ist üblich, wenn man hier die Fragen stellt. Ich habe das jetzt zugelassen, bitte aber darum, dass Sie in Zukunft darauf eingerichtet sind. Jetzt habe ich eine weitere Wortmeldung für eine Zusatzfrage von Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum weiteren Verfahren, insbesondere mit Blick auf die Bürgerbeteiligung. Wie stellen Sie sich die zukünftige Bürgerbeteiligung vor? Genau an dieser Stelle ist ja bemängelt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger im Verfahren bislang nicht ausreichend zu Wort kamen und dass der Rahmen der Bürgerbeteiligung extrem eng gesteckt ist. Denn an dieser Stelle haben bereits sehr viele Vorfestlegungen stattgefunden. Vielleicht können Sie uns auch sagen, wie Sie dazu stehen, dass auch der Kreisverband der Grünen an dieser Stelle deutliche Kritik geäußert hat. Vielen Dank.

Bitte sehr. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank. – Zunächst noch einmal zur Frage der Lärmbelastung. Sie fragen, wie es sein kann, dass man das jetzt nicht im Detail weiß. Das Problem – die Kehrseite dessen, dass wir frühestmöglich informiert haben – liegt darin, dass wir jetzt noch nicht die gesamten Details haben. Die Antwort auf die Frage, wie hoch die Lärmbelastung vor Ort ist, hängt davon ab, von welcher Richtung her der Anflug stattfindet, welche Flugroute genutzt wird, in welcher Höhe geflogen wird etc. pp. Das sind die Dinge, die auf der Informationsveranstaltung, wie ich meine, schon sehr transparent von dem Sachverständigen der Bundeswehr mitgeteilt wurden. Ich kann das nicht beurteilen; ich bin kein Fachmann. Ich bin kein Immissionsschutzrechtler, der jetzt sagen könnte: „Das ist zutreffend“ oder „Das ist nicht zutreffend.“ Weil wir uns momentan in diesem Dilemma befinden – eben weil wir frühestmöglich informiert haben –, haben wir versucht, der Bevölkerung vor Ort, den Betroffenen, zu zeigen: Wie könnte eine Belastung aussehen? Und weil wir konkrete Daten in Haiterbach haben, haben wir z. B. den Bezug zu Haiterbach hergestellt. Damit man sich einen realen Eindruck verschaffen kann, was das für einen heißt, wenn sie da herunterspringen, was für eine Lärmbelästigung das ist, wie das ausschaut, haben wir den Sprungbetrieb in Althausen veranschaulicht, und wir haben einen Überflug eines A400M in Waldhof durchgeführt. Zur Lärmbelastung möchte ich nur so viel sagen: Das KSK hat das folgende Ziel: Es möchte an einem Standort unbemerkt abspringen. Der Leiter des KSK hat mir – das hat mich überzeugt – gesagt, sie hätten ein Interesse daran, dass sie mög- (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) lichst geräuschlos ankommen. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Belastung derart hoch ist, wie Sie es gerade geschildert haben; aber das muss die Prüfung vor Ort ergeben. Da möchte ich mich nicht festlegen. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Das Ergebnis liegt einfach noch nicht vor. Solange es nicht vorliegt, glaube ich, ist es nicht an der Zeit, irgendwelche Leute verrückt zu machen. Was das Thema Bürgerbeteiligung angeht, möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ganz klar sagen: Die Landesregierung hat immer sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Bürgerbeteiligung, es gibt eine Bürgerinformation. In diesem Fall ist es so: Wir haben zwei herausragende Interessen. Das eine ist: Wir müssen der Bundeswehr ein Absprunggelände zur Verfügung stellen, damit die Bundeswehr verteidigungsbereit ist. Das ist das eine Interesse. Das können wir nur gewährleisten, wenn es für das Absprunggelände, das momentan genutzt wird, ein Ersatzgelände gibt. Wenn wir jetzt alles so lassen, wie es ist, dann wird Bosch abwandern; das ist das zweite Interesse: Wir müssen sicherstellen, dass die Firma Bosch, die sich in einem beinharten Wettbewerb befindet, die Mittelfläche in Renningen bebauen kann. Wir haben uns über 100 Standorte angesehen und dem Bund angetragen. Der Bund hat sie nach seinen fachlichen Kriterien beurteilt. Er kam zuerst nach Haiterbach. Dann haben wir festgestellt: Wir bekommen die Grundstücke nicht; sie sind nicht unser Eigentum. Jetzt haben wir einen zweiten geeigneten Standort. Das ist die Domäne Waldhof. Ansonsten haben wir keinen Standort. Deswegen kann ich nicht von einer Bürgerbeteiligung, sondern nur von einer Bürgerinformation sprechen. Wir haben, glaube ich, von Anbeginn ziemlich deutlich gemacht, dass es in diesem Fall kein Verfahren zur Beteiligung der Bevölkerung gibt. Das funktioniert leider nicht. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU)

Vielen Dank. – Wir haben zwei weitere ergänzende Fragen. Zunächst haben wir seitens der Fraktion der FDP/DVP die Frage des Kollegen Heitlinger und danach seitens der Fraktion der AfD eine Frage des Herrn Kollegen Sänze.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatsminister Dr. Stegmann, nach meiner Information wurde dem betreffenden Landwirt an dem Standort Waldhof bereits gekündigt. Sie haben vorhin gesagt: „Das ist noch nicht final.“ Aber in der Stellungnahme gerade eben sagten Sie, es sei doch final. Da hätte ich doch gern gewusst: Ist der Standort final, oder wird da noch nach einer Alternativfläche gesucht? In der letzten Stellungnahme haben Sie gesagt, Sie hätten sich 100 Standorte angeschaut und es bleibe nur dieser übrig. Dass die Bundeswehr das braucht und dass die Sachzwänge da sind, ist, glaube ich, jedem klar. Ich denke, da herrscht Konsens. Das Verfahren war allerdings – – So wurde mir das widergespiegelt; ein Kollege von mir hat dort einen Hühnerhof. Er hat eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 mir gesagt: „Das war einfach so. Die Entscheidung fiel sozusagen vom Himmel.“ Dem Bauern wurde der Pachtvertrag über eine Fläche von 100 ha gekündigt; das soll jetzt das Absprunggelände werden. Kleiner Nachsatz: Hühner überleben es, wenn ein Flugzeug über sie hinwegfliegt. Wir haben das beinahe täglich.

Bitte sehr, Herr Staatsminister, zunächst zur Frage von Herrn Abg. Heitlinger. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank, Herr Abg. Heitlinger. – Die Frage ist natürlich nicht final geklärt. Um das deutlich zu machen: Der Pachtvertrag wurde nicht gekündigt, sondern die Pacht wurde nicht verlängert. Natürlich kann ich den Pachtvertrag über zehn oder über fünf Jahre verlängern; das würde den Landwirt, der diese Fläche vom Land gepachtet hat, auch vor Fragen stellen. Deswegen haben wir den Pachtvertrag nur um ein Jahr verlängert. Wenn es sich abzeichnen sollte, dass dieser Standort geeignet ist, wenn alle Untersuchungen vorliegen und wenn die luftfahrtrechtliche Genehmigung erteilt wird, dann ist der Standort final. Aber momentan ist es nicht final, sondern wir prüfen. Diese Prüfung macht die zuständige Behörde. Das ist die Luftverkehrsbehörde.

Vielen Dank. – Herr Kollege Sänze.

Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr Staatsminister, und Ihre Bereitschaft, die offenen Fragen zu klären. – Sie haben meiner Ansicht nach den entscheidenden Hinweis gegeben: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass das KSK-Kommando dort nicht in den Massenabsprung geht; das machen Fallschirmjäger. Da ich bei dieser Einheit dienen durfte, ist mir das wohlbekannt. Es gibt einen Unterschied zwischen einer A400M und einer Transall, schon allein vom Fassungsvermögen. Ich habe die Bitte, dass Sie klären, ob das ein reines KSK-Gelände ist – dann kommt es zur Absetzbewegung – oder ob dort Massenabflüge in Sachen Fallschirmjägerabsetzung stattfinden. Es würde einen wesentlichen Unterschied machen, wenn das dann auch noch durch Alliierte verstärkt würde. Das ist eigentlich der Punkt. Ich glaube, niemand hat etwas gegen die Bundeswehr; ganz und gar nicht. Vielmehr wollen wir das klären und die Bevölkerung vor Ort beruhigen, die etwas beunruhigt war – auch in meinem Wahlkreis –, weil eine so große Maschine, die A400M, direkt über Rottweil geflogen ist. Da meinten manche schon, sie müssten in den Keller gehen. Ich bitte um diese Klärung und darum, dies als Ergänzung mit in den Fragenkatalog aufzunehmen. Vielen Dank.

Herr Minister Dr. Stegmann nickt. Insoweit verstehen wir das so, dass Sie das mit in die Beantwortung aufnehmen. Oder wollen Sie dazu etwas sagen? Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Ich kann dazu etwas sagen. Wir müssten es aber, wenn wir die Frage gesehen haben, noch mal im Detail beantworten. Das Absetzgelände wird (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) natürlich nicht nur für die Bundeswehr genutzt, sondern, wie es jetzt auch in Renningen der Fall ist, auch für die U. S. Army. (Abg. Emil Sänze AfD: Ich kenne Renningen sehr gut!) – Ja, aber da auch. – Das ist der Plan der Bundeswehr. Denn man ist dort auch mit der U. S. Army vertraglich gebunden und will sicherstellen, dass die U. S. Army, wenn sie in Renningen nicht mehr springen kann, auch eine Alternative bekommt. Deswegen ist nach momentanem Stand der Wunsch der Bundeswehr, 120 Tage dort zu springen: 60 Tage die Bundeswehr und 60 Tage die U. S. Army. So weit kann ich Ihnen vielleicht schon eine Antwort geben.

Vielen Dank. – Damit hätten wir die Fragen zu diesem Thema beantwortet. Ich rufe das nächste Thema auf, gemeldet von der Fraktion der SPD: P o l i z e i e i n s a t z a m 2 . M a i 2 0 2 2 i n M a n n h e i m Ich erteile dem Kollegen Binder das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Mai 2022 kam es in Mannheim zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein 47-Jähriger das Bewusstsein verlor und später im Krankenhaus verstarb. Ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod des Mannes besteht, wird aktuell untersucht. Videos sind im Umlauf. Auch das wird untersucht. Wir haben Vertrauen in die Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft in Mannheim. Wir glauben aber auch, dass es gut ist, dass sich auch das Parlament mit diesem Einsatz beschäftigt und dass den Fragen, die gerade gestellt werden – ob in der Bevölkerung oder in den Medien –, nachgegangen wird, weil die Polizei – das wurde heute Morgen schon erwähnt – das Gewaltmonopol für den Staat hat und deshalb auch das Parlament ein Recht darauf hat, Fragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen. Deshalb geht meine erste Frage an das Innenministerium: Welche Erkenntnisse liegen dem Innenministerium zum Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim vor?

Nach der Reinigung des Redepults hat Herr Staatssekretär Klenk das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Binder hat den Polizeieinsatz am 2. Mai dieses Jahres angesprochen. Wir wollten damals in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Mitgliedern des Ausschusses bereits eine erste Information geben. Das ist aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich gewesen. Deshalb habe ich ihnen das schriftlich zukommen lassen. Zum Teil sind noch ein paar Fragen offengeblieben und auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Der Verstorbene wurde in Heidelberg geboren und wurde 2017 in Deutschland eingebürgert. Der Tod des Mannes ist traurig. Ich denke, unser aller Gedanken sind bei seinen Angehörigen. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Selbstverständlich müssen und werden die Umstände seines Todes akribisch, aber auch vorbehaltlos aufgeklärt werden. Lieber Herr Binder, ich darf sagen: Was Sie heute Morgen bei Tagesordnungspunkt 2 vorgetragen haben, kann ich bis auf eine Passage vollumfänglich unterschreiben, auch, dass es bei der Polizei letztendlich um einen lernenden Prozess geht. Alle betreffenden Vorfälle müssen in der Folge aufgearbeitet werden. Dies muss in die Aus- und Fortbildung eingearbeitet werden. Zum vorläufigen Ermittlungsstand kann ich Ihnen heute mitteilen: Wie schon angesprochen, wurde die Polizei Mannheim gegen Mittag des 2. Mai 2022 durch einen Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim über einen 47-jährigen Patienten informiert, welcher aufgrund einer Eigengefährdung der Hilfe bedürfe. Der 47-Jährige war – das haben die ersten Ermittlungen ergeben – im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim in Behandlung und verließ gegen Anraten des Arztes das ZI in Richtung Marktplatz. Der Betroffene konnte durch zwei Beamte des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt zusammen mit dem alarmierenden Arzt im Bereich der Marktstraße – für diejenigen, die sich in Mannheim auskennen: im Kreuzungsbereich G 2/H 2 – lokalisiert werden. Im Verlauf des Einsatzgeschehens wurde durch die Beamten, da der 47-Jährige Widerstand geleistet haben soll, unmittelbarer Zwang angewandt. Die Bodycam wurde von den beiden Beamten – ich sage, in Anführungszeichen: „leider“ – nicht gestartet. Der 47-Jährige kollabierte plötzlich und wurde aus bislang unbekannter Ursache reanimationspflichtig. Durch die eingesetzten Kräfte und den anwesenden Arzt wurden umgehend Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. Herbeigerufene Rettungskräfte versorgten den Bewusstlosen und brachten ihn in die Universitätsklinik Mannheim. Dort verstarb er kurze Zeit später. Der polizeiliche Einsatz wie auch die Reanimationsversuche wurden von Passanten gefilmt; entsprechende Videos fanden in den sozialen Medien Verbreitung. Sie haben sicher Verständnis, dass ich mich zu den Aufnahmen heute und hier nicht äußern werde. Wie in solchen Fällen üblich – also Fällen mit schweren Folgen, bei denen Personen im Rahmen von Polizeieinsätzen oder in Gewahrsamseinrichtungen schwer verletzt werden oder gar ums Leben kommen – übernimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Ermittlungen, wie in diesem Fall geschehen. Wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Binder, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim die Sachleitungsbefugnis. Gegen die zwei Polizeibeamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet. Gegenüber den beiden Beamten wurde das einstweilige Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Das LKA wertet aktuell umfangreiche Videoaufzeichnungen aus und führt Zeugenbefragungen durch, um das Geschehen letztendlich im Detail zu rekonstruieren. Die Obduktion des Verstorbenen wurde am 4. Mai durchgeführt. Das vorläufige Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung ergab Spuren stumpfer Gewalt, allerdings von ge- (Staatssekretär Wilfried Klenk) ringer Intensität. Mit dem Vorliegen des endgültigen Obduktionsergebnisses ist in etwa sechs bis acht Wochen zu rechnen. Dieses wird insbesondere Aufschluss darüber geben, ob das Handeln der Polizeibeamten in kausalem Zusammenhang zum Tod des Verstorbenen steht. Lassen Sie mich die Ereignisse noch im Kontext des polizeilichen Handelns weiter einordnen. Der ganz überwiegende Anteil aller polizeilichen Einsatzanlässe erfordert keinerlei Androhung oder gar Anwendung von unmittelbarem Zwang. Klar ist aber auch: Die Polizei muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen; das haben Sie heute Morgen trefflicherweise auch so vorgetragen. Dazu gehört, Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Hierfür kann es auch erforderlich sein, einen Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen. Wie wir heute schon mehrmals gehört haben, liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei. Diese Gewaltanwendung ist freilich nur gerechtfertigt – das muss man unterstreichen –, wenn sie sich im engen Rahmen der einschlägigen Rechtsgrundlagen bewegt. Nun ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft Mannheim, zu klären, ob das bei diesem Einsatz der Fall war. Die Ermittlungen gilt es nun abzuwarten. Deswegen sage ich auch: Pauschalurteile, egal, welcher Art, oder auch Hass und Hetze gegen die Polizei aufgrund dieses Einsatzes sind im Moment unangebracht. Dies gilt auch und gerade für Rassismusvorwürfe gegen die Polizei in diesem Zusammenhang. Ich biete Ihnen aber schon jetzt an: Nächste Woche ist ja eine Sitzung des Innenausschusses. Sollte es bis dahin neue Entwicklungen oder Erkenntnisse geben, werden wir selbstverständlich den Innenausschuss darüber wie auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren. Vielen Dank.

Seitens der Fraktion GRÜNE liegt eine ergänzende Frage von Kollegin Dr. Aschhoff vor.

Vielen herzlichen Dank an den Kollegen Binder für die Frage. Der Vorfall in Mannheim hat uns natürlich sehr betroffen gemacht. Wir sind sehr froh, dass das Thema hier angesprochen wird und dass ermittelt wird. Hierfür der Dank an die entsprechenden Behörden. Ich habe noch zwei Fragen zu den Begleitumständen. Zum einen frage ich, warum der Patient, wenn schon eine Eigengefährdung vermutet wurde, das Zentralinstitut überhaupt verlassen konnte und warum das nicht verhindert wurde. Zum anderen interessiert mich, ob Erkenntnisse dazu vorliegen, warum die Beamten ihre Bodycams nicht eingeschaltet haben, oder ob das noch nicht klar ist.

Frau Abgeordnete, das ist alles Gegenstand der derzeitigen Ermittlungen. Der Arzt konnte den Patienten nicht festhalten. Er darf keine Gewalt anwenden. Deshalb hat er die Polizei zu Hilfe gerufen. Der Patient hat sich zwischenzeitlich in Bewegung gesetzt, ist auf die Straße gegangen, hat sich entfernt. Die Beamten standen – das ist jetzt meine Einschätzung – vor der Situation, jemanden einfach laufen zu lassen, der gefährdet ist, der sich möglichereriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 weise vor ein Fahrzeug wirft oder sonst irgendwas. Das heißt, sie mussten ihn letztlich – das ist, wie gesagt, meine Einschätzung aus heutiger Sicht – irgendwie festhalten. Den weiteren Verlauf kennen wir. Aber das muss alles überprüft werden.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Binder.

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Ich habe eine Nachfrage, einfach nur, um auch Missverständnissen vorzubeugen. So, wie Sie gerade berichtet haben, hat der betreffende Arzt bei der Polizei angerufen, um für den 47-Jährigen um Hilfe zu bitten oder in eigener Sache um Hilfe zu bitten, dass der 47-Jährige wieder zurück ins ZI kommt. Vielleicht könnten Sie noch ein bisschen genauer definieren, was genau der Hilferuf war. War es ein Hilferuf für den Betreffenden oder für das spätere Opfer, oder wurde um Unterstützung gebeten, damit Letztgenannter wieder zurück ins ZI kommt? Vielleicht können Sie das noch ein bisschen genauer definieren.

Nein, kann ich nicht. Das sind Spekulationen. Ich sage mal aus meiner persönlichen Einschätzung, Stand heute: vermutlich beides.

Bitte sehr, Herr Kollege Klos.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die Bodycams; sie ist aber sehr spezifisch: Gibt es bestimmte Einsatzregeln oder Erfordernisse an die Polizeibeamten, wann sie die Bodycams unbedingt einschalten müssen?

Nein, aber es gibt klare Regeln, wann sie sie einschalten dürfen, und zwar dann, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Man hat aber auch das System des Pre-Recordings, und wir haben in der letzten Legislaturperiode das Gesetz dahin gehend verändert – das ist ja ein bisschen umstritten; ich schaue gerade zu Frau Goll –, dass die Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt werden dürfen, wenn, wie gesagt, Gefahr für Leib und Leben der Kollegen besteht. Wir sind froh, dass unseren Beamtinnen und Beamten über 2 000 solcher Geräte zur Verfügung stehen und sie damit ausgestattet sind. Aber der Einsatz muss dann situativ von den Polizistinnen und Polizisten selbst vor Ort veranlasst werden. Ich bin kein Polizeibeamter, aber ich glaube, viele von uns hier können durchaus auch mitfühlen, in welcher Situation sich die Kollegen in dem Moment befunden haben. Da kann es schon mal vorkommen – das verzeihe ich dann schon –, dass man dieses Gerät nicht aktiviert.

Jetzt liegt von Herrn Kollegen Katzenstein von der Fraktion GRÜNE eine ergänzende Frage vor.

Vielen Dank. – Herr Klenk, nach meiner Kenntnis ist es so, dass der Einsatz der Bodycam durch die Beamten angekündigt werden muss, dass sie also sagen müssen: „Ich mache jetzt die Bodycam an.“ Das ist also ein doppelter Prozess. Dass das in einer solchen Stress- (Hermann Katzenstein) situation, wenn die Person am Boden liegt, sich wehrt usw., nicht gelingt, kann ich als Laie nachvollziehen. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Meine eigentliche Frage ist: Gehört zur Ausbildung der Polizei eine spezielle Schulung im Umgang mit psychisch besonderen Menschen, mit psychisch kranken Menschen, oder wird das jetzt infolge dieses Vorfalls in Mannheim mit in die Ausbildung aufgenommen werden? Denn solche Menschen reagieren ja entsprechend anders.

Sie haben zu Recht angesprochen, wie das Verfahren läuft. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen: Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg werden – heute schon – gezielt im Umgang mit psychisch kranken Menschen geschult. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf das Einschreiten in Situationen, in welchen sich Menschen in einem – ich sage mal so – psychischen Ausnahmezustand befinden. Aber auch diesbezüglich wird man aufgrund konkreter Fälle sicherlich im einen oder anderen Fall nachjustieren müssen, was die Aus- und Fortbildung angeht.

Vielen Dank. – Es liegen mir keine weiteren Fragen vor, Herr Staatssekretär. Damit ist auch dieser Fragenkomplex Polizeieinsatz beendet. Ich komme zum dritten Komplex: A m a t e u r m u s i k Diese Frage wurde von der Fraktion GRÜNE eingereicht. – Frau Kollegin Seemann, bitte sehr.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In jeder Gemeinde in Baden-Württemberg wird Musik gemacht: Akkordeonverein, Harmonika, Blasmusik, Chor, Klassik, aber auch Tanzgruppen, Trachtenvereine, Guggenmusik. Insgesamt über eine Million Menschen machen und gestalten Musik in 12 000 Ensembles. Gemeinsames Musizieren ist ein essenzielles Kulturgut und eine großartige Bereicherung für jede Person, die mit anderen probt. Sie ist, denke ich, ein wesentliches Element, um auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Während der Coronapandemie fielen unzählige Proben aus, konnte der Nachwuchs nicht betreut werden. In der Folge fehlen die Mitglieder, und der Nachwuchs muss in Teilen neu aufgebaut werden. Deshalb meine Frage, die dreigeteilt ist: Was unternimmt das Ministerium, um an dieser Stelle die Amateurmusik zu unterstützen? Wie hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Amateurmusik auch während der Pandemie unterstützt, damit sie so gut wie möglich über die Runden gekommen ist? Und dann, in der jetzigen Situation, da das Publikum zurückkommt, die Herausforderungen aber noch immer da sind: Wie stellt sich die Situation der Amateurmusik aktuell dar? Wie unterstützt das Ministerium bei diesen Herausforderungen in den kommenden Monaten? periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022

Vielen Dank. – Nach der Redepultdesinfektion hat Frau Staatssekretärin Olschowski das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Stefanie Seemann, tatsächlich ist es so, dass die Amateurmusik, überhaupt die Amateurkultur – sagen wir es mal so – in ihrer gesamten Breite von der Pandemie ganz besonders betroffen ist, weil diese Trennung zwischen Publikum und Beteiligten nicht die gleiche ist wie in anderen Kulturbereichen. Das bedeutet: Während in anderen Kulturbereichen die Situation bestand, dass oft das Publikum – also im Profibereich das Publikum – nicht zugelassen oder reduziert war, gab es in der Amateurmusik und in der Amateurkultur die Situation, dass auch die Beteiligten ihre Kultur nicht so ausüben konnten, wie sie es gewohnt sind. Das bedeutet: Öffentliche Auftritte und auch Proben waren weitgehend oder über lange Zeit nicht möglich. Die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, haben vielfach – das erleben wir jetzt – andere Freizeitbeschäftigungen gefunden, die ihr Leben auch ganz gut ausfüllen. Die Vereine stehen auch vor dem Problem, dass Erlöse beispielsweise aus Konzerten oder aus Heimatfesten nicht in der Form angekommen sind, wie das normalerweise der Fall ist. Das heißt, die Situation und die Problematik sind etwas breiter als in anderen Kulturbereichen. Wir haben schon relativ früh während der Pandemie versucht, Maßnahmen zu entwickeln, die unterstützend helfen. Das war u. a. die Stärkung des Freiburger Instituts für Musikermedizin, das die Amateurmusikvereine speziell bei den Fragen, wie Hygienekonzepte umzusetzen sind, begleitet hat. Wir haben überdies, wie Sie ja wissen und auch beschlossen haben, zusätzlich zur normalen Förderung 20 Millionen € für die Vereine der Breitenkultur zur Verfügung gestellt, die an alle Vereine verteilt, ausgezahlt wurden. Und wir haben Ende letzten Jahres noch einmal ein spezielles Investitionsprogramm für Verbände und Vereine der Amateurmusik und der Amateurtheater ausgeschrieben und noch einmal 2,5 Millionen € ausgeschüttet. Auch die Programme, die im Moment ausgeschrieben sind – „Kultur trotz Corona“ und das Investitionsprogramm „Zukunftsstark“ –, sind Programme, die den Ensembles und Vereinen der Breitenkultur und der Amateurmusik zugutekommen können. Eine wichtige Folge dieser Förderung – Sie haben das vielleicht verfolgt – ist die Werbekampagne, die der Landesmusikverband jetzt gestartet hat und die wir mit knapp 240 000 € finanziell gefördert haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Instrument. Der Landesmusikverband hat seine gesamte Marketingkampagne mit einer neuen, etwas attraktiveren Gestaltung, würde ich sagen, aber auch mit Angeboten, die stark ins Digitale gehen, neu aufgestellt, um darüber gerade auch Jugendliche direkt für die Amateurmusik zu gewinnen und anzusprechen. Ich bin sehr beeindruckt, dass der Verband das so schnell hinbekommen hat und das neue Motto „Vereint. Musik. Machen.“ auch umgesetzt hat. (Staatssekretärin Petra Olschowski) Tatsächlich erleben wir in der gesamten Kultur, dass das Publikum eher zögerlich zurückkommt. Es gibt durchaus Bereiche im Kulturleben, in denen das gut gelingt. Besonders aufwendige, ich sage jetzt mal, eventartige Veranstaltungen laufen eher gut. Aber beim normalen Programm ist es schwierig. Das sieht man beispielsweise auch bei der Rückgewinnung von Abonnentinnen und Abonnenten. Wie gesagt, das entwickelt sich im Moment. Das ist auch die Rückmeldung, die wir von der Breitenkultur bekommen. Deswegen werden wir auch in den nächsten Monaten genau beobachten müssen, wie sich das weiterentwickelt, ob eine Art neue Routine und Gewohnheit eintritt und die Menschen das Musizieren und das Theaterspielen miteinander – was auch immer – wieder als ein starkes, wichtiges Element für ihr Leben begreifen. Gerade im kommenden Sommer finden ja viele Open-Air-Veranstaltungen in diesem Bereich statt. Das ist eine gute Möglichkeit, Publikum wieder anzusprechen und Ehrenamtliche zurückzugewinnen. Insgesamt wissen wir aber natürlich in allen Bereichen der Gesellschaft noch nicht genau, wie lange die Folgen der Pandemie, was die Verhaltensveränderung angeht, andauern werden. Deswegen müssen wir einfach abwarten und in Kontakt bleiben. Die Förderprogramme, die im Moment gerade ausgeschrieben sind, ermöglichen aber zum einen die Unterstützung bei Veranstaltungen, und durch das Investitionsprogramm ist es auch noch mal möglich, Vorhaben zu unterstützen, die sich gerade auch aus Erfahrungen mit der Pandemie für die Einrichtungen ergeben. Das ist gerade in der Breitenkultur wichtig, weil dort ansonsten oft das Geld dafür fehlt.

Vielen Dank. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrter Herr Präsident! Danke für die Ausführungen und die Antworten auf die Fragen der Kollegin Stefanie Seemann. Ich wollte noch mal kurz in Bezug auf die öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschusses fragen – denn Sie haben ja vor der Anhörung schon beschlossen, die Nothilfen bis zum Ende des Jahres zu verlängern –, was sich daraus für Sie ergibt. Bestätigt sich das oder nicht? Und ist absehbar, dass die Folgen der Pandemie über diesen Herbst hinaus im Kulturbetrieb weiterhin spürbar sind? Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. Ich sehe im Moment sonst keine weitere Frage. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Über das hinaus, was wir bei der Anhörung gehört haben, ist es im Moment schwierig, Thesen abzugeben. Wir haben im Moment noch keine Alarmanzeichen, wonach wir in einem übergroßen Maß auf die Nothilfe zurückgreifen müssten. Die schwierige Zeit kommt jetzt aber erst noch. Deshalb wäre es nicht rechtmäßig, dies jetzt schon abschließend zu bewerten. Ich möchte noch einmal sagen, worin im Moment die Problematik besteht: Tatsächlich fahren die Betriebe wieder voll eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 an, das heißt, sie haben die vollen Kosten, aber sie haben nicht die volle Auslastung, weil die Menschen nicht zurückkommen. Das bedeutet, dass die Einnahmeseite momentan das Problem ist. Wie sich dies weiterentwickelt, wird man sehen müssen. Über die Pandemiezeit hinweg gab es durch die Kurzarbeitermittel, aber auch durch die Zuschüsse, die wir vom Land aus gegeben haben, immer wieder Möglichkeiten, die Schließungen, die auch dazu geführt haben, dass es weniger Kosten gab, abzufangen. Jetzt gilt: volle Kostenlast, weniger Einnahmen. Wie sich dieser Gap am Ende gestaltet, wird man tatsächlich noch sehen müssen.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Damit wäre auch dieser Fragenkomplex Amateurmusik beendet. Die FDP/DVP hat auf die Benennung eines Themas verzichtet. Damit kommen wir zur letzten Regierungsbefragungsmeldung. Sie kommt von der CDU-Fraktion zum Thema: T o u r i s m u s f i n a n z i e r u n g P l u s Die Kollegin Schindele hat das Wort.

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zum Programm „Tourismusfinanzierung Plus“, das jetzt wieder gestartet wird. Vom Gefühl her würde ich sagen: Es wurde bisher gut angenommen, und es wird, denke ich, weiterhin gut angenommen. Gibt es etwas, damit man es besser greifen kann? Kann auch der Wirkungsgrad des Förderprogramms beziffert werden?

Vielen Dank. – Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Schindele, vielen Dank für die Frage. Gestatten Sie mir vorweg, da es doch ein eher unbekanntes Programm ist, zwei grundsätzliche Informationen für die Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, wie die Tourismusförderung derzeit in Baden-Württemberg aufgestellt ist. Wir haben zwei Hauptförderlinien. Die eine richtet sich ausschließlich an die kommunalen Einrichtungen; das ist das Tourismusinfrastrukturprogramm. Sie hatten nach der zweiten Säule gefragt, die sich auf die privatwirtschaftlichen Betriebe ausrichtet. Das ist das Programm „Tourismusfinanzierung Plus“, das es in Baden-Württemberg schon seit mehreren Jahren gibt und das in den Jahren vor der Pandemie eigentlich immer ein Darlehensprogramm ohne Tilgungszuschuss, was die Zinsen betrifft, beinhaltet hat. Seit der Coronapandemie haben wir einen Tilgungszuschuss dabei, und tatsächlich ist es gerade jetzt für die Branche enorm wichtig, dieses Programm für das Jahr 2022 neu aufzulegen bzw. neu zu starten. Dies wird im nächsten Monat passieren. Hintergrund des Ganzen ist, abgeleitet von unserer Tourismuskonzeption, dass wir die Qualität des Tourismus in Baden-Württemberg kontinuierlich als Prozess sehen und steigern wollen, und dazu wollen wir entsprechende Förderanreize geben. Konkret zu Ihrer Frage, welche Wirkung dieses Programm in der Fläche hat: Wir hatten im vergangenen Jahr Zuschüsse un- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) gefähr in einer Höhe von 20 Millionen € in diesem Programm. Diese 20 Millionen € Landesgelder haben ungefähr 110 Millionen € Investitionen aufseiten der Betriebe ausgelöst.

Es gibt eine Zusatzfrage vom Kollegen Hailfinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Staatssekretär! Ich hätte gern noch die Nachfrage gestellt, was das Programm „Tourismusfinanzierung Plus“ so erfolgreich macht.

Vielen Dank. – Darüber könnten wir tatsächlich abendfüllend diskutieren. Das hat es insofern interessant gemacht – das muss man etwas differenziert betrachten –: Wir hatten im vergangenen Jahr einen relativ hohen Zuschusssatz in Höhe von teilweise 15 %. Das war natürlich für diejenigen, die Investitionen tätigen wollten, sehr attraktiv, weil dem Betrieb logischerweise eine Kostenlast genommen wird. Aber insgesamt wird das Programm gut angenommen, auch mit niedrigeren Zinszuschüssen und Subventionswerten, und zwar aus folgendem Grund: Es handelt sich um ein Programm, das sich tatsächlich vorwiegend an die touristischen Einrichtungen richtet, im Gegensatz zum ELR-Programm, das die Dorfgastronomie insgesamt im Blick hat. Im Tourismusprogramm geht es nur um die touristischen Einrichtungen. Das ist der erste Punkt. Für diese Einrichtungen gibt es manchmal an anderer Stelle eben kaum oder gar keine Fördermöglichkeiten. Der zweite Punkt ist natürlich, dass wir in diesem Segment sehr viel Eigeninitiative der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber haben. Das heißt, die Förderung ist darauf ausgerichtet, nicht mit der Gießkanne ins Land zu gehen, sondern tatsächlich punktgenau diejenigen zu unterstützen, die sich von sich aus auf den Weg machen, um zu investieren und um für die Zukunft beispielsweise neue Komponenten in ihre Betriebe einzubringen. Weil das so zielorientiert und branchenspezifisch ist, gibt es eine vergleichsweise hohe Nachfrage. Das freut uns natürlich, weil logischerweise die Hauptakteure bei allem Tollen, was wir in Baden-Württemberg haben, und mit Blick auf Landschaft, Natur und die ganzen – ich nenne sie einfach mal so – Ingredenzien, diejenigen, die als Akteure unterwegs sind, die das Ganze attraktiv machen, nun mal die touristischen Betriebe in unserem Land sind. Im Schwerpunkt sind das das Gastgewerbe, die Beherbergungsbetriebe; da geht es von den gewerblich angebotenen Ferienwohnungen, Pensionen und Hotels bis hin zu den Campingplätzen.

Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Fragen. Damit ist auch der Fragenkomplex „Tourismusfinanzierung Plus“ beantwortet. Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 5, den ich hiermit aufrufe: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Die Situation des Auerhuhns in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1421 periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE darf ich dem Kollegen Pix das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege Pix.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Klimakrise erleben wir seit Längerem eine weitere große, globale Krise, die im allgemeinen Bewusstsein leider oftmals etwas untergeht: das rasante Artensterben, bedingt durch menschliches Handeln. Auf diesem Planeten verlieren wir täglich bis zu 150 Tier- und Pflanzenarten für immer. Dieses Artensterben findet nicht nur in fernen Ländern, in Regenwäldern statt; vielmehr steht auch vor unserer eigenen Haustür in Baden-Württemberg eine populäre Art kurz vor dem Aussterben: das Auerhuhn. Denn um den großen Schwarzwälder Waldvogel steht es schlecht, sehr schlecht. Im vergangenen Jahr wurden während der Auerhuhnbalz im Frühjahr im gesamten Schwarzwald nur 114 Hähne gezählt. Zählt man die gleiche Zahl weiblicher Tiere dazu, kommt man auf insgesamt 228 Auerhühner. Die Mindestzahl für eine langfristig überlebensfähige Population von 500 Tieren im Schwarzwald ist bereits seit einigen Jahren deutlich unterschritten. Mit großer Sorge erwarte ich daher auch die Monitoring-Ergebnisse der diesjährigen Auerhuhnbalz, die gerade noch im Gange ist. Es ist wohl zu erwarten, dass es im Jahr 2022 nicht besser, sondern eher dramatischer zu werden scheint. Man kann auch einfach sagen: Die Aussterbeuhr zeigt eins vor zwölf und nicht mehr nur fünf vor zwölf. Wenn wir nicht sofort das Ruder herumreißen, verlieren wir nicht nur eine faszinierende Vogelart, sondern der Schwarzwald seinen Charaktervogel. Das wäre eine Katastrophe für den Artenschutz. Deshalb müssen wir die Trendwende noch in dieser Legislatur schaffen. Entsprechende Maßnahmen sind ohne jedes weitere Zögern anzugehen. Um zu verstehen, warum jetzt mehrere Maßnahmen angegangen werden müssen, sollte man jedoch erst einmal begreifen, wieso es so dramatisch um das Auerhuhn steht. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Eines direkt vorweg: Die Windkraftanlagen im Schwarzwald sind nicht für den Rückgang der Auerhuhnpopulation verantwortlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Welche Beweise haben Sie da?) Es gibt auch kaum eine Art in Baden-Württemberg, die so genau erforscht wird, wie es beim Auerhuhn der Fall ist. Daher können wir auch auf der Basis wissenschaftlicher Grundlagen sagen, dass Auerhühner Windenergieanlagen, wie im Übrigen auch andere Infrastrukturprojekte, meiden. Das Auerhuhn ist nun mal eindeutig ein Kulturflüchter, eine Art, die Lärm, Unnatürliches und die Nähe des Menschen meidet. (Abg. Udo Stein AfD: Was ist Windkraft?) Aus diesem Grund gilt in Baden-Württemberg nach wie vor: Die Auerhuhnlebensräume sind und bleiben Tabuzonen für Windkraftanlagen. Auerhuhn und Windkraftanlagen dürfen sich nicht ins Gehege kommen – und das geht. (Reinhold Pix) Da wir genau wissen, wo die Auerhuhnlebensräume und die Verbindungskorridore zwischen den einzelnen Populationen im Schwarzwald liegen, können wir aber auch sagen, wo die Errichtung von Windkraftanlagen möglich ist, ohne dabei das Auerhuhn zu beeinflussen. Im Schwarzwald heißt es deshalb nicht Auerhuhn oder Windkraft, sondern Auerhuhn u n d Windkraft – beides ist möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb werde ich es nicht akzeptieren, wenn man versucht, das eine gegen das andere auszuspielen. Das ist billige Instrumentalisierung. (Zuruf) Die wahren Ursachen des Rückgangs der Auerhuhnpopulation sind ganz andere. Allen voran ist der Verlust geeigneten Lebensraums als Ursache zu nennen. Auerhühner bevorzugen aufgelichtete Nadelholz- sowie Bergwälder mit reicher Krautschicht, vorwiegend Heidelbeere, also keine dunklen Fichtenhecken, sondern Wälder, in denen ausreichend Sonne auf den Boden kommt. Doch genau diesen Lebensraum findet man im Schwarzwald leider immer seltener. Aus unterschiedlichen Gründen werden die Wälder immer jünger, dichter, dunkler und die Heidelbeere inzwischen immer höher, als es dem Auerhuhn und vor allem dessen Küken recht ist. Deshalb müssen wir Menschen in dieser Situation aktiv mit Maßnahmen zur Lebensraumverbesserung eingreifen. Es klingt zwar vielleicht paradox, aber im Idealfall sollte in Auerhuhnwäldern intensiv Holz geerntet werden. Die Nutzung des Holzes wäre dann sogar im doppelten Sinn ökologisch: Einerseits bindet es CO , und andererseits wird durch dessen Nutzung die biologische Vielfalt erhöht, indem der Wald für das Auerhuhn und andere seltene Arten aufgelichtet wird. Das Nützen und Schützen, Ökonomie und Ökologie können beim Auerhuhn auch Hand in Hand gehen. Das Überleben des Auerhuhns steht und fällt mit dem geeigneten Lebensraum. Finden die Tiere keinen geeigneten Lebensraum vor, dann kommen andere Faktoren, wie der Druck durch Fressfeinde oder die menschliche Störung durch Freizeitnutzungen, deutlich stärker zum Tragen und bringen das Fass vollends zum Überlaufen. Wir müssen uns im Klaren sein: In stabilen Auerhuhnpopulationen ist der Beutegreifereinfluss gering. Ist der Bestand der Fressfeinde jedoch hoch, dann kann die Prädation zum Zünglein an der Waage werden. Da wir im Schwarzwald genau diese Situation vorfinden, ist es unumgänglich, dass nun bei uns eine strikte Bejagung der Fressfeinde des Auerhuhns stattfinden muss. Das heißt im Klartext auch, dass unsere Jägerschaft im Auerhuhngebiet, allen voran die jagende Forstpartie, statt Rehwild auch vermehrt wieder Füchse schießen muss. Mindestens ebenso bedeutend ist neben dem Faktor der Prädation die Auswirkung menschlicher Freizeitaktivitäten in den Auerhuhnlebensräumen. Nicht erst seit der Coronapandemie werden die Hochlagen des Schwarzwalds von Freizeitsuchenden buchstäblich überrannt. Problematisch sind hierbei vor allem diejenigen, die – egal, ob bewusst oder unbewusst – abseits der Wege in den Wohnzimmern der Wildtiere unterwegs sind; denn jede Form der Störung bedeutet Stress für die Tieeriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 re. Insbesondere in der sensiblen Winterzeit kann jede Störung den sofortigen Stresstod für das Auerhuhn bedeuten. Eine Lösung dieses Problems stellen Wildruhegebiete dar, die wir verstärkt ausweisen müssen. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt. Wir werden das auch tun, vor allem in den Auerhuhngebieten des Schwarzwalds. In diesen Gebieten muss sich der Mensch zurücknehmen und dem Ruhebedürfnis der Wildtiere Raum geben. Davon profitiert dann nicht nur das Auerhuhn, sondern profitieren auch viele andere störungsempfindliche Wildtierarten. Hier kommt insbesondere auch dem Nationalpark eine Schlüsselrolle zu. Denn dort gibt es noch wichtige Auerhuhnlebensräume. Es freut mich daher, dass man dort aktiv vorangehen und im Rahmen eines Notfallplans Auerhuhn weitreichende Maßnahmen für den Schutz der Tiere unternehmen wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für einige mag nach der Aufzählung der einzelnen, doch sehr vielseitigen Probleme das Schicksal des Auerhuhns schon besiegelt sein, nach dem Motto: „Das Auerhuhn stirbt wegen des Klimawandels ja ohnehin. Wir sollten unsere Nutzungen – sei es Forstwirtschaft, Windenergie oder Freizeit – nicht durch diesen Vogel einschränken lassen.“ Aber ich sehe das völlig anders. Die Situation ist extrem komplex und schwierig, aber nicht aussichtslos. Wir dürfen dieses Symbol der Vereinbarkeit von Schützen und Nützen nicht verlieren. Gerade deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, die mit dem Auerhuhn zu tun haben – an Försterinnen, Förster, private und kommunale Waldbesitzende, an ForstBW, an die Jägerinnen und Jäger, den Naturschutz und auch den Tourismus –: Rettet das Auerhuhn! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde schon sehr viel für das Auerhuhn getan. Dafür bin ich Ihnen allen auch sehr dankbar. Doch es sind noch viel mehr und großflächigere Kraftanstrengungen nötig. Und dazu bedarf es dringend der entsprechenden Haushaltsmittel. Wir haben es in der Hand. Wir wissen dank umfangreicher Forschung, Erfahrung und Monitoring, was zu tun ist. Noch können wir unser Schwarzwälder Wappentier retten. Wenn es ausstirbt, haben wir es nicht geschafft. Es wäre ausreichend, das vorhandene Wissen zu nutzen und umzusetzen. Mit dem Maßnahmenplan Auerhuhn, der als Teil des Aktionsplans nun vom Ministerium – sehr geehrter Herr Minister – ausgearbeitet wurde, haben wir ein Instrument an der Hand, mit dem wir die Trendwende noch in dieser Legislaturperiode schaffen können. Dafür sollte man nun aber keine Zeit mehr verschwenden. Der Maßnahmenplan muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, besser heute als morgen in die konkrete Umsetzung in der Fläche gehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zum Glück wurde hierfür als Impulsgeber und wichtiger Koordinator der Maßnahmenumsetzung vor zwei Jahren der Verein „Auerhuhn im Schwarzwald“ gegründet. Wir alle können diesem Verein beitreten, ihn unterstützen, eine Allianz für das Miteinander von Mensch und Natur bilden. Nur wenn wir alle, von den Entscheidungsträgern in der Politik über die Förs- (Reinhold Pix) terin, den Waldbesitzer, die Jägerin, den Bürgermeister bis hin zu den Waldbesuchenden, unsere jeweilige Verantwortung übernehmen, können wir diesen Charaktervogel des Schwarzwalds noch vor dem Schicksal des Aussterbens bewahren. Wenn wir es beim Auerhuhn nicht schaffen, unseren Umgang mit der Natur in eine andere Richtung zu lenken, dann, meine Damen und Herren, ist das ein Armutszeugnis unserer Kultur und unserer Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Sarah Schweizer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Auerwild findet sich auf allen Roten Listen wieder und ist vom Aussterben bedroht – in Europa, in Deutschland und hier bei uns in Baden-Württemberg. In Deutschland gibt es nur noch einzelne Vorkommen: im Hochsauerland, am Nordrand der Alpen, im Bayerischen Wald und eben auch bei uns im Schwarzwald. Vom Aussterben bedroht bedeutet, dass wir gerade dabei sind, eine Art einfach völlig komplett zu verlieren. Wir sind dabei, den größten Hühnervogel des Kontinents – er ist ein nacheiszeitliches Relikt, das seit Tausenden von Jahren Mitteleuropa besiedelt – jetzt gerade zu verlieren. Meine Damen und Herren, das wäre ein Armutszeugnis für die Biodiversität bei uns im Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir sind, was den aktuellen Stand anbelangt, an einem Punkt angelangt, der einfach frappierend ist. Wir haben aktuell im Schwarzwald noch 114 balzende Auerhähne – Herr Kollege Pix hat es angesprochen – gezählt. Seit dem Jahr 2012 hat sich der Bestand mehr als halbiert. Für das Auerhuhn ist es fünf nach zwölf. Die Landesregierung beobachtet diese Entwicklung deshalb zu Recht mit großer Sorge. Die Liste der Gründe und der Ursachen dafür ist lang. Es ist der Klimawandel, es sind die Auswirkungen auf die Waldvegetation und auf das Balzverhalten des Auerhuhns, es sind die zunehmenden Freizeitaktivitäten und die touristischen Nutzungen im Schwarzwald, aber es ist auch der gestiegene Druck aus der Richtung der natürlichen Fressfeinde, die dem Auerhuhn zusetzen. Dazu gehört vor allem der Rotfuchs. Dazu gehören aber auch der Marder und der Dachs und invasive Arten wie der Waschbär. Es ist klar: Wenn die für das Auerwild geeigneten und auch verfügbaren Flächen im Schwarzwald um zum Teil bis zu 50 % zurückgehen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir hier eine absolut bedrohte Art haben. Mit dem Aktionsplan Auerhuhn hat man im Jahr 2008 bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber hier muss noch einmal ordentlich nachgelegt werden. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr fachkundig!) Jetzt ist es wichtig, dass wir nicht weitere Zeit verlieren, sondern unmittelbar ein Bündel von Maßnahmen einleiten. Das sind vor allem Maßnahmen für den Bereich der Habitatspflege. Das Auerhuhn braucht Freiflächen, das Auerhuhn braucht lichte Waldstrukturen mit wenig Verbuschung. Insbesondere im Staatswald sind hier über ForstBW Maßnahmen schnell umsetzbar. Denn im Staatswald liegt der Löwenanteil des Verbreitungsgebiets des Auerhuhns. Wir brauchen Maßnahmen zur Vermeidung von Störeinflüssen, und wir brauchen Maßnahmen für eine Anpassung des Flächenkonzepts vor Ort. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir uns das Auerhuhn und die Verbreitung des Auerhuhns nicht nur isoliert anschauen dürfen. Wir müssen den Lebensraum insgesamt in den Blick nehmen und das Ökosystem Schwarzwald betrachten. Deswegen wird auch der Nationalpark, in dem sich rund ein Fünftel der Auerhahnbestände befindet, daran gemessen werden, ob der Auerhahn überleben wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, wann kommt die Erweiterung?) Es ist nichts gewonnen, wenn wir jetzt die Wälder auflichten, wenn wir die Habitate herrichten und auf der anderen Seite genau auf diesen Flächen Mountainbiketrails, Skipisten, Skiloipen oder irgendwelche Walderlebnispfade aus dem Boden stampfen. In solchem Fall ist das gesamte Engagement und das gesamte Geld, das in diesem Bereich investiert wird, umsonst. Es kommt dann nichts dabei heraus. Das muss uns einfach klar sein. Daneben gibt es aber auch wichtige Synergieeffekte zwischen dem Rotwild und dem Auerwild, nämlich dort, wo sich das Auerwild heimisch fühlt, fühlt sich auch das Rotwild heimisch und andersherum. Zugleich muss aber auch die Frage erlaubt sein: Wie viel Wolf, wie viel Luchs und wie viel Goldschakal vertragen unser Auerwild und auch die Biodiversität in unserem Land? Abschließend möchte ich an dieser Stelle allen danken, die sich jeden Tag – und das seit Jahren – im Ehrenamt, im Hauptamt mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Zeit einsetzen, um das Auerwild zu schützen. Das gilt insbesondere auch in Richtung der Jägerschaft. Es sind die Jägerinnen und Jäger, die sich hier mit Auerwild-Hegeringen und einer verstärkten Bejagung auch der Prädatoren engagiert einbringen und eine absolut wichtige Säule für die Aufrechterhaltung des Auerwilds darstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr überzeugend!) In vielen Mittelgebirgen ist das Auerwild aktuell bereits ausgestorben. Es ist völlig verschwunden. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür kämpfen, dass das hier bei uns im Schwarzwald nicht passiert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Storz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Auerhuhn ist das vielleicht mit dem größten Aufwand beobachtete und geschützte Tier des Landes – abgesehen vielleicht vom Wolf seit den Jahren seiner Wiederkehr. Die vorliegende Stellungnahme der Landesregierung und damit der Forstlichen Versuchsanstalt geht sehr gut und ausführlich auf die verschiedenen Aspekte der Probleme des Auerhuhns ein, aber auch auf die Aktivitäten, die wir hier zum Schutz des Auerhuhns unternehmen. Leider zeigt sich, dass selbst das intensivierte und auf einer neuen wissenschaftlichen Grundlage aufwendig erarbeitete Schutzkonzept bei uns nicht richtig greifen will. Nach den reinen Zahlen der letzten zehn Jahre zeigt sich ein Totalversagen des Auerhuhnschutzes bei uns im Land. Dabei ist nach wie vor nicht ganz klar, wie stark der Klimawandel, die Störungen durch das Freizeitverhalten und andere menschliche Einflüsse sowie weitere Faktoren wie Raubtiere diesen jüngsten Trend beeinflussen. Deutlich wird, dass es sich bei den Schutzmaßnahmen um eine Aktivität mit langem Atem handeln muss. Allein schon aufgrund solcher Sonderfaktoren, wie sie die jüngsten Trockenjahre darstellen, ist es schwierig, Entwicklungen im Verlauf nur weniger Jahre zu interpretieren. Anscheinend erfolgreiche Ansiedlungsversuche in Brandenburg stimmen optimistisch, um den Kampf um das Auerhuhn im Schwarzwald nicht aufzugeben. Was die Diskussion um den Einfluss der Windkraft betrifft, muss man wissen, dass die Auerhuhnpopulation in Österreich und in Schweden – in den dortigen Wäldern wird Windkraft genutzt – nicht zurückgegangen ist. Dies hat ein Antrag unserer Fraktion samt einem hierzu erstellten Gutachten seinerzeit gezeigt. Ich muss da Herrn Pix beipflichten: Es geht nicht um das Entweder-oder; es geht nicht um das Ob; man darf beide Seiten nicht gegeneinander ausspielen. Optimistisch darf vielleicht auch stimmen, dass es in den Bereichen, in denen es viele Offenflächen mit lichten Strukturen in den Wäldern gibt, kaum einen Rückgang der Bestände gibt. Das Konzept des Aktionsplans Auerhuhn scheint also im Grundsatz zu stimmen. Was offenbar nicht stimmt, ist hingegen dessen Umsetzung in der gesamten betroffenen Fläche. Reine Fichtenwälder sind dunkel und wachsen auch immer schnell wieder zu. Genau das ist nicht gut für das Auerhuhn. Wir wissen seit mehr als vier Jahrzehnten, dass solche Wälder auch anfällig sind für Stürme und Borkenkäfer, dass sie Trockenheit und Wärme weniger vertragen und oftmals auch artenärmer sind. Der Umbau hin zu lichteren Laubmischwäldern geht ganz offensichtlich zu langsam, da man im alten Denken viel zu spät in Richtung Waldumbau umgeschwenkt ist. Der Wald ist eben kein Holzacker, bei dem es einfach darum geht, Ernte einzufahren, sondern ein komplexer Lebensraum mit vielen Funktionen und Aufgaben. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Wenn wir das Auerhuhn als Bewohner des Schwarzwalds noch retten wollen, dann müssen wir den Waldumbau im Schwarzwald forcieren und das Thema ernster nehmen. Mit Blick auf den Klimawandel müssen wir das aber sowieso, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Das Land muss auch jenseits des Staatsforstes und des Nationalparks dafür sorgen, dass die Wälder auerhuhngerecht sind. Nur auf den Flächen des Landes vorbildlich zu arbeiten wird nicht reichen. Wir haben auch schon viel dazu gehört, dass ausschlaggebend für den Rückgang der Auerhühner der Mensch ist. Die Auerhühner sind störungsempfindlich, und das Freizeitverhalten von uns Menschen dehnt sich immer mehr aus. Das verursacht Stress, vor allem im Winter. Da ist es natürlich nötig, dass man zum einen Aufklärung betreibt und zum anderen Wegeverbote erlässt und dadurch störungsfreie Waldflächen schafft. Wir haben daneben die Prädatoren; die Bejagung der Rotfüchse müsste zunehmen, um die Jungtiere zu schützen. Auch müssen wir beobachten – das hat die Kollegin Schweizer deutlich gemacht –, in welchem Umfang auch andere Prädatoren bei uns zuziehen, nachwachsen und so eine weitere Bedrohung für das Auerhuhn darstellen. In der Stellungnahme zu Ziffer 8 des Antrags werden Maßnahmen aufgeführt, die im Land angeblich bereits laufen. Leider höre ich in dieser Darstellung viel zu häufig Fügungen wie: „Das soll initiiert werden“, „Das wird voraussichtlich gemacht.“ Meine Damen und Herren, Sie sagen deutlich, wir müssten zeitnah und entschlossen handeln. So aber funktioniert das leider nicht. Herr Pix, Sie sagten, wir müssten das Ruder herumreißen. Sie sind seit elf Jahren am Ruder. Da müssen Sie eigentlich nichts mehr herumreißen, sondern Sie müssen endlich mal was machen; Sie müssen ins Handeln kommen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Wir von der SPD-Fraktion sind jederzeit bereit, auch weiterhin mitzuwirken, wenn es darum geht, den Schutz des Auerhuhns wirksam weiterzuentwickeln und umzusetzen. In diesem Sinn danke ich für den Antrag und für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Klaus Hoher. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Jetzt kommt der Auer- huhnspezialist!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Um es vorwegzunehmen und auf den Punkt zu bringen: Dem Auerhuhn geht es schlecht, und wir alle wissen es. Die Situation des stark geschützten Auerhuhns in Baden-Württemberg ist fatal. 2001 hatten wir in der Balzzeit noch (Klaus Hoher) 303 Hähne, im Frühjahr 2021 nur noch 114. Wie Herr Pix und alle meine Vorredner gesagt haben: In vielen Regionen Europas und Deutschlands ist das Auerhuhn bereits ausgestorben. Woran liegt das? Wo liegen die Ursachen? Das ist doch das Problem. Das Auerhuhn benötigt Freiflächen, lichte Wälder als Lebensraum. Aber großflächig geeignete und verfügbare Flächen werden in unseren heimischen Wäldern immer weniger. Zu dichte Baumkronen verhindern das Ansiedeln des Auerhuhns. Auch der Mensch bedroht das Auerhuhn. Seit Corona hat die Zahl der Freizeitaktivitäten in unseren Wäldern stark zugenommen. Wanderpfade, legale und nicht legale Mountainbikestrecken sind, um nur zwei Beispiele zu nennen, eine große Ursache. Deswegen ist es wichtig, dass das Land mit Blick auf das erheblich erhöhte Besucheraufkommen in der Coronapandemie endlich wirksame Maßnahmen ergreift. Nun will unsere Landesregierung noch 1 000 Windräder in unsere Wälder stellen. Schon heute sind im Schwarzwald einzelne Teilgebiete zu klein, um eine dauerhaft überlebensfähige Population des Auerhuhns zu sichern. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Trotzdem forciert die grün-schwarze Regierung den Ausbau von Windrädern um jeden Preis. (Zuruf: Auch wenn es brennt!) Arten- und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um neue Windräder geht. Nur, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir sind natürlich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Es gibt Standorte, da ist Windkraft sinnvoll, wichtig und richtig, aber nicht unbedingt im Schwarzwald. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Der Schwarzwald ist natürlich gut für den Artenschutz. Den sollten wir dort vorrangig betreiben. Die Energiewende muss naturverträglich erfolgen. Der Schutz von Arten und der Erhalt von biologischer Vielfalt sind genauso wichtig wie der Klimaschutz. Studien deuten klar darauf hin, dass der Ausbau der Windkraft die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt. (Zuruf von der AfD: Aha!) Das musste selbst Minister Hauk im Januar dieses Jahres zugeben. Ich muss meinem Kollegen Herrn Pix widersprechen. Es gibt ganz klare Studien, die zeigen, dass sich das Auerhuhn nicht im 650-m-Radius von Windrädern aufhält. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Das sind Studien, die greifen. Es treten den Studienergebnissen zufolge, anders als erwartet, keine Gewöhnungseffekte auf. Viele haben behauptet, die Auerhähne gewöhnten sich daran. Aber die wissenschaftlichen Studien belegen das Gegenteil, obwohl die Wissenschaft nicht ganz genau weiß, ob es durch den Rotorschlag, den periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Schattenwurf oder das Windgeräusch bedingt ist. Man weiß das nicht ganz genau. Man weiß nur ganz genau, dass sich die Auerhühner da nicht unbedingt aufhalten und im 650-m-Radius nicht sichtbar sind. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es gibt Anzeichen, dass der Vogel das nicht unbedingt möchte. Aber natürlich – wie ich vorhin schon gesagt habe – sind die wild Wandernden und die wilden Mountainbiketrails absolut nicht förderlich für die Verbreitung des Auerhuhns; deswegen sollte man das klar regulieren. Welche Maßnahmen hat das Land bisher angestrebt? Das ist ein Punkt. Die Landesregierung ist jetzt elf Jahre grün geführt. Fünf Jahre war die SPD auch beteiligt; es ist nicht ganz so, dass ihr unbeschadet wart. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Maßnahmen gingen schon 2014 los. 2014 war Grün-Rot mit der Freiflächenkampagne im Staatswald gestartet, um den Populationsrückgang zu stoppen. Ergebnis: Bestand weiter rückläufig. Dann hat man das Sonderprogramm „Lücken für Küken“ im Privat- und Kommunalwald auf den Weg gebracht. Förderkonzepte zum Ausbau des Lebensraums für das Auerhuhn sollten es richten. Leider ist die erforderliche Förderrichtlinie bis heute nicht bekannt. Ergebnis: Bestand weiter rückläufig. Jetzt soll ein neuer Maßnahmenplan für die Jahre 2022 bis 2027 den Vogel retten. Der Plan fasst viele notwendige Sofortmaßnahmen zur Habitatpflege usw. zusammen. Das sollte man sofort machen, umsetzen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Da könnt ihr auf uns zählen, Klaus!) Jetzt müssen wir aber mal abwarten, was dabei herauskommt. Ich befürchte: wieder nicht viel.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Also, dann lasse ich mich hier „wegräumen“. (Heiterkeit) Die Zeit ist um. Alles ist gut. Es wurde alles gesagt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der Grünen, der CDU und der AfD)

Nachdem ich Herrn Abg. Hoher „weggeräumt“ habe, (Heiterkeit – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Rolling Stone!) folgt jetzt die Landesregierung. Das Wort hat – – (Abg. Udo Stein AfD: Halt! Hallo! Entschuldigung!) – Es folgt zunächst die AfD-Fraktion. Herr Abg. Udo Stein hat das Wort. (Zuruf von der AfD: Der Stein wird hingeräumt!)

Danke schön, Herr Präsident, dass Sie uns nicht vergessen haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist der Sache und der Verantwortung des Landesparlaments angemessen, dass wir heute über ein Wildtier reden, das bei uns hier im Land leider vom Aussterben bedroht ist, nämlich über das heimische Auerwild. Wie kaum ein anderes Wildtier steht das Auerhuhn für Natur, Wald – speziell den Schwarzwald – und die Heimat. Die Stellungnahme des Ministeriums zeigt schonungslos ehrlich, wie schlecht es ums Auerhuhn bestellt ist. Die Abnahme von über 300 Hähnen noch vor zehn Jahren auf nur noch 114 Hähne im Frühjahr des vergangenen Jahres zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Da möchte ich noch einmal betonen: Seit elf Jahren ist das Land grün regiert. Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis für die Natur- und Tierschutzpartei, die Grünen, denn da hätte schon lange gegengesteuert werden müssen. (Beifall bei der AfD) Dieser dramatische Rückgang zeigt uns, wie sich Landschaft sowie Land- und Forstwirtschaft, aber auch unser aller Lebensgewohnheiten verändert haben. Wie die Forelle ein Zeiger der Natur für die Wasserqualität ist, so ist das Auerhuhn ein deutliches Zeichen für die Qualität des Waldes und der Landschaft als Lebensraum. Als erste Ursache nennt der Bericht den Rückgang von Freiflächen, Lichtungen, lichten Wäldern als wichtigem Lebensraum des Auerhuhns. Der Erfolg und Stolz des Forstwirts und des Waldbauern, dichte Bestände und hohe Holzvorräte, sind leider das Gegenteil von Erfolg für Biodiversität und damit auch für das Auerhuhn. Lichte Wälder mit weniger als 70 % Beschattung, sogenannte Schadflächen nach Sturm oder Borkenkäferbefall sind die idealen Lebensräume für das Auerwild. Vor Jahren gab es schon eine Tagung des NABU zum Thema „Lichte Wälder“, bei der aufgezeigt wurde, dass dort die Biodiversität viel höher ist als im geschlossenen Wald. Typisch für unsere Zeit: In einem Merkblatt von ForstBW zur Waldweide bilden die rechtlichen Fragen das größte Kapitel. Die Juristen haben offensichtlich mehr zu sagen als die Waldbauern, Biologen und Förster. Der zweite Faktor für den Rückgang sind die verheerenden Auswirkungen der Ökonomie, Kultur, des sozialen Lebens und des Freizeitdrucks auf den Wald. Das Auerhuhn und die Politik sind auf das Verständnis und die Unterstützung der Menschen angewiesen. Im Abschlussbericht des Aktionsplans Auerhuhn bekommen die Jäger mit ihren Hegeringen zwei grüne Pluszeichen für ihre Mitwirkung. Die Hegeringe und die zwei Hegeberater leisten im Schwarzwald seit 30 Jahren unverzichtbare Arbeit, gerade für das Auerhuhn. Deshalb herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der AfD) Für die Bejagung der Räuber Fuchs, Waschbär, Dachs, Marder und auch Wildschwein – das Auerhuhn ist ein Bodenbrüter – brauchen wir die Jäger. Die Raubwildjagd sollte deshalb vor allem auch als Fallenjagd in den bestehenden Waldschutzund Wildruhegebieten geprüft und durchgeführt werden. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Erst jüngst wurde aus Niedersachsen über den positiven Einfluss einer konsequenten Bestandserhöhung von Bodenbrütern und Hasen berichtet, also des Niederwilds, wenn man die Räuber massiv bejagt. Der Bericht des Ministeriums sagt deutlich, dass in der gegenwärtigen kritischen Situation gerade der negative Einfluss der Räuber auf die Bestandsentwicklung als schwerwiegend einzustufen ist. Die Vorverlegung der allgemeinen Jagdruhe auch für das Raubwild um zwei Wochen und auch die Freigabe von Füchsen bei Drückjagden im Staatswald wären hierbei kein Nachteil. Das Auerhuhn oder die Windkraft? Natur und Heimat oder Naturzerstörung durch Ideologie? Daran wird die Landesregierung gemessen. Herr Pix, Sie haben es selbst gesagt: Das Auerhuhn ist ein Kulturflüchter. Was mögen Wildtiere als Kulturflüchter? Ruhe, Ruhe und nochmals Ruhe. Wenn man dann den Lärm von Windkraftanlagen und den Schattenschlag mit einbezieht, muss man sagen: Ruhe ist bei Windkraftanlagen im Wald einfach nicht gegeben. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Deshalb lautet unsere politische Forderung am Schluss ganz klar: Wenn Sie ein Stück Ihrer Glaubwürdigkeit im Naturschutz wiederbekommen wollen, dann erklären Sie heute hier den Verzicht auf Windkraftanlagen in Auerhuhngebieten im Schwarzwald – zum Schutz und für die Zukunft unserer heimischen Auerhühner. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE)

Jetzt folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel gesetzt. Mittlerweile besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass dies mit Blick auf die Energieautonomie des Landes unverzichtbar ist. Gerade die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine seit dem 24. Februar (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) lassen es angezeigt erscheinen, dass wir alle, wirklich alle Anstrengungen unternehmen, um regenerative Energien in Baden-Württemberg und Deutschland auszubauen; dazu zählt auch die Windkraft. (Abg. Anton Baron AfD: Reden Sie bitte nur zu The- men, von denen Sie etwas verstehen!) Die Kunst ist ja gerade, dass wir in dieser Frage technologieoffen sind, aber trotzdem naturverträglich. Ich behaupte: Das geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb werden wir es auch schaffen, einerseits Arten zu schützen und vor dem Untergang zu bewahren, andererseits aber trotzdem regenerative Energie zu erzeugen, eben auch (Minister Peter Hauk) durch Windkraft und auch an windhöffigen Standorten im Schwarzwald, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die Landesregierung ist vollständig davon überzeugt, dass dies vereinbar ist. Wir wollen deshalb Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen rechtssicher vereinfachen. Es sollen Grundlagen geschaffen werden, die zu beschleunigten Genehmigungsverfahren führen. Dazu gehört auch, ausreichend planerisch gesicherte Flächen für die Nutzung dieser Energien bereitzustellen. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, das Artensterben zu stoppen und die biologische Vielfalt zu sichern. Klimaschutz darf unsere Verpflichtung zum Artenerhalt in den Wäldern sowie auf den Wiesen und Feldern im Land nicht aushebeln. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen in einem umfassenden Sinn erhalten, was die Menschen in unserem Land erhält. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Konflikte – das wollen wir gar nicht wegreden –, und zwar umweltpolitische Konflikte zwischen einerseits dem Klimawandel und damit auch der verstärkten Nutzung regenerativer Energien und andererseits dem Artenschutz; das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist doch: Wie löst man die Konflikte? Gelingt es, intelligente Lösungen zu schaffen, damit beide Ziele verwirklicht werden können, nämlich eine möglichst hohe Artenvielfalt einerseits und ein möglichst hoher Anteil regenerativer Energien andererseits? Das ist die Kunst des Regierens, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind deshalb dabei, einen Maßnahmenplan Auerhuhn als ein Artenschutzkonzept zu erstellen, das sowohl den Belangen des Ausbaus der Windenergienutzung umfassend Rechnung trägt als auch den Belangen des Artenerhalts beim Auerwild. Der besorgniserregende Rückgang der Auerhuhnpopulation im Schwarzwald ist uns allen bekannt. Der Kollege Pix, die Kollegin Schweizer, der Kollege Storz, der Kollege Hoher und der Kollege Stein haben alle zu Recht darauf hingewiesen. Das ist so, und es ist wirklich besorgniserregend. Das Auerhuhn ist eine Art, für die das Land in besonderem Maß eine Verantwortung trägt. Es ist eine Rote-Liste-Art. Es ist übrigens auch eine Art, die dem Jagdrecht unterliegt, Herr Kollege Dr. Baumann. Das beweist, dass Artenschutz und Jagdrecht vollständig miteinander kompatibel sind. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Es ist damit auch Vorbild für weitere Arten der Roten Liste, die in das Jagdrecht überführt werden können. Es befindet sich im 111-Arten-Korb des Landes und gilt als Schirmart für weitere Arten an nährstoffarmen und winterkalten Standorten im Schwarzwald. Das Auerhuhn vertritt wie keine andere Art die besonderen Lebensräume in den Hochlagen des Schwarzwalds. Vor dem Hintergrund der doppelten Herausforderung, den Artenschutz und den Klimaschutz unter einen Hut zu bringen, periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz frühzeitig begonnen, zusammen mit Auerhuhnexperten einen Maßnahmenplan auszuarbeiten, der sowohl den Ausbau der Windenergienutzung im Schwarzwald als auch den langfristigen Erhalt einer überlebensfähigen Auerhuhnpopulation im Schwarzwald sicherstellen soll. Dieser wird die notwendigen Sofortmaßnahmen enthalten. Ich bin froh darüber, dass er in den nächsten Wochen das Licht erblicken wird. Dann bin ich gern bereit, dass wir auch einmal umfassend darüber beraten. Wir, die Landesregierung, sind überzeugt, dass der Maßnahmenplan zielführend ist. Aber wir sind gern bereit, ihn umfassend zur Diskussion zu stellen, damit wir darüber beraten, wie wir ihn am wirkungsvollsten umsetzen. In dem Maßnahmenplan werden einige Sofortmaßnahmen stehen, um den Rückgang der Auerhuhnpopulation zu stoppen und eine Trendumkehr bis zum Jahr 2027 – also noch in dieser Legislaturperiode, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag – einzuleiten. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wesentliche Bausteine dieses Maßnahmenplans sind erstens ein grundlegend überarbeitetes Flächenkonzept, zweitens eine verstärkte Habitatpflege auf den Vorrangflächen – über die Habitate ist ja vielfach gesprochen worden; das stimmt alles –, drittens die Reduzierung der Störungen während der kritischen Zeiträume durch Waldarbeit, durch die Jagd, durch die Freizeitnutzung und durch Infrastrukturprojekte jeglicher Art und viertens natürlich auch die Bejagung der Prädatoren. Ich sage Ihnen: Dem messe ich schon eine hohe Bedeutung bei, dass wir auch eine Intensivbejagung der Prädatoren in den Auerwildgebieten vornehmen. Wir müssen generell die Bejagung von Fuchs, Marder etc., auch der Jungfüchse, deutlich verstärken, auch durch Fallen; keine Frage. Es geht um die Bejagung aller Arten von Prädatoren. Wenn eine Art in einen Minimalbestand zu geraten droht wie das Auerhuhn, muss man an allen Fronten arbeiten, damit man die Population stärkt und stützt. Gleichzeitig wird eine Planungsgrundlage „Windenergie und Auerhuhn“ so auf diesen Maßnahmenplan abgestimmt, dass auf Landschaftsebene genügend Standorte für die Windenergienutzung ermöglicht werden. Natürlich ist das Auerhuhn empfindlich bei Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe. Aber nicht im ganzen Schwarzwald wird es Windräder geben. Das sieht auch der Maßnahmenplan vor. Damit haben wir beispielhaft für andere Arten, die auf der Roten Liste stehen, die gefährdet sind, immerhin einmal ein erstes Artenschutzkonzept, das zeigt, dass man es generalisieren kann und dass man anhand einer Planung auch Windkraftausweisungen vornehmen kann. Das schreit auch nach Wiederholungen für andere Arten und Artengruppen durch die Naturschutzverwaltung in der Zukunft, damit wir schneller mit dem Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg vorankommen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nach derzeitigem Kenntnisstand kann eine Trendumkehr in der Entwicklung der Auerhuhnpopulation nur gelingen, wenn die Habitatpflege deutlich intensiver als bisher sichergestellt (Minister Peter Hauk) wird, um einfach geeignete Waldstrukturen für das Auerhuhn zu schaffen. Dazu müssen wir die Kräfte bündeln und die Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen auf die ausgewiesenen Vogelschutzgebiete mit dem Schutzzweck Auerhuhn sowie auf die Kernflächen des Vorkommens konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Auerhuhn im Winter und während der Kükenaufzucht auf diesen Kernflächen nicht existenzbedrohend von uns Menschen gestört wird.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Heitlinger aus der FDP/DVP-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ja.

Herr Abgeordneter.

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Im Jahr 2015 wurde das Landesjagdrecht geändert. Seitdem dürfen Füchse meiner Kenntnis nach erst ab August geschossen werden. Das bedingt vielfach Probleme. Sie haben selbst gesagt, dass die Eier wohl von den Füchsen geklaut werden. Wäre es nicht eine Überlegung, das Landesjagdrecht wieder dahin gehend zu ändern, wie es vorher war, dass man die Füchse früher schießen darf? Ich denke, hier gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Niedergang der Population und der Änderung des Jagdrechts, weil die Füchse eine längere Schonzeit haben. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Die Bejagung der Füchse findet sich in der Durchführungsverordnung, nicht im Gesetz. Natürlich werden wir für die Auerwildgebiete die Durchführungsverordnung ändern müssen. Das steht außer Frage; das habe ich vorhin aber auch erwähnt. Wenn wir die Bejagung ändern, werden wir bestimmte Dinge erlauben müssen, die dort bisher verboten waren oder die man eingeschränkt hat. Das wird kommen müssen; das ist die Konsequenz des Maßnahmenplans Auerhuhn. Das ist ja logisch, sonst würden wir den Maßnahmenplan nicht machen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Stein aus der AfD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ja.

Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Denkt die Landesregierung auch darüber nach, da die Bestände schon sehr geschrumpft sind, aktiv Auerhühner auszusetzen, um dem Bestand mit dieser Maßnahme noch mal eine Erhöhung zuzuführen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein, darüber denken wir nicht nach, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir wissen aus angrenzenden europäischen Ländern, dass Auerwildbestände sehr elastisch reagieren. Auf Maßnahmen der Verbesserung reagieren sie elastisch, die Population verändert sich dynamisch auch wieder positiv nach oben. Deshalb halten wir das nicht für notwendig und werden auch keine Bestandsstützungsmaßnahmen in der Richtung durchführen. Am Ende sind eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 die Ursachen nicht die fehlenden Hähne – das ist der Indikator, der zurückgeht –, sondern die Ursachen liegen vielfach nicht nur in den Habitaten, aber auch in den Habitaten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Auerhuhn im Winter während der Kükenaufzucht auf den Kernflächen nicht existenzbedrohend gestört wird. Es wird künftig nicht mehr ausreichen, die Waldbesucher durch reine Appelle davon abzuhalten, im Winter die sensiblen Lebensräume des Auerhuhns zu betreten. Das heißt, wir werden neben Besucherlenkungskonzepten auch mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen arbeiten müssen, also Wildruhezonen, Wildschutzgebiete einrichten, um einfach Ruhe in bestimmte Bereiche zu bringen, damit die Kükenaufzucht nicht gestört wird. Das setzt attraktive Lenkungskonzepte voraus, um den Erholungsuchenden im Schwarzwald attraktive Erholungsmöglichkeiten außerhalb der Auerwildlebensräume zu schaffen. Wir wollen den Tourismus nicht verbannen, aber die Touristen müssen gelenkt werden. Dann wird es auch Einschränkungen geben; wir werden beispielsweise in Auerwildgebieten auch ein Leinengebot ins Auge fassen müssen. Das heißt, Hunde dürfen nicht mehr einfach frei herumlaufen. Das wird auch dazukommen; das ist auch eine ordnungsrechtliche Maßnahme. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach einen Katalog von Maßnahmen bündeln. Der Maßnahmenplan Auerhuhn 2022 bis 2027 wird deutlich stärkere finanzielle und personelle Ressourcen für den Auerhuhnschutz als bisher voraussetzen. Das alles wird nicht kostenlos zu haben sein, denn Lenkungsmaßnahmen kosten Geld. Einfach ein Schild aufzustellen, auf dem steht: „Hier Auerwildruhezone“, wird keinen Skilangläufer, keinen Mountainbiker abhalten. Man wird vielmehr Baumstämme über Wege oder zumindest über Maschinenwege legen müssen, damit es den Besuchern auch optisch ein Stück weit verbaut wird, dort in Ruhezonen einzudringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Beispiel Auerhuhn zeigt, dass Artenschutz und Ausbau regenerativer Energien auf der Grundlage eines abgestimmten Konzepts vereinbar sind. Dazu muss beides – der Schutz, aber auch die Nutzung – sinnvoll und fachlich fundiert aufeinander abgestimmt werden. Im Ergebnis wird das zu einem deutlichen Flächenzugewinn für die Windkraft, aber gleichzeitig auch zu einer Stärkung des Artenschutzes beim Auerhuhn führen. Und wir werden natürlich auch – das sage ich zum Abschluss – in den Auerwildgebieten und in den „Kernzonen“, dort, wo wir besonders stark die Hähne wollen, eine Abkehr vom Prinzip einer naturnahen Waldwirtschaft haben, bei dem wir nur noch auf Naturverjüngung setzen, weil die Gradation in der Entwicklung einer solchen Waldgesellschaft zunächst einmal immer Stadien sind, die ziemlich dicht erwachsen – auch in der naturnahen Waldgesellschaft. Die Freiflächen entstehen erst nach dem Klimaxstadium, nämlich dann, wenn die Wälder zusammenbrechen. Ich sehe auch im Nationalpark ein bisschen mit Sorge, dass wir dort nicht genügend Freiflächen bekommen werden, weil zu wenig Fläche da ist, wenn Wälder zusammenbrechen. Es wird spannend sein, das im Natio- (Minister Peter Hauk) nalpark einmal zu beobachten. Dieser umfasst immerhin ein Fünftel der Gesamtfläche des Auerwildgebiets. Ich bin in der Summe aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, das Auerhuhn im Schwarzwald zu erhalten und die Population wieder zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1421. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Härtefallkommission (HFK) – Drucksache 17/1508 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erteile ich Herrn Abg. Ruben Rupp von der antragstellenden Fraktion zur Begründung das Wort.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Fast 600 000 € verschwendet die Regierung jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln und bereits rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern nach Abschluss aller rechtsstaatlichen Verfahren trotzdem noch einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Dieses dreiste Vorgehen versteckt sich hinter dem unscheinbaren Titel „Härtefallkommission“, und über diese sprechen wir heute in unserem Antrag. Vorweg: Wir fordern, diese Art der Steuergeldverschwendung umgehend einzustellen, und damit die sofortige Abschaffung dieses Gremiums der staatlich organisierten Verscherbelung des Bleiberechts an rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. (Beifall bei der AfD) Wir stellen generell fest, dass sich seit der Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 vieles im Land geändert hat, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) aber eben nicht verbessert hat, besonders nicht für den normalen Bürger, der hart arbeitet, Steuern zahlt, den Wohlstand in diesem Land erarbeitet, auch nicht für Autofahrer, die von Ihnen unablässig gegängelt werden, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auch nicht für Schüler, die unter grünen Bildungsexperimenten leiden, und ebenso nicht für Polizisten, die unter grünschwarzen Rassismusgeneralverdacht gestellt werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Hingegen widmen Sie von den Grünen in Ihrer Regierungszeit mit den Roten und den Schwarzen viel Zeit im Rahmen Ihres Regierungshandelns, wie wir feststellen, eben nicht dem durchschnittlichen Bürger, sondern angeblich benachteiligten Minderheiten aller Couleur, auch ausgedachten mit einem der 70 Geschlechter – oder wie viele Geschlechter Sie kennen wollen. Und natürlich haben Sie ein großes Herz für die Gruppe der Asylbewerber und darunter besonders für Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl erfolglos geblieben ist. Für diese gibt es primär die Härtefallkommission. Wir fragen uns: Wo sind eigentlich die Härtefallkommissionen für den eigenen Bürger, wo für unfreiwillig in die Grundsicherung gerutschte Selbstständige? Wo sind die Härtefallkommissionen für durch Ihre Coronamaßnahmen in die Armutsfalle und in die Insolvenz getriebene Unternehmer? Wo sind die Härtefallkommissionen für die Arbeitnehmer im Mindestlohn, die sich das Benzin und ihre Wohnung nicht mehr leisten können? (Beifall bei der AfD) Fehlanzeige! Für den eigenen Bürger gibt es nichts, nada, keine Extrainstanz, keine Sonderrechte. Geltendes Recht wird eisern gegen den Normalbürger durchgesetzt – bis hin zur Gefängnisstrafe für die Verweigerung der Zahlung von GEZ-Zwangsgebühren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gesetzliche Här- tefallsätze!) Wieder einmal wird sich in dieser heutigen Debatte zeigen: In Deutschland schaut die etablierte Politik eben nicht zuerst auf den eigenen Bürger, den Deutschen, und kümmert sich um seine Belange, sondern im eigenen Land ist der Deutsche Bürger zweiter Klasse. Beenden Sie diesen traurigen Zustand, und kommen Sie endlich von diesem Irrweg ab! Kümmern Sie sich endlich um die eigenen Bürger, das eigene Volk. Das wäre Ihr Auftrag. Wir von der AfD tun das bereits. (Beifall bei der AfD) Bevor Sie jetzt damit kommen, dass diese Kommission notwendig sei, um den Rechtsschutz von abgelehnten Asylbewerbern zu gewährleisten, möchte ich Ihnen entgegnen: Das Asylrecht ist eines der ausdifferenziertesten und kompliziertesten Rechtsgebiete, die wir in Deutschland kennen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: In Deutschland schon, aber Sie nicht!) Es ist nicht so, dass ein Beamter hinter dem Schreibtisch den Daumen nach Lust und Laune hebt oder senkt; die Entscheidung über Asylgewährung – oder auch nicht – folgt einer enorm umfangreichen Rechtsprechung und – das muss man betonen – ist wie alle anderen staatlichen Entscheidungen rechtlich – das heißt, vor allem gerichtlich – angreifbar. Beamte, die in der Praxis gearbeitet und Einblick in die Fallakten genommen haben, sind regelmäßig erschüttert über das, was sie so vorfinden. Fantasievollste und absurdeste Verfolgungsschicksale werden da zum Besten gegeben. Auf gut Deutsch gesagt: Lügengeschichten sind keine Seltenheit, denn die Schlepperindustrie weiß natürlich, wie man illegal Einreisende optimal berät, damit sie sich einen Titel und damit Leistungen unseres Sozialstaats erschleichen. (Ruben Rupp) (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Manche sind sogar Bundeswehrsoldaten und sympathisieren mit der AfD und stellen sich als Rechtsterroristen raus! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kennen Sie Franco A.? – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sie können doch gleich reden! Sie sind doch gleich dran! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber es sind doch Zwischenrufe erlaubt!) Dem Datenschutz sei Dank – oder auch nicht – ist dies der Öffentlichkeit leider verborgen. Die Wahrheit passt ganz und gar nicht zu Ihrer Legende des edlen Verfolgten; sie ist aber Tatsache, und deshalb sprechen wir von der AfD diese immer wieder aus, auch wenn wir dafür von Mitte-Links mit massivem Hass überzogen werden. (Beifall bei der AfD) Fakt ist: Gegen Ablehnungen sind in unserem Rechtsstaat Rechtsmittel möglich. Diese bleiben regelmäßig erfolglos. Sehr oft ziehen sich die Rechtsmittel über alle möglichen Instanzen, und zwar jahrelang. Wir müssen uns um den Schutz von Asylbewerbern also keine Sorgen machen, er ist übererfüllt. Im Gegenteil, es werden viel zu großzügig Duldungen bei nicht Aufenthaltsberechtigten gewährt, sogar dann, wenn eine Abschiebung eigentlich möglich wäre. (Beifall bei der AfD) Uns ist klar: Der durch Grün-Links extrem ausgeweitete Rechtsschutz, gerade für abgelehnte Asylbewerber, schießt weit über das Ziel jeglicher humanitären Notwendigkeiten hinaus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Inwiefern denn?) Er schafft enorme Probleme. Ich erinnere an 2018, als die Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps standen. Damals nahm die Zahl der Asylklagen binnen drei Jahren um 1 000 % auf 400 000 zu; diese machten drei Viertel der Gesamtbelastung der Verwaltungsgerichte aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hat Grün gar nicht regiert im Bund!) Der Kollege und ehemalige Justizminister Wolf sprach richtigerweise von einem „unvorstellbaren Ausmaß“. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer hat da regiert? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!) Und dennoch: Der brave deutsche Verwaltungsstaat erledigt das bis heute ordnungsgemäß, koste es, was es wolle, dauere es, solange es wolle, passiere, was wolle. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lesen Sie noch mal durch, was Sie da aufgeschrieben bekommen ha- ben! Das passt hinten und vorn nicht zusammen! – Gegenrufe von der AfD) Summa summarum: Jeder Asylbewerber hat in Deutschland alle denkbaren Chancen, als asylberechtigt anerkannt zu werden. Heerscharen von Beamten im Bundesamt, in den Ausländerämtern, den Aufnahmestellen, den Landratsämtern, den Kommunen und Tausende Richter kümmern sich um sein Wohl, um seine Rechte. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Behörden und Gerichte wägen die endlosen Rechte bis in jeden kleinsten Einzelfall ab. Alles wird sehr genau geprüft, obwohl der zuvor bereits durch x Instanzen behütete – selbst nach Straftaten – und dann abgelehnte Asylbewerber eigentlich keinerlei Berechtigung mehr hat, unsere Gastfreundschaft zu genießen. Er tut es nach Abschluss des Rechtswegs dennoch, obwohl er unsere Rechtsordnung missbraucht und einfach der behördlichen Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommt, sie einfach ignoriert – folgenlos. (Abg. Sascha Binder SPD: Falsch!) Denn er weiß: Abgeschoben wird ja fast nicht mehr. Das bestätigen uns leider auch Aussagen, wie sie hier regelmäßig auch vom Kollegen Staatssekretär Lorek kommen, der leider nicht auf meine inhaltliche Kritik eingeht – das würde ich mir wünschen; vielleicht macht er das ja heute; (Abg. Sascha Binder SPD: Er hat ja noch gar nicht geredet!) wie gesagt, ich lasse mich überraschen. Die pauschale Kritik an den Verfehlungen wird von ihm leider erwartbar wieder als menschenfeindlich dargestellt. Ich bitte darum die Kollegen: Gehen Sie doch einfach einmal auf unsere Inhalte ein! Dafür wäre ich sehr dankbar. (Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD) Begegnen Sie uns nicht immer mit Polemik. (Beifall bei der AfD) Wir müssen feststellen: Der Staat ist langmütig, nur nicht beim Normalbürger. Ignorieren Sie mal einen Strafzettel; dann sieht man plötzlich, wie der Staat kann, wenn er will. Diese Langmütigkeit muss aber irgendwann ein Ende haben, und dieses Ende ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens gekommen. Dem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber dann noch einmal eine weitere Instanz in Form der Härtefallkommission zur Verfügung zu stellen, die nochmals die Entscheidungen der zur abschließenden Entscheidung berufenen Instanzen kontrolliert, ist eindeutig zu viel des Guten – eindeutig zu viel und rational nicht erklärbar, nur dadurch erklärbar, dass die Grünen mit freundlicher Unterstützung der CDU alle Möglichkeiten ausschöpfen, so viele abgelehnte Asylbewerber wie möglich nicht abzuschieben. Ich kann das nur wie folgt betiteln: Sie betreiben mit der Härtefallkommission staatlich organisierte Abschiebungsverweigerung. (Beifall bei der AfD) Da diese Verweigerung in der Vergangenheit aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht immer so gut klappte, hoffen Sie auf Beistand aus Berlin. Dieser trat nun in Gestalt der linken Innenministerin Faeser ein. Voraussehbar erhielt die Härtefallkommission einen kräftigen Schub mit drei neuen Personalstellen. Sie kostet den Steuerzahler über 600 000 € im Jahr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hat aber mit Frau Faeser nichts zu tun!) Sie verhilft Leuten auf dem Gnadenweg zu einem Bleiberecht, die nach Recht und Gesetz ausreisen müssten. (Ruben Rupp) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat das mit Frau Faeser zu tun? – Gegenruf der Abg. Carola Wol- le AfD: Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann können Sie sich melden! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Härtefallkommission steht, wenn man so will, über dem Gesetz, ist ein Misstrauen der Regierung gegenüber den vielen Sachbearbeitern, die sich bezüglich aller Einzelfälle nach bestem Wissen und Gewissen jahrelang, oft jahrzehntelang verausgabt haben. Sie werten die Arbeitsleistung der Sachbearbeiter dadurch herab, dass diese Kommission dann häufig genau das Gegenteil von dem tut, was Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens war. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Plötzlich geht es ihm um die Sachbearbeiter!) Die Härtefallkommission ist unnötig; sie ist eine Superrevisionsinstanz, in deren Genuss sonst niemand in diesem Land kommt. Sie sorgt für Ungerechtigkeit innerhalb der Gerechtigkeit. Deswegen fordern wir die völlige Streichung ihrer finanziellen Mittel. Deutschland muss endlich wieder lernen, die eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen und die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Gehen wir den ersten Schritt, und schaffen wir diese systematische Umgehung von Recht und Gesetz und damit die Härtefallkommission umgehend ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Su- per!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Daniel Lede Abal. (Zuruf: Oje! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt freuen Sie sich doch nicht zu früh! – Gegenrufe, u. a.: Halleluja! – Nein, der ist geadelt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hat mit Adel nichts zu tun! – Zuruf: Immer wieder diese ollen Kamellen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Härtefallkommission ist eine großartige Einrichtung. Wenn es sie nicht schon geben würde, müsste man sie erfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Für die grüne Fraktion möchte ich festhalten: Erstens: Wir bekennen uns zur Härtefallkommission und zu ihrer humanitären Arbeit. Zweitens: Wir bedanken uns bei Herrn Pavel stellvertretend für die HFK und die Geschäftsstelle für die großartige Arbeit, die dort geleistet wird. Drittens: Die HFK hat seither großen Wert darauf gelegt, eigenständig und ohne Einfluss von außen ihre Entscheidungen zu treffen. Sie leistet humanitäre Arbeit, und das ohne politischen Druck. Das muss auch so bleiben. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Und viertens: Wir stärken die Härtefallkommission und die Geschäftsstelle personell, institutionell und finanziell, damit sie ihre Arbeit noch besser ausführen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und jetzt zu dem Unsinn und zu diesen unsäglichen Behauptungen, die wir uns gerade anhören mussten und die auch in dem Antrag, der dieser Debatte zugrunde liegt, schon in den Raum gestellt wurden. Erstens gibt es den Vorwurf, die Härtefallkommission werde dazu benutzt, unerwünschte bundesgesetzliche Vorgaben zu korrigieren. Das ist schon mal einfach Blödsinn. Das weise ich zurück; denn die Härtefallkommission entscheidet in Einzelfällen. Sie prüft, ob in Einzelfällen bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Auch wenn man sich anschaut, in welch hoher Zahl die Härtefallkommission Prüfungen vornimmt und in welcher Zahl sie dann Empfehlungen (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist Ihr Koalitionspart- ner?) für ein Bleiberecht ausspricht, ist das, was Sie hier behaupten, einfach nicht haltbar. Zweitens behaupten Sie, die Härtefallkommission würde in intransparenter Weise (Abg. Anton Baron AfD: Alle CDUler sind hinaus- gegangen!) Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Das haben Sie eigentlich durch Ihren Antrag selbst widerlegt bekommen. Da hat Ihnen die Landesregierung deutlich und klar aufgeführt, welche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der dritte Punkt, den Sie auch gerade hier am Pult noch mal angesprochen haben, ist, dass Sie die Sinnhaftigkeit der HFK infrage stellen. Was Sie eigentlich meinen – das kam in Ihrer Rede noch sehr viel deutlicher als in der Drucksache heraus –, ist, dass Sie die Rechtmäßigkeit, die Legalität der Härtefallkommission, der Entscheidungen der Härtefallkommission infrage stellen. Das kann man sehr, sehr klar beantworten: Das hat nämlich der Bundesgesetzgeber, auf den Sie hier abzielen, schon im Aufenthaltsgesetz mit seinen Bestimmungen geregelt, deren Einhaltung Sie ja hier so wortmächtig – eigentlich war es gar nicht wortmächtig, es war einfach nur lautstark und dämlich – (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) gefordert haben. (Abg. Anton Baron AfD: Er hat „dämlich“ gesagt! –

Benehmen Sie sich mal! Dämlich finde ich Ihre Aussagen auch! – Weitere Zurufe, u. a.: Eijeijei!) – Ja, ich habe „dämlich“ gesagt, aber es stimmt. – Dann sind wir uns ja einig. (Daniel Lede Abal) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz sehr deutlich festgestellt – – (Unruhe) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz Bestimmungen geschaffen, deren Einhaltung Sie fordern. (Abg. Emil Sänze AfD: Unser Präsident will etwas sagen!) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz auch die Härtefallkommission geschaffen; er hat in § 23a des Aufenthaltsgesetzes nämlich die Bundesländer ermächtigt, eine Härtefallkommission zu schaffen, (Abg. Emil Sänze AfD: Das verändert doch die Tat- sache nicht!) und er hat sie auch ermutigt, dies zu tun. Er hat das genau deshalb getan, weil er der Meinung war, dass die Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz nicht dazu geeignet sind, jeden Fall, jeden Einzelfall auch adäquat abzubilden und eine geeignete Entscheidung für diese Fälle zu finden. Deshalb gibt es in den Ländern landauf und landab Härtefallkommissionen. Es war eine bewusste Entscheidung des Bundes, diese zu schaffen. (Abg. Emil Sänze AfD: Es muss deshalb nicht rich- tig sein!) Wenn Sie diese abschaffen wollen, dann sind Sie hier sowieso an der falschen Stelle. (Zuruf: Uijuijui! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. An- ton Baron AfD) Aber Sie haben auch keine politische Mehrheit dafür. Das ist mal das eine. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dann haben Sie hier noch vom „durchschnittlichen Normalbürger“ schwadroniert. Sie haben vom durchschnittlichen – – (Abg. Udo Stein AfD: Holen Sie mal Luft zwischen- rein!) Dann haben Sie vom „durchschnittlichen Normalbürger“ schwadroniert, (Abg. Carola Wolle AfD: „Schwadroniert“, „däm- lich“ – wo sind wir denn?) um den Sie sich hier angeblich Sorgen machen. Ich sage Ihnen mal eines: Der durchschnittliche Normalbürger will nicht, dass die Familie in der Nachbarschaft abgeschoben wird. Der durchschnittliche Normalbürger hat Kinder, die nicht wollen, dass ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden abgeschoben werden. Und die durchschnittlichen Normalbürger in diesem Land führen Betriebe und wollen nicht, dass ihre Mitarbeiter abgeschoben werden. So sieht es doch in Wahrheit aus. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe, u. a. des Abg. Emil Sänze AfD) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Deshalb lautet die Botschaft: Wir kümmern uns um alle Menschen in diesem Land – um alle Menschen in diesem Land – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Außer um die eige- nen! – Abg. Joachim Steyer AfD: Quatsch!) – nein, um alle Menschen in diesem Land –, und wir stehen zu einer Härtefallkommission, die wertvolle Arbeit und einen hervorragenden Beitrag für dieses Land geleistet hat, was man von Ihnen nicht behaupten kann. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf: Wuhu! – Zuruf von der AfD: Das geht so nicht! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: „Dämlich“ geht schon zweimal nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Herr Born, wenn er von „dämlich“ spricht, dann gehört ein Ordnungsruf daher! – Zuruf von der AfD: „Dämlich“ geht nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Das geht gar nicht! Dann können wir in Zukunft in den Reden immer „dämlich“ sagen! – Zuruf von der AfD: So geht es nicht! – Gegenruf: Doch, so geht das! Genau so!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal – – (Unruhe bei der AfD – Abg. Hans-Peter Hörner AfD steht an einem der Saalmikrofone.) – Wem wollen Sie denn jetzt eine Zwischenfrage stellen? (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Herrn Lede Abal! Ich verlange einen Ordnungsruf! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie haben gar nicht das Wort erteilt bekommen!) Aber die Rede vom Herrn Abg. Lede Abal ist vorbei. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ich lasse mir eben nicht sagen, ich habe in meinem Leben nichts geleis- tet! Ich war 45 Jahre Berufsschullehrer, habe sechs Kinder großgezogen, war in verschiedensten Bereichen – Kirche, Vereine – Jahrzehnte an verantwortlichen Stellen aktiv!) – Herr Abgeordneter, Sie haben nicht das Wort. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Und dann muss ich mir das sagen lassen, von dem Mann?) Nehmen Sie bitte wieder Platz. Sie haben nicht das Wort. Nehmen Sie jetzt bitte wieder Platz. (Vereinzelt Beifall – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Dann verlasse ich unter Protest! Bitte ins Protokoll!) Wenn es in Ihrer Fraktion Kritik an der Sitzungsleitung gibt, dann weiß Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, dass er diese Kritik im Präsidium äußern kann und dort hierüber debattiert wird. Wir debattieren jetzt hier im Landtag nicht über die Sitzungsleitung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das Protokoll prüfen! Das Protokoll prüfen!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Falls in dieser Rede oder in den Zwischenrufen Worte gefallen sind, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: In den Zwischen- rufen!) die nicht parlamentarisch sind, dann wird das noch einmal überprüft, und dann wird es danach auch entsprechende Maßnahmen geben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immer an die Zwi- schenrufe denken!) Aber ich darf auch den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion bitten, seine Abgeordneten noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir hier nicht über die Saalmikrofone Diskussionen über die Sitzungsleitung führen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Alles in Ordnung!) Nun hat das Wort in dieser Debatte für die CDU-Fraktion Herr Abg. Arnulf Freiherr von Eyb.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich versuche, wieder zu etwas mehr Ruhe beizutragen. Zum 70-Jahr-Jubiläum von Baden-Württemberg hat der Südwestrundfunk die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt, wie oder was Baden-Württemberg für sie sei. Das Ergebnis lautet: Über 80 % der Befragten halten Baden-Württemberg für ein ausländerfreundliches und weltoffenes Land. Sie haben richtig gehört: 80 %. Ich darf mit gutem Gewissen sagen: Ich vermute mal, das ist auch das Volk. Trotzdem versuchen Sie, das Thema Ausländer wieder irgendwie am Köcheln zu halten. Der Antrag, den wir heute hier diskutieren, zeigt es einmal wieder. Heute knöpfen Sie sich die Härtefallkommission vor. Es lohnt gar nicht, über die Frage „Mehr oder weniger Stellen?“ zu diskutieren. Sie stellen die Härtefallkommission ja ganz grundsätzlich infrage. Aber eines, Herr Kollege Rupp, muss ich dann doch sagen: Es hat mich eigentlich ein klein wenig gefreut, dass Sie unser Rechtssystem für gut halten. Sie haben es gelobt. Herzlichen Dank, das nehmen wir gern an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie das mit der Härtefallkommission so richtig verstanden haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, hat er nicht!) Sie argumentieren nämlich, dass man die Härtefallkommission quasi als Superinstanz haben könnte, sie zur einzigen, allmächtigen Entscheidungsbehörde erheben könnte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Härtefallkommission ersetzt keine Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Die Härtefallkommission ist auch keine Superrevisionsinstanz oder Ähnliches. (Zuruf von der AfD: Doch! – Abg. Anton Baron AfD: Herr Kollege, Sie sind doch Rechtsanwalt!) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Die letzte Instanz ist so oder so da oben. Es wird aber hier ein Handlungsspielraum geschaffen – der Kollege hat es dargestellt – für dringende humanitäre und persönliche Härten, die in dem bisherigen Rechtssystem nicht so – wie kann man sagen? – greifbar geworden sind, (Zuruf von der AfD) bei denen wir sagen: Es ist zwar rechtlich durchdekliniert bis zum Ende, aber dennoch haben wir den Eindruck, es kommt noch etwas, was man in irgendeiner Form berücksichtigen muss. Genau dafür ist diese Härtefallkommission geschaffen. In § 23a des Aufenthaltsgesetzes heißt es ausdrücklich, dass dem Ausländer keine eigenen Rechte dadurch zustehen, dass er bei der Härtefallkommission gelandet ist. Der Ausländer hat also keinen Anspruch darauf, dass sich die Härtefallkommission mit seinem Fall beschäftigt, geschweige denn, dass eine ganz bestimmte Entscheidung herauskommt. Im Jahr 2020 – das liegt noch nicht so wahnsinnig lange zurück – mündeten 38 % der Fälle, mit denen die Kommission beschäftigt war, in einem Härtefallersuchen an das zuständige Ministerium. Denn formal entscheidet nicht die Härtefallkommission, sondern einzig und allein das für Migration zuständige Ministerium, und das ist das Justizministerium. Rechtsmittel können auch nicht eingelegt werden. Der Betreffende kann nicht einmal sagen, er wolle vor die Kommission treten. Auch das ist nicht möglich. Insofern erübrigt sich Ihre Argumentation, die Härtefallkommission ersetze praktisch Gerichts- und Widerspruchsverfahren. Wer das glaubt, hat unseren Rechtsstaat schlichtweg nicht verstanden. (Abg. Anton Baron AfD: Welche Spielräume hat die Kommission?) Es geht nämlich eindeutig um etwas anderes. Ja, über die Härtefallkommission kann Ausländern ein Aufenthaltsrecht ermöglicht werden, denen nach den gesetzlichen Voraussetzungen eigentlich kein Titel zustehen würde. Doch – das ist ganz wichtig – wer straffällig geworden ist, eine falsche Identität vorgegeben hat oder für seinen Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann, der hat vor dieser Kommission keine Chance. (Abg. Emil Sänze AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Es geht vielmehr darum, Menschen, die bereits gut integriert sind, die hier Fuß gefasst haben, Menschen, denen aufgrund der Einzelfallsituation eine Ausnahme zusteht – gerade zur Prüfung dieser entsprechenden Voraussetzungen gibt es die Härtefallkommission –, eine Perspektive zu geben. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich kann es nicht anders sagen – der Kollege hat es gut dargestellt –: Es ist gut, dass es die Härtefallkommission gibt. Wenn es sie nicht geben würde – auch darin stimme ich ihm ausdrücklich zu –, müsste man sich überlegen, ob man eine solche Härtefallkommission einsetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Arnulf Freiherr von Eyb) Genauso richtig ist aber auch: Wer weder integrationsfähig noch integrationswillig ist oder die Sicherheit unseres Landes bedroht, der hat hier nichts zu suchen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wie wird das geprüft?) Die Härtefallkommission taugt auf jeden Fall nicht als Aufreger. Ich möchte all denjenigen, die sich bemühen, dort jeden einzelnen Fall entsprechend zu bearbeiten, sich anzuschauen und abzuwägen, meinen ausdrücklichen Respekt und den meiner ganzen Fraktion aussprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der AfD nicht zustimmen, (Zuruf von der AfD: Was? Welch ein Wunder!) und das nicht nur deshalb, weil die Ausführungen des Abgeordneten der AfD so weit weg von der Realität der Härtefallkommission sind, wie sie es nur sein können. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ist die Här- te!) Die Vergleiche mit anderen Menschen, mit „unseren“ Bürgern – wie auch immer – werden dem Thema nicht gerecht. Sie sollten beim nächsten Mal darüber nachdenken, sich tatsächlich mit dem Thema zu befassen, das Sie hier auf die Tagesordnung setzen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Meine Vorredner haben schon einiges gesagt. Ein paar Dinge aus Ihren Ausführungen will auch ich aufgreifen: Sie haben gesagt, in Deutschland halte man sich an Recht und Gesetz, aber die Härtefallkommission setze sich über Recht und Gesetz hinweg. (Zuruf von den Grünen: Unglaublich!) Habe ich Sie da richtig verstanden? (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Rechtlich begründet? Wie viele Fälle hat denn die Härtefallkommission im Jahr 2020 bekommen? Wissen Sie das? (Abg. Ruben Rupp AfD: Es sind nicht so viele!) – Keine Ahnung! (Abg. Ruben Rupp AfD: Etwas über 68!) – Falsch! Insgesamt 302 Eingaben. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Ruben Rupp AfD: Eingaben! Nicht Härtefall- kommission!) – Ja, ich habe von Eingaben gesprochen. (Lachen bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Der weiß nicht, was das ist!) 302 Eingaben. Am Ende wurden nur 68 – so meine ich – (Abg. Anton Baron AfD: Also, jetzt meinen Sie auch 68!) überhaupt an das zuständige Ministerium mit einem Ersuchen weitergegeben. Das bedeutet, der Eindruck, den Sie vorhin erweckt haben, hier würden in großer Zahl Gerichts entscheidungen, behördliche Entscheidungen aufgehoben, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das habe ich nicht gesagt!) ist völlig absurd und hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Es geht – meine Vorredner haben es gesagt – darum, in ganz besonderen Fällen, wenn gesundheitliche oder humanitäre Gründe dafür sprechen, in einem Einzelfall eine Entscheidung zu treffen. Es mag sein, dass Sie diese Einzelfälle nicht interessieren. Es mag auch sein, dass besondere humanitäre Gründe Sie nicht interessieren. Das ist dann aber Ihre Sache. Uns interessiert das. Bei dieser Gelegenheit daher herzlichen Dank für die Arbeit der Härtefallkommission, die jedem einzelnen Menschen gerecht wird, egal, welche Staatsbürgerschaft dieser Mensch hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Jetzt haben Sie vorhin immer von Abschiebungen geredet, die da verhindert würden; das werde aktiv verhindert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie sollten sich tatsächlich einmal mit den Regelungen der Härtefallkommission auseinandersetzen. (Zuruf von der AfD) Wenn jemand erst weniger als zwei Jahre da ist und die Vollziehung der Ausreisepflicht bereits begonnen hat und ausgestellt wurde, dann wird die Härtefallkommission dazu gar nie eine Entscheidung treffen, weil dies dann als rechtsmissbräuchlich gelten würde. In einem solchen Fall würde niemals ein Ersuchen an das zuständige Ministerium gerichtet. Sie sollten hier also nicht mit Unwahrheiten arbeiten und sollten keine falschen Behauptungen aufstellen. Schon gar nicht sollten Sie – das ist eigentlich das Schlimmste an Ihrer Rede gewesen – Menschen gegeneinander ausspielen und Sachverhalte gegenüberstellen, die nicht zu vergleichen sind. Das mag Ihre Politik sein, und es mag Ihre Art und Weise sein, gesellschaftliche Faktoren gegeneinander auszuspielen – und vor allem Menschen gegeneinander auszuspielen. (Sascha Binder) Die Härtefallkommission ist ein großer und sehr wichtiger Beitrag dazu, dass genau das nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Scheerer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung der heutigen Debatte kam mir gleich wieder der Satz in den Sinn: Und täglich grüßt das Murmeltier. Aber ich musste feststellen, dass der Kollege Thomae aus dem Bundestag dies bei einer ähnlichen Debatte mit Blick auf die AfD genauso gesagt hat. Dies wiederum hat mich bestätigt, zu sagen: Die AfD nutzt solche Debatten allein dafür, Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen. (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze – Lebhafte Unruhe) Insofern muss es doch wirklich gesagt werden dürfen: Und täglich grüßt das Murmeltier, (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) und täglich grüßt die AfD mit ihren ausländerfeindlichen Parolen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Das ist schäbig! Das ist wirklich schäbig!) Es ist schon faszinierend, welche Themen Sie aufgreifen oder meinen aufgreifen zu müssen, um über Ausländerfeindlichkeit und Migration sprechen zu können. Egal, welchen Antrag Sie mittlerweile hier in diesem Haus stellen – spätestens im zweiten Satz kommen Sie zum Thema Migration, äußern Sie ausländerfeindliche Parolen. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Mittlerweile scheint mir das das einzige Thema zu sein, der Hauptschwerpunkt Ihrer politischen Arbeit. Das ist aus meiner Sicht etwas dürftig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn, was Sie da erzählen!) Der jetzt vorgelegte Antrag zur Härtefallkommission zeigt, dass Ihnen sonst nichts mehr einfällt. Dies scheint der letzte bestehende Angriffspunkt, der letzte Notanker, um Ihre ausländerfeindliche Politik in den Vordergrund spielen zu können. Aber dieser Versuch ist untauglich. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch unglaublich!) Ich muss – auch aus der Opposition heraus – dem Justizministerium durchaus Respekt zollen. Frau Ministerin und Herr Staatssekretär, die Stellungnahme zum Antrag ist in einer Präzision ergangen, die schon faszinierend ist. Wenn ich im Ministerium dafür verantwortlich wäre, wäre es mir schwergefallen, so neutral zu antworten, wie es das Ministerium hier getan hat. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU) Meine Vorredner haben es erwähnt: Das Aufenthaltsgesetz ist ein Bundesgesetz. Dort ist in § 23a die Möglichkeit eingeräumt, dass Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Die Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann – ich zitiere – ... im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Dies ist maßgeblich für die Annahme, dass ein Härtefall vorliegt, und dafür, wie das dann entsprechend beurteilt wird. Ein Härtefall wird bejaht – ich glaube, das tut uns als Gesellschaft gut –, wenn dringende humanitäre Gründe oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Neben den juristischen Voraussetzungen, die Sie hier angesprochen haben, kommt also eine soziale Komponente ins Spiel. Ich glaube, das ist einer Gesellschaft wie unserer durchaus würdig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist ein guter Ansatz, solche Fälle zu beurteilen, insbesondere weil es bei Abschiebungen um gravierende Einschnitte in das Leben eines Menschen geht. Es ist deshalb gut, dass eine solche Härtefallkommission eingerichtet ist. Ihre Auflösung lehnen wir entschieden ab. Im Übrigen – das muss man ganz klar sagen – steht in der Verordnung: Wenn Ausländer Straftaten begangen haben – da haben Sie die Unwahrheit gesagt – oder wenn bereits ein Rückführungstermin bekannt ist, kann die Abschiebung trotzdem erfolgen. Ich erlaube mir abschließend, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit auf den Weg zu geben: Diese 45 Minuten Diskussion hätten wir uns ersparen können, wenn Sie die technischen Möglichkeiten genutzt hätten und auf der Homepage des Justizministeriums die sehr ausführlichen Jahresberichte der Härtefallkommission gelesen hätten. Auch die Stellen, die Sie anprangern, sind im Haushaltsplan des Justizministeriums sauber ausgewiesen. Alles ist nachvollziehbar dargestellt. Zur Frage, wo sich die Geschäftsstelle befinde: Ich als einfacher Jurist habe das mit einem Blick herausgefunden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir hätten uns wichtigeren Themen widmen können als dieser Debatte. Hier gilt, wie immer, der alte Satz: Wer lesen kann, hat einen gewissen Vorteil. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Ei- ne halbe Millionen €, Herr Kollege!)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Lorek das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Migrationspolitik spielt die Verantwortung eine große Rolle, und zwar die Verantwortung dafür, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, wirklich Schutz finden und schnell mit dem Notwendigen versorgt werden, Verantwortung für die Regeln unseres Rechtsstaats, Verantwortung für die Bediensteten in der Ausländerverwaltung, Verantwortung für die Interessen der Gesellschaft und der Wirtschaft in unserem Land, aber auch Verantwortung für die menschlichen Schicksale, die hinter jeder Entscheidung im Aufenthaltsrecht stehen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nur keine Verantwor- tung für den Steuerzahler, gell?) Damit ist die Härtefallkommission ein wirklich wichtiger Teil der Verantwortung, die wir gemeinsam in Fragen des Aufenthaltsrechts haben. Wenn ein Mensch zu uns kommt und nach den Vorgaben des Aufenthaltsrechts unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht bei uns erlangen kann, gilt der Grundsatz: Er oder sie muss unser Land wieder verlassen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie müssen es auch umset- zen, Herr Kollege! – Zuruf: Das ist doch Unsinn, Herr Kollege!) Das ist natürlich ein tiefer Einschnitt in das Leben von jedem, von jeder Einzelnen. Deshalb machen wir uns die Entscheidung mit der Ablehnung eines Aufenthaltsrechts und die Entscheidung über eine Abschiebung nicht leicht. Dass wir die Belastung, die Ausnahmesituation für die Betroffenen anerkennen, bedeutet aber nicht, dass jeder, der bei uns ist und dies wünscht, auch hier bleiben darf. Wer etwa eine schwere Straftat begeht, muss gehen, sofern es irgendwie möglich ist. Aber anderen, die zu uns kamen, die ihre Chance genutzt haben, hier zu arbeiten, sich zu integrieren, sich in der Mitte unserer Gesellschaft eine Existenz aufzubauen, (Abg. Anton Baron AfD: 33 000!) die eine besondere Härte geltend machen, denen bietet die Härtefallkommission die Chance, in Deutschland, in Baden-Württemberg zu bleiben. Und das ist definitiv richtig so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Klar, wir dürfen nicht verkennen: Es gibt Menschen, die eigentlich auf dem falschen Weg zu uns kamen. Sie haben Asyl beantragt, obwohl sie nicht verfolgt wurden, haben sich dann aber viele Jahre hier eingebracht und vorbildlich integriert, arbeiten und verdienen ihren Lebensunterhalt selbst. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es gibt acht Milliar- den Menschen auf der Welt!) Es gibt auch Menschen, die als Kinder hierher kamen. Das sind Kinder, die mit ihren Eltern hierher gekommen sind, die eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 vielleicht auch in Deutschland geboren sind, die sich hier sozial integriert haben, zur Schule gehen, die deutsche Sprache sprechen und die dann als junge Erwachsene Deutschland verlassen sollen, weil ihre Eltern vor Jahren falsche Angaben gemacht haben. Das kann definitiv nicht sein. Deshalb wurden in den letzten Jahren viele Regelungen geschaffen, die dem Rechnung tragen. Ich erinnere hier an die Beschäftigungsduldung, deren Anwendungsbereich wir erweitert haben, um gut integrierten Menschen im Land, aber auch den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Klar ist aber: Trotz aller gesetzgeberischen Bemühungen gilt noch immer: Wir werden es niemals schaffen, alle Schicksale, alle Lebenswege zu 100 % 1 : 1 in den Buchstaben des Gesetzes zu erfassen. Es wird immer eine gewisse Anzahl von Fällen geben, in denen das Gesetz sagt: „Der Mensch muss gehen“, das Gerechtigkeitsempfinden zumindest einer großen Anzahl von Menschen aber definitiv sagt: Dieser Mensch soll bleiben dürfen.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Nein, die Ausführungen waren vorher schon unsinnig. Ich glaube, jetzt kommt auch nichts Besseres heraus. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist unglaublich!)

Also nein.

Diesem Gerechtigkeitsempfinden folgend haben dann Bundestag und Bundesrat vor geraumer Zeit die Einrichtung einer Härtefallkommission in § 23a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: „Ermöglicht“!) Die heutige Debatte gibt mir die Möglichkeit, Ihnen die Arbeit dieser Härtefallkommission noch einmal näherzubringen. Sie besteht aus zehn Mitgliedern und zehn stellvertretenden Mitgliedern, die vom Justizministerium berufen werden. Mit dabei sind jeweils ein Vertreter auf Vorschlag der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche, des Flüchtlingsrats, der kommunalen Landesverbände. Dazu kommen der Vorsitzende mit Stellvertretung, eine Persönlichkeit des Landes und eine Persönlichkeit des islamischen Glaubens. Sie sehen also: In der Härtefallkommission ist ein breites Spektrum der baden-württembergischen Zivilgesellschaft abgebildet. Seit Dezember 2019 ist Klaus Pavel, vormals Landrat im Ostalbkreis, Vorsitzender der Härtefallkommission. (Zuruf: Guter Mann!) Gern nutze ich, auch als Vertreter der Landesregierung, die Gelegenheit, allen Mitgliedern der Härtefallkommission, an ihrer Spitze Herrn Pavel, Danke zu sagen – das wurde vorhin schon ausgedrückt –, Danke für die anspruchsvolle und zeitintensive Arbeit. Sie können sich sicher sein: Die Härtefallkommission nimmt ihre Arbeit wirklich sehr ernst und diskutiert die Fälle sehr ausführlich. (Staatssekretär Siegfried Lorek) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Diese Arbeit stellt unserem Land eine gute, humanitäre Visitenkarte aus, auf die wir wirklich stolz sein können, sehr geehrte Damen und Herren. Gern erläutere ich die Arbeit der Härtefallkommission. Dies ist auch – Herr Abg. Scheerer hat es vorhin schon gesagt – für Sie auf der Seite des Justizministeriums entsprechend ausgeführt. Neulich war Herr Pavel auch im Petitionsausschuss. Sie können sich gern bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses erkundigen, wenn Sie Fragen zur Arbeit haben. Denn nach Ihrer Rede, Herr Rupp, glaube ich, sind vielleicht noch gewisse Defizite zu den Fragen, wie die Härtefallkommission arbeitet und warum es sie gibt, vorhanden. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Wie Kollege von Eyb vorhin schon sagte, ist die Härtefallkommission kein Gericht, keine Verwaltungsbehörde, sondern wirklich ein unabhängiges Gremium. Nach der gesetzlichen Konzeption dient das Härtefallverfahren dazu, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern mit besonders gelagerten, atypischen Härtefällen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Die Härtefallkommission selbst kann kein eigenes Aufenthaltsrecht gewähren. Dafür ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Die Kommission entscheidet über das Vorliegen eines Härtefalls nach ihrer freien Überzeugung und frei von ausländerrechtlichen Beschränkungen. Wenn sie sich also für ein Bleiberecht ausspricht, ist das eine Empfehlung an das Justizministerium; die Betroffenen selbst können aus dieser Empfehlung noch keine Rechte ableiten. Erst dann entscheidet das Justizministerium im Einklang mit europäischem Recht, mit deutschem Aufenthaltsrecht, den persönlichen Interessen, ob diesem Ersuchen der Härtefallkommission nachgekommen wird oder nicht. Wenn möglich kommen wir dem Ersuchen nach. Aber die Mindestvoraussetzung dafür, dass uns die Härtefallkommission um die Erteilung eines Aufenthaltsrechts ersucht, ist wirklich das Vorliegen von dringenden humanitären oder auch persönlichen Gründen. All das ist im Gesetz geregelt. Dafür gibt es § 23a des Aufenthaltsgesetzes; das ist sozusagen das Grundgesetz der Härtefallkommission. Es ist also bei Weitem nicht so, wie Sie von der AfD behaupten, dass die Härtefallkommission Gerichte und Ausländerbehörden ersetzen würde. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mal den Antrag lesen!) Zur Unterstützung der Härtefallkommission ist beim Justizministerium eine Geschäftsstelle eingerichtet worden. Die Geschäftsstelle ist deshalb wichtig, weil sie die ehrenamtlich arbeitende Härtefallkommission unterstützt. Sie führt den Schriftverkehr mit den Eingebenden, fordert Stellungnahmen auch bei den Ausländerbehörden an, schaut die Ausländerakten an und bereitet dadurch die Sitzungen vor. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Misstrauen!) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Kollege Rupp, Sie sagten vorhin, wir gingen nicht auf die Fakten und Tatsachen ein. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Misstrauen!) Bei Ihrer Aufzählung wundere ich mich schon. Wenn Sie vom „Volk“ sprechen: Wir haben sehr, sehr viele Eingaben, bei denen der Arbeitgeber sagt: Derjenige oder diejenige muss aber bei uns bleiben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Oder das kommt aus dem Freundeskreis um die Person herum. Wenn Sie immer für die Wirtschaft sprechen: Sie sprechen diesen Arbeitgebern also ab, sich für ihre Mitarbeiter einsetzen zu dürfen, weil es Ihnen lieber ist, wenn jemand abgeschoben wird, statt dass er hier arbeitet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Verstehe das, wer will. Ich verstehe es nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb zur Geschäftsstelle der Härtefallkommission: Sie klärt ab, ob sich die Härtefallkommission überhaupt mit der Eingabe befassen kann. Wenn z. B. ein behördliches oder gerichtliches Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels anhängig ist, ist das kein Fall für die Härtefallkommission. Ich glaube, gegen diese Aufgabe der Geschäftsstelle, die Vorbereitung der Sitzungen des ehrenamtlichen Gremiums, kann zumindest niemand, der vernünftig denkt, Einwände haben. Die Zahlen wurden schon genannt. Die Geschäftsstelle ist durch diese Aufgaben sehr stark ausgelastet. Im Jahr 2020 gab es 302 Neueingänge – Kollege Binder hat die Zahl vorhin genannt. 120 dieser 302 Fälle wurden in den Sitzungen der Härtefallkommission ausführlich beraten und geprüft. Im Jahr 2021 gab es 454 Eingaben, also 150 mehr als im Vorjahr. Dass das nicht ohne Personal geht, müsste, glaube ich, sogar die AfD verstehen. In den letzten Jahren standen das Fallaufkommen und die Besetzung der Härtefallkommission schlichtweg in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Deshalb wurden die Bearbeitungszeitläufe deutlich länger. Daran kann niemand Interesse haben. Darum bin ich Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, wirklich dankbar, dass wir die Geschäftsstelle der Härtefallkommission mit dem Staatshaushaltsplan 2022 um drei Stellen verstärken konnten. Damit unterstützen jetzt 4,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Härtefallkommission bei ihrer wichtigen Arbeit. Angesichts der vielen anfallenden Aufgaben ist das wirklich angemessen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Härtefallkommission ergänzt in atypischen Fällen unser ausdifferenziertes Ausländerrecht um einen humanitären Aspekt. Der vorliegende Antrag der AfD bestätigt im Grunde genommen wieder einmal nur eines, nämlich die Erkenntnis, dass Humanität und AfD nicht zusammenpassen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Ru- ben Rupp AfD) Eine Abschaffung der Härtefallkommission, wie im Antrag gefordert, wäre aus der Sicht der Landesregierung definitiv ein Fehler. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1508. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja!) Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Mitteilung der Landesregierung vom 27. April 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Zwölften Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/2446 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zunächst darf ich Herrn Minister Lucha das Wort erteilen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung mit Wirkung zum 3. April 2022 neu erlassen. Dies war erforderlich, weil, wie Sie wissen, die Übergangsregelungen im Infektionsschutzgesetz für die bisherigen Maßnahmen ausgelaufen waren. Als Maßnahmen verbleiben die sogenannten Basismaßnahmen: die Maskenpflicht im ÖPNV, in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Testungen in den Einrichtungen für vulnerable Gruppen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Wie geht es weiter? Zunächst einmal ist zu sagen: Die Regelungen waren bis zum 1. Mai 2022 befristet. Sie wurden mit Verordnung vom 26. April 2022 bis zum 30. Mai 2022 verlängert. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Bei den Hauptindikatoren, den Belastungen des Gesundheitswesens, können wir eine erfreuliche Entwicklung feststellen. Wir liegen heute bei der Allgemeinbelegung zum ersten Mal wieder bei unter 1 000, nachdem wir einmal bereits bei 2 200 lagen. Die Belegung bei Intensivplätzen lag schon einmal bei 706 und liegt jetzt bei plus/minus 120, 125, mit sinkender Tendenz. Hier gilt im Prinzip auch, dass nicht alle wegen Corona, sondern auch manche mit Corona diese Plätze belegen. Insgesamt können wir also eine Entspannung feststellen. Eine Hotspot-Regelung nach den Vorgaben des Bundes im Infektionsschutzgesetz war für Baden-Württemberg nicht möglich. Dies wurde nach intensiver Prüfung der Situation in den Krankenhäusern sowie den Stadt- und Landkreisen festgestellt. Wir befinden uns nicht im Normalbetrieb. Das Personal war und ist nach wie vor belastet. Aber auch hier können wir eine erfreuliche Entwicklung feststellen: Das Personal kehrt zurück. Dies allein genügt also nach den strengen gesetzlichen Voraussetzungen nicht für eine Hotspot-Regelung. Sie wissen, wir waren mit dieser Auffassung nicht allein. Zwei Länder hatten es anders gemacht. Mecklenburg-Vorpommern wurde aber vom dortigen Oberverwaltungsgericht gestoppt. Mittlerweile gibt es kein einziges Land mehr, das noch eine Hotspot-Regelung hat. Wo stehen wir? Wie Sie wissen, haben wir mit den Regierungsfraktionen vereinbart – ich habe Sie in der letzten Woche auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration informiert –, dass wir jetzt sehr umfassend die Zeit nutzen, um im Herbst gewappnet zu sein. (Abg. Anton Baron AfD: Vor der Killervariante!) Ich bedanke mich noch einmal bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie unserem Fachtag zur Entwicklung der Impfsituation mit Professor Überla von der Ständigen Impfkommission, Professor R. und allen weiteren entscheidenden Akteuren am vergangenen Freitag beigewohnt haben. Wir werden uns darauf vorbereiten, sobald wir eine eindeutige Empfehlung der Ständigen Impfkommission haben, bis zu acht Millionen Impfdosen im Herbst rechtzeitig zu verimpfen. Das Impfen – das sagen uns alle Wissenschaftler – wird der Schlüssel sein, um gut durch den nächsten Winter zu kommen. Wir bereiten uns weiter darauf vor. Bundespolitisch haben wir in der letzten Woche bei der Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs die Vereinbarung getroffen, dass wir § 28/28a des Infektionsschutzgesetzes modernisieren, dass wir gute Instrumente bekommen, weil ja am 23. September diese Rechtsgrundlage entfällt. Gleichzeitig haben wir – auch darüber habe ich Sie informiert – ein umfassendes Surveillance-System, also ein Monitoring- bzw. Überprüfungssystem, aufgebaut. Wir werden dazu auch eine Kabinettsvorlage vorlegen, sodass wir zu jedem Zeitpunkt wissen, wo wir beim Infektionsgeschehen stehen, damit wir für den nächsten Winter gut vorbereitet sind. Ich möchte an einer Stelle noch etwas sagen, Herr Fraktionsvorsitzender: Es war immer streitig, wie viele äußere Regelungen, wie viele nicht äußere Regelungen; das ist vergossene Milch. (Minister Manfred Lucha) Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Wir nehmen das mit; wir appellieren an alle: Vermeiden Sie unsinniges Verhalten, und lassen Sie sich tatsächlich impfen. Das ist dann auch für uns die Gewähr, dass wir das Gesundheitswesen im nächsten Winter nicht überfordern. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Minister, gestatten Sie – – (Minister Manfred Lucha: Ich bin fertig, danke! –

Sehr schade! Sehr schade!) Dann beginnen wir die Debatte. Ich darf zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten beiden Jahren haben wir einiges an praktischer Erfahrung im Umgang mit dieser Pandemie gesammelt und gelernt, und zwar nicht nur für unser politisches Handeln, sondern auch für den verantwortungsvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Mit diesen Erfahrungswerten dämmen wir nicht nur das Coronavirus ein, sondern werden auch Grundlagen schaffen, um mit zukünftigen Krisen umzugehen. Deswegen sehe ich jetzt mit Tatkraft und auch Zuversicht der Arbeit in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ entgegen, die genau diesen Umgang mit möglichen zukünftigen Krisen zum Schwerpunkt hat. Seit dem 3. April dieses Jahres sind wesentliche Schutzmaßnahmen aufgrund der uns fehlenden rechtlichen Grundlagen vonseiten des Bundes entfallen, so z. B. Abstands- und Maskenpflichten sowie Hygieneempfehlungen. Was geblieben ist, ist die Pflicht zum Tragen von Masken im ÖPNV, im Rettungsdienst und in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie auch in Arztpraxen. Hier hat das Bundesministerium ganz aktuell klargestellt, dass dies nicht für Zahnarztpraxen gilt. Die Entbindung von der Maskenpflicht in Zahnarztpraxen ist nun in der heute aufgerufenen ersten Änderungsverordnung zur Zwölften Corona-Verordnung enthalten; dies und die Verlängerung bis zum 30. Mai – unspektakulär, unbestritten. Heißt das für uns nun, dass sich die Pandemie mit all ihren Einschränkungen und Gefahren verflüchtigt? Die Infektionszahlen nehmen weiter ab, und – das ist für uns noch viel wichtiger und entscheidender – die Zahl derer, die so schwer erkranken, dass sie ins Krankenhaus müssen, nimmt auch ab.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron von der AfD-Fraktion?

Nein. – Befinden wir uns also auf dem Weg zu einem normalisierten Alltag mit Corona? Ich wage zu behaupten: Ja. Die viel zitierte Aussage „Wir müssen lernen, mit Corona ein normales Leben zu führen“ scheint periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 nun wirklich aktuell zu sein. Aber es muss uns dabei unbedingt gelingen, einen Weg einzuschlagen, der uns zu einer resilienteren Gesellschaft macht. Zu einer resilienten, krisenfesten Gesellschaft gehört auch ein stabiles Gesundheits- und Pflegesystem. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Daran arbeiten wir mit Hochdruck, und es freut mich sehr, dass, wie ich gestern der Presse entnehmen konnte, die Zahl der Beschäftigten in der Pflege zunimmt. Das ist ein wirklich gutes Zeichen; das freut uns. Aber es ist sicherlich kein Grund zur Entwarnung. Doch immerhin: Die Zahl steigt. Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten zwei Jahren wirklich viel erdulden müssen. Genau das muss uns antreiben, uns die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung zunutze zu machen, um für etwaige zukünftige Krisen gewappnet zu sein. Um hier positiv zu enden: Lassen Sie uns die Krise als Chance zur Neugestaltung sehen. Vielen Dank, und bleiben Sie auf den letzten Metern gesund. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Stefan Teufel.

Verehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die Omikron-Welle ist gebrochen. (Beifall des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Infektionszahlen sinken, und auch die Hospitalisierungsinzidenz ist auf einem guten Weg. Damit sind die mit dem Coronavirus verbundenen Herausforderungen zwar nicht gebannt; die Entwicklung schenkt uns aber die lang ersehnte Verschnaufpause. Dementsprechend ist der Weg, den Baden-Württemberg eingeschlagen hat – auch in der jüngsten Corona-Verordnung –, der richtige. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der aktuellen Situation gilt – auch für Sie, Herr Rülke –, auch wenn wir es nicht mehr so empfinden: Die Pandemie ist nicht vorbei; das Virus – Herr Rülke – ist nicht weg. Wir müssen die vor uns liegenden Monate nutzen, Vorsorge für den nächsten Herbst und den nächsten Winter zu treffen. Dafür braucht es aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion folgende Bausteine: Erstens: Wir müssen dafür sorgen, dass wir die bestehenden Impflücken schließen. Hier haben wir in Baden-Württemberg noch Luft nach oben. Deshalb müssen wir zum einen die Informationskampagnen über die Sinnhaftigkeit der Impfungen fortsetzen. Die Impfung muss zum anderen selbstverständlicher Teil der Regelversorgung werden. Sie gehört aus unserer Sicht in den kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) (Stefan Teufel) Zweitens: Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einführung eines Impfregisters und für eine zentrale Terminvergabe ein, um eine zielgerichtete Ansprache, aber auch effiziente Abläufe sicherzustellen. Sektorale Impfpflichten für einzelne Berufsgruppen erscheinen uns, der CDU-Fraktion, demgegenüber eher kontraproduktiv. Wir sind dem Sozialministerium und dem Wissenschaftsministerium vor diesem Hintergrund dankbar, dass die Landesstrategie zur Beobachtung und Kontrolle von Virusmutationen fortgeführt werden soll. Drittens: Schließlich brauchen wir für den Herbst einen funktionsfähigen, in sich schlüssigen und gut gefüllten Instrumentenkasten für den Infektionsschutz. Hier muss die Ampel in Berlin ihre Hausaufgaben machen. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt der Ersten Verordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Verordnung zu. Vielen Dank, Glück auf, und bleiben Sie fit! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat die WHO vermeldet, dass die Coronapandemie zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 weltweit etwa 15 Millionen Menschen direkt oder indirekt das Leben gekostet hat – also mehr Menschen, als unser Bundesland Einwohner hat. In Deutschland sind, Stand heute, mehr als 136 000 Menschen an oder mit Corona gestorben; in Baden-Württemberg waren es fast 16 000 Menschen. Es war wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Pandemie nicht ein noch größeres Ausmaß erreicht. Es war und ist gut, dass wir hier im Parlament immer wieder um die richtigen Lösungen gerungen haben und weiter ringen. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn man an der einen oder anderen Stelle auf die Opposition gehört hätte. Die Landesregierung hätte sich damit viel Ärger ersparen können. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aktuell – meine Vorredner haben es schon erwähnt – hat die Pandemie zumindest in der Öffentlichkeit ein wenig an Schrecken verloren und wird auch – da müssen wir ehrlich sein – durch die weltpolitische Lage etwas in den Hintergrund gerückt. Stand gestern lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 471,3 – mit insgesamt sinkender Tendenz. Das sind zunächst einmal gute Nachrichten, wenn man die Entwicklung einmal mit dem Stand im vergangenen Winter vergleicht. Aber machen wir uns nichts vor: Die Pandemie ist nicht vorbei. Allein im April – allein im April! – sind in Baden-Württemberg 600 Menschen infolge der Pandemie verstorben. Ob wir wollen oder nicht, wenn es nach den führenden Virologen bzw. Epidemiologen geht, müssen wir uns zudem auf einen pandemiebedingt schwierigen Herbst einstellen. Demeriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 nach trifft uns im ungünstigsten Fall eine neue Variante mit schweren Verläufen, die zu einer neun- bis 13-mal höheren Hospitalisierungsrate führt. Diese Szenarien sind insbesondere im Hinblick auf die geringe Impfquote in unserem Bundesland alles andere als ein Grund zur Entwarnung. In unserem Land verfügen lediglich 73,8 % der Bevölkerung über eine Vollimmunisierung, der Anteil an Auffrischungsimpfungen beträgt gar nur 61,2 %. Und nicht erst seit gestern empfiehlt die Ständige Impfkommission dringend eine vierte Impfung für vulnerable Gruppen, für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Vorerkrankungen. Auch die Daten aus Israel machen deutlich, dass sich das Übertragungsrisiko in den ersten zehn Wochen nach einer Auffrischungsimpfung im Vergleich zu ungeimpften Menschen um 77 % reduziert. Dies bestätigt einmal mehr die These, wonach ein valider Impfstatus möglichst großer Teile der Bevölkerung die Gefährlichkeit – zumindest die Gefährlichkeit der Pandemie – deutlich ausbremst. Uns fehlt leider nach den, sagen wir einmal, mehr schlechten als rechten Erfahrungen mit dem Coronamanagement der grün-schwarzen Landesregierung einfach der Glaube, dass Baden-Württemberg für einen möglichen dritten Coronaherbst gut gerüstet sein wird. Nach unserer Überzeugung ist es an der Zeit, bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sodass über den Sommer oder zumindest über den Spätsommer bis zum Herbst ausreichend Impfangebote zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss es auch wieder Impfzentren im Auftrag des Landes geben, unabhängig davon, wer diese dann logistisch betreibt; denn es wird neben den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auf jeden Fall auch ein staatliches Unterstützungssystem bei den Impfungen geben müssen. (Beifall bei der SPD) Was wir zudem brauchen – darüber sind wir uns ebenfalls einig –: Wir brauchen weiterhin eine Impfkampagne, die auch zu den Gruppen durchdringt, die sich bisher geweigert haben, sich impfen zu lassen, damit wir die Impfquote unabhängig von den Auffrischungsimpfungen nach oben ziehen. Wir brauchen eine möglichst hohe Zahl Geimpfter, um diesen Herbst bewältigen zu können. Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer, oder anders ausgedrückt: ein Anlauf mit Ansage in das altbekannte Coronachaos dieser grün-schwarzen Landesregierung. Ich vermute, ich spreche nicht nur für die SPD, wenn ich sage: Wir werden es keinesfalls akzeptieren, uns im Oktober an dieser Stelle von Gesundheitsminister Lucha oder wem auch immer anhören zu müssen, dass man etwas hätte nicht vorhersehen können, und wir werden auch nicht akzeptieren, dass man die Schuld, wie es in der Vergangenheit so oft erfolgt ist, auf den Bund schiebt. Die Prävention für die folgenden Herbstund Wintermonate ist Aufgabe der Landesregierung, insbesondere von Ihnen, Herr Minister Lucha, und wir werden ein wachsames Auge darauf haben – auch über die Sommermonate –, ob Sie diese Aufgabe tatsächlich so bewältigen können, wie es die Bevölkerung in unserem Land verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD und des Abg. Ni- kolai Reith FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Corona nicht mehr das vordringliche Thema zu sein scheint, bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung augenscheinlich Gefallen daran gefunden hat, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut wurde ohne Not diese Änderungsverordnung per Notverkündung bekannt gegeben. (Zuruf von den Grünen) Deutlich wird auch, insbesondere mit zunehmendem Abstand, dass die ursprünglich vom Ministerpräsidenten geplante landesweite Hotspot-Regelung angesichts der positiven pandemischen Entwicklung eine gänzlich falsche Entscheidung gewesen wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern sind wir froh, dass diese nicht gekommen ist. Trotz der weiter sinkenden Inzidenzen und der grundlegend positiven Entwicklung bleibt das Hausaufgabenheft der Landesregierung prall gefüllt. So gilt es, sicherzustellen, dass die Gesundheitsämter im Land bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen. Sehr wohl stehen für uns bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Menschen im Vordergrund. Aber es gilt auch, einen Flickenteppich durch die unterschiedliche Handhabung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu vermeiden – auch wenn man insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchaus infrage stellen kann, gerade auch, nachdem die Delta-Variante ins Spiel gekommen ist. Nachdem die erwartete allgemeine Impfpflicht nicht gekommen ist, ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht natürlich ebenfalls zu hinterfragen, und dies wird insbesondere durch die Träger von Pflege- und Alteneinrichtungen ja auch getan. (Zurufe von den Grünen) – Das ist in der Tat eine Frage des Bundes; unstreitig. Aber nichtsdestotrotz: Schließlich müssen wir – das ist auch bereits angesprochen worden – die notwendigen Vorbereitungen für den Herbst treffen und aus den Fehlern der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. So gilt es, beispielsweise die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ ernst zu nehmen, die einen dramatischen Zuwachs bei Depressionen unter Jugendlichen dokumentiert. So kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass über 27 % der Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren an einer Depression erkrankt sind. Hier wird deutlich, dass die Jugendlichen zwar durch Corona weniger gefährdet sind, ihren Bedürfnissen aber weitaus weniger Beachtung geschenkt wurde. Insofern müssen wir ihnen nun Hilfe anbieten, um hier entsprechend zu reagieren. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Vor diesem Hintergrund: Die Coronapandemie ist nicht vorbei – sie ist noch da –, wir werden jedoch lernen, mit ihr zu leben. Insofern bin ich zuversichtlich. In diesem Sinn vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst Ihren hochgeschätzten Professor Drosten aus einem Interview von letzter Woche zitieren: ... natürlich müssen jetzt die Leute, nachdem sie geimpft sind, auch irgendwann Kontakt mit dem Virus haben, denn sonst wird die Bevölkerung nicht auf Dauer eine natürliche Immunität aufbauen, ... Natürlich wird es die geben. Das ist ja auch nur ein Virus. Das ist auch nur eine Infektionserkrankung. Unsere Bevölkerung wird eine Bevölkerungsimmunität aufbauen. Es ist schon spannend, dass wir uns jetzt nach dem Impfen auch noch infizieren müssen; sonst funktioniert es offenbar nicht. Vor diesem Hintergrund sehen wir, dass die Landesregierung nichts Besseres zu tun hat, als die Maßnahmen weiter zu verlängern. Da könnte man auch auf die Idee kommen – und genau das unterstelle ich Ihnen –, zu sagen: Sie wollen gar nicht, dass die Pandemie – Entschuldigung: I h r e Pandemie – endet. Sie wollen die Angst einfach lange genug aufrechterhalten und kündigen für den Herbst schon jetzt eine neue Horrorvariante an, die es noch gar nicht gibt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es ist logisch, dass es die noch nicht gibt! – Abg. Anton Baron AfD: Wie war das noch mal mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der die FDP zugestimmt hat?) Nur um Ihrer geliebten Freiheitseinschränkungen willen wollen Sie zurückkehren. Herr Lauterbach in Berlin schwurbelt ja auch schon fleißig in diese Richtung herum. (Beifall bei der AfD) Die einzig richtige Maßnahme wäre aber, nicht nur alle Maßnahmen zu beenden, sondern dieser Landesregierung jede Entscheidungsgewalt zu entziehen. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben trotz aller Warnungen und ohne wissenschaftliche Basis Zwang ausgeübt und Empfehlungen abgegeben, die letzten Endes der Gesundheit der Bevölkerung geschadet haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja, und Ihrem Kol- legen!) In dem Gutachten der Regierung zur Impfpflicht heißt es, dass das Risiko einer schweren Impfnebenwirkung geringer sei als das Risiko, an Corona zu sterben. (Bernhard Eisenhut) (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Schämen Sie sich nicht? Ihr Kollege ist an Corona gestorben! – Gegen- ruf des Abg. Emil Sänze AfD: Ist er nicht!) Wie wir heute wissen, ist genau das Gegenteil der Fall. Nach der neuesten Studie zum Sicherheitsprofil der Impfstoffe durch die Charité in Berlin ist das Risiko einer schweren Impfnebenwirkung 40-mal höher als bisher angenommen. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Das bedeutet, dass mehr als 66 000 Menschen in Baden-Württemberg ihr Leben lang die Folgen dieser Impfung spüren werden. Man kann nur hoffen, dass sie nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Es sind Politiker, die in ihrem Wahn jede Vernunft vergessen haben, (Beifall bei der AfD) und es sind Sie, meine Damen und Herren, die diesen ganzen Wahnsinn mitgetragen haben. (Beifall bei der AfD) Doch statt aus Ihren Fehlern zu lernen, treiben Sie Ihr Spiel noch weiter und schaden aktiv unserem Gesundheitssystem. Es gibt für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keinerlei Begründung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! –

Weg damit! Weg damit!) Es ist nur Ihr Impfwahn, warum Sie an dieser festhalten. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob diejenigen, die Sie jetzt drangsalieren und mit Berufsverboten belegen, irgendwann wieder zurückkehren werden. Ich bezweifle es stark. Aber wir werden sie brauchen, und wir werden uns daran erinnern, wer das Ganze verursacht hat. (Beifall bei der AfD) Sie haben die Menschen als „Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Extremisten“ hingestellt und verfolgt, weil sie Ihnen widersprochen haben. Schluss: 17 eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ach, so ein Quatsch!) Wie wir heute wissen, hatten ebendiese meist recht. Eine Gefahr geht nicht von Bürgern aus, die auf die Straße gehen, sondern von einer Landesregierung, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. (Beifall bei der AfD) BioNTech gibt zu, dass sie eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit ihres Impfstoffs gegebenenfalls nicht nachweisen können und eine dauerhafte Zulassung, auch in der EU, nicht garantiert werden kann. Das ist auf der BioNTech-Homepage nachzulesen. Also, hören Sie endlich auf, die Menschen mit dieser Gensuppe krank zu spritzen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2446. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 12. Mai 2022, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe diese Sitzung. 7:12 Uhr Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mitglied 10.5.2022 Bernd Gögel und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Vertreterver Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrh Brandenburg und Baden-Württemberg Stellvertretendes Mitglied: scheidet aus: Bay, Susanne tritt ein: Seimer, Peter MdL 10.5.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Anlage 1 scheidet aus tritt ein Dr. Podeswa Sänze Wolle Baron Baron N.N. Anlage 2 rsammlung des hein-Westfalen,