Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der AfD nicht zustimmen, (Zuruf von der AfD: Was? Welch ein Wunder!) und das nicht nur deshalb, weil die Ausführungen des Abgeordneten der AfD so weit weg von der Realität der Härtefallkommission sind, wie sie es nur sein können. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ist die Här- te!) Die Vergleiche mit anderen Menschen, mit „unseren“ Bürgern – wie auch immer – werden dem Thema nicht gerecht. Sie sollten beim nächsten Mal darüber nachdenken, sich tatsächlich mit dem Thema zu befassen, das Sie hier auf die Tagesordnung setzen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Meine Vorredner haben schon einiges gesagt. Ein paar Dinge aus Ihren Ausführungen will auch ich aufgreifen: Sie haben gesagt, in Deutschland halte man sich an Recht und Gesetz, aber die Härtefallkommission setze sich über Recht und Gesetz hinweg. (Zuruf von den Grünen: Unglaublich!) Habe ich Sie da richtig verstanden? (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Rechtlich begründet? Wie viele Fälle hat denn die Härtefallkommission im Jahr 2020 bekommen? Wissen Sie das? (Abg. Ruben Rupp AfD: Es sind nicht so viele!) – Keine Ahnung! (Abg. Ruben Rupp AfD: Etwas über 68!) – Falsch! Insgesamt 302 Eingaben. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Ruben Rupp AfD: Eingaben! Nicht Härtefall- kommission!) – Ja, ich habe von Eingaben gesprochen. (Lachen bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Der weiß nicht, was das ist!) 302 Eingaben. Am Ende wurden nur 68 – so meine ich – (Abg. Anton Baron AfD: Also, jetzt meinen Sie auch 68!) überhaupt an das zuständige Ministerium mit einem Ersuchen weitergegeben. Das bedeutet, der Eindruck, den Sie vorhin erweckt haben, hier würden in großer Zahl Gerichts entscheidungen, behördliche Entscheidungen aufgehoben, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das habe ich nicht gesagt!) ist völlig absurd und hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Es geht – meine Vorredner haben es gesagt – darum, in ganz besonderen Fällen, wenn gesundheitliche oder humanitäre Gründe dafür sprechen, in einem Einzelfall eine Entscheidung zu treffen. Es mag sein, dass Sie diese Einzelfälle nicht interessieren. Es mag auch sein, dass besondere humanitäre Gründe Sie nicht interessieren. Das ist dann aber Ihre Sache. Uns interessiert das. Bei dieser Gelegenheit daher herzlichen Dank für die Arbeit der Härtefallkommission, die jedem einzelnen Menschen gerecht wird, egal, welche Staatsbürgerschaft dieser Mensch hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Jetzt haben Sie vorhin immer von Abschiebungen geredet, die da verhindert würden; das werde aktiv verhindert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie sollten sich tatsächlich einmal mit den Regelungen der Härtefallkommission auseinandersetzen. (Zuruf von der AfD) Wenn jemand erst weniger als zwei Jahre da ist und die Vollziehung der Ausreisepflicht bereits begonnen hat und ausgestellt wurde, dann wird die Härtefallkommission dazu gar nie eine Entscheidung treffen, weil dies dann als rechtsmissbräuchlich gelten würde. In einem solchen Fall würde niemals ein Ersuchen an das zuständige Ministerium gerichtet. Sie sollten hier also nicht mit Unwahrheiten arbeiten und sollten keine falschen Behauptungen aufstellen. Schon gar nicht sollten Sie – das ist eigentlich das Schlimmste an Ihrer Rede gewesen – Menschen gegeneinander ausspielen und Sachverhalte gegenüberstellen, die nicht zu vergleichen sind. Das mag Ihre Politik sein, und es mag Ihre Art und Weise sein, gesellschaftliche Faktoren gegeneinander auszuspielen – und vor allem Menschen gegeneinander auszuspielen. (Sascha Binder) Die Härtefallkommission ist ein großer und sehr wichtiger Beitrag dazu, dass genau das nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP)