Andreas Schwarz

Ich kann es ja verstehen, Frau Goll, Sie wollten die Koalition in Bedrängnis bringen. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Aber wir müssen auf die gute Ordnung der Dinge achten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Das Staatsministerium konnte der Staatsanwaltschaft gar keine Genehmigung erteilen; (Zuruf) das Staatsministerium ist dafür gar nicht zuständig. Das hat jetzt sogar eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft deutlich gemacht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen, statt ihr in die Beine zu grätschen. (Anhaltender Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und des Abg. Bernd Gögel AfD – Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! Bravo! Bravo!) – Lassen Sie mich nach dem Komma (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ausreden!) einfach weitermachen (Abg. Thomas Blenke CDU: Das interessiert ihn doch nicht!) und lassen mich ausreden. (Unruhe) Denn wenn wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass wir die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann legen wir ihr keine Steine in den Weg, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) und dann nehmen wir eben keine Vorverurteilungen vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD –