Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso leistungsschwach wie die Windenergie selbst ist auch der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Windräder ohne Wind haben eben wenig mit Klimaschutz zu tun. Im krassen Gegensatz zu Ihrer angeblichen Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung hat dieser Gesetzentwurf zweierlei zum Inhalt: weghören vom Bürger statt zuhören und Bürgerbenachteiligung statt Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der AfD) Einst angetreten mit dem Versprechen, die Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu beteiligen und bei wichtigen Fragen wie der Energiewende auch Volksabstimmungen durchzuführen, werden heute weitgehende Weichenstellungen mit Brachialgewalt einfach durchgedrückt. Genau einmal, nämlich bei Stuttgart 21, wurde das Konzept der Volksabstimmung durchgeführt. Nachdem dies nicht das gewünschte grüne Ergebnis brachte, wurde die Bürgerbeteiligung schnell kassiert. Basisdemokratie ist für Grüne eben nur eine Option, wenn das Volk spurt. Ist das nicht der Fall, wird die Peitsche ausgepackt. Das ist eben das Hongkong-Modell von Demokratie. (Beifall bei der AfD) Stück für Stück werden Freiheiten und Bürgerrechte abgebaut. Dieses Gesetz ist nur ein weiterer Schritt in dieser Reihe. Wir wissen ja aus dem berufenen Munde des Ministerpräsidenten selbst: Gehört werden heißt nicht immer erhört werden. Dafür leisten wir uns seit dem 21. Juli 2021 den Placeboposten einer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Die soll aber eher für den himmlischen Frieden unter den Landesbewohnern sorgen als für eine echte Beteiligung. Diese wäre nämlich durch Widerspruchsrecht und Volksabstimmungen gewährleistet. Gelenktes Volk statt beteiligtes Volk – ganz wie aus der Mao-Bibel. Ja, da bricht eben die Vergangenheit von Herrn Kretschmann durch: einmal Maoist, immer Maoist. (Beifall bei der AfD) Natürlich waren die Blockierer in Mutlangen, Wyhl und Gorleben im Recht. Nur diejenigen, die jetzt Natur und Heimat eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 vor grünen Hirngespinsten wie stehenden Windrädern schützen wollen, sind im Unrecht. Denen muss man das Einspruchsrecht nehmen. Da handelt es sich ja auch nicht um links-grüne Parteikader, sondern um biedere Bürger. Ähnlich wie bei der Kulturrevolution heiligt bei der großen Transformation der Zweck die Mittel. Ähnlich verheerend wird das Resultat der inkompetent geplanten Energiewende sein. Mit 0,2 % des globalen CO -Ausstoßes in Baden-Württemberg werden wir die Welt nicht retten, vor allem wenn diese gar nicht mitmacht. Da wir im Ausgleich mit der Gaswirtschaft mehr Methan in die Atmosphäre blasen und jetzt auch noch den die Lebensdauer verlängernden Wasserstoff dazupacken, wird der Klimaeffekt Ihrer Energiepolitik ganz sicher negativ sein. Kein positiver Klimaeffekt – macht nichts; man hat dem Volk demonstriert, wer jetzt das Sagen hat, und darum geht es ja. Als Signal wie Gesslers Hut stehen die – meist bewegungslosen – Windradmonster in Natur und Landschaft. Nur: Gesslers Hut hat keine Tiere getötet und nicht die Gesundheit gefährdet. Sehr eingeprägt hat sich mir auch der Satz eines Rechtsexperten zur Rechtfertigung des Gesetzes: „Auch wenn keine wesentliche Verfahrensbeschleunigung erreicht wird, so müssen wir doch ein Signal für die Windenergie setzen.“ Ja, meine Damen und Herren, es geht also nicht um die Beschleunigung des Verfahrens, es geht um ein Signal. Das Widerspruchsrecht hielt laut Experten den Windradbau kaum auf. Es geht darum, lokalen Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgern das Recht auf Widerspruch zu nehmen und die höhere Einstiegsschwelle eines Gerichtsverfahrens aufzunötigen, das sie sich nicht leisten können. Das ist der wahre Hintergrund. (Beifall bei der AfD) Die hoch bezahlte statt hoch kompetente Taskforce, die zur Beschleunigung des Baus der Zufallsenergieanlagen eingerichtet wurde, hat nur eines nicht: eine brauchbare, bezahlbare Speicherform für den erzeugten Strom. Auch nach Auskunft des Umweltstaatssekretärs der Landesregierung werden wir diese in frühestens zehn Jahren haben, womit dann auch das Argument der Dringlichkeit der Verfahrensbeschleunigung ad absurdum geführt ist. Warum brauchen wir eine Verfahrensbeschleunigung, um massenhaft Windräder zu bauen, wenn wir doch den Strom daraus nicht speichern können? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir opfern den Artenschutz, weitere Flächen, Landschaft für eine rein grüne Machtdemonstration. Liebe andere Fraktionen, stimmen Sie diesem Wahnsinn nicht zu. Danke. (Beifall bei der AfD)