Hans-Peter Hörner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Lehrer wundere ich mich eigentlich, wenn ich hier in die Reihen schaue. Das darf doch wohl nicht wahr sein. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Handverlesen! – Vereinzelt Heiterkeit) Aber gut, das ist nun mal so. Das geht mich auch nichts an. Aber ich darf ja sagen, dass ich mich wundere. Das Thema ist das Absetzgelände des KSK – des Kommandos Spezialkräfte – der Bundeswehr in Geislingen-Waldhof. Im Prinzip möchte diese Institution dort ein Absprunggelände für Fallschirmspringer auf einer grünen Wiese errichten. Ich werde dazu einige Fragen stellen. Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass das Bürgerportal, das beim zuständigen Ministerium eingerichtet wurde, überraschend schnell geschlossen wurde. Dann gab es eine sogenannte Informationsveranstaltung am 22. März 2022 in der Schlossberghalle, bei der die anwesenden Bürger – eine sehr große Zahl, die Halle war übervoll – mit vollendeten Tatsachen abgespeist wurden. Genauere Angaben, vor allem über den Grad der Lärmbelästigung, wurden verweigert, Meinungsäußerungen von Betroffenen niedergebügelt, emotionale Äußerungen und vor allem Ängste blieben total unberücksichtigt. Wir reden hier immer wieder von Demokratie und sogenannter Teilhabe. Ich möchte hier vor allem die Regierung und die Regierungsfraktionen fragen: Wo sind diese Demokratie und diese Teilhabe bei dieser Veranstaltung gewesen? Das gilt (Hans-Peter Hörner) auch für die Absetzdemonstration am 27. April. Diese diente auch nur als Beruhigungspille für die Bürger. Ich bitte deshalb um klare Aussagen zu der Häufigkeit der Übungstage mit Angabe der Menge von Absetzsprüngen, zu der Anzahl der das Gelände nutzenden Springer und der abgesetzten Materialien, und zwar mit Zuordnung zu der Bundeswehr, zu der US-Armee und den anderen Streitkräften der NATO. Ich bitte auch um Angaben zu den Auswirkungen auf die Umwelt, getrennt nach Flora und Fauna, getrennt nach Nutztieren und Wildtieren. Ein großes Interesse in der Bürgerschaft besteht auch an der Entschädigung der betroffenen Landwirte und Hofbetreiber, an den tatsächlich zu erwartenden Lärmpegeln – getrennt nach Höhe und Art des genutzten Flugzeugs, mit Angabe in dB(A) – sowohl in der Einflugschneise oder den Einflugschneisen als auch in unmittelbarer Nähe des Absetzgeländes. Ich bitte auch um Angaben zur Größe des genutzten Geländes, zu Veränderungen des Geländes mit geschätzten realistischen Kosten sowie zu Einflüssen auf die Infrastruktur, sowohl im Hinblick auf Straßenumlegungen als auch auf den Straßenausbau in unmittelbarer Umgebung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hallo? – Glocke des Präsidenten)