Stefan Teufel

Verehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die Omikron-Welle ist gebrochen. (Beifall des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Infektionszahlen sinken, und auch die Hospitalisierungsinzidenz ist auf einem guten Weg. Damit sind die mit dem Coronavirus verbundenen Herausforderungen zwar nicht gebannt; die Entwicklung schenkt uns aber die lang ersehnte Verschnaufpause. Dementsprechend ist der Weg, den Baden-Württemberg eingeschlagen hat – auch in der jüngsten Corona-Verordnung –, der richtige. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der aktuellen Situation gilt – auch für Sie, Herr Rülke –, auch wenn wir es nicht mehr so empfinden: Die Pandemie ist nicht vorbei; das Virus – Herr Rülke – ist nicht weg. Wir müssen die vor uns liegenden Monate nutzen, Vorsorge für den nächsten Herbst und den nächsten Winter zu treffen. Dafür braucht es aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion folgende Bausteine: Erstens: Wir müssen dafür sorgen, dass wir die bestehenden Impflücken schließen. Hier haben wir in Baden-Württemberg noch Luft nach oben. Deshalb müssen wir zum einen die Informationskampagnen über die Sinnhaftigkeit der Impfungen fortsetzen. Die Impfung muss zum anderen selbstverständlicher Teil der Regelversorgung werden. Sie gehört aus unserer Sicht in den kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) (Stefan Teufel) Zweitens: Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einführung eines Impfregisters und für eine zentrale Terminvergabe ein, um eine zielgerichtete Ansprache, aber auch effiziente Abläufe sicherzustellen. Sektorale Impfpflichten für einzelne Berufsgruppen erscheinen uns, der CDU-Fraktion, demgegenüber eher kontraproduktiv. Wir sind dem Sozialministerium und dem Wissenschaftsministerium vor diesem Hintergrund dankbar, dass die Landesstrategie zur Beobachtung und Kontrolle von Virusmutationen fortgeführt werden soll. Drittens: Schließlich brauchen wir für den Herbst einen funktionsfähigen, in sich schlüssigen und gut gefüllten Instrumentenkasten für den Infektionsschutz. Hier muss die Ampel in Berlin ihre Hausaufgaben machen. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt der Ersten Verordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Verordnung zu. Vielen Dank, Glück auf, und bleiben Sie fit! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)