Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann es sich kaum vorstellen: Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären. Die Spitze des Innenministeriums, davon zwei Volljuristen, hat offenbar ein echtes Problem damit, unseren Rechtsstaat zu verstehen. Es ist eine Blamage für die gesamte Regierung Kretschmann, und es hat historischen Seltenheitswert, was wir hier beobachten müssen. (Beifall bei der AfD) Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der Polizist, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu gelten hat, und der unbekannte Jourperiode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 nalist, gegen den ermittelt wird. Selbstverständlich leidet darunter aber auch ein Bediensteter des Ministeriums, der zum Handlanger dieses möglicherweise strafbaren Vorgangs gemacht wurde. Ausgerechnet der Minister und seine Staatssekretäre sollen bei diesem Vorgang hingegen fein raus sein, meine Damen und Herren. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von „vollem Vertrauen“ und „Anstand“ im Ministerium. Ich meine: An die Worte, die Sie da von sich gegeben haben, werden Sie wohl selbst nicht glauben. (Minister Thomas Strobl: Doch!) Nein, so etwas ist mit der AfD-Fraktion in diesem Haus nicht zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Spitzenbeamten haben in Ihrem Haus Vorbilder zu sein, statt zu eventuellen Straftaten anzustiften. Es ist irrational, einen Satz mit einer Gesprächseinladung als Erpressungsversuch oder Mauschelei zu werten. Geradezu verrückt aber ist es, vollständige Transparenz zu verkünden und gleichzeitig – vollständig intransparent – einen Anwaltsbrief an einen Pressevertreter weiterzuleiten – und das von einem Minister, von zwei Staatssekretären, von Volljuristen, von Leuten, die an der Spitze eines Ministeriums und in der ersten Reihe eines Bundeslands stehen, von Leuten, die Verantwortung für Tausende Beamte tragen, von Leuten, von denen man schon annehmen müsste, dass sie wissen, was unanständig und nicht rechtens ist. (Beifall bei der AfD) Man mag es kaum glauben, wie viele rechtsstaatliche Sicherungen diese Herren – allen voran der Herr Innenminister – da herausgeschraubt haben. Der Bruch des Amtseids mag dabei noch rein juristisch folgenlos sein, aber gehen wir einmal eine Stufe tiefer ins Ministergesetz, § 6. Dort ist doch tatsächlich die Pflicht zur Verschwiegenheit verankert, Herr Minister. Hinzu kommen Vorschriften zum Beamtenrecht, zum Disziplinarrecht und zum Strafrecht. Meine Damen und Herren, es würde den Rahmen sprengen, alles aufzuzählen, wogegen Herr Minister Strobl wohl verstoßen hat – ein Minister, der übrigens auch Verfassungsminister ist und der als solcher ganz besonders verpflichtet ist, Recht und Gesetz zu wahren. Abgesehen von diesem juristischen Aspekt: Man muss sich auch über die Abwesenheit von gesundem Menschenverstand wundern. Es hätte jedem, Herr Minister, doch dämmern müssen, dass der Anwalt nicht im Strafverfahren mauscheln will, sondern Rechte für seinen Mandanten im Disziplinarverfahren ausübt. Sie waren doch selbst als Anwalt tätig. Warum haben Sie nicht einfach an die Staatsanwaltschaft verweisen lassen? Jeder Personalsachbearbeiter im mittleren Dienst hätte das besser hinbekommen als der Volljurist Herr Minister Strobl. (Beifall bei der AfD) Das ist wirklich, wirklich traurig und tragisch, meine Damen und Herren. Nicht traurig und tragisch, sondern unverschämt und schurkisch war allerdings die Nummer des Durchstechens an die Presse. Damit haben Sie Ihre Beamten öffentlich dem Verdacht der krummen Tour ausgesetzt. Krumm war aller- (Bernd Gögel) dings eher Ihre eigene Tour, und am allerkrummsten war die Tragikomödie der angeblichen Zerknirschung über die unbekannte undichte Stelle. Unverschämt und bizarr finden wir schließlich Ihr selbstherrliches Auftreten und Ihre Rechthaberei. Das wäre bei Ihnen nicht weiter aufgefallen, wenn der Schachzug gelungen wäre. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Aber er ist es eben nicht. Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt heißt Staatsanwalt. (Beifall bei der AfD) Dessen Rechnung kann aus der Sicht der AfD-Fraktion auch ein „Teflon-Strobl“ nicht einfach abperlen lassen, meine Damen und Herren. Als der Staatsanwalt Anfang des Jahres die Ermittlungen ankündigte, muss Ihnen doch warm unterm Schlips geworden sein; denn Sie wussten: Dieses Handeln erfordert die Ermächtigung der obersten Landesbehörde. Und das sind Sie selbst. Oberste Landesbehörde und Verdächtiger zugleich, das ist schon eine bislang einzigartige Kombination, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers? (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das stellt sich hier als Frage. Darauf haben wir heute Morgen noch keine Antwort gehört. Was sind die verheerenden Folgen der Affäre? Kein Beamter kann Ihnen, Herr Minister, zukünftig noch vertrauen. Die Koalitionäre, die Ihnen nach wie vor den Rücken stärken, sollten übrigens gewarnt sein: Wer Sie unterstützt, läuft Gefahr, hinterher als Komplize dazustehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh!) Der Sachverhalt ist so eindeutig, dass eine Verfahrenseinstellung höchst unwahrscheinlich ist. Und selbst wenn: Die moralische Verwerflichkeit bleibt, von der Beschädigung der Regierungskoalition durch die Hausdurchsuchung im Ministerium einmal ganz abgesehen. Und was ist mit dem Ministerpräsidenten? Herr Kretschmann, ich frage Sie: Sprechen Sie Ihrem Innenminister nach wie vor, nach allem Gehörten, nach aller vernichtenden Kritik auch heute, weiterhin Ihr Vertrauen aus, und, falls ja, wieso? Weil Sie ihn für unschuldig halten, oder aus koalitionstaktischen Gründen? Aus Dankbarkeit, dass Thomas Strobl Ihnen um den Preis eines ähnlichen Verrats an Grundsätzen und Idealen eine konfliktreichere Koalition ersparte, weil er Ihnen eine handzahme, ja geradezu devote CDU zuführte? Was sagen eigentlich Ihre Spitzenjuristen im Staatsministerium dazu? Oder schalten Sie, Herr Ministerpräsident, auf Durchzug, wenn der Kritisierte ein persönlicher Freund ist? Das wäre allerdings nicht sehr staatsmännisch. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Außer Frage steht für die AfD-Fraktion allerdings, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Herrn Minister Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: „Staatssekretäre“!) Sollte dies nicht von sich aus geschehen, hat deren Entlassung durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen. Denn wie formulierte es der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer? Ich zitiere: Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert ... Herr Strobl ist zwar kein Polizist, aber dennoch hat auch er einen Vorgesetzten, und den fordern wir dringend zum Handeln auf, bevor diese Krise ihn selbst erreicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)