Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bravo!) Dann ist eine Rücktrittsforderung oder eine Entlassungsforderung, wie Sie sie in den letzten Tagen immer wieder artikulieren, einfach fehl am Platz, meine Damen und Herren. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Wenn Sie das, was Sie selbst sagen, ernst nehmen, dann müssen Sie die Rücktritts- und Entlassungsforderungen zurückziehen, Herr Dr. Rülke, Herr Stoch. Nur das ist anständige Politik. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Innenminister macht einen ausgezeichneten Job. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir werden in der nächsten Aktuellen Debatte viel darüber hören, wie gut die Polizei in Baden-Württemberg aufgestellt ist. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Der Innenminister leistet einen erheblichen Beitrag, um die Polizei personell und sachlich gut auszustatten. Wir danken ihm dafür, dass wir eine gut aufgestellte Polizei haben, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch bei dem ursprünglichen Anlass, dem Straf- und Disziplinarverfahren gegen einen ranghohen Beamten, hat unser Innenminister von Anfang an konsequent und transparent gehandelt. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Absolut „transparent“!) Wir arbeiten in der Koalition vertrauensvoll und verlässlich mit ihm zusammen, und daran halten wir fest, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie haben mir viel Applaus gespendet, als ich sagte, dass die komplexen Sach- und Rechtsfragen jetzt geklärt werden. Liebe Frau Goll, das ist aber nicht unsere Aufgabe hier. Das ist nicht Ihre Aufgabe. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Genau das habe ich ge- sagt!) Wir sind keine Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir behin- dern die Staatsanwaltschaft aber auch nicht!) wir sind auch keine Richterinnen und Richter. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das zu tun, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eben!) es ist genuiner Job der Staatsanwaltschaft, das vollständig und vorurteilsfrei zu ermitteln. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Sie machen das eben nicht. Sie sind nicht vorurteilsfrei, Frau Goll. Das werfe ich Ihnen in dieser Debatte vor. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Genuiner Job der Staatsanwaltschaft ist es, objektiv alle Fakten zu bewerten, auch solche, die zur Entlastung beitragen können. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Stand der vorhandenen Rechtsmeinungen zusammenzutragen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn sie darf!) zu prüfen und sich dann eine eigene Rechtsauffassung zu bilden. Auf dieser Basis werden Ermittlungen geführt und abgeschlossen. Es geht der Staatsanwaltschaft nicht um Politik und um Geländegewinne, wie sie hier von der Opposition immer wieder gefordert werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben großen Respekt vor diesem rechtsstaatlichen Verfahren, das die Staatsanwaltschaft leise und ohne markige Überschriften und hoch professionell durchführen wird. Das warten wir ab. Für heute ist damit alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)