Petra Häffner

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat die Debattenfrage „Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt?“ erwartungsgemäß mit Nein beantwortet. Dass er so wenig (Abg. Thomas Blenke CDU: Ahnung hat!) Wissen und Ahnung von der Polizei hat, war erschreckend in den letzten Minuten, in denen wir ihn gehört haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie haben an den Bedürfnissen der Polizei und daran, was die Polizei bei uns im Land bietet und leistet, völlig vorbeigeredet. Das zeigt, dass Sie wenig Gespräche mit derselben führen. Ich beantworte diese Frage mit einem ganz klaren Ja. (Zuruf von der AfD: Oh! – Abg. Carola Wolle AfD: Das war zu erwarten!) Was Ausstattung, Personal, Einsatzfähigkeit und Motivation angeht, (Abg. Bernd Gögel AfD: Und Einkommen?) ist unsere Polizei sehr gut aufgestellt. Angefangen beim Material über Kleidung, Ausrüstung, Schutzanzüge, Helme, Waffen, was auch immer, bis hin zur weltweit besten Staffel mit Hubschraubern (Abg. Emil Sänze AfD: Sind es zwei oder drei?) sind wir hier exklusiv ausgestattet. Ganz Deutschland schaut neidvoll auf Baden-Württemberg und darauf, welche Ausstattung die Polizei hier hat, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) aber auch auf die Streifenwagen – diese sind gespickt voll mit Ausrüstungsgegenständen –, auf das LKA und die Präsidien, mit spezieller Kriminaltechnik ausgerüstet. Die Dienstfahrzeuge werden immer mehr zu Hightech-Arbeitsplätzen auf Rädern und wichtigen Kommunikationszentren. Hier können wir noch weitere Entwicklungen erwarten. (Petra Häffner) Und was den Nachwuchs angeht: Wir sind in der glücklichen Lage, dass der Polizeiberuf eine hohe Wertschätzung genießt und es genügend Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildung und Studium und dank der Einstellungsoffensive auch genügend Ausbildungsplätze und Studienplätze in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zukunftsfähig aufgestellt sind wir aber vor allem, weil wir vor zehn Jahren mit der SPD die dringend notwendige Polizeireform umgesetzt haben. Vor fünf Jahren haben wir mit der CDU evaluiert und nachjustiert. Ich frage Sie: Wo stünden wir heute ohne diese große, umfassende Strukturmaßnahme? Das Klein-Klein der Landkreisdirektionen war längst überholt, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und die Polizei denkt und handelt schon lange in viel größeren Einheiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe) Dank der Neustrukturierung haben wir landesweit in allen Präsidien nahezu die gleichen Standards bei der Polizeiarbeit. Und – was für ein Gewinn! – wir haben die Präsidien „Einsatz“ und „Beschaffung“. So konnten wir die Kriminalitätsbekämpfung durch Spezialeinheiten modernen Anforderungen anpassen. Zeitgemäß aufgestellt zu sein bedeutet nicht nur, genügend Ausrüstung und Material – die Hardware sozusagen – zu haben. Gut aufgestellt zu sein bedeutet auch, entsprechende Software zu haben. Damit meine ich die menschlichen Komponenten. Dazu gehören die innere Verfasstheit und die klare Haltung jedes einzelnen Beamten, jeder einzelnen Tarifangestellten zu unseren demokratischen Werten. Wichtig ist eine klare Abgrenzung: Rechte Chatgruppen und Racial Profiling haben in unserer Polizei keinen Platz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Spätestens nach zwei Coronajahren wissen wir: Die Szene der Reichsbürger und Querdenkerinnen ist keine Eintagsfliege. Baden-Württemberg ist Dreh- und Angelpunkt für die Rechten in ganz Deutschland. Allein in Baden-Württemberg werden täglich im Schnitt mehr als vier rechts motivierte Straftaten begangen. Mit Sorge sehe ich: Gesamtgesellschaftlich wird der Umgangston zunehmend rau und gewalttätig, auch gegenüber der Polizei. Der Polizeiberuf ist ein schöner, aber auch ein sehr harter Beruf. Wer täglich mit Beleidigung, Betrug, Gewalt, Mord, Totschlag, Kinderpornografie, Hass, Fanatismus und Vorurteilen konfrontiert wird, darf dennoch nicht abstumpfen, darf nicht zynisch werden, darf nicht verzweifeln. In einer lang angelegten Studie der Hochschule für Polizei, die wir Grünen in der letzten Legislatur in Auftrag gegeben haben, wird erforscht, welche beruflichen Belastungen – negativ oder positiv – Einstellung, Selbstbild und Wertesystem beeinflussen und wie wir unsere Polizei gegenüber dem allperiode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 gemeinen Wertezerfall widerstandsfähig machen. Zusammen mit der Weiterentwicklung der Bürgerbeauftragten zur Polizeibeauftragten – was sie definitiv schon immer war – gehört die Studie zu den unerlässlichen Voraussetzungen für eine zeitgemäß arbeitende Polizei. (Zuruf von der AfD) Ich sehe den Polizeiapparat als offenes und lernendes System. Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger lernen von den Erfahrenen, die Alten profitieren von den digitalen Skills der Jungen. Erfahrungswissen, Verlässlichkeit, Verantwortung sind polizeiliche Tugenden, die ich durchgängig bei meinen Besuchen antreffe. Aber nichts ist selbstverständlich. Es braucht Erfahrung und Schulung im Umgang mit kritischen Situationen, wie bei Festnahmen alkoholisierter Menschen oder beim Umgang mit psychisch kranken Menschen. Da haben wir in den letzten Tagen zwei Fälle mitbekommen, die niemand haben will und niemand braucht. Dies zeigt: Hier ist es wichtig, dass die Polizei gut vorbereitet ist. Das betrifft die Ausbildungszeit, aber noch wichtiger ist, aus Erfahrung zu lernen und durch Weiterbildung gefestigt zu werden für diese Sondersituationen, wissen, was notwendig ist, konsequente interne Manöverkritik nach Einsätzen, Standhaftigkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus. Zeitgemäß handeln kann man nur, wenn man in die Zukunft blickt. Zukunft für unsere offene Gesellschaft, das ist Vernetzung und Digitalisierung. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft; es zeigt sich auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In jedem Lebensbereich werden wir über Grenzen hinweg vernetzt werden. Das ist das Gebot der Stunde für die Polizei. Wir haben schon eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich, der Schweiz und Österreich, aber auch mit den anderen Bundesländern. Wir werden das weiter ausbauen, und wir stärken die Polizei mit externen Fachleuten und spezialisierten Studiengängen für Cybercrime. Zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Unsere Polizei ist zeitgemäß, und der Wandel ist Programm. Ganz sicher bin ich, dass unsere Polizei den Mut und die Offenheit hat, neue Herausforderungen zu benennen. Lösungen finden wir im Dialog zwischen Politik, Polizei und Bevölkerung. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und für ihre tägliche Arbeit und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)