Daniel Born

Jetzt folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel gesetzt. Mittlerweile besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass dies mit Blick auf die Energieautonomie des Landes unverzichtbar ist. Gerade die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine seit dem 24. Februar (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) lassen es angezeigt erscheinen, dass wir alle, wirklich alle Anstrengungen unternehmen, um regenerative Energien in Baden-Württemberg und Deutschland auszubauen; dazu zählt auch die Windkraft. (Abg. Anton Baron AfD: Reden Sie bitte nur zu The- men, von denen Sie etwas verstehen!) Die Kunst ist ja gerade, dass wir in dieser Frage technologieoffen sind, aber trotzdem naturverträglich. Ich behaupte: Das geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb werden wir es auch schaffen, einerseits Arten zu schützen und vor dem Untergang zu bewahren, andererseits aber trotzdem regenerative Energie zu erzeugen, eben auch (Minister Peter Hauk) durch Windkraft und auch an windhöffigen Standorten im Schwarzwald, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die Landesregierung ist vollständig davon überzeugt, dass dies vereinbar ist. Wir wollen deshalb Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen rechtssicher vereinfachen. Es sollen Grundlagen geschaffen werden, die zu beschleunigten Genehmigungsverfahren führen. Dazu gehört auch, ausreichend planerisch gesicherte Flächen für die Nutzung dieser Energien bereitzustellen. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, das Artensterben zu stoppen und die biologische Vielfalt zu sichern. Klimaschutz darf unsere Verpflichtung zum Artenerhalt in den Wäldern sowie auf den Wiesen und Feldern im Land nicht aushebeln. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen in einem umfassenden Sinn erhalten, was die Menschen in unserem Land erhält. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Konflikte – das wollen wir gar nicht wegreden –, und zwar umweltpolitische Konflikte zwischen einerseits dem Klimawandel und damit auch der verstärkten Nutzung regenerativer Energien und andererseits dem Artenschutz; das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist doch: Wie löst man die Konflikte? Gelingt es, intelligente Lösungen zu schaffen, damit beide Ziele verwirklicht werden können, nämlich eine möglichst hohe Artenvielfalt einerseits und ein möglichst hoher Anteil regenerativer Energien andererseits? Das ist die Kunst des Regierens, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind deshalb dabei, einen Maßnahmenplan Auerhuhn als ein Artenschutzkonzept zu erstellen, das sowohl den Belangen des Ausbaus der Windenergienutzung umfassend Rechnung trägt als auch den Belangen des Artenerhalts beim Auerwild. Der besorgniserregende Rückgang der Auerhuhnpopulation im Schwarzwald ist uns allen bekannt. Der Kollege Pix, die Kollegin Schweizer, der Kollege Storz, der Kollege Hoher und der Kollege Stein haben alle zu Recht darauf hingewiesen. Das ist so, und es ist wirklich besorgniserregend. Das Auerhuhn ist eine Art, für die das Land in besonderem Maß eine Verantwortung trägt. Es ist eine Rote-Liste-Art. Es ist übrigens auch eine Art, die dem Jagdrecht unterliegt, Herr Kollege Dr. Baumann. Das beweist, dass Artenschutz und Jagdrecht vollständig miteinander kompatibel sind. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Es ist damit auch Vorbild für weitere Arten der Roten Liste, die in das Jagdrecht überführt werden können. Es befindet sich im 111-Arten-Korb des Landes und gilt als Schirmart für weitere Arten an nährstoffarmen und winterkalten Standorten im Schwarzwald. Das Auerhuhn vertritt wie keine andere Art die besonderen Lebensräume in den Hochlagen des Schwarzwalds. Vor dem Hintergrund der doppelten Herausforderung, den Artenschutz und den Klimaschutz unter einen Hut zu bringen, periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz frühzeitig begonnen, zusammen mit Auerhuhnexperten einen Maßnahmenplan auszuarbeiten, der sowohl den Ausbau der Windenergienutzung im Schwarzwald als auch den langfristigen Erhalt einer überlebensfähigen Auerhuhnpopulation im Schwarzwald sicherstellen soll. Dieser wird die notwendigen Sofortmaßnahmen enthalten. Ich bin froh darüber, dass er in den nächsten Wochen das Licht erblicken wird. Dann bin ich gern bereit, dass wir auch einmal umfassend darüber beraten. Wir, die Landesregierung, sind überzeugt, dass der Maßnahmenplan zielführend ist. Aber wir sind gern bereit, ihn umfassend zur Diskussion zu stellen, damit wir darüber beraten, wie wir ihn am wirkungsvollsten umsetzen. In dem Maßnahmenplan werden einige Sofortmaßnahmen stehen, um den Rückgang der Auerhuhnpopulation zu stoppen und eine Trendumkehr bis zum Jahr 2027 – also noch in dieser Legislaturperiode, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag – einzuleiten. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wesentliche Bausteine dieses Maßnahmenplans sind erstens ein grundlegend überarbeitetes Flächenkonzept, zweitens eine verstärkte Habitatpflege auf den Vorrangflächen – über die Habitate ist ja vielfach gesprochen worden; das stimmt alles –, drittens die Reduzierung der Störungen während der kritischen Zeiträume durch Waldarbeit, durch die Jagd, durch die Freizeitnutzung und durch Infrastrukturprojekte jeglicher Art und viertens natürlich auch die Bejagung der Prädatoren. Ich sage Ihnen: Dem messe ich schon eine hohe Bedeutung bei, dass wir auch eine Intensivbejagung der Prädatoren in den Auerwildgebieten vornehmen. Wir müssen generell die Bejagung von Fuchs, Marder etc., auch der Jungfüchse, deutlich verstärken, auch durch Fallen; keine Frage. Es geht um die Bejagung aller Arten von Prädatoren. Wenn eine Art in einen Minimalbestand zu geraten droht wie das Auerhuhn, muss man an allen Fronten arbeiten, damit man die Population stärkt und stützt. Gleichzeitig wird eine Planungsgrundlage „Windenergie und Auerhuhn“ so auf diesen Maßnahmenplan abgestimmt, dass auf Landschaftsebene genügend Standorte für die Windenergienutzung ermöglicht werden. Natürlich ist das Auerhuhn empfindlich bei Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe. Aber nicht im ganzen Schwarzwald wird es Windräder geben. Das sieht auch der Maßnahmenplan vor. Damit haben wir beispielhaft für andere Arten, die auf der Roten Liste stehen, die gefährdet sind, immerhin einmal ein erstes Artenschutzkonzept, das zeigt, dass man es generalisieren kann und dass man anhand einer Planung auch Windkraftausweisungen vornehmen kann. Das schreit auch nach Wiederholungen für andere Arten und Artengruppen durch die Naturschutzverwaltung in der Zukunft, damit wir schneller mit dem Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg vorankommen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nach derzeitigem Kenntnisstand kann eine Trendumkehr in der Entwicklung der Auerhuhnpopulation nur gelingen, wenn die Habitatpflege deutlich intensiver als bisher sichergestellt (Minister Peter Hauk) wird, um einfach geeignete Waldstrukturen für das Auerhuhn zu schaffen. Dazu müssen wir die Kräfte bündeln und die Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen auf die ausgewiesenen Vogelschutzgebiete mit dem Schutzzweck Auerhuhn sowie auf die Kernflächen des Vorkommens konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Auerhuhn im Winter und während der Kükenaufzucht auf diesen Kernflächen nicht existenzbedrohend von uns Menschen gestört wird.