Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Corona nicht mehr das vordringliche Thema zu sein scheint, bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung augenscheinlich Gefallen daran gefunden hat, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut wurde ohne Not diese Änderungsverordnung per Notverkündung bekannt gegeben. (Zuruf von den Grünen) Deutlich wird auch, insbesondere mit zunehmendem Abstand, dass die ursprünglich vom Ministerpräsidenten geplante landesweite Hotspot-Regelung angesichts der positiven pandemischen Entwicklung eine gänzlich falsche Entscheidung gewesen wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern sind wir froh, dass diese nicht gekommen ist. Trotz der weiter sinkenden Inzidenzen und der grundlegend positiven Entwicklung bleibt das Hausaufgabenheft der Landesregierung prall gefüllt. So gilt es, sicherzustellen, dass die Gesundheitsämter im Land bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen. Sehr wohl stehen für uns bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Menschen im Vordergrund. Aber es gilt auch, einen Flickenteppich durch die unterschiedliche Handhabung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu vermeiden – auch wenn man insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchaus infrage stellen kann, gerade auch, nachdem die Delta-Variante ins Spiel gekommen ist. Nachdem die erwartete allgemeine Impfpflicht nicht gekommen ist, ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht natürlich ebenfalls zu hinterfragen, und dies wird insbesondere durch die Träger von Pflege- und Alteneinrichtungen ja auch getan. (Zurufe von den Grünen) – Das ist in der Tat eine Frage des Bundes; unstreitig. Aber nichtsdestotrotz: Schließlich müssen wir – das ist auch bereits angesprochen worden – die notwendigen Vorbereitungen für den Herbst treffen und aus den Fehlern der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. So gilt es, beispielsweise die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ ernst zu nehmen, die einen dramatischen Zuwachs bei Depressionen unter Jugendlichen dokumentiert. So kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass über 27 % der Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren an einer Depression erkrankt sind. Hier wird deutlich, dass die Jugendlichen zwar durch Corona weniger gefährdet sind, ihren Bedürfnissen aber weitaus weniger Beachtung geschenkt wurde. Insofern müssen wir ihnen nun Hilfe anbieten, um hier entsprechend zu reagieren. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Vor diesem Hintergrund: Die Coronapandemie ist nicht vorbei – sie ist noch da –, wir werden jedoch lernen, mit ihr zu leben. Insofern bin ich zuversichtlich. In diesem Sinn vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)