Daniel Born

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2446. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 12. Mai 2022, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe diese Sitzung. 7:12 Uhr Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mitglied 10.5.2022 Bernd Gögel und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Vertreterver Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrh Brandenburg und Baden-Württemberg Stellvertretendes Mitglied: scheidet aus: Bay, Susanne tritt ein: Seimer, Peter MdL 10.5.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Anlage 1 scheidet aus tritt ein Dr. Podeswa Sänze Wolle Baron Baron N.N. Anlage 2 rsammlung des hein-Westfalen,