Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Politik ist wie das Spielen auf einer Klaviatur. Für die Opposition, möchte man meinen, gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Die erste: Man kann diese Klaviatur kreativ, mit klugen Inhalten und pfiffigen Ideen spielen. Das ergibt eine Melodie, bei der man dann vielleicht auch gern hinhört. Die zweite Möglichkeit ist: plump, laut und dumpf. (Lachen bei der FDP/DVP) Das macht im Grunde einfach nur Lärm und führt am Ende dazu, dass niemand mehr hinhört, sondern dass man weghört, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Sie haben sich leider für den zweiten Weg entschieden. Wenn Sie sich vielleicht doch für den ersten Weg entscheiden sollten und uns auch einmal inhaltlich überraschten, dann wäre das, glaube ich, ein größerer Dienst am Land. Aber hier sehen wir nur: Rücktrittsforderungen – Wiedervorlage im Monatsrhythmus. Sie drücken immer nur diese eine Taste auf der Klaviatur: Franz Untersteller, Manne Lucha und jetzt Thomas Strobl. (Zurufe von der AfD: Das liegt am Kabinett! – Das liegt an der Regierung!) Wenn nicht herauskommt, was Sie hören wollen, dann drücken Sie diese Taste immer und immer wieder, fester, fester und fester. Ins Bild passt – vorhin in der Debatte; das zeigen Sie ja –: lautes Lachen, Häme, Zurufe, Lärm. Das können Sie machen. Wir machen es nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Das zeigt der Ordnungsruf!) Deshalb zum Wesentlichen, zum eigentlichen Kern der Sache: Es liegt ein gravierender Tatvorwurf der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei vor. Das muss vollständig aufgeklärt werden; da muss alles auf den Tisch. Dann wird entsprechend gehandelt. Aber genauso klar gilt bis dahin eben auch: keine Vorverurteilungen. Für uns gilt: Die Integrität der hervorragenden Polizeiarbeit im Land darf unter der aktuellen Debatte – auch darunter, wie wir sie führen – nicht leiden. Der Fokus muss klar bleiben, auch wenn die Opposition durch ihr Schauspiel in den letzten Tagen und auch hier und heute den Fokus genau dieser Betrachtung verschiebt. Zentral ist und bleibt der Vorwurf der sexuellen Belästigung innerhalb unserer Landespolizei. Gerade bei diesem widerwärtigen Thema hat unser Innenminister immer und ganz klar Kante gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Geschlechterspezifische Vergehen, sexuelle Belästigung oder Diskriminierung haben – dafür arbeitet diese Koalition – keinen Platz in der Landespolizei Baden-Württemberg, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dafür arbeitet diese Koalition, dafür arbeitet unser Innenminister, und dafür arbeiten auch die Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei. Verlieren wir also auch in der heutigen Debatte nicht die Betroffene, die Frau, um die es geht, aus dem Blick, und arbeiten wir weiter daran, dass auch jeder Einzelfall in dieser Frage ein Einzelfall zu viel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann gab es ein zwielichtiges Gesprächsangebot des Verteidigers des Beschuldigten, und das wurde öffentlich gemacht. Ja, es steht außer Zweifel: Man hätte das klarer und wahrscheinlich auch geschickter transportieren können. Aber in der Absicht an sich – (Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP) (Manuel Hagel) dass man in diesem Verfahren und in jedem anderen Verfahren auf ein solches Angebot nicht eingeht und keine „Deals“ macht – ist das richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Darum geht es ja gar nicht!) Nun zu Ihrem Vorwurf: Ob die Veröffentlichung des Schreibens rechtens war, wird nun durch die Staatsanwaltschaft untersucht. Rechtsstaat heißt doch, und Rechtsstaat meint doch, die Gewaltenteilung nicht nur im Abstrakten, sondern auch hier im Konkreten einzuhalten. Das heißt auch in diesem Fall: Die dritte Gewalt im Sinne dieses Rechtsstaats braucht bei ihrer Arbeit keine Aufträge. Sie braucht keine Belehrungen und keine Zieldefinitionen durch die erste Gewalt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau so ist es!) Die Staatsanwaltschaft hat doch zu Recht den Ruf, die objektivste Behörde der Welt zu sein. Uns allen steht es gut zu Gesicht, die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen und diese Arbeit nicht zu kommentieren. Für diese Koalition, für die CDU-Landtagsfraktion gilt: Wir vertrauen unserer Staatsanwaltschaft, und wir geben ihr keine Ratschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich habe es eben gesagt: Wir arbeiten in dieser Koalition für eine Landespolizei, die absolut integer ist. Wir arbeiten auch für unsere Landespolizei, damit sie für die Menschen in unserem Land überragend für die innere Sicherheit sorgt – und das tut unsere Landespolizei. Wer jetzt hier oder im nächsten Debattenpunkt etwas anderes behauptet, wer gar von einem zerrütteten Zustand der inneren Sicherheit spricht, sendet wissentlich und aus politischem Kalkül ein falsches und fatales Signal. Das ist für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, für das Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten ein verheerendes Signal. Deshalb gilt für uns: Unsere Landespolizei arbeitet erfolgreich, und diese erfolgreiche Arbeit hat Gründe. Einer der Gründe ist die erfolgreiche Arbeit nach sechs Jahren Innenminister Thomas Strobl. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zu den Fakten: niedrigste Kriminalitätsbelastung seit über 40 Jahren, beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren, tiefster Stand bei Wohnungseinbruchdiebstählen seit 50 Jahren. (Zuruf von der AfD: Und bei Gewaltdelikten?) 9 000 junge Menschen wurden neu bei der Polizei eingestellt – so viele wie nie zuvor. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das hat doch mit dem Thema gar nichts zu tun!) Dieser Weg wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt mit 1 340 zusätzlichen Auszubildenden bei der Landespolizei. – Ja, Sie eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 können Zwischenrufe machen, aber diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. (Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) Das gehört eben auch zum Gesamtbild, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben einen erfolgreichen Innenminister, der die Ärmel hochkrempelt und diese Herausforderungen angeht. Das verdient unsere Unterstützung, das bekommt unsere Unterstützung, und der Innenminister hat die ganze Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nach diesen zwei Einordnungen ein dritter Punkt: Der Innenminister trägt zur maximalen Aufklärung bei. (Lachen bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/ DVP: Hört, hört!) Das galt und gilt im Fall des Inspekteurs, das galt und gilt auch in seiner eigenen Sache. Das ist seine Zusage, das ist seine Maxime. Das zeigt auch sein Handeln. Wie sich dennoch hier einige an unserem Innenminister abarbeiten, hat – das möchte ich ganz offen sagen – fast schon etwas Manisches. Damit sind wir beim vierten Punkt. Die SPD hat es auf ihrem Parteitag ganz transparent gemacht. Ich zitiere aus der dpa-Meldung vom 7. Mai: Der eine oder andere Genosse spekuliert noch einmal auf eine Ampelchance. Da kann man nur sagen: Glückwunsch an die großen Strategen der SPD. Herzlichen Dank für diese Transparenz. Das zeigt, was Ihre wahren Absichten sind. Sie singen das Hohelied der Aufklärung, und dabei geht es Ihnen schlicht und einfach um Machtpolitik. Das haben Sie da zum Ausdruck gebracht. Dabei sind Ihnen auch die Grenzen des Anstands egal. (Lachen bei der SPD) Was Sie hier betreiben, zeugt von einer politischen Kultur, die mehr als bedenklich ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Was für die Qualität von Politik zählt, sind Diskurs und Debatte – und im Übrigen nicht Debattentitel. Vor allem zählt politische Kultur dazu. Ich sage es ganz offen: Diese Transparenz ist genauso befremdlich, wie durch Strafrecht Politik machen zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist der Abgesang auf die politische Kultur in unserem Land. (Oh-Rufe von der SPD) Das gipfelt einmal mehr auch in persönlichen Angriffen auf unseren Ministerpräsidenten, die weit unter der Gürtellinie sind. (Manuel Hagel) (Abg. Thomas Blenke CDU: Ja!) Ein SPD-Mann schwurbelt – Zitat –: Kretschmann stellt seine Freundschaft zu Strobl über den Rechtsstaat. Ich sage Ihnen ganz offen: Das beschädigt Politik und politische Kultur in einer Art und Weise, wie man es bisher nur von einer anderen Partei hier im Haus kannte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der SPD) Hauptsache Schlagzeile! (Abg. Sascha Binder SPD: Das sagt der, der die Schon- zeit für den Ministerpräsidenten für beendet erklärt hat!) Ich finde, ganz ehrlich: Dabei sollten zumindest ein bisschen Anstand und ein bisschen Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten und auch vor der Arbeit hier in diesem Hohen Haus für die Vertreter einer Partei mit so viel Verdiensten um die Demokratie in unserem Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Darum sage ich in aller Klarheit: Für diese Koalition und auch für diese Landesregierung gilt: Niemand, absolut niemand in dieser Regierungskoalition stellt persönliche Belange über den Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Koalition arbeitet erfolgreich, und diese Koalition wird diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Das gilt für die Koalitionsfraktionen, und das gilt für unsere gesamte Landesregierung. Deshalb ist es gut, dass es auch Sie von der Opposition gibt. (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Jes- ses Gott!) Ich fände es noch besser, wenn es gelegentlich auch mal so wäre, dass, wenn wir uns darüber unterhalten, Ihnen der Gedanke kommen würde: „Mensch, auf diese Idee hätte man auch mal selbst kommen können. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war schon öfter der Fall in dieser Legislatur!) Das ist mir in den letzten Jahren wirklich noch nie passiert. Aber mein Gott, so ist es halt.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, so ist es halt bei Ihnen!) Deshalb ist es gut, dass Sie in der Opposition sind und wir regieren. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022