Siegfried Lorek

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Migrationspolitik spielt die Verantwortung eine große Rolle, und zwar die Verantwortung dafür, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, wirklich Schutz finden und schnell mit dem Notwendigen versorgt werden, Verantwortung für die Regeln unseres Rechtsstaats, Verantwortung für die Bediensteten in der Ausländerverwaltung, Verantwortung für die Interessen der Gesellschaft und der Wirtschaft in unserem Land, aber auch Verantwortung für die menschlichen Schicksale, die hinter jeder Entscheidung im Aufenthaltsrecht stehen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nur keine Verantwor- tung für den Steuerzahler, gell?) Damit ist die Härtefallkommission ein wirklich wichtiger Teil der Verantwortung, die wir gemeinsam in Fragen des Aufenthaltsrechts haben. Wenn ein Mensch zu uns kommt und nach den Vorgaben des Aufenthaltsrechts unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht bei uns erlangen kann, gilt der Grundsatz: Er oder sie muss unser Land wieder verlassen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie müssen es auch umset- zen, Herr Kollege! – Zuruf: Das ist doch Unsinn, Herr Kollege!) Das ist natürlich ein tiefer Einschnitt in das Leben von jedem, von jeder Einzelnen. Deshalb machen wir uns die Entscheidung mit der Ablehnung eines Aufenthaltsrechts und die Entscheidung über eine Abschiebung nicht leicht. Dass wir die Belastung, die Ausnahmesituation für die Betroffenen anerkennen, bedeutet aber nicht, dass jeder, der bei uns ist und dies wünscht, auch hier bleiben darf. Wer etwa eine schwere Straftat begeht, muss gehen, sofern es irgendwie möglich ist. Aber anderen, die zu uns kamen, die ihre Chance genutzt haben, hier zu arbeiten, sich zu integrieren, sich in der Mitte unserer Gesellschaft eine Existenz aufzubauen, (Abg. Anton Baron AfD: 33 000!) die eine besondere Härte geltend machen, denen bietet die Härtefallkommission die Chance, in Deutschland, in Baden-Württemberg zu bleiben. Und das ist definitiv richtig so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Klar, wir dürfen nicht verkennen: Es gibt Menschen, die eigentlich auf dem falschen Weg zu uns kamen. Sie haben Asyl beantragt, obwohl sie nicht verfolgt wurden, haben sich dann aber viele Jahre hier eingebracht und vorbildlich integriert, arbeiten und verdienen ihren Lebensunterhalt selbst. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es gibt acht Milliar- den Menschen auf der Welt!) Es gibt auch Menschen, die als Kinder hierher kamen. Das sind Kinder, die mit ihren Eltern hierher gekommen sind, die eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 vielleicht auch in Deutschland geboren sind, die sich hier sozial integriert haben, zur Schule gehen, die deutsche Sprache sprechen und die dann als junge Erwachsene Deutschland verlassen sollen, weil ihre Eltern vor Jahren falsche Angaben gemacht haben. Das kann definitiv nicht sein. Deshalb wurden in den letzten Jahren viele Regelungen geschaffen, die dem Rechnung tragen. Ich erinnere hier an die Beschäftigungsduldung, deren Anwendungsbereich wir erweitert haben, um gut integrierten Menschen im Land, aber auch den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Klar ist aber: Trotz aller gesetzgeberischen Bemühungen gilt noch immer: Wir werden es niemals schaffen, alle Schicksale, alle Lebenswege zu 100 % 1 : 1 in den Buchstaben des Gesetzes zu erfassen. Es wird immer eine gewisse Anzahl von Fällen geben, in denen das Gesetz sagt: „Der Mensch muss gehen“, das Gerechtigkeitsempfinden zumindest einer großen Anzahl von Menschen aber definitiv sagt: Dieser Mensch soll bleiben dürfen.