Jonas Weber

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich hätte Ihnen gern noch ermöglicht, Ihren Satz zu Ende zu sprechen; es ist jedoch umso löblicher, dass Sie die Zwischenfrage sofort zulassen. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich war bei der Anhörung dabei. Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen diesen ersten Schritt, aber wir haben aufmerksam gehört, auch vom juristischen Sachverstand, der anwesend (Jonas Weber) war, dass es sich – wörtlich – um „keinen großen Wurf“ handelt und dass das in der Zielbeschreibung definierte Ziel nicht erreicht wird. Es wurden u. a. zwei Aspekte angesprochen. Das war zum einen ein anderes Genehmigungsverfahren, und zum anderen wurde in den Raum gestellt, ob man das Stillhalteabkommen, da es sich in diesem besonderen Fall um einen Vertrag zulasten Dritter handelt, nämlich des zukünftigen Investors, nicht möglicherweise abschaffen müsste. Deswegen möchte ich Sie gern fragen, ob Sie analog zur Entscheidung von Erwin Teufel 1991 vorhaben, das Stillhalteabkommen seitens der Landesregierung an dieser Stelle abzuschaffen. (Abg. Raimund Haser CDU: Auf dem Parteitag dar- über abstimmen! Ich bin gespannt, wie es da aus- geht!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Kollege Weber, für die Frage. – Im Grunde hätte ich Sie beim Schlussteil meiner Rede fast um Unterstützung bitten können; denn dort werde ich noch einmal darauf eingehen, dass wir in der Tat noch nicht beim letzten Schritt des Weges angekommen sind und wir uns tatsächlich auch vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Anhörung Gedanken machen müssen, wie wir hier weiter vorangehen können. Ich darf aber vielleicht, weil es etwas grundsätzlicher ist, noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns auch mit der personellen Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs an dieser Stelle eine Entlastung des Gerichts und damit auch eine kürzere Verfahrenslaufzeit bei Gericht versprechen und diesen Weg der Stärkung der Justiz für einen effektiven Klimaschutz auch in den nächsten Haushaltsberatungen konsequent weiterführen wollen und uns auch dort sehr über Ihre Unterstützung freuen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es jetzt zwei Mal angesprochen. Mit den beiden Schritten, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen, erreichen wir noch nicht unser Ziel, aber wir kommen ihm um zwei maßgebliche Schritte näher. Ich lade Sie ein, sich mit auf diesen Weg zu machen und der Gesetzesänderung zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)