Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei in Baden-Württemberg ist im Moment nicht zu beneiden. Sie befindet sich in Turbulenzen, nicht nur wegen der tragischen – oder besser gesagt: komischen – Figur ihres obersten Dienstherrn, des hausdurchsuchten Noch-Ministers, sondern die Po- (Hans-Jürgen Goßner) lizei sieht sich auch mit einer feindseligen politischen Mehrheit im Landtag konfrontiert. (Zuruf von den Grünen: Was?) Ihr eigener Minister hat um des Machterhalts seiner Partei willen seine Polizei in den Koalitionsverhandlungen verraten und verkauft. Es ist ein zweifelhafter Genuss, sich einen Kommentar des obersten Polizeigewerkschafters in Erinnerung zu rufen. Er hatte in der Verhandlungsstrategie der CDU zur Regierungsbeteiligung eine Art und Weise des Buhlens – ich zitiere – „wie Prostituierte auf dem Straßenstrich“ erkannt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Vergleich hat Ihnen gefallen, gell? – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Anlass seiner Empörung war das Zugeständnis der CDU an die grünen Polizeihasser, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und – viel schlimmer noch – ein Antidiskriminierungsgesetz einführen zu wollen, ...