Hans Dieter Scheerer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung der heutigen Debatte kam mir gleich wieder der Satz in den Sinn: Und täglich grüßt das Murmeltier. Aber ich musste feststellen, dass der Kollege Thomae aus dem Bundestag dies bei einer ähnlichen Debatte mit Blick auf die AfD genauso gesagt hat. Dies wiederum hat mich bestätigt, zu sagen: Die AfD nutzt solche Debatten allein dafür, Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen. (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze – Lebhafte Unruhe) Insofern muss es doch wirklich gesagt werden dürfen: Und täglich grüßt das Murmeltier, (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) und täglich grüßt die AfD mit ihren ausländerfeindlichen Parolen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Das ist schäbig! Das ist wirklich schäbig!) Es ist schon faszinierend, welche Themen Sie aufgreifen oder meinen aufgreifen zu müssen, um über Ausländerfeindlichkeit und Migration sprechen zu können. Egal, welchen Antrag Sie mittlerweile hier in diesem Haus stellen – spätestens im zweiten Satz kommen Sie zum Thema Migration, äußern Sie ausländerfeindliche Parolen. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Mittlerweile scheint mir das das einzige Thema zu sein, der Hauptschwerpunkt Ihrer politischen Arbeit. Das ist aus meiner Sicht etwas dürftig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn, was Sie da erzählen!) Der jetzt vorgelegte Antrag zur Härtefallkommission zeigt, dass Ihnen sonst nichts mehr einfällt. Dies scheint der letzte bestehende Angriffspunkt, der letzte Notanker, um Ihre ausländerfeindliche Politik in den Vordergrund spielen zu können. Aber dieser Versuch ist untauglich. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch unglaublich!) Ich muss – auch aus der Opposition heraus – dem Justizministerium durchaus Respekt zollen. Frau Ministerin und Herr Staatssekretär, die Stellungnahme zum Antrag ist in einer Präzision ergangen, die schon faszinierend ist. Wenn ich im Ministerium dafür verantwortlich wäre, wäre es mir schwergefallen, so neutral zu antworten, wie es das Ministerium hier getan hat. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU) Meine Vorredner haben es erwähnt: Das Aufenthaltsgesetz ist ein Bundesgesetz. Dort ist in § 23a die Möglichkeit eingeräumt, dass Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Die Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann – ich zitiere – ... im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Dies ist maßgeblich für die Annahme, dass ein Härtefall vorliegt, und dafür, wie das dann entsprechend beurteilt wird. Ein Härtefall wird bejaht – ich glaube, das tut uns als Gesellschaft gut –, wenn dringende humanitäre Gründe oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Neben den juristischen Voraussetzungen, die Sie hier angesprochen haben, kommt also eine soziale Komponente ins Spiel. Ich glaube, das ist einer Gesellschaft wie unserer durchaus würdig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist ein guter Ansatz, solche Fälle zu beurteilen, insbesondere weil es bei Abschiebungen um gravierende Einschnitte in das Leben eines Menschen geht. Es ist deshalb gut, dass eine solche Härtefallkommission eingerichtet ist. Ihre Auflösung lehnen wir entschieden ab. Im Übrigen – das muss man ganz klar sagen – steht in der Verordnung: Wenn Ausländer Straftaten begangen haben – da haben Sie die Unwahrheit gesagt – oder wenn bereits ein Rückführungstermin bekannt ist, kann die Abschiebung trotzdem erfolgen. Ich erlaube mir abschließend, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit auf den Weg zu geben: Diese 45 Minuten Diskussion hätten wir uns ersparen können, wenn Sie die technischen Möglichkeiten genutzt hätten und auf der Homepage des Justizministeriums die sehr ausführlichen Jahresberichte der Härtefallkommission gelesen hätten. Auch die Stellen, die Sie anprangern, sind im Haushaltsplan des Justizministeriums sauber ausgewiesen. Alles ist nachvollziehbar dargestellt. Zur Frage, wo sich die Geschäftsstelle befinde: Ich als einfacher Jurist habe das mit einem Blick herausgefunden. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wir hätten uns wichtigeren Themen widmen können als dieser Debatte. Hier gilt, wie immer, der alte Satz: Wer lesen kann, hat einen gewissen Vorteil. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Ei- ne halbe Millionen €, Herr Kollege!)