Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Härtefallkommission ist eine großartige Einrichtung. Wenn es sie nicht schon geben würde, müsste man sie erfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Für die grüne Fraktion möchte ich festhalten: Erstens: Wir bekennen uns zur Härtefallkommission und zu ihrer humanitären Arbeit. Zweitens: Wir bedanken uns bei Herrn Pavel stellvertretend für die HFK und die Geschäftsstelle für die großartige Arbeit, die dort geleistet wird. Drittens: Die HFK hat seither großen Wert darauf gelegt, eigenständig und ohne Einfluss von außen ihre Entscheidungen zu treffen. Sie leistet humanitäre Arbeit, und das ohne politischen Druck. Das muss auch so bleiben. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Und viertens: Wir stärken die Härtefallkommission und die Geschäftsstelle personell, institutionell und finanziell, damit sie ihre Arbeit noch besser ausführen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und jetzt zu dem Unsinn und zu diesen unsäglichen Behauptungen, die wir uns gerade anhören mussten und die auch in dem Antrag, der dieser Debatte zugrunde liegt, schon in den Raum gestellt wurden. Erstens gibt es den Vorwurf, die Härtefallkommission werde dazu benutzt, unerwünschte bundesgesetzliche Vorgaben zu korrigieren. Das ist schon mal einfach Blödsinn. Das weise ich zurück; denn die Härtefallkommission entscheidet in Einzelfällen. Sie prüft, ob in Einzelfällen bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Auch wenn man sich anschaut, in welch hoher Zahl die Härtefallkommission Prüfungen vornimmt und in welcher Zahl sie dann Empfehlungen (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist Ihr Koalitionspart- ner?) für ein Bleiberecht ausspricht, ist das, was Sie hier behaupten, einfach nicht haltbar. Zweitens behaupten Sie, die Härtefallkommission würde in intransparenter Weise (Abg. Anton Baron AfD: Alle CDUler sind hinaus- gegangen!) Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Das haben Sie eigentlich durch Ihren Antrag selbst widerlegt bekommen. Da hat Ihnen die Landesregierung deutlich und klar aufgeführt, welche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der dritte Punkt, den Sie auch gerade hier am Pult noch mal angesprochen haben, ist, dass Sie die Sinnhaftigkeit der HFK infrage stellen. Was Sie eigentlich meinen – das kam in Ihrer Rede noch sehr viel deutlicher als in der Drucksache heraus –, ist, dass Sie die Rechtmäßigkeit, die Legalität der Härtefallkommission, der Entscheidungen der Härtefallkommission infrage stellen. Das kann man sehr, sehr klar beantworten: Das hat nämlich der Bundesgesetzgeber, auf den Sie hier abzielen, schon im Aufenthaltsgesetz mit seinen Bestimmungen geregelt, deren Einhaltung Sie ja hier so wortmächtig – eigentlich war es gar nicht wortmächtig, es war einfach nur lautstark und dämlich – (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) gefordert haben. (Abg. Anton Baron AfD: Er hat „dämlich“ gesagt! –