Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Herr Minister Strobl hat das Wort. Daher bitte ich Sie um Ruhe. Vielen Dank. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Die Wahrheit schmerzt; das verstehe ich. (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Erst dann, wenn die betroffene Behörde auf den sprichwörtlichen Knopf drückt und die Ermächtigung erteilt, beginnen die Ermittlungen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das verhindern Sie! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie oft fragen sie an bei Ihnen?) Und dieser Knopf wird nur gedrückt, wenn es notwendig ist. (Lebhaftes Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Unglaublich!) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Daher ist es auch absoluter Unsinn, wenn vom Stoppen oder Verhindern oder gar, wie bei der FDP/DVP, vom Vereiteln der Ermittlungen fabuliert wird. Der Vorwurf der Strafvereitelung in diesem Zusammenhang ist einfach absurd. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, genau das machen Sie!) Richtig ist: Aus Rechtsgründen nicht erforderliche Ermittlungen werden nicht verhindert. Nicht begonnene Ermittlungen kann man auch nicht stoppen, auch nicht vereiteln. (Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist aber sehr spitzfindig! Mit dieser Argumentation gewinnen Sie jeden Redewettbewerb!) Aus diesem Grund geht der Vorwurf der Strafvereitelung nicht nur ins Leere, er ist nicht nur sinnfrei, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) dieser Vorwurf ist unseriös, populistisch, haltlos, ja, er ist bösartig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind einige schlaglichtartige Punkte, die ich zu Ihren ebenso erwartbaren wie haltlosen Vorwürfen sagen möchte. Angesichts mancher Argumente ist heute festzustellen: Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Meine Haltung ist und bleibt klar: Es war in diesem speziellen Fall (Zuruf von der FDP/DVP: „Speziell“!) richtig und wichtig, das in dem Schreiben enthaltene Angebot zum persönlichen Gespräch außerhalb des förmlichen Verfahrens ins Scheinwerferlicht zu stellen (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und möglichen Vorwürfen der Mauschelei entgegenzuwirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir die Staatsanwaltschaft doch jetzt ihre Arbeit machen, (Zuruf von der SPD: Genau!) und zwar unbeeinflusst (Vereinzelt Lachen bei der SPD – Beifall des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Rich- tig!) von klugen Ratschlägen, von öffentlichen Aufrufen, von öffentlichen Aufforderungen aus dem politischen Raum. Das ist jedenfalls mein Verständnis von einem Rechtsstaat. Das ist mein Respekt, den ich aus ganzer Überzeugung dem Rechtsstaat entgegenbringe. Von diesem Respekt gegenüber dem Rechtsstaat sollten wir uns bei aller politischen Aufgeregtheit doch alle leiten lassen. Ich danke Ihnen. (Anhalter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abgeord- neten der Grünen)