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Dr. Dorothea Kliche-Behnke

SPD 11.05.2022 Sitzungen 17/37

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum weiteren Verfahren, insbesondere mit Blick auf die Bürgerbeteiligung. Wie stellen Sie sich die zukünftige Bürgerbeteiligung vor? Genau an dieser Stelle ist ja bemängelt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger im Verfahren bislang nicht ausreichend zu Wort kamen und dass der Rahmen der Bürgerbeteiligung extrem eng gesteckt ist. Denn an dieser Stelle haben bereits sehr viele Vorfestlegungen stattgefunden. Vielleicht können Sie uns auch sagen, wie Sie dazu stehen, dass auch der Kreisverband der Grünen an dieser Stelle deutliche Kritik geäußert hat. Vielen Dank.

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