Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weinmann von der FDP/DVP-Fraktion zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, Frau Präsidentin. Ich habe doch schon gesagt, die Opposition hatte ausreichend Gelegenheit, (Minister Thomas Strobl) (Abg. Sascha Binder SPD: Heute ist er eher intrans- parent! – Zuruf: „Maximale Transparenz“! – Weite- re Zurufe) auch hier die Unwahrheiten zu verbreiten. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Es hat keine Beschlagnahme im Innenministerium gegeben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keinen Durch- suchungsbeschluss?) Das wird durch wahrheitswidriges Wiederholen auch nicht wahr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gab es kei- nen Durchsuchungsbeschluss?) Drittens: Was das Thema des angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen angeht, möchte ich das hier auch einmal klar einordnen. Ein solcher Verrat kann nur vorliegen, wenn es ein Dienstgeheimnis gibt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft entscheiden!) Dort, wo es kein Geheimnis gibt, kann auch kein Geheimnis verraten werden, und dort ist auch nichts zu ermitteln. (Zurufe) Um damit zum nächsten Missverständnis zu kommen: Die Staatsanwaltschaft hat auch gar nicht wegen Geheimnisverrats ermittelt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, weil Sie es nicht zulassen! – Abg. Sascha Binder SPD: Weil Sie sie nicht lassen! Sie verhindern es doch!) Sie hat beim Innenministerium angefragt, ob die Ermächtigung zur Ermittlung erteilt wird. (Zurufe, u. a.: Jetzt wird es lächerlich!)