Julia Goll

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Verrat“, „Verdacht“: Das sind Wörter. Der Sachverhalt ist vom Innenminister eingeräumt worden. Er hat ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergegeben, und das – wie man so hört – völlig ungeschwärzt. Der Innenminister hat hierfür die abstruse Begründung gebracht, es habe ein vergiftetes Gesprächsangebot enthalten, und er habe befürchtet, dass der Anwalt mit dem Schreiben an die Öffentlichkeit geht. Abgesehen davon, dass diese Begründung völlig unsinnig ist, hätte es doch völlig gereicht, einfach nach draußen hin zu sagen: Wir gehen auf Gesprächsangebote, egal welcher Art, nicht ein. Dies übrigens über die eigene Pressestelle mitzuteilen – – Warum eigentlich der Umweg über einen Journalisten, (Julia Goll) der ja interessanterweise seine Quelle nicht genannt hat? Hat vielleicht der Innenminister gesagt: „Oh, erwähnen Sie mich aber bitte nicht“? – Maximale Transparenz? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Maximale Speku- lation! Aber das machen Sie ja gern!) Wir werden noch erfahren, von welcher E-Mail-Adresse an welche E-Mail-Adresse das Schreiben weitergegeben wurde. Ich wage die Behauptung, dass es keine offizielle Adresse des Ministeriums war. – Maximale Intransparenz! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Man wird auch genau hinschauen müssen, ob sich ein Vermerk über die auf Veranlassung des Ministers erfolgte Weitergabe des Anwaltsschreibens bei der Disziplinarakte findet – sollte doch; maximale Transparenz! Schließlich die Information, dass das Schreiben auf Veranlassung des Innenministers selbst bekannt gemacht wurde: Die kam nicht in dem fraglichen Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ Ende Dezember. Die ging auch nicht an die Staatsanwaltschaft. Nein, man hat vielmehr formuliert, das Schreiben sei „bekannt geworden“. Vernebelung aus dem Hause Strobl. Tatsächlich hat es doch der Minister aktiv bekannt gemacht. – Keine maximale Transparenz. Die Information, dass der Minister hier selbst aktiv war, konnte man vorletzte Woche, Monate später, wiederum nur einer Zeitung – diesmal der „Stuttgarter Zeitung“ – entnehmen. Seit wann, Herr Innenminister, ersetzen eigentlich Zeitungen Ihre Pressestelle? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der vorläufige Tiefpunkt der „maximalen Transparenz“ dann in der letzten Woche: Aus dem Innenministerium hieß es in einer Pressemitteilung, man habe der Staatsanwaltschaft im Sinne voller Transparenz vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben – bis die nachfolgende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft den wahren Sachverhalt offenbart hat. Tatsächlich standen die Staatsanwälte mit einem Durchsuchungsbeschluss im Haus und haben gesagt: Her mit den Akten! – (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Maximale Transparenz? Kommen wir zu der Frage: Wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen? Nun, ich denke, der Mitarbeiter, der auf seine Anweisung das Anwaltsschreiben an den Journalisten weitergegeben hat, wird wohl mit „Ich nicht!“ antworten. Er hat vermutlich darauf vertraut, dass die Sache schon ihre Richtigkeit haben wird. Folge dieses Vertrauens ist: Er sieht sich jetzt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Wie sieht es mit den anderen Mitarbeitern des Innenministeriums aus? Seitdem am 27. Dezember 2021 in den „Stuttgarter Nachrichten“ über das Anwaltsschreiben berichtet wurde, waren doch sämtliche Mitarbeiter des Ministeriums im Verdacht, das Schreiben durchgestochen zu haben. Dabei war es der Hauschef selbst. – Herr Innenminister, es ist in höchstem Maß unfein, die eigenen Leute so in Verdacht zu bringen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Ob sie dem Innenminister noch sonderlich viel Vertrauen entgegenbringen? Die Gewerkschaften der größten Mitarbeitergruppe im Innenministerium, der Polizisten, haben sich klar positioniert. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei sah sich veranlasst klarzustellen, dass er noch nie vertrauliche Details aus einem Disziplinarverfahren verraten hat. Einen schwerwiegenden Verlust von Vertrauen in der Polizei und bei den Bürgern konstatiert schließlich der Landeschef der Polizeigewerkschaft und stellt – sicherlich richtig – fest: Wäre der Minister Polizist, wäre er längst suspendiert worden. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn vertrauliche Informationen aus einem Disziplinarverfahren – dazu gehören eine Vertretungsanzeige durch einen Rechtsanwalt und der Wortlaut des Widerspruchs gegen vorläufige Disziplinarverfahren – gehören unabhängig von der strafrechtlichen Dimension selbstverständlich nicht an die Öffentlichkeit. Welcher Mitarbeiter will sich denn künftig noch offen äußern, wenn zu befürchten ist, dass Herr Strobl Details selbstherrlich verrät, weil ihm irgendein Inhalt nicht gefällt? Das besondere Problem dabei ist ja, dass dem Innenminister jedes Problembewusstsein abgeht. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Er ist offenbar nach wie vor der Meinung, völlig richtig gehandelt zu haben. Wiederholung muss daher befürchtet werden. Der Innenminister hat salbungsvolle Worte über den Rechtsstaat gesagt, für den er stehe und für den er arbeite. Wer will ihm das eigentlich abnehmen? Tatsächlich zeigt er mit der Weitergabe von Anwaltsschreiben ein zweifelhaftes Verständnis der Rechte eines Betroffenen in einem Disziplinarverfahren – (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) gleich, was diesem Betroffenen angelastet wird; das möchte ich betonen. Noch schwerer wiegt aber, dass der Innenminister den Rechtsstaat behindert, indem er gegenüber der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses versagen lässt. – Maximale Transparenz? (Zuruf) Nein. Vielmehr wird die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsbefugnis, die Ermächtigung zu Ermittlungen zu erteilen oder zu versagen, missbraucht. Diese hat nämlich vornehmlich den Grund, der eventuellen Gefahr des Bekanntwerdens von noch mehr Dienstgeheimnissen im Verlauf von Ermittlungen zu begegnen. Sie bedeutet nicht, dass eigenmächtig darüber entschieden werden könnte, ob ein Dienstgeheimnis überhaupt vorliegt oder nicht – so, wie jetzt aus dem Innenministerium argumentiert wird. Im Rechtsstaat, Herr Innenminister, ist für die Beurteilung dieser Frage zunächst die Staatsanwaltschaft zuständig und dann das Gericht. (Julia Goll) (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Seien Sie maximal transparent, lassen Sie die Ermächtigung erteilen, begeben Sie sich vertrauensvoll in die Arme des Rechtsstaats und lassen ihn ungehindert seine Arbeit tun! (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der Vertrauensverlust, der beim Innenminister eingetreten ist, wird vermutlich nicht mehr zu heilen sein. Ich habe es ausgeführt: Die eigenen Leute sprechen von einem Schaden für die Polizei, den ausgerechnet ihr Dienstherr angerichtet hat. Ich sehe aber auch einen Vertrauensverlust gegenüber der Landesregierung insgesamt. Wer sich jetzt hier hinter den Innenminister stellt, findet dessen Verhalten offenbar völlig in Ordnung? Das muss sich vor allem der Ministerpräsident fragen lassen. Es mag ja sein, dass er den Innenminister nicht anweisen kann, diese Ermächtigung zu erteilen. Aber wo bleibt die politische Führung, Herr Ministerpräsident? Der Innenminister – es wird gern betont: der Verfassungsminister – gibt maximal intransparent ein vertrauliches Schreiben an die Presse, bremst dann die Justiz, Polizeigewerkschafter sprechen von Vertrauensverlust, und der Ministerpräsident sagt: „Mir hat er aber versichert, dass das alles so in Ordnung ist.“ Herr Kretschmann, wann haben Sie eigentlich von der Angelegenheit erfahren? Sind Sie vielleicht von Anfang an Mitwisser? (Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unterirdisch! Unterirdisch! Spekulation und Schlamm! Unterirdisch! – Abg. Thomas Blenke CDU: Unglaublich! – Unruhe) Und wenn nicht, wie steht es um das Verhältnis zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, (Zurufe – Anhaltende Unruhe) wenn der Ihnen von dieser Sache überhaupt nichts gesagt hat? Vor allem: Sehen Sie nicht den schweren politischen Schaden, der sich hier abzeichnet? Wo ist Ihre Führungsstärke? Bringen Sie Herrn Strobl zur Vernunft – falls das überhaupt geht. (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)