Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Weirauch von der SPD-Fraktion zu? periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, die Opposition hatte doch jetzt ausreichend Gelegenheit, ihre Auffassungen darzulegen. Nun spreche ich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah! Die Staatsanwaltschaft hört zu! – Abg. Sascha Binder SPD: Aha! – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich mich zu Einzelheiten des Strafverfahrens nicht äußere. Freilich, zu den Vorwürfen der Opposition will ich schon etwas richtigstellen. Vielleicht darf ich einmal mit dem Wesen der Strafanzeige beginnen, die die FDP/DVP-Fraktion jetzt mit viel Tamtam erhoben hat. Richtig ist: Diese Anzeige ist völlig sinnfrei; denn eine Strafanzeige hat den Zweck, der Staatsanwaltschaft oder der Polizei einen Sachverhalt mitzuteilen, den sie nicht kennt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also stimmt alles?) Hier ist aber der Sachverhalt bekannt gemacht, und zwar umfassend. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja bereits. Das heißt, diese Strafanzeige bringt nichts Neues – außer Schlagzeilen. Das zeigt: Der FDP/DVP-Fraktion geht es nicht etwa um Aufklärung oder um die Sache. Nein, es geht Ihnen rein um billige Effekthascherei und Theaterdonner. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber bleiben wir bei den Fakten. Deswegen sei mir eine zweite Anmerkung gestattet: Wenn ich lese oder höre, die Staatsanwaltschaft hätte im Innenministerium Unterlagen beschlagnahmt, dann ist das schlicht und ergreifend einfach falsch und die Unwahrheit. Dies wird im Übrigen durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie war es denn?) Richtig ist: Das Innenministerium hat in voller Transparenz und Kooperation mit der Staatsanwaltschaft alle benötigten Unterlagen und Informationen freiwillig übergeben. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Eine Beschlagnahme im Innenministerium hat es nicht gegeben. Deswegen ist diese Behauptung einfach wahrheitswidrig und falsch. Sie können sie auch heute im Landtag noch und noch und noch wiederholen, auch wider besseres Wissen, (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP meldet sich.) sie wird aber nicht wahr. Das ist das Motto: Semper aliquid haeret. Aber es ist nicht in Ordnung, dass Sie fortgesetzt die Unwahrheit – auch hier in diesem Parlament – verbreiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)