Udo Stein

Benehmen Sie sich mal! Dämlich finde ich Ihre Aussagen auch! – Weitere Zurufe, u. a.: Eijeijei!) – Ja, ich habe „dämlich“ gesagt, aber es stimmt. – Dann sind wir uns ja einig. (Daniel Lede Abal) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz sehr deutlich festgestellt – – (Unruhe) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz Bestimmungen geschaffen, deren Einhaltung Sie fordern. (Abg. Emil Sänze AfD: Unser Präsident will etwas sagen!) Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz auch die Härtefallkommission geschaffen; er hat in § 23a des Aufenthaltsgesetzes nämlich die Bundesländer ermächtigt, eine Härtefallkommission zu schaffen, (Abg. Emil Sänze AfD: Das verändert doch die Tat- sache nicht!) und er hat sie auch ermutigt, dies zu tun. Er hat das genau deshalb getan, weil er der Meinung war, dass die Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz nicht dazu geeignet sind, jeden Fall, jeden Einzelfall auch adäquat abzubilden und eine geeignete Entscheidung für diese Fälle zu finden. Deshalb gibt es in den Ländern landauf und landab Härtefallkommissionen. Es war eine bewusste Entscheidung des Bundes, diese zu schaffen. (Abg. Emil Sänze AfD: Es muss deshalb nicht rich- tig sein!) Wenn Sie diese abschaffen wollen, dann sind Sie hier sowieso an der falschen Stelle. (Zuruf: Uijuijui! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. An- ton Baron AfD) Aber Sie haben auch keine politische Mehrheit dafür. Das ist mal das eine. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dann haben Sie hier noch vom „durchschnittlichen Normalbürger“ schwadroniert. Sie haben vom durchschnittlichen – – (Abg. Udo Stein AfD: Holen Sie mal Luft zwischen- rein!) Dann haben Sie vom „durchschnittlichen Normalbürger“ schwadroniert, (Abg. Carola Wolle AfD: „Schwadroniert“, „däm- lich“ – wo sind wir denn?) um den Sie sich hier angeblich Sorgen machen. Ich sage Ihnen mal eines: Der durchschnittliche Normalbürger will nicht, dass die Familie in der Nachbarschaft abgeschoben wird. Der durchschnittliche Normalbürger hat Kinder, die nicht wollen, dass ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden abgeschoben werden. Und die durchschnittlichen Normalbürger in diesem Land führen Betriebe und wollen nicht, dass ihre Mitarbeiter abgeschoben werden. So sieht es doch in Wahrheit aus. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe, u. a. des Abg. Emil Sänze AfD) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Deshalb lautet die Botschaft: Wir kümmern uns um alle Menschen in diesem Land – um alle Menschen in diesem Land – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Außer um die eige- nen! – Abg. Joachim Steyer AfD: Quatsch!) – nein, um alle Menschen in diesem Land –, und wir stehen zu einer Härtefallkommission, die wertvolle Arbeit und einen hervorragenden Beitrag für dieses Land geleistet hat, was man von Ihnen nicht behaupten kann. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf: Wuhu! – Zuruf von der AfD: Das geht so nicht! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: „Dämlich“ geht schon zweimal nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Herr Born, wenn er von „dämlich“ spricht, dann gehört ein Ordnungsruf daher! – Zuruf von der AfD: „Dämlich“ geht nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Das geht gar nicht! Dann können wir in Zukunft in den Reden immer „dämlich“ sagen! – Zuruf von der AfD: So geht es nicht! – Gegenruf: Doch, so geht das! Genau so!)