Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was wir von Herrn Innenminister Strobl gehört haben, wäre in strafrechtlicher Terminologie als „untauglicher Versuch“ zu bezeichnen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Herr Strobl hat versucht, an der Sache vorbeizureden, und hat immer wieder versucht, das Disziplinarverfahren in den Mittelpunkt zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die SPD-Fraktion, setzen voraus, dass in jeder Phase dieses Disziplinarverfahrens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt wird. Herr Strobl, wenn Sie hier heute noch einmal wiederholen, dass in dieser besonderen Situation Ihr Verhalten gerechtfertigt war – strafrechtlich dann wohl „Notwehr“ oder „übergesetzlicher Notstand“ –, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie, wie Sie das Problem hätten lösen können, und zwar ohne ein einziges Gesetz zu brechen? Sie hätten auf dieses von Ihnen als unsittlich betrachtete Angebot ganz einfach reagieren können; Sie hätten nämlich einen Brief schreiben können, in dem Sie diesem Anwalt mitteilen, dass Sie wegen des Grundsatzes größtmöglicher Transparenz und Ordnungsgemäßheit dieses Verfahrens das Ansinnen zurückweisen. Sie hätten dies aktenkundig machen können, und kein Mensch hätte Ihnen jemals, zu irgendeinem Zeitpunkt vorwerfen können, Sie hätten rechtswidrig gehandelt. Das, was Sie getan haben, war Rechtsbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)