Gernot Gruber

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Es wurde schon darauf verwiesen: Das ist ein Baustein der neuen Taskforce Windenergie, um den Windenergieausbau in Baden-Württemberg an geeigneten Standorten deutlich zu beschleunigen, was wir grundsätzlich begrüßen. Wir, die SPD-Landtagfraktion, begrüßen auch die jetzt im Entwurf vorgelegte Gesetzesänderung. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Ich darf kurz auf die Anhörung zurückblicken. Die Naturschutzverbände haben es so zusammengefasst: „Wir begrüßen die Gesetzesänderung nicht, aber wir akzeptieren sie.“ Sie begründen dies auch damit, dass sie wenig relevant sei, da fast alle Verfahren in die sogenannte Sprungrevision gegangen seien. Vielleicht noch wichtiger ist die Aussage des Städtetags, die Gesetzesänderung habe eine positive Signalwirkung, weil man sieht, dass sich die Landesregierung mit dieser Gesetzesänderung zumindest zum dringend erforderlichen Ausbau der Windkraft und zu dessen Beschleunigung bekennt. Ich finde es gut, dass es jetzt die Taskforce gibt, dass das Land erkennt, dass es auch eigene Hausaufgaben zu machen hat. In der letzten Legislaturperiode hatte ich das Gefühl, es lief meist in die Richtung: Es läuft kaum etwas, und schuld daran ist der Schwarze Peter – ob es nun der Schwarze Peter im Bund, Peter Altmaier, oder der Schwarze Peter im Land, Peter Hauk, war. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Landwirtschaftsminister Peter Hauk galt ja als Bremser bei der Windkraft. Er hat keinen Staatsforst zur Verfügung stellen wollen, er hat Abstände mit 1 000 m in die Weite gezogen, eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Das war auch richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) obwohl 700 m laut dem ehemaligen Umweltminister Untersteller vorgeschrieben waren, und Ministerpräsident Kretschmann ließ die Führung vermissen, was tatsächlich im Land Baden-Württemberg gilt. (Abg. Willi Stächele CDU: Wollen Sie keine Abstän- de?) – Doch, die vorgeschriebenen 700 m wollen wir. Herr Untersteller wollte die auch, und Herr Kretschmann wollte sie vielleicht auch. Das war nicht so ganz klar. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Wichtig ist jetzt aber – das ist durch einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion geklärt –, dass sich Peter Hauk zum Koalitionsvertrag bekennt. Ich zitiere aus dem betreffenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2040. Die Frage lautete: ... inwieweit es bereits eine Einigung in der Landesregierung dazu gibt, dass von den 1 000 geplanten Windkraftanlagen in dieser Wahlperiode 500 im Staatsforst entstehen sollen. Darauf antwortete Peter Hauk: Im Koalitionsvertrag 2021 auf Landesebene ist vorgesehen, dass durch eine Vermarktungsoffensive von Staatswald- und Landesflächen Voraussetzungen für 500 Windenergieanlagen geschaffen werden sollen. Die Landesregierung verfolgt dieses Ziel konsequent. Die betreffende Stellungnahme erging am 28. März 2022. Frau Kollegin Evers hat darauf hingewiesen, dass es jetzt darum geht, schnell und stark am Windkraftausbau zu wirken. Und nun auf einmal kommt die Schlagzeile: „Kretschmann schraubt Ziele der Windkraft massiv zurück“. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Auf einmal will Kretschmann keine 1 000 Windkraftanlagen mehr, sondern nur noch 500. Da fragt man sich schon: Was gilt denn jetzt eigentlich bei der Windkraft? (Zurufe der Abg. Petra Krebs GRÜNE und Udo Stein AfD) Ich hatte eingefordert, dass wir über die Ergebnisse der Taskforce Windenergie informiert werden, dass nicht nur Zufallsbürger beteiligt werden, sondern dass auch eine vernünftige Beteiligung des Fachausschusses und von uns Abgeordneten stattfindet. Da habe ich am letzten Donnerstag Staatssekretär Baumann gefragt, ob die Vorgabe für die Taskforce die Entwicklung von 1 000 Windkraftanlagen war, und er hat bestätigt, dass das die Vorgabe von Ministerpräsident Kretschmann war. Da fragt man sich schon: Was gilt denn jetzt eigentlich, der Koalitionsvertrag – auch Herr Vogt hat auf den Koalitionsvertrag hingewiesen – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Der hat sich halt mal die Windstatistik angeschaut!) (Gernot Gruber) oder die „Bremserschlagzeile“ zu Ministerpräsident Kretschmann? (Beifall bei der SPD) Ich darf Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Reinhart aus den „Fränkischen Nachrichten“ von heute zitieren – das passt ganz gut, weil er gerade hinter mir sitzt und präsidiert –: Ich glaube, jetzt hat jeder begriffen, dass die Zukunft den regenerativen Energien gehört. Ich bin gespannt, ob sich die Regierung, ob sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach wie vor uneingeschränkt zum Koalitionsvertrag bekennt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)