Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat die WHO vermeldet, dass die Coronapandemie zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 weltweit etwa 15 Millionen Menschen direkt oder indirekt das Leben gekostet hat – also mehr Menschen, als unser Bundesland Einwohner hat. In Deutschland sind, Stand heute, mehr als 136 000 Menschen an oder mit Corona gestorben; in Baden-Württemberg waren es fast 16 000 Menschen. Es war wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Pandemie nicht ein noch größeres Ausmaß erreicht. Es war und ist gut, dass wir hier im Parlament immer wieder um die richtigen Lösungen gerungen haben und weiter ringen. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn man an der einen oder anderen Stelle auf die Opposition gehört hätte. Die Landesregierung hätte sich damit viel Ärger ersparen können. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aktuell – meine Vorredner haben es schon erwähnt – hat die Pandemie zumindest in der Öffentlichkeit ein wenig an Schrecken verloren und wird auch – da müssen wir ehrlich sein – durch die weltpolitische Lage etwas in den Hintergrund gerückt. Stand gestern lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 471,3 – mit insgesamt sinkender Tendenz. Das sind zunächst einmal gute Nachrichten, wenn man die Entwicklung einmal mit dem Stand im vergangenen Winter vergleicht. Aber machen wir uns nichts vor: Die Pandemie ist nicht vorbei. Allein im April – allein im April! – sind in Baden-Württemberg 600 Menschen infolge der Pandemie verstorben. Ob wir wollen oder nicht, wenn es nach den führenden Virologen bzw. Epidemiologen geht, müssen wir uns zudem auf einen pandemiebedingt schwierigen Herbst einstellen. Demeriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 nach trifft uns im ungünstigsten Fall eine neue Variante mit schweren Verläufen, die zu einer neun- bis 13-mal höheren Hospitalisierungsrate führt. Diese Szenarien sind insbesondere im Hinblick auf die geringe Impfquote in unserem Bundesland alles andere als ein Grund zur Entwarnung. In unserem Land verfügen lediglich 73,8 % der Bevölkerung über eine Vollimmunisierung, der Anteil an Auffrischungsimpfungen beträgt gar nur 61,2 %. Und nicht erst seit gestern empfiehlt die Ständige Impfkommission dringend eine vierte Impfung für vulnerable Gruppen, für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Vorerkrankungen. Auch die Daten aus Israel machen deutlich, dass sich das Übertragungsrisiko in den ersten zehn Wochen nach einer Auffrischungsimpfung im Vergleich zu ungeimpften Menschen um 77 % reduziert. Dies bestätigt einmal mehr die These, wonach ein valider Impfstatus möglichst großer Teile der Bevölkerung die Gefährlichkeit – zumindest die Gefährlichkeit der Pandemie – deutlich ausbremst. Uns fehlt leider nach den, sagen wir einmal, mehr schlechten als rechten Erfahrungen mit dem Coronamanagement der grün-schwarzen Landesregierung einfach der Glaube, dass Baden-Württemberg für einen möglichen dritten Coronaherbst gut gerüstet sein wird. Nach unserer Überzeugung ist es an der Zeit, bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sodass über den Sommer oder zumindest über den Spätsommer bis zum Herbst ausreichend Impfangebote zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss es auch wieder Impfzentren im Auftrag des Landes geben, unabhängig davon, wer diese dann logistisch betreibt; denn es wird neben den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auf jeden Fall auch ein staatliches Unterstützungssystem bei den Impfungen geben müssen. (Beifall bei der SPD) Was wir zudem brauchen – darüber sind wir uns ebenfalls einig –: Wir brauchen weiterhin eine Impfkampagne, die auch zu den Gruppen durchdringt, die sich bisher geweigert haben, sich impfen zu lassen, damit wir die Impfquote unabhängig von den Auffrischungsimpfungen nach oben ziehen. Wir brauchen eine möglichst hohe Zahl Geimpfter, um diesen Herbst bewältigen zu können. Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer, oder anders ausgedrückt: ein Anlauf mit Ansage in das altbekannte Coronachaos dieser grün-schwarzen Landesregierung. Ich vermute, ich spreche nicht nur für die SPD, wenn ich sage: Wir werden es keinesfalls akzeptieren, uns im Oktober an dieser Stelle von Gesundheitsminister Lucha oder wem auch immer anhören zu müssen, dass man etwas hätte nicht vorhersehen können, und wir werden auch nicht akzeptieren, dass man die Schuld, wie es in der Vergangenheit so oft erfolgt ist, auf den Bund schiebt. Die Prävention für die folgenden Herbstund Wintermonate ist Aufgabe der Landesregierung, insbesondere von Ihnen, Herr Minister Lucha, und wir werden ein wachsames Auge darauf haben – auch über die Sommermonate –, ob Sie diese Aufgabe tatsächlich so bewältigen können, wie es die Bevölkerung in unserem Land verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD und des Abg. Ni- kolai Reith FDP/DVP)