Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Es entbehrt leider nicht einer gewissen fatalen Ironie, dass die AfD ihre Vorwürfe, unsere Polizei sei unzureichend aufgestellt, nach einem Polizeieinsatz vorbringt, der sich ausgerechnet gegen die Reichsbürgerszene gerichtet hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Wann war denn das?) (Christian Gehring) Der Auslöser des Schusswechsels, bei dem Gott sei Dank kein Polizist lebensgefährlich verletzt worden ist, ist politisch ganz offensichtlich dem rechten Lager zuzuordnen. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie haben Kräfte aus Bayern gebraucht!) Oder anders formuliert: Ohne Ihre jahrelange rechte Agitation würden die Reichsbürger und Selbstverwalter nicht mit vergifteter geistiger Nahrung versorgt. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Auch dies wäre in diesem Hohen Haus eine Debatte wert gewesen, aber dank Ihres Antrags konnte ich dieses Thema zumindest ansprechen – das aber nur am Rande. An dieser Stelle ist es mir ein Herzensanliegen, dem verletzten Polizisten von hier aus gute Genesung zu wünschen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg leisten jeden Tag Großartiges. Sie haben einen spannenden und abwechslungsreichen Beruf. Er ist aber auch herausfordernd und gefährlich. Wir können dankbar sein, dass wir so viele tapfere und hilfsbereite Menschen haben, die zu unserem Schutz diesen Beruf mit großem Engagement und Leidenschaft ausüben. Sie riskieren Tag für Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für uns alle. Das verdient nicht nur unseren Dank und unsere Wertschätzung, das verdient auch unsere politische Unterstützung, und es verdient die beste Ausstattung mit Personal, Technik und Ausrüstung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Anspruch der vergangenen Jahre war es daher, die Haushaltsmittel kontinuierlich anzuheben. Seit einigen Jahren befinden wir uns in der größten Einstellungsoffensive der Landespolizei. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir haben 9 000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt, nicht nur, um den hohen Pensionierungszahlen entgegenzuwirken, sondern auch, um mit mehr Personal den immer neu hinzukommenden Herausforderungen entgegentreten zu können. Hier sage ich einen herzlichen Dank an das Innenministerium, das seit Jahren herausragende Arbeit leistet. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir, die Koalition, wollen diesen Weg fortführen und haben deshalb die Einstellungsoffensive im Koalitionsvertrag verankert. Und aktuell haben wir das Eingangsamt von Besoldungsgruppe A 7 nach Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Die Gesamtausgaben der Polizei inklusive Personal sind von 2016 bis 2022 von 1,5 Milliarden € auf 1,86 Milliarden € gestiegen – ein Plus von 24 %. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist bei den Beamten aber nicht angekommen!) Die Sachausgaben der Polizei sind im selben Zeitraum sogar noch stärker gestiegen, nämlich von 196 Millionen € auf 260 Millionen € – ein Plus von 33 %. Diese gesteigerten Ausgaben haben sich in einer Vielzahl von kontinuierlichen Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei niedergeschlagen. So wurden etwa die Körperschutzausstattungen für den Schutz der Einsatzkräfte bei Demolagen umfassend ergänzt und teilweise komplett erneuert. U. a. wurden auch neue Einsatzhelme beschafft. Die ballistische Amokzusatzausstattung wurde ergänzt, und ballistische Plattenträgersysteme, Splitterschutzbrillen und Gehörschutzkomponenten wurden ergänzt. Für die Polizei im Land ist flächendeckend ein modernes Bodycamsystem eingeführt worden, das in den Polizeirevieren, im Streifendienst, in den Polizeiposten, bei der Verkehrspolizei, den Polizeihundeführerstaffeln und den geschlossenen Einheiten zum Einsatz kommt. Es wurden auch neue Maschinenpistolen beschafft – eine wichtige Investition auch im Rückblick auf das schreckliche Anschlagsgeschehen bei unseren französischen Nachbarn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Auch bei den Spezialeinheiten wurde die Ausstattung kontinuierlich ergänzt und verbessert, zuletzt durch die Beschaffung von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern, die es tatsächlich auch beim MEK gibt, hochwertige Standortbestimmungs- und Überwachungstechnik, Sonderwaffen sowie zusätzliche Schutzausstattung. Landesweit beschafft wurden außerdem Drohnen zur Einsatzunterstützung sowie Technik zum Aufspüren und zur Abwehr von Drohnen. Investiert haben wir auch in eine verbesserte Erste-Hilfe- und Notfallausstattung. Die Einsatzfahrzeuge der Polizei sind auf dem neuesten Stand und maximal drei Jahre alt. Bei Elektro- und Hybridfahrzeugen liegt die baden-württembergische Polizei im Vergleich der Bundesländer qualitativ und quantitativ mit an der Spitze, und wir investieren weiter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Seit 2019 haben wir 6,5 Millionen € in die Digitalisierung der Kriminaltechnik investiert – auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und der intelligenten Videoüberwachung. Insgesamt wird die IT der Polizei unseres Landes ständig weiterentwickelt. Hier wurden große Anschaffungen getätigt, beispielsweise mit einem digitalen Notruf- und Einsatzmanagementsystem sowie einem neuen Einsatzleitsystem in den 16 Führungs- und Lagezentren. Ich könnte hier noch deutlich länger aufzählen, aber schon jetzt ist deutlich geworden: Unser klares Bekenntnis zu unserer Polizei ist nicht nur in Worte gefasst, wir haben auch praktisch gehandelt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Christian Gehring) Nur noch so viel: Im bundesweiten Vergleich sind unsere Polizeieinsatzkräfte auf einem sehr guten Niveau ausgestattet, und es ist absolut klar, dass wir den Istzustand ständig prüfen und stetig weiter verbessern. Das ist eine Daueraufgabe. Dazu suchen wir und ebenso das Innenministerium regelmäßig den Kontakt und den Dialog mit den vielen verschiedenen Dienststellen im Land. Mir ist hier wichtig: Nicht übereinander, sondern miteinander reden muss unser Ziel sein. Nur wer sein Ohr kontinuierlich an und in der Polizei hat, weiß, was verbessert werden muss. Nicht nur im Nachgang eines Einsatzes, wie in Boxberg, wird geprüft, was optimiert werden kann und wie wir unterstützen können. Dies ist vielmehr eine Daueraufgabe, die wir mit Leidenschaft und Herzblut angehen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE)