Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank. – Zunächst noch einmal zur Frage der Lärmbelastung. Sie fragen, wie es sein kann, dass man das jetzt nicht im Detail weiß. Das Problem – die Kehrseite dessen, dass wir frühestmöglich informiert haben – liegt darin, dass wir jetzt noch nicht die gesamten Details haben. Die Antwort auf die Frage, wie hoch die Lärmbelastung vor Ort ist, hängt davon ab, von welcher Richtung her der Anflug stattfindet, welche Flugroute genutzt wird, in welcher Höhe geflogen wird etc. pp. Das sind die Dinge, die auf der Informationsveranstaltung, wie ich meine, schon sehr transparent von dem Sachverständigen der Bundeswehr mitgeteilt wurden. Ich kann das nicht beurteilen; ich bin kein Fachmann. Ich bin kein Immissionsschutzrechtler, der jetzt sagen könnte: „Das ist zutreffend“ oder „Das ist nicht zutreffend.“ Weil wir uns momentan in diesem Dilemma befinden – eben weil wir frühestmöglich informiert haben –, haben wir versucht, der Bevölkerung vor Ort, den Betroffenen, zu zeigen: Wie könnte eine Belastung aussehen? Und weil wir konkrete Daten in Haiterbach haben, haben wir z. B. den Bezug zu Haiterbach hergestellt. Damit man sich einen realen Eindruck verschaffen kann, was das für einen heißt, wenn sie da herunterspringen, was für eine Lärmbelästigung das ist, wie das ausschaut, haben wir den Sprungbetrieb in Althausen veranschaulicht, und wir haben einen Überflug eines A400M in Waldhof durchgeführt. Zur Lärmbelastung möchte ich nur so viel sagen: Das KSK hat das folgende Ziel: Es möchte an einem Standort unbemerkt abspringen. Der Leiter des KSK hat mir – das hat mich überzeugt – gesagt, sie hätten ein Interesse daran, dass sie mög- (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) lichst geräuschlos ankommen. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Belastung derart hoch ist, wie Sie es gerade geschildert haben; aber das muss die Prüfung vor Ort ergeben. Da möchte ich mich nicht festlegen. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Das Ergebnis liegt einfach noch nicht vor. Solange es nicht vorliegt, glaube ich, ist es nicht an der Zeit, irgendwelche Leute verrückt zu machen. Was das Thema Bürgerbeteiligung angeht, möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ganz klar sagen: Die Landesregierung hat immer sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Bürgerbeteiligung, es gibt eine Bürgerinformation. In diesem Fall ist es so: Wir haben zwei herausragende Interessen. Das eine ist: Wir müssen der Bundeswehr ein Absprunggelände zur Verfügung stellen, damit die Bundeswehr verteidigungsbereit ist. Das ist das eine Interesse. Das können wir nur gewährleisten, wenn es für das Absprunggelände, das momentan genutzt wird, ein Ersatzgelände gibt. Wenn wir jetzt alles so lassen, wie es ist, dann wird Bosch abwandern; das ist das zweite Interesse: Wir müssen sicherstellen, dass die Firma Bosch, die sich in einem beinharten Wettbewerb befindet, die Mittelfläche in Renningen bebauen kann. Wir haben uns über 100 Standorte angesehen und dem Bund angetragen. Der Bund hat sie nach seinen fachlichen Kriterien beurteilt. Er kam zuerst nach Haiterbach. Dann haben wir festgestellt: Wir bekommen die Grundstücke nicht; sie sind nicht unser Eigentum. Jetzt haben wir einen zweiten geeigneten Standort. Das ist die Domäne Waldhof. Ansonsten haben wir keinen Standort. Deswegen kann ich nicht von einer Bürgerbeteiligung, sondern nur von einer Bürgerinformation sprechen. Wir haben, glaube ich, von Anbeginn ziemlich deutlich gemacht, dass es in diesem Fall kein Verfahren zur Beteiligung der Bevölkerung gibt. Das funktioniert leider nicht. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU)