Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das war ziemlich dünn, was Sie hier vorgetragen haben. Das einzig Erfreuliche war Ihr Eingeständnis zu Beginn, dass es neben der AfD nun noch einen Prüffall hier im Haus, im Landtag von Baden-Württemberg gibt – (Beifall bei der AfD) für einen Verfassungsminister sehr bedenklich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bloß sind Sie kein Prüffall! Schauen wir doch der Realität ins Auge!) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Bei dem Schreiben, das der Anwalt des Beschuldigten Ihnen per Fax zugesandt hat, werden Sie als Jurist mit Sicherheit sofort erkannt haben, dass sich der Anwalt gegen das eingeleitete Disziplinarverfahren gewendet und um Unterbrechung sowie um ein Gespräch gebeten hat, das dazu hätte dienen sollen, die Einlassungen des Beklagten zu hören. Da wusste der Anwalt noch nicht, dass das Disziplinarverfahren zwischenzeitlich ruhte und dass ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden war. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was wollen Sie uns damit denn sagen?) Es wäre ein Leichtes gewesen, dem Anwalt diesen Sachverhalt zu schreiben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Hier davon auszugehen, dass der Anwalt ein unlauteres Angebot gemacht hat, das ist schon sehr starker Tobak. Einen Kollegen in dieser Form anzugehen, das ziemt sich, auch innerhalb der Anwaltskammer, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) In Ihren Einlassungen habe ich nicht viel zum Verlust des Vertrauens durch Ihre Beamten gehört. Sie werden doch wohl nicht annehmen, dass Ihnen zukünftig noch irgendein Beamter oder Vertreter eines Beamtenbunds irgendwelche Schreiben zusenden wird; denn er muss ja davon ausgehen, dass diese Dinge aus Ihrem Haus weitergegeben werden. Am Ende des Tages bleibt bei der dünnen Rechtfertigung, die Sie abgegeben haben, die Forderung bestehen: Treten Sie zurück – oder der Ministerpräsident ist aufgefordert, Sie des Amtes zu entheben. Diese Forderung bleibt für die AfD nach wie vor bestehen. (Beifall bei der AfD)