Hans-Jürgen Goßner

... und das, obwohl er dasselbe Vorhaben in Berlin noch kurz zuvor mit starken Worten verflucht und verdammt hatte. – Polizisten werden auf der einen Seite an die Presse, auf der anderen Seite an den Machterhalt verraten. Der Sicherheitsbericht des Innenministers wird nicht einmal von der Polizeigewerkschaft ernst genommen. Unser Noch-Innenminister ist in diesem Machwerk sage und schreibe 25 Mal mit Bild zitiert. – Nein, die Polizei ist mit dieser Führung im Nacken nicht zeitgemäß aufgestellt. (Beifall bei der AfD) Diese Führung hat die sogenannte Polizeibeauftragte ermutigt, der Polizei in ihrem letzten Bericht ganz unverhohlen Wagenburgmentalität, Racial Profiling, „Cop Culture“ und damit strukturellen Rassismus zu unterstellen. Widerspruch kam nur von der AfD. Die Polizei wird mit diesen Beweisen des Misstrauens demotiviert werden, und sie wird sich bei der Verbrechensbekämpfung zurückhalten, erst recht, wenn es sich um zugewanderte Tatverdächtige handelt. Sie ist eingeschüchtert – und das ist auch das Ziel. Die Polizei wird mehr und mehr zum Erfüllungsgehilfen politisch-ideologischer Schreibtischtäter. (Beifall bei der AfD) Unvergessen bleibt, als auf dem Höhepunkt der Coronahysterie Polizisten vom Zeppelin aus verbotene Menschenansammlungen aufspüren oder Kinder vom Rodeln verjagen mussten. Die Bereitschaftspolizei Bruchsal wurde offenbar missbraucht, um friedliche Montagsspaziergänger ohne jeden Anlass und rechtswidrig einzukesseln und so möglicherweise Widerstand geradezu zu provozieren. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Die Polizei ist auch hier nicht zeitgemäß aufgestellt: Sie ist nicht dazu da, Bürger zu drangsalieren, die von Grün-Schwarz als Staatsfeinde stigmatisiert werden, weil sie der Landesregierung ihre Grenzen aufzeigen wollen. Vielmehr muss sie Bürger und Grundrechte – nicht deren Einschränkungen – schützen. (Beifall bei der AfD) Parallel dazu erfährt sie auch materiell nicht die Anerkennung, die ihr gebührt. Die Zulagen für den lageorientierten Dienst verharren trotz angeblicher Bemühungen der CDU auf lächerlich niedrigem Niveau. Der Tarifabschluss sieht ein Gehaltsplus von 2,8 % mit einer Laufzeit von zwei Jahren vor. Die Abgeordneten jedoch genehmigen sich allein für das Jahr 2022 eine Diätenerhöhung um 3,8 %. Bei der jetzigen Inflation muss die Polizei damit einen Realeinkommensverlust von rund 5 % jährlich verkraften. Während die Politiker sich standesgemäß in Luxuskarossen kutschieren lassen, werden den Polizisten für Dienstfahrten in Privat-Pkws nach wie vor 35 Cent pro Kilometer gezahlt. Die Spritpreisexplosion findet in der Vorstellung des Ministers für Uniformträger wohl nicht statt. Vielleicht weiß er es auch einfach nicht, weil er, wie Olaf Scholz, nicht selbst tankt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Leistungsträger der inneren Sicherheit erfahren also für ihren aufopferungsvollen Dienst an der Allgemeinheit nichts anderes als materielle und moralische Verachtung, eine Kultur des Misstrauens und Aushungerns, und sie dienen als Staffage für die peinliche Eitelkeit ihres obersten Dienstherrn. Diese Politik macht auch bei der Frage der Ausrüstung nicht halt. Ich erinnere daran, dass wir, die AfD, schon seit vielen Jahren die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, fordern. Beide Polizeigewerkschaften unterstützen diese Forderung vehement. Sie müssten das als Fachleute auch besser wissen als die Politiker, die, wenn es hoch kommt, mal eine Runde im Polizeiauto mitfahren dürfen. Aber unser jahrelanges Drängen auf den Taser hat Grüne und CDU wohl doch zu sehr getriggert. Deswegen wurde das Verbot des Tasers sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, während dieses Mittel in Rheinland-Pfalz schon eingeführt wurde – übrigens unter Beifall der Grünen. Das muss man sich einmal vorstellen: ein Koalitionsvertrag als Absicherung gegen eine zeitgemäße Polizeiausrüstung. Wo ist da Ihr Einspruch geblieben, Herr Strobl? Nichts als heiße Luft und Dampfplauderei, was Sie vor der Polizei zum Besten geben. (Beifall bei der AfD) Das gilt auch für die Personaldecke. Die drohende Unterbesetzung der Polizei haben Sie jahrelang verschlafen. 2018 wies unser Land die schlechteste Polizeidichte bundesweit auf. Den Grünen war das sicher recht. Die Grüne Jugend wollte schon immer viel lieber Sozialarbeiter und Streetworker – natürlich von ihnen selbst gestellt – als Polizisten. In der Fläche ist die Polizei vielerorts verschwunden. (Hans-Jürgen Goßner) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was ist denn das für eine konfuse Theorie? Streetworker als Polizei- kräfte!) Die vollmundig angekündigte Einstellungsoffensive musste vom Minister stückweise wieder einkassiert werden. Offenbar hatte man übersehen, dass trotz Einstellungen mehr Polizisten in Pension gehen, als kurzfristig eingestellt werden konnten. Die seit 2016 neu eingestellten 9 000 Beamten haben bis vor Kurzem nur die Pensionäre ersetzt. Dafür haben sich die Stellen in den Ministerien zwischen 2011 und 2021 netto um über 1 100 wundersam vermehrt. Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst, wie von uns immer wieder gefordert und in vielen Bundesländern schon lange Praxis: angeblich zu teuer. Wir werden das für den nächsten Haushalt erneut fordern. Nein, eine zeitgemäße Aufstellung der Polizei kann man an so gut wie keiner Stelle konstatieren. Erst recht aber kann man eine zeitgemäße Aufstellung des obersten Führungsgremiums der Polizei an der Ministerialspitze nicht konstatieren. Berufen wurde ein Polizeiminister, der vom Wähler kein Mandat bekam. Der oberste Polizeiaufseher ist ein Alibi von Kretschmanns Gnaden, ein Minister, dessen Personalentscheidungen nach Kungelrunden höchster Beamter, ohne Tagesordnung und ohne Protokolle, verdächtig sind, nicht immer der Bestenauslese zu dienen, und in denen der jetzt zwangsbeurlaubte Inspekteur der Polizei als Vertrauter Strobls eine Hauptrolle spielte, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Mi- nisters Thomas Strobl) ein Polizeiminister, der sich, wie in diesen Kreisen leider üblich, gleicher als gleich vorkommt, der Inhalte aus einem Disziplinarverfahren an die Öffentlichkeit lanciert, der den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Bein stellt – und der beides selbst und ohne Skrupel tut. Die Polizei in ihren unteren, von der Politik nicht korrumpierten Rängen trägt das Ethos des Schutzes der Bürger in sich und mit sich. Hier stinkt der Fisch nicht vom Kopf, sondern der Kopf des Fisches stinkt. (Beifall bei der AfD) Die Polizei ohne diesen Minister und ohne diese polizeifeindliche Regierung wäre mit absoluter Sicherheit zeitgemäß aufgestellt, wenn man im Dialog mit den Gewerkschaften und unter Beachtung polizeifachlicher Einwendungen und Vorschläge Sicherheitspolitik im Bürgerinteresse betreiben würde, aber keine Koalitionspolitik im Machterhaltungsinteresse. Zum Abschluss sei eine Aussage des obersten Polizeigewerkschafters angeführt, die wir nicht treffender hätten formulieren können. Ich zitiere: Das Bild des Innenministeriums ist katastrophal. Vielfach scheint es strategisch und taktisch gelähmt sowie handwerklich schlecht zu agieren. Vielfach fehlt das Vertrauen innerhalb der Polizei, dass man das Ruder herumreißen kann. Die Gesamtverantwortung trägt der Minister. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Herr Strobl, fragen Sie Ihren Schwiegervater, wie er das vor 22 Jahren mit dem Rücktritt gemacht hat. (Zuruf von der CDU: Jesses!) Tun Sie heute etwas Gutes für unsere Polizei, und eifern Sie ihm nach. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Zwei Rücktrittsforderungen an einem Tag, das hatten wir auch noch nicht!)