Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Kollege Weinmann, das war keine Wortmeldung? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP schüttelt den Kopf. – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jetzt liegen in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen in der Zweiten Beratung nunmehr zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2150. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2466. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einigen Änderungen zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe den neuen Artikel 2 auf: Artikel 2 Übergangsregelung Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Schließlich rufe ich den neuen Artikel 3 auf: Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 11. Mai 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu. periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten damit in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen die Sitzung bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:59 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:16 Uhr)