Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Polizei ist für die Zukunft gut gerüstet. Das sehen wir daran, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Länder bundesweit, ja weltweit ist. Dies verdanken wir einer sensationellen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ihnen allen, unseren Polizistinnen und Polizisten – das will ich zu Beginn meiner Ausführungen sagen –, gelten dafür unser Respekt, unsere Anerkennung und unser Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sascha Binder SPD und Rüdiger Klos AfD) Die Menschen in Baden-Württemberg leben sicher, und sie können sich auch sicher fühlen. Machen wir miteinander den Faktencheck. Eindeutiger Beleg dafür ist die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um rund 10 % auf 486 331 gesunken und markiert damit den niedrigsten Stand seit 40 Jahren. (Zuruf von der AfD: Wegen Corona!) Die Kriminalitätsbelastung erreicht mit 4 380 Straftaten je 100 000 Einwohner das niedrigste Niveau seit über 40 Jahren. Die Aufklärungsquote mit knapp 66 % ist abermals gestiegen (Minister Thomas Strobl) und die beste seit 60 Jahren – wir haben bis in das Jahr 1962 zurückgeschaut, ob es jemals eine so gute Aufklärungsquote bei der Polizei gegeben hat wie in dieser aktuellen PKS. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das heißt, es werden immer weniger Straftaten verübt und davon fast zwei Drittel aufgeklärt. Das ist eine tatsächliche Erfolgsgeschichte, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit ihrer täglichen verdienstvollen Arbeit in Baden-Württemberg leisten. Herzlichen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten für diese Erfolgsgeschichte! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Meine Damen und Herren, das klingt sehr abstrakt – Statistik. Ich möchte es an einem konkreten Beispiel festmachen: am Wohnungseinbruchdiebstahl. Für diejenigen, die Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls werden, ist das häufig ein traumatisches Erlebnis, das die Menschen noch lange Zeit, oft jahrelang belastet. Bei den Wohnungseinbrüchen sind wir mit 3 300 Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren. Als ich als Innenminister angefangen habe, hatten wir in Baden-Württemberg bei den Wohnungseinbruchdiebstählen einen Höchststand. Das war ein Thema, das die Menschen bewegt hat, um nicht zu sagen, verfolgt hat. Es war ein Thema in allen Gesprächen. Seit diesem Höchststand haben sich die Zahlen bei den Wohnungseinbruchdiebstählen nicht halbiert, sondern um drei Viertel abgesenkt; wir haben 75 % weniger Wohnungseinbruchdiebstähle. (Abg. Carola Wolle AfD: Hat das vielleicht etwas mit Corona zu tun?) – Das hatte im letzten Jahr auch etwas mit Corona zu tun. Weil die Zahl der Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl aber auch schon in den Jahren 2017, 2018, 2019 signifikant nach unten entwickelt werden konnte – da gab es noch kein Corona –, zeigt das, dass wir dies der erstklassigen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und im Übrigen einer richtigen politischen Schwerpunktsetzung verdanken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau so ist es!) Freilich, nichts ist fertig. Wenn wir eines nicht haben, dann ist es ein Grund, uns selbstzufrieden zurückzulehnen. Zeitgemäß zu sein – darauf hat Frau Abg. Petra Häffner hingewiesen – und zu bleiben, das ist eine Daueraufgabe, das ist ein ständiger Prozess, das ist ein ständiges kritisches Hinterfragen – immer mit Blick auf die Zukunft und immer entlang eines Dreiklangs, der für uns leitend ist: mehr Personal, bestmögliche Ausstattung und notwendige effektive und rechtliche Möglichkeiten. Zum Personal: Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs haben wir die Weichen für ein Mehr an Sicherheit durch ein Mehr an Personal gestellt. Das ist ganz entscheidend. Im Zeitraum von 2016 bis 2021 haben wir 9 000 junge Polizistinnen und Polizisten in den Dienst gebracht – über 9 000. Wir haben in dieeriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 ser Zeit die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei verdoppelt, und wir haben inzwischen den tiefsten Punkt der sogenannten Pensionierungswelle, die Talsohle, durchschritten. Es ist so schön zu sehen, dass jetzt die ersten bestens ausgebildeten, hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten in den Präsidien und in den Revieren ankommen und die Arbeit unserer Polizei unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentariern, insbesondere den Koalitionsfraktionen, der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion, Danke sagen, dass über diesen langen Zeitraum, seit 2016, kontinuierlich junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt und ausgebildet werden konnten. Das ist entscheidend für die Polizeiorganisation und deren Zukunft. Ohne euch wäre das nicht passiert. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das in diesem Jahr 2022 mit mehr als 1 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern fortsetzen können, ist gut und richtig. Das zeigt die Entschlossenheit dieser Koalition, im Bereich Sicherheit Schwerpunkte zu setzen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir haben im Übrigen für die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes und zur Freisetzung personeller Ressourcen für operative Aufgaben mehr als 600 neue Stellen im Nichtvollzugsbereich der Polizei geschaffen. Zur Ausstattung: Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Schaffung einer zeitgemäßen Ausstattung. Die Verbesserungen reichen vom Streifendienst bis hin zur Direktion Spezialeinheiten, reichen beispielsweise von der Beschaffung von ballistischen Plattenträgersystemen, die die Amokausrüstung ergänzen, bis zur Einführung der MP7, der besten Maschinenpistole der Welt, wie ich immer zu sagen pflege. Abg. Christian Gehring hat zu Beginn seiner Rede auf eine wichtige Sache hingewiesen – und der Kollege Gehring versteht im Unterschied zu den Antragstellern etwas von Polizeiangelegenheiten –: Er hat nämlich betont, wie wichtig eine hoch professionelle und moderne Ausstattung ist. Das hat uns nicht zuletzt wieder der Polizeieinsatz in Boxberg vor Augen geführt. Gerade bei unserer Speerspitze, dem Spezialeinsatzkommando, ist wieder einmal ein exzellenter Job gemacht worden, der Schlimmeres verhindert hat. Danke an alle beteiligten Polizistinnen und Polizisten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo ist eigentlich der Abgeordnete, der die Aktuelle Debatte angefan- gen hat?) die in diesen lebensgefährlichen Einsatz gegangen sind und ihn hoch professionell und erfolgreich durchgeführt haben. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) In diesem Zusammenhang will ich nur feststellen: Selbstverständlich haben wir auch die Beweis- und Festnahmeeinheiten, die sogenannten BFE, auf dem Schirm, und das nicht erst seit diesem Einsatz. Die Optimierung der Ausrüstung unserer (Minister Thomas Strobl) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist jedoch ein Prozess, der nie zu Ende ist; das ist eine Daueraufgabe. Genauso selbstverständlich prüfen wir fortlaufend, welche Optimierungen in der Ausstattung erforderlich sind, immer entlang dem jeweiligen Aufgabenprofil. Auch das ist eine Daueraufgabe. Es ist mir ein persönliches Anliegen – ein persönliches Anliegen! –, dass diejenigen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, die ihre Gesundheit für uns einbringen, deutschlandweit, ja weltweit bestens ausgerüstet sind. Ich bedanke mich beim Parlament dafür, dass ich in den vergangenen Jahren ein offenes Ohr dafür gefunden habe. Wir schützen die, die uns schützen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir verfügen daneben über 16 hochmoderne Führungs- und Lagezentren – die Herzstücke der polizeilichen Lagebewältigung. Während die Einsätze in einem speziell auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnittenen Einsatzleitsystem bearbeitet werden, können Großeinsätze in modernen Lageräumen mit großen Visualisierungswänden professionell abgewickelt werden. Auch in anderen Bereichen setzen wir auf hochmoderne Technik, und wir setzen selbstverständlich auch auf künstliche Intelligenz. Wir haben seit 2019 knapp 7 Millionen € in die Digitalisierung der Kriminaltechnik investieren dürfen, und wir haben die Auswertung bereits digital vorhandener Spuren durch künstliche Intelligenz weiterentwickelt, beispielsweise bei der Verfolgung von Kinderpornografie. In Bezug auf KI darf ich auch auf das wegweisende Projekt „Intelligente Videoüberwachung in Mannheim“ hinweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit können wir uns europaweit sehen lassen. Wie zukunftsfähig die Polizei ist, kann man auch daran erkennen, dass auch in herausfordernden Zeiten wie der Coronapandemie oder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Polizei wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, mit solchen Situationen professionell und gut vorbereitet umzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Gerade die unverzichtbare und natürlich immer weiter auszubauende Digitalisierung der Polizei sowie der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten durch eine bestmögliche persönliche Ausstattung werden auch in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen Haushaltsmittel erforderlich machen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir tun es!) Hier gilt es dann der Polizei tatsächlich den Rücken zu stärken; (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir werden es tun!) es gilt hier also ganz konkret zu handeln. Da weiß ich, dass Sie im Parlament, jedenfalls in den Koalitionsfraktionen, periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Auch im Koaliti- onsvertrag!) in den letzten Jahren – der Koalitionsvertrag, Herr Abg. Lede Abal, legt dafür eine gute Grundlage – an meiner Seite gewesen sind. Ich bin einmal gespannt; denn in dieser Stunde unterscheiden sich dann die Sonntagsredner und die Ahnungslosen von denen, die tatsächlich an der richtigen Stelle handeln. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer ist jetzt genau wer? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Für diese Unterstützung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich schon an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)