Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat, heute tatsächlich die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Debatte stellen wollte. Denn die Rede ihres Abgeordneten war so fern der Realität dessen, was die Polizei jeden Tag tut und macht, dass sie eigentlich nicht würdig ist, überhaupt darauf einzugehen. Aber ich will Ihnen eine Antwort geben. Eines ist sicher: Die AfD ist nicht zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber die Regierungsfraktionen haben sich sehr bemüht, die Frage ernsthaft zu beantworten, und natürlich ist alles gut – mit einem klaren Ja von Frau Häffner und mit einer Beschaffungsliste, die uns Herr Gehring gerade heruntergelesen hat. Eine Polizei ist dann zeitgemäß, wenn sie gut ausgerüstet ist. Und erlauben Sie mir zu sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber was eine Polizei erst recht zeitgemäß macht, ist, dass es sich um eine lernende Organisation handelt, die ihr Handeln überdenkt, die jeden Tag aufs Neue darüber nachdenkt, wie man Einsätze anders und noch besser führen kann, die darüber nachdenkt und auch ermittelt, wenn tatsächlich Fehler begangen werden, ohne zu einem Generalverdacht zu kommen. Eine Polizei ist dann zeitgemäß, wenn sie in eine gute Ausbildung investiert, wenn diese gute Ausbildung durch periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Handeln im Einsatz geprägt ist – durch das Verständnis von Einsatzlagen ausgebildet – und klar ist, für welche Werte das Land für diejenigen steht, die das Gewaltmonopol ausüben. Dann ist eine Polizei zeitgemäß, und ich kann Ihnen sagen: Die Polizei in Baden-Württemberg ist zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/ DVP) Dieses Verständnis für die Polizei heißt nicht, dass die einen immer sagen, die Polizei mache alles richtig, und die anderen sagen, die Polizei mache alles falsch. Wenn Fehler begangen werden, muss man diese benennen und aufarbeiten. Wer das tut, darf nie dem Vorwurf ausgesetzt sein, damit sofort und automatisch einen Generalverdacht zu äußern. Denn nur dies garantiert eine lernende Organisation, die selbst genau weiß, dass sie eine ganz besondere Verantwortung hat, nämlich dass diese Organisation sowie jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin Gewalt ausüben darf, und zwar im Rahmen der Gesetze, weil die Polizei das Gewaltmonopol ausübt. Dazu gehört das Verständnis der Bevölkerung, dass dies so ist, und das Verständnis jedes Polizeibeamten und jeder Polizeibeamtin, dass man damit immer und auch in schwierigsten Situationen angemessen umgehen muss. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Überall dort, wo dies einmal nicht gelingt – – Jeder von uns, der in anderen beruflichen Zusammenhängen war, weiß, dass jeder von uns auch Fehler begeht, und ich möchte dazusagen: in besonderen Stresssituationen, in besonderen Einsatzlagen, in denen sich die Polizei jeden Tag befindet. Damit meine ich nicht mal nur die großen Lagen bei Demonstrationen oder Fußballspielen, sondern wir erleben jeden Tag, dass eine einfache Personenkontrolle oder eine einfache Autokontrolle zu Gewaltausübung führen kann. Deshalb kann ich nur sagen: Ja, Ausrüstung ist wichtig. Auch viel Personal ist wichtig. Aber wichtig ist vor allem, dass die Polizei – und sie macht das auch; das möchte ich ganz deutlich sagen – jeden Tag aufs Neue überlegt, wo sie besser werden kann, und dort, wo Fehler begangen worden sind, auch Fehler eingesteht. Damit diese Aufarbeitung erfolgt und auch interne Fehler jenseits von strafrechtlichen Ermittlungen aufgearbeitet werden können und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten darauf vertrauen können, dass Disziplinarverfahren vertraulich ablaufen, kommt es vor allem darauf an, dass die Spitze, die verantwortlich ist und viel über die Integrität der Polizei redet, dafür sorgt, dass diese Verfahren auch weiterhin vertraulich zu führen sind. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es muss vorgelebt werden, auch eigene Fehler einzugestehen. Und ich will gar nicht darüber reden, welche Konsequenzen das haben kann. Es geht darum, zu wissen, dass man jeden Tag Fehler begehen kann, man aber jederzeit in der Lage sein muss, Fehler zuzugeben. Denn der Fehler an sich kann passieren, aber der Umgang damit hat Vorbildcharakter und ist entscheidend für eine lernende Organisation wie die Polizei. (Sascha Binder) Deshalb kann ich nur sagen: Die Organisation der Polizei ist zeitgemäß aufgestellt, und sie wäre noch zeitgemäßer, wenn alle ihren Aufgaben und ihrer Vorbildfunktion gerecht würden, die sie für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land haben. (Abg. Emil Sänze AfD: Eine widersprüchliche Re- de!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)