Julia Goll

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ja, jetzt haben wir hier viel gehört. Herr Kollege Schwarz, für Sie war es jetzt wirklich ein bisschen Pech, dass derjenige, der Ihnen die Rede aufgeschrieben hat, meine nicht kannte. Denn das, was Sie da alles abgewehrt haben, habe ich überhaupt nicht gesagt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich habe vielmehr betont, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte jetzt zuständig sind, diesen Fall zu prüfen und hier zu entscheiden, und dass der Innenminister diese Ermächtigung endlich erteilen lassen soll. Herr Kollege Hagel, ich habe sehr gern gehört, dass Sie gesagt haben, niemand stelle persönliche Belange über den Rechtsstaat. Jetzt erwarten wir Taten vom Minister, dass er genau das zeigt: dass er nicht seine eigenen Belange über den Rechtsstaat stellt.