Tobias Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genehmigungen für Windkraftanlagen dauern bei uns zu lange. Die Genehmigungen für alle größeren Projekte dauern zu lange. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr richtig!) Es gibt mehrere Gründe, weshalb der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg so schleppend vorankommt. Einer dieser Gründe sind die unfassbar langwierigen Genehmigungsverfahren. Sieben Jahre dauert es, bis eine Windkraftanlage endlich steht. Die Anlage ist technisch gesehen ein Standardprodukt. Bei der Genehmigung einer Windkraftanlage geht es also nicht um technische Fragen, sondern nur darum, ob ein konkreter Standort dafür geeignet ist. Das dauert bei uns bisher durchschnittlich sieben Jahre. (Abg. Willi Stächele CDU: Unglaublich!) Meine Damen und Herren, ich sage: Das ist unerträglich. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) An die FDP/DVP gerichtet sage ich: Wenn mit diesem Gesetz das Widerspruchsverfahren gestrichen wird, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Kollege, wer regiert denn eigentlich?) wird Bürgerbeteiligung faktisch nicht beschränkt. Fakt ist, dass dieses Widerspruchsverfahren nie zur Klärung oder Lösung beiträgt; es ist in der Praxis nur die Vorstufe einer Klage. Faktisch bringt das Widerspruchsverfahren nichts, sondern kostet nur Zeit. Es beschäftigt Personal bei den Regierungspräsidien, das besser anderweitig eingesetzt werden sollte, damit es an anderer Stelle schneller geht. (Abg. Willi Stächele CDU: Der Mann hat recht!) Ohne Widerspruchsverfahren verkürzt sich das Planungs- und Genehmigungsverfahren um etwa ein Jahr – immerhin. Aber sechs Jahre – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – sind noch immer viel zu lang. Wenn die Opposition sagt, dass es weitere Möglichkeiten gibt, Verwaltungshandeln zu beschleunigen, sagen wir von der CDU-Fraktion: Ja, diese gibt es, und wir packen sie als Nächstes an. (Beifall bei der CDU) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Jetzt spreche ich explizit auch die Bürger, die Wirtschaft und die kommunalen Verwaltungen an: Wir haben verstanden, und wir versprechen Ihnen, dass dieses Gesetz ein erster Schritt ist und weitere folgen werden. Die Digitalisierung der Verwaltung, die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung von Bürgerbeteiligung stehen fast überall erst am Anfang. Die CDU-Fraktion wird dieses Ziel mit höchster Priorität verfolgen. Wir wissen uns einig mit unserem Koalitionspartner, denn diese Ziele sind gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Meine Damen und Herren, für uns gilt: Was für die Windkraft sinnvoll ist, kann für andere Energiebereiche nicht falsch sein. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das kann nicht falsch sein, wenn es um die Erneuerung unserer Infrastruktur geht; es kann nicht falsch sein, wenn wichtige, wirtschaftspolitisch gewünschte und erforderliche Projekte anstehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stä- chele CDU: Da spricht der Wirtschaftsfachmann!) Das Problem absurd langer Genehmigungsverfahren besteht ja nicht nur bei der Windkraft, sondern generell bei uns hier im Land. Da müssen wir politisch etwas tun. Ich betone aber, damit kein Zweifel aufkommt: Es bleibt dabei, dass Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Wir wollen die Bürgerbeteiligung nicht aushebeln, aber man kann das „Wie“ verbessern und straffen. Meine Damen und Herren, unser Land muss gleichermaßen veränderungsfähig und handlungsfähig sein. Das sage ich Ihnen jetzt auch als Unternehmer: Wir können so nicht weitermachen. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Wir haben in den letzten 20 Jahren den Bogen überspannt. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Immer mehr, immer noch eins drauf – das geht einfach nicht mehr. Ich möchte hier auch unseren MP zitieren, der von disruptiven Maßnahmen spricht. Ich kann da nur zustimmen. Vor ein paar Jahren hat man in Deutschland gesagt: Der Süden hängt den Norden ökonomisch ab. Jetzt droht das pure Gegenteil. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Elf Jahre Grün-Schwarz!) Noch geht es diesem Bundesland vergleichsweise gut. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird sich ändern. Das wird sich ändern, wenn Unternehmen weggehen, wenn Unternehmen erst gar nicht hierherkommen, wenn wir deshalb weniger Arbeit und weniger Arbeitsplätze haben. Der globale Wettbewerb erlaubt keine Verschnaufpause. Wir können so nicht weitermachen. Warum gehen große Player wie Intel, Tesla, Northvolt in den Norden? (Zuruf von der AfD: Grüne!) (Tobias Vogt) Weil dort die Energie ist, weil dort die Infrastruktur ist, weil es dort freie Flächen gibt und weil dort der politische Wille für die Ansiedlung vorhanden ist. Wir können uns diese Trägheit, diese Schläfrigkeit nicht mehr leisten. Wir müssen schneller und effizienter werden. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Das fängt beim Windrad an und hört bei der Gigafactory auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist dieser Gesetzentwurf der erste Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stä- chele CDU: Kollege, das macht Hoffnung! Super!) Machen ist wie Wollen, nur viel krasser. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! Ausgezeichne- te Rede!)