Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Fast 600 000 € verschwendet die Regierung jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln und bereits rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern nach Abschluss aller rechtsstaatlichen Verfahren trotzdem noch einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Dieses dreiste Vorgehen versteckt sich hinter dem unscheinbaren Titel „Härtefallkommission“, und über diese sprechen wir heute in unserem Antrag. Vorweg: Wir fordern, diese Art der Steuergeldverschwendung umgehend einzustellen, und damit die sofortige Abschaffung dieses Gremiums der staatlich organisierten Verscherbelung des Bleiberechts an rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. (Beifall bei der AfD) Wir stellen generell fest, dass sich seit der Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 vieles im Land geändert hat, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) aber eben nicht verbessert hat, besonders nicht für den normalen Bürger, der hart arbeitet, Steuern zahlt, den Wohlstand in diesem Land erarbeitet, auch nicht für Autofahrer, die von Ihnen unablässig gegängelt werden, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auch nicht für Schüler, die unter grünen Bildungsexperimenten leiden, und ebenso nicht für Polizisten, die unter grünschwarzen Rassismusgeneralverdacht gestellt werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Hingegen widmen Sie von den Grünen in Ihrer Regierungszeit mit den Roten und den Schwarzen viel Zeit im Rahmen Ihres Regierungshandelns, wie wir feststellen, eben nicht dem durchschnittlichen Bürger, sondern angeblich benachteiligten Minderheiten aller Couleur, auch ausgedachten mit einem der 70 Geschlechter – oder wie viele Geschlechter Sie kennen wollen. Und natürlich haben Sie ein großes Herz für die Gruppe der Asylbewerber und darunter besonders für Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl erfolglos geblieben ist. Für diese gibt es primär die Härtefallkommission. Wir fragen uns: Wo sind eigentlich die Härtefallkommissionen für den eigenen Bürger, wo für unfreiwillig in die Grundsicherung gerutschte Selbstständige? Wo sind die Härtefallkommissionen für durch Ihre Coronamaßnahmen in die Armutsfalle und in die Insolvenz getriebene Unternehmer? Wo sind die Härtefallkommissionen für die Arbeitnehmer im Mindestlohn, die sich das Benzin und ihre Wohnung nicht mehr leisten können? (Beifall bei der AfD) Fehlanzeige! Für den eigenen Bürger gibt es nichts, nada, keine Extrainstanz, keine Sonderrechte. Geltendes Recht wird eisern gegen den Normalbürger durchgesetzt – bis hin zur Gefängnisstrafe für die Verweigerung der Zahlung von GEZ-Zwangsgebühren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gesetzliche Här- tefallsätze!) Wieder einmal wird sich in dieser heutigen Debatte zeigen: In Deutschland schaut die etablierte Politik eben nicht zuerst auf den eigenen Bürger, den Deutschen, und kümmert sich um seine Belange, sondern im eigenen Land ist der Deutsche Bürger zweiter Klasse. Beenden Sie diesen traurigen Zustand, und kommen Sie endlich von diesem Irrweg ab! Kümmern Sie sich endlich um die eigenen Bürger, das eigene Volk. Das wäre Ihr Auftrag. Wir von der AfD tun das bereits. (Beifall bei der AfD) Bevor Sie jetzt damit kommen, dass diese Kommission notwendig sei, um den Rechtsschutz von abgelehnten Asylbewerbern zu gewährleisten, möchte ich Ihnen entgegnen: Das Asylrecht ist eines der ausdifferenziertesten und kompliziertesten Rechtsgebiete, die wir in Deutschland kennen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: In Deutschland schon, aber Sie nicht!) Es ist nicht so, dass ein Beamter hinter dem Schreibtisch den Daumen nach Lust und Laune hebt oder senkt; die Entscheidung über Asylgewährung – oder auch nicht – folgt einer enorm umfangreichen Rechtsprechung und – das muss man betonen – ist wie alle anderen staatlichen Entscheidungen rechtlich – das heißt, vor allem gerichtlich – angreifbar. Beamte, die in der Praxis gearbeitet und Einblick in die Fallakten genommen haben, sind regelmäßig erschüttert über das, was sie so vorfinden. Fantasievollste und absurdeste Verfolgungsschicksale werden da zum Besten gegeben. Auf gut Deutsch gesagt: Lügengeschichten sind keine Seltenheit, denn die Schlepperindustrie weiß natürlich, wie man illegal Einreisende optimal berät, damit sie sich einen Titel und damit Leistungen unseres Sozialstaats erschleichen. (Ruben Rupp) (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Manche sind sogar Bundeswehrsoldaten und sympathisieren mit der AfD und stellen sich als Rechtsterroristen raus! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kennen Sie Franco A.? – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sie können doch gleich reden! Sie sind doch gleich dran! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber es sind doch Zwischenrufe erlaubt!) Dem Datenschutz sei Dank – oder auch nicht – ist dies der Öffentlichkeit leider verborgen. Die Wahrheit passt ganz und gar nicht zu Ihrer Legende des edlen Verfolgten; sie ist aber Tatsache, und deshalb sprechen wir von der AfD diese immer wieder aus, auch wenn wir dafür von Mitte-Links mit massivem Hass überzogen werden. (Beifall bei der AfD) Fakt ist: Gegen Ablehnungen sind in unserem Rechtsstaat Rechtsmittel möglich. Diese bleiben regelmäßig erfolglos. Sehr oft ziehen sich die Rechtsmittel über alle möglichen Instanzen, und zwar jahrelang. Wir müssen uns um den Schutz von Asylbewerbern also keine Sorgen machen, er ist übererfüllt. Im Gegenteil, es werden viel zu großzügig Duldungen bei nicht Aufenthaltsberechtigten gewährt, sogar dann, wenn eine Abschiebung eigentlich möglich wäre. (Beifall bei der AfD) Uns ist klar: Der durch Grün-Links extrem ausgeweitete Rechtsschutz, gerade für abgelehnte Asylbewerber, schießt weit über das Ziel jeglicher humanitären Notwendigkeiten hinaus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Inwiefern denn?) Er schafft enorme Probleme. Ich erinnere an 2018, als die Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps standen. Damals nahm die Zahl der Asylklagen binnen drei Jahren um 1 000 % auf 400 000 zu; diese machten drei Viertel der Gesamtbelastung der Verwaltungsgerichte aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hat Grün gar nicht regiert im Bund!) Der Kollege und ehemalige Justizminister Wolf sprach richtigerweise von einem „unvorstellbaren Ausmaß“. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer hat da regiert? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!) Und dennoch: Der brave deutsche Verwaltungsstaat erledigt das bis heute ordnungsgemäß, koste es, was es wolle, dauere es, solange es wolle, passiere, was wolle. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lesen Sie noch mal durch, was Sie da aufgeschrieben bekommen ha- ben! Das passt hinten und vorn nicht zusammen! – Gegenrufe von der AfD) Summa summarum: Jeder Asylbewerber hat in Deutschland alle denkbaren Chancen, als asylberechtigt anerkannt zu werden. Heerscharen von Beamten im Bundesamt, in den Ausländerämtern, den Aufnahmestellen, den Landratsämtern, den Kommunen und Tausende Richter kümmern sich um sein Wohl, um seine Rechte. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Behörden und Gerichte wägen die endlosen Rechte bis in jeden kleinsten Einzelfall ab. Alles wird sehr genau geprüft, obwohl der zuvor bereits durch x Instanzen behütete – selbst nach Straftaten – und dann abgelehnte Asylbewerber eigentlich keinerlei Berechtigung mehr hat, unsere Gastfreundschaft zu genießen. Er tut es nach Abschluss des Rechtswegs dennoch, obwohl er unsere Rechtsordnung missbraucht und einfach der behördlichen Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommt, sie einfach ignoriert – folgenlos. (Abg. Sascha Binder SPD: Falsch!) Denn er weiß: Abgeschoben wird ja fast nicht mehr. Das bestätigen uns leider auch Aussagen, wie sie hier regelmäßig auch vom Kollegen Staatssekretär Lorek kommen, der leider nicht auf meine inhaltliche Kritik eingeht – das würde ich mir wünschen; vielleicht macht er das ja heute; (Abg. Sascha Binder SPD: Er hat ja noch gar nicht geredet!) wie gesagt, ich lasse mich überraschen. Die pauschale Kritik an den Verfehlungen wird von ihm leider erwartbar wieder als menschenfeindlich dargestellt. Ich bitte darum die Kollegen: Gehen Sie doch einfach einmal auf unsere Inhalte ein! Dafür wäre ich sehr dankbar. (Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD) Begegnen Sie uns nicht immer mit Polemik. (Beifall bei der AfD) Wir müssen feststellen: Der Staat ist langmütig, nur nicht beim Normalbürger. Ignorieren Sie mal einen Strafzettel; dann sieht man plötzlich, wie der Staat kann, wenn er will. Diese Langmütigkeit muss aber irgendwann ein Ende haben, und dieses Ende ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens gekommen. Dem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber dann noch einmal eine weitere Instanz in Form der Härtefallkommission zur Verfügung zu stellen, die nochmals die Entscheidungen der zur abschließenden Entscheidung berufenen Instanzen kontrolliert, ist eindeutig zu viel des Guten – eindeutig zu viel und rational nicht erklärbar, nur dadurch erklärbar, dass die Grünen mit freundlicher Unterstützung der CDU alle Möglichkeiten ausschöpfen, so viele abgelehnte Asylbewerber wie möglich nicht abzuschieben. Ich kann das nur wie folgt betiteln: Sie betreiben mit der Härtefallkommission staatlich organisierte Abschiebungsverweigerung. (Beifall bei der AfD) Da diese Verweigerung in der Vergangenheit aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht immer so gut klappte, hoffen Sie auf Beistand aus Berlin. Dieser trat nun in Gestalt der linken Innenministerin Faeser ein. Voraussehbar erhielt die Härtefallkommission einen kräftigen Schub mit drei neuen Personalstellen. Sie kostet den Steuerzahler über 600 000 € im Jahr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hat aber mit Frau Faeser nichts zu tun!) Sie verhilft Leuten auf dem Gnadenweg zu einem Bleiberecht, die nach Recht und Gesetz ausreisen müssten. (Ruben Rupp) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat das mit Frau Faeser zu tun? – Gegenruf der Abg. Carola Wol- le AfD: Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann können Sie sich melden! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Härtefallkommission steht, wenn man so will, über dem Gesetz, ist ein Misstrauen der Regierung gegenüber den vielen Sachbearbeitern, die sich bezüglich aller Einzelfälle nach bestem Wissen und Gewissen jahrelang, oft jahrzehntelang verausgabt haben. Sie werten die Arbeitsleistung der Sachbearbeiter dadurch herab, dass diese Kommission dann häufig genau das Gegenteil von dem tut, was Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens war. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Plötzlich geht es ihm um die Sachbearbeiter!) Die Härtefallkommission ist unnötig; sie ist eine Superrevisionsinstanz, in deren Genuss sonst niemand in diesem Land kommt. Sie sorgt für Ungerechtigkeit innerhalb der Gerechtigkeit. Deswegen fordern wir die völlige Streichung ihrer finanziellen Mittel. Deutschland muss endlich wieder lernen, die eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen und die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Gehen wir den ersten Schritt, und schaffen wir diese systematische Umgehung von Recht und Gesetz und damit die Härtefallkommission umgehend ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Su- per!)