Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Mai 2022 kam es in Mannheim zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein 47-Jähriger das Bewusstsein verlor und später im Krankenhaus verstarb. Ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod des Mannes besteht, wird aktuell untersucht. Videos sind im Umlauf. Auch das wird untersucht. Wir haben Vertrauen in die Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft in Mannheim. Wir glauben aber auch, dass es gut ist, dass sich auch das Parlament mit diesem Einsatz beschäftigt und dass den Fragen, die gerade gestellt werden – ob in der Bevölkerung oder in den Medien –, nachgegangen wird, weil die Polizei – das wurde heute Morgen schon erwähnt – das Gewaltmonopol für den Staat hat und deshalb auch das Parlament ein Recht darauf hat, Fragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen. Deshalb geht meine erste Frage an das Innenministerium: Welche Erkenntnisse liegen dem Innenministerium zum Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim vor?