Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 37. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Hentschel und Herr Abg. Ranger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Bauer, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Staatsrätin Bosch – die habe ich vorhin gesehen, sie ist eigentlich da; bei mir ist sie entschuldigt; ist ja schön, dass sie da ist –, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretärin Zimmer sowie ab 12 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz. Außerdem entschuldigt sind Frau Ministerin Walker, Herr Staatssekretär Schebesta und Frau Staatssekretärin Kurtz. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Herkens und Herr Abg. Wahl, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Israel begleiten, sowie Herr Abg. Frey, der an einer Sitzung des Oberrheinrats in Straßburg teilnimmt. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich finde, es ist ziemlich laut. Bitte stellen Sie die Gespräche ein. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 6. Mai 2022 – Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksache 17/2510 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 2. Mitteilung der Landesregierung vom 2. Mai 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2020 – Drucksache 17/2489 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Finanzen und federführend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration * periode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 tokoll ng vom 11. Mai 2022 10:01 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute über die Bestätigung eines Wahlvorschlags für die Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen zu beschließen. Herr Abg. Seimer soll die ehemalige Abgeordnete Frau Bay als stellvertretendes Mitglied ersetzen. Den entsprechenden Vorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage 2). Herr Abg. Seimer gilt nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag den Vorschlag bestätigt. Wer der Bestätigung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Bestätigung einstimmig erfolgt. Vielen Dank. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.