Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst Ihren hochgeschätzten Professor Drosten aus einem Interview von letzter Woche zitieren: ... natürlich müssen jetzt die Leute, nachdem sie geimpft sind, auch irgendwann Kontakt mit dem Virus haben, denn sonst wird die Bevölkerung nicht auf Dauer eine natürliche Immunität aufbauen, ... Natürlich wird es die geben. Das ist ja auch nur ein Virus. Das ist auch nur eine Infektionserkrankung. Unsere Bevölkerung wird eine Bevölkerungsimmunität aufbauen. Es ist schon spannend, dass wir uns jetzt nach dem Impfen auch noch infizieren müssen; sonst funktioniert es offenbar nicht. Vor diesem Hintergrund sehen wir, dass die Landesregierung nichts Besseres zu tun hat, als die Maßnahmen weiter zu verlängern. Da könnte man auch auf die Idee kommen – und genau das unterstelle ich Ihnen –, zu sagen: Sie wollen gar nicht, dass die Pandemie – Entschuldigung: I h r e Pandemie – endet. Sie wollen die Angst einfach lange genug aufrechterhalten und kündigen für den Herbst schon jetzt eine neue Horrorvariante an, die es noch gar nicht gibt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es ist logisch, dass es die noch nicht gibt! – Abg. Anton Baron AfD: Wie war das noch mal mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der die FDP zugestimmt hat?) Nur um Ihrer geliebten Freiheitseinschränkungen willen wollen Sie zurückkehren. Herr Lauterbach in Berlin schwurbelt ja auch schon fleißig in diese Richtung herum. (Beifall bei der AfD) Die einzig richtige Maßnahme wäre aber, nicht nur alle Maßnahmen zu beenden, sondern dieser Landesregierung jede Entscheidungsgewalt zu entziehen. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben trotz aller Warnungen und ohne wissenschaftliche Basis Zwang ausgeübt und Empfehlungen abgegeben, die letzten Endes der Gesundheit der Bevölkerung geschadet haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja, und Ihrem Kol- legen!) In dem Gutachten der Regierung zur Impfpflicht heißt es, dass das Risiko einer schweren Impfnebenwirkung geringer sei als das Risiko, an Corona zu sterben. (Bernhard Eisenhut) (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Schämen Sie sich nicht? Ihr Kollege ist an Corona gestorben! – Gegen- ruf des Abg. Emil Sänze AfD: Ist er nicht!) Wie wir heute wissen, ist genau das Gegenteil der Fall. Nach der neuesten Studie zum Sicherheitsprofil der Impfstoffe durch die Charité in Berlin ist das Risiko einer schweren Impfnebenwirkung 40-mal höher als bisher angenommen. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Das bedeutet, dass mehr als 66 000 Menschen in Baden-Württemberg ihr Leben lang die Folgen dieser Impfung spüren werden. Man kann nur hoffen, dass sie nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Es sind Politiker, die in ihrem Wahn jede Vernunft vergessen haben, (Beifall bei der AfD) und es sind Sie, meine Damen und Herren, die diesen ganzen Wahnsinn mitgetragen haben. (Beifall bei der AfD) Doch statt aus Ihren Fehlern zu lernen, treiben Sie Ihr Spiel noch weiter und schaden aktiv unserem Gesundheitssystem. Es gibt für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keinerlei Begründung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! –