Plenarprotokoll 17/23

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Vorsitzenden des Landesverbandes Saar-Wald-Schutz e.V., Herrn Staatssekretär a.D. Klaus Borger, sowie eine Besuchergruppe mit Auszubildenden, Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern, Praktikantinnen und Praktikanten des Landkreises Merzig-Wadern unter Leitung von Frau Julia Wist begrüßen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen hier im Hohen Hause! (Beifall des Hauses.) Aufgrund der Teilnahme an der Kultusministerkonferenz ist Herr Minister Jakob von Weizsäcker für den Nachmittag entschuldigt. Herr Minister Dr. Jung ist für den heutigen Vormittag aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 12. März 2024 die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung zu dem Thema „Aktuelle Krise der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz durch unprofessionelles Agieren der Kultusministerin sowie der Stiftungsvorständin. Was sind die genauen Umstände der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Stiftungsvorständin?“ beantragt. Es wird vorgeschlagen, die Aktuelle Aussprache vor Tagesordnungspunkt 1 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Zu Tagesordnungspunkt 10, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll - Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen“, Drucksache 17/835, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/846 den Antrag „Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/846 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/846 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 10 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 11 bis 16 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute Morgen in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie an Ihren Plätzen ein kleines Vergissmeinnicht im Topf sowie ein Puzzle vorfinden, die Ihnen dankenswerterweise vom Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung zur Verfügung gestellt wurden. Unter dem Motto „Demenz geht uns alle an“, wird 2024 zum sechsten Mal in Folge ein Vergissmeinnicht als Symbol gegen das Vergessen an öffentlichen Plätzen in den Landkreisen, im Regionalverband und in den Kommunen gepflanzt. Koordiniert wird diese Aktion, die einmalig in Deutschland ist, im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, dort von der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den lokalen Allianzen in allen Landkreisen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dieses leider doch oftmals noch tabubehaftete Thema in das Bewusstsein unserer Gesellschaft zu bringen. Dieses Jahr finden Sie im Vergleich zum vergangenen Jahr auf Ihren Plätzen nicht nur die schöne Vergissmeinnichtpflanze im Topf, sondern auch ein farbenfrohes Puzzle. Studien belegen, Puzzles sind ein großartiges Training für das Gehirn und aktivieren das Kurzzeitgedächtnis sowie die Konzentrationsfähigkeit. Mit dem neuen Puzzle-Motiv soll das Thema Demenz nun auf eine neue Art in die Öffentlichkeit gebracht werden. Eine Demenz kann das Leben von Erkrankten und ihren Angehörigen in den Grundfesten erschüttern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch unsere Aufgabe, die Betroffenen als Teil der Gesellschaft zu verstehen, ihnen Teilhabe zu ermöglichen und auch gute Versorgungsangebote zu machen. In diesem Sinne arbeiten wir gerne im Interesse der betroffenen Menschen gemeinsam weiter. Mit dem Vergissmeinnicht im Topf und dem Puzzle werden die Abgeordneten heute Morgen gebeten, sofern sie das nicht ohnehin schon tun und nicht schon in diesem Bereich tätig sind, auch für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Vielen Dank dafür an den Herrn Minister. Wir werden uns später noch einmal persönlich bei ihm bedanken. (Beifall des Hauses.) Kommen wir nun zu der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema „Aktuelle Krise der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz durch unprofessionelles Agieren der Kultusministerin sowie der Stiftungsvorständin. Was sind die genauen Umstände der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Stiftungsvorständin?“ Ich erinnere im Vorfeld, da es unsere erste Aktuelle Aussprache in dieser Legislaturperiode ist, an die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen, die für den Ablauf der Aktuellen Aussprache anzuwenden sind. Die Anzahl der möglichen Redebeiträge und die Rednerreihenfolge sind nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 7:4:1 festgelegt, das bedeutet, sieben Beiträge seitens der SPD-Landtagsfraktion, vier Beiträge seitens der CDU-Landtagsfraktion und ein Beitrag seitens der AfD-Landtagsfraktion. Die Redezeit beträgt pro Redebeitrag maximal fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt insgesamt 60 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung ist von einer zeitlichen Beschränkung ausgenommen. Ich eröffne nun die Aussprache. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute die erste Aktuelle Aussprache in dieser Legislaturperiode. Es ist die zweite in sieben Jahren, die ich hier im Parlament miterleben darf. Allein das zeigt schon, dass es sich heute nicht um einen alltäglichen Anlass und Vorgang handelt. Mit Unprofessionalität kann man sich vielleicht noch eine Zeit lang durch den Alltag in einer Stiftung lavieren, man kann vielleicht schlechte Besucherzahlen kaschieren, Personalflucht kaschieren, ein Programm kaschieren, das weit hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Mit Unprofessionalität kann man aber keine Krise meistern. Mit dieser Erkenntnis stehen die Vorständin Saarländischer Kulturbesitz und die Kulturministerin des Saarlandes vor einem kulturpolitischen Scherbenhaufen, vor ihrem Scherbenhaufen. Es geht heute nicht um eine abgesagte Ausstellung, die höchstens ein Symptom ist. Es geht auch nicht um die Grundsatzdebatte Antisemitismus und Kunstfreiheit, deren Grundlage ohnehin für uns im Haus hier alle Konsens sein muss, nämlich: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar und die Relativierung des Holocausts ist nicht tolerierbar. Das muss Konsens in diesem Hause sein. (Beifall von der CDU.) Heute geht es aber um Unprofessionalität und seit der letzten Woche geht es auch um Unwahrheit. Wenn eine Stiftung eine Ausstellung heute ankündigt und morgen mit massiven Antisemitismusvorwürfen absagt, ohne klare Kommunikation, ohne klare Argumentation, ohne mit der betreffenden Künstlerin zu sprechen, und dieser Zustand sich bis heute durchzieht, stehen die handelnden Akteurinnen eben vor diesem besagten kulturpolitischen Scherbenhaufen. Dieses unprofessionelle und hilflose Agieren von Vorständin und Ministerin in den letzten Monaten hat das Image des Kulturlandes Saarland ohnehin schon stark ramponiert, aber die letzten Tage haben die Glaubwürdigkeit dieser Debatte völlig gekostet. Als der Rundfunk letzte Woche Chat- und E-Mailnachrichten der Vorständin an die Künstlerin mit massiven Vorwürfen gegen die Ministerin veröffentlichte, haben wir als CDU einen Son- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) derausschuss einberufen, denn ab diesem Zeitpunkt ging es um Wahrheit und Unwahrheit. Was seitdem passierte, ist unglaubwürdig und so intransparent, dass wir es heute zum Anlass für diese Aussprache nehmen. Am Sonntag wurde Journalisten verkündet, was uns dann am Montag im Ausschuss präsentiert wurde: Die Stiftung und die Vorständin trennen sich einvernehmlich, offensichtlich mit Abfindung. Alle Beteiligten sind zufrieden. Ende der Geschichte. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese Ihnen jetzt auszugsweise - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - aus den Zitaten von Frau Dr. Jahn an die Künstlerin vor: „Die Ministerin geht immer noch davon aus, dass ich mit ihr einer Meinung sei, nachdem sie mir jegliche Interviews verboten hat. (…) Sie glaubt immer noch, sie hätte die Kontrolle über mich.“ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Das ist in der Presse, Herr Commerçon. Das haben Sie sicherlich auch gelesen. - WhatsApp, Andrea Jahn, 27. November. Es geht weiter: „Ich möchte klarstellen, dass es für mich keinen Grund gibt, an dieser falschen Entscheidung festzuhalten. (…) Es kann sein, dass ich mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen muss wie einer Suspendierung oder dem Verlust meines Jobs.“ - E-Mail; Andrea Jahn, 26. November, veröffentlicht im Rundfunk und in der Presse. Nachdem diese massiven Vorwürfe bekannt geworden sind, gibt die Ministerin die einvernehmliche Trennung von Vorständin und Stiftung bekannt. Einzige Unbekannte scheint noch die Höhe der Abfindung zu sein. Endgültig Märchenstunde wurde dieses Trauerspiel dann im Sonderausschuss durch die veröffentlichten Gründe für die Trennung. Die Vorständin will plötzlich aus familiären Gründen nach Freiburg gehen. Die Ministerin sieht plötzlich, nachdem das vorher gar kein so großes Problem war, auf einmal unterschiedliche Perspektiven für die Zukunft der Stiftung. Spielen die Chatverläufe, die zufällig zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, da irgendwie nicht die wirklich wichtige Rolle? - Das ist grotesk, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist unglaubwürdig. In einer Situation, in der für Glaubwürdigkeit und Transparenz in der Stiftung alles getan werden müsste, ist das wirklich ein Trauerspiel, denn die eigentliche Frage bleibt: Sind diese Vorwürfe stichhaltig oder frei erfunden? Wenn die Vorständin sie erfunden hat, ist das eine Verleumdung, eine Diffamierung der Ministerin. Da kann die Konsequenz keine einvernehmliche Lösung, kein goldener Handschlag sein. Wenn aber andererseits die Vorwürfe stimmen würden, wenn es einen Maulkorb und Drohungen der Ministerin gegeben hätte, hätte diese erstens das Parlament und die Öffentlichkeit belogen und zweitens wäre das übergriffig. Es wäre Machtmissbrauch und Druck im Dienstverhältnis. Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die hier im Raum stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb warten wir noch auf ein empörtes, lautes Dementi der SPD - vergeblich -, das diese Behauptung als infame Lüge zurückweist und als private Nachricht entschuldigen will. Das zeigt, wir müssen heute zur Aufklärung dieser Affäre aufrufen, denn eines ist seit Montag klar: Mindestens eine Frau lügt hier und mindestens eine Frau muss gehen, und zwar ohne Abfindung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU-Fraktion.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Bevor wir weiter in der Aussprache fortfahren, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass das Verlesen von Erklärungen und Reden im Rahmen der Aktuellen Aussprache unzulässig ist. Ich erteile nun im Rahmen der Aussprache Herrn Abgeordneten Sascha Haas für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt sowohl in Ihrer Rede, Frau Schmitt-Lang, als auch in den Interviews immer wieder von einer „Märchenstunde“ gehört. Ich habe auch immer wieder gehört, dass es im Ausschuss keine ausreichenden Infos gegeben hätte. Sie sitzen wohl in anderen Ausschüssen als ich! Was das Thema Märchenstunde angeht, muss ich Ihnen auch ganz klar sagen, dass die einzigen, die Märchen erzählen, Sie, liebe CDU-Fraktion, sind. Deswegen möchte ich mit ein paar Fakten aufräumen. (Beifall bei der SPD-Fraktion.) Erstens. Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter ihrer Ministerin Christine Streichert-Clivot, weil sie in einer Debatte um Antisemitismus in Kultur und Kunst klare Haltung, die man von der SPD bei diesem Thema immer gesehen hat und bei der man auch jederzeit auf die SPD zählen kann, gezeigt hat. Eines ist klar: Antisemitismus hat in diesem Land keinen Platz. Nie wieder ist jetzt. (Beifall bei der SPD-Fraktion. - Abg. Schäfer (CDU): Darum geht es hier nicht.) Darum geht es auch in dieser Debatte, denn sie hat damit zu tun, Herr Schäfer. Ganz klar für uns ist auch, dass es richtig war, dass diese Ausstellung in der Modernen Galerie nicht gezeigt wird. Es wurde im Ausschuss mehrfach (Abg. Haas (SPD)) diskutiert und gezeigt, warum es richtig ist, genau diese Entscheidung zu treffen. Das hat Frau Jahn in dem Ausschuss am Montag noch mal klargemacht. Sie steht heute nach all dem, was sie darüber weiß, was die Künstlerin gesagt hat, hinter dieser Entscheidung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir heute auch klar festhalten wollen. Deswegen war es richtig, dass diese Ausstellung, die mit Steuergeld finanziert werden sollte, nicht gezeigt wird. Ich wundere mich ein bisschen, wenn die CDU ihre Rede mit dieser klaren Haltung beginnt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon manchmal verwundert, wenn die CDU-Fraktion auf unterschiedlichen Veranstaltungen mit unterschiedlichen Zielgruppen unterwegs ist und ein Unterschied gemacht wird, vor wem man steht und wie man sich zu diesem Thema äußert. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Deswegen möchte ich von Ihnen heute ganz klar wissen: Wie stehen Sie denn zu diesem Thema? Wie stehen Sie zu dieser Antisemitismusdebatte in Kunst und Kultur? - Das möchte ich heute von Ihnen wissen. Vielleicht kann das Herr Toscani in der Aktuellen Aussprache klarstellen. Mir ist die Meinung der CDU-Fraktion nämlich nicht klar. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Wir sind es gewohnt, dass Sie, je nachdem, wo Sie gerade sind, Ihre Meinung wechseln. Ich glaube, das sieht man beim Thema SVolt. Auch dort handelt man im Gemeinderat anders als hier im Landtag. (Beifall von der SPD-Fraktion. - Zuruf der Ab- geordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ja, die Wahrheit tut vielleicht weh, Frau Schmitt-Lang, aber es ist halt Fakt. (Abg. Wagner (CDU): Ihnen gehen die Argu- mente aus.) Mir gehen die Argumente nicht aus. Wir können gerne noch lange weiterreden. - Der dritte Punkt ist, dass wir eine Vorständin erlebt haben, die, glaube ich, besser hätte kommunizieren müssen, die kein gutes Krisenmanagement gemacht hat, die menschlich an einem Tiefpunkt war. Das hat mir auch persönlich sehr leidgetan hat, aber im Großen und Ganzen muss man auch sagen, es war unprofessionell, wie sie es gemacht hat. Das ist nicht der einzige Punkt. Wir haben auch darüber gesprochen, welche anderen Punkte in dieser Stiftung nicht gut laufen. Deswegen ist es richtig, dass man sich jetzt einvernehmlich trennt, weil wir, liebe CDU, mit Menschen, die bei uns in der Landesverwaltung, in den Stiftungen oder in anderen Landesgesellschaften arbeiten, menschlich umgehen. Deswegen ist es richtig, sich einvernehmlich zu trennen. Deswegen ist es richtig, dass die Ministerin versucht, sich auf diesem Weg von Frau Dr. Jahn zu trennen. Nur dann gelingt es uns, dass die Stiftung einen Neuanfang mit einer neuen Person an der Spitze machen kann, dass wir endlich darüber reden können, wie wir die Stiftung neu ausrichten können, dass sich Frau Dr. Jahn an anderer Stelle beruflich neu orientieren und aufstellen kann. Deswegen ist es richtig, sich einvernehmlich zu trennen. Es ist ein guter Weg, den Sie, Frau Ministerin, als Kuratoriumsvorsitzende, gewählt haben. Aus dem Grund steht die SPD-Fraktion auch hinter dieser Entscheidung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD-Fraktion.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Das ist vollkommen unstreitig. Ja, die Kunst ist frei. Die Künstlerinnen und Künstler sind es auch, aber Antisemitismus, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, ist von der Kunstfreiheit nicht gedeckt. (Abg. Commerçon (SPD): Ja!) Erst recht nicht darf dafür auch noch Steuergeld ausgegeben werden. Auch das ist vollkommen unstreitig. Deshalb bin ich dafür, dass Antisemitismusklauseln in die staatliche Kulturförderung aufgenommen werden. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig-Holstein haben es vorgemacht. Vielleicht wäre dann auch das unrühmliche Trauerspiel zu vermeiden gewesen, wie wir es jetzt im Saarland erleben. Um dieses Thema geht es nämlich in der heutigen Debatte gar nicht. Worum es in der Aktuellen Stunde heute geht, ist das unprofessionelle Agieren der Kultusministerin und das unprofessionelle Agieren der Stiftungsvorständin. Darum geht es in der heutigen Debatte! Punkt 1: Die Absage der Ausstellung. Diese ist bis heute nicht seriös aufgearbeitet. Ich erinnere daran, was unser Beauftragter für Jüdisches Leben, Professor Rixecker, bereits im Dezember des letzten Jahres gesagt hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ich hätte es für vernünftiger gehalten, die Künstlerin vor der Absage zu hören.“ Doch bis heute stellt sich die Kultusministerin dieser Frage nicht. Im Gegenteil, sie duckt sich weg. Sie verweigert eine transparente Debatte darum, auf welche Aussagen der Künstlerin genau die Absage gestellt (Abg. Toscani (CDU)) wurde. Sie verweigert eine transparente Debatte um das Für und Wider, um dieses Spannungsverhältnis zwischen Kunstfreiheit auf der einen Seite und die Bekämpfung von Antisemitismus auf der anderen Seite. Genau das verweigert sie, stattdessen sehen und hören wir Nebelkerzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kultusministerin ist überfordert. Sie schadet damit dem Ansehen des Saarlandes. (Beifall von der CDU.) Punkt 2: die Beendigung des Vertrages der Stiftungsvorständin. Worum geht es ganz konkret seit Sonntag? - Um die Frage, wer die Wahrheit gesagt hat und wer nicht. Eine der beiden sagt die Unwahrheit - und die muss gehen. Möglichkeit 1: Die Stiftungsvorständin hat im Chat mit der Künstlerin die Unwahrheit gesagt. Es ist also falsch, dass die Ministerin sie unter Druck gesetzt und ihr ein Interviewverbot erteilt hat. (Zuruf von der SPD.) Dann hat die Stiftungsvorständin die Ministerin auf üble Art diffamiert und verleumdet. Dann hat die Stiftungsvorständin in eklatanter Art und Weise ihre Dienstpflichten verletzt. Da gibt es nur eine Konsequenz: die fristlose Kündigung der Stiftungsvorständin, aber nie und nimmer eine einvernehmliche Vertragsauflösung und auf gar keinen Fall noch eine Abfindung obendrauf. (Beifall von der CDU. - Abg. Schäfer (CDU): Auch noch mit Steuergeldern!) Wenn eine fristlose Kündigung der Stiftungsvorständin rechtlich geboten ist, die Ministerin aber davor zurückschreckt und der Vorständin sogar noch eine Abfindung zahlt, quasi als Belohnung für die eklatante Verletzung von Dienstpflichten, wenn die Ministerin das tut, dann bewegt sie sich auf gefährlichem Gelände. Ich kann nur davor warnen. Auch als Jurist kann ich nur davor warnen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Kuratorium das mitmacht. Dann steht nämlich die Veruntreuung von Steuermitteln, von öffentlichen Geldern im Raum. Die andere Möglichkeit ist folgende: Die Stiftungsvorständin hat im Chat mit der Künstlerin die Wahrheit gesagt. Die Ministerin hat sie tatsächlich unter Druck gesetzt und ihr ein Interviewverbot erteilt. Dann hat die Ministerin Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert. Auch dann gibt es nur eine Konsequenz: die fristlose Kündigung, die Entlassung der Ministerin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie man es auch dreht und wendet, eine der beiden sagt die Unwahrheit. Das bedeutet: Mindestens eine der beiden verdient die fristlose Kündigung, die Entlassung - und zwar ohne Abfindung. Darum geht es in der heutigen Debatte. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das gebetsmühlenartige Behaupten von schlichtweg falschen Tatsachen macht eine Sache nicht richtiger. Hören Sie doch damit auf, immer wieder Märchen zu erzählen! Wenn es hier eine Fraktion gibt, die Märchen erzählt, dann ist es ganz klar die CDU-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Dieser Antrag heute Morgen ist der klare Beweis dafür, dass weiter Märchen erzählt werden. Kommen wir doch zu den Tatsachen zurück oder ordnen wir das Ganze einfach noch mal ein. Wir können das Verhalten von Frau Dr. Jahn nicht erklären. Es ist nicht erklärbar, warum Frau Dr. Jahn keine Kenntnis von den politischen Aktivitäten der Frau Breitz hatte. Es ist auch nicht erklärbar, warum Frau Dr. Jahn eine Absage an die Künstlerin sendet, ohne vorher den klaren Prüfauftrag des Kuratoriums vollständig umgesetzt zu haben. Es ist auch nicht erklärbar, warum Frau Dr. Jahn eine Absage erteilt, ohne hinter dieser Absage zu stehen. Es gibt einiges aus diesem Chat, was wir nicht erklären können, aber Fakt ist, dass Frau Dr. Jahn in der Ausschusssitzung ausgeführt hat, dass das Verhältnis von ihr zu der Künstlerin sehr eng war und dass sie vor diesem Hintergrund beschwichtigen wollte. Das waren, glaube ich, ihre Worte. Sie hat aber zu einem bestimmten Zeitpunkt gemerkt, dass diese politische Aktivistin - ich nenne sie so, politische Aktivistin - versucht hat, sie ganz bewusst zu instrumentalisieren. Das Ergebnis des Ganzen ist menschlich gesehen sicherlich tragisch, aber es war, das hat mein Kollege Sascha Haas auch schon gesagt, sicherlich kein professionelles Vorgehen von Frau Dr. Jahn. Sie hat einfach kein gutes Krisenmanagement geführt. Das wurde mehrfach deutlich. Auch in den Ausschusssitzungen wurde das wiederholt bestätigt und klar benannt. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist der Vorwurf der fehlenden Transparenz. Ich verstehe nicht, was Sie unter fehlender Transparenz verstehen oder nicht verstehen. Erklären Sie und definieren Sie es. Benennen Sie es doch bitte einfach mal! Nicht nur ich, sondern unsere Fraktion war in den Ausschusssitzungen. Ich möchte es nicht falsch zitieren, aber es waren die Ausschusssitzungen am 06.12., am 20.12., (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) am 01.02., am 20.02., am 28.02, am 11.03. Allein die Anzahl der Ausschusssitzungen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, macht es doch offensichtlich. Es war auch nicht so, dass da an Transparenz und Informationen gespart worden ist. Es ist je nach Sachstand transparent berichtet worden über die Arbeit des Stiftungsvorstands, über die Arbeit des Kuratoriums, aber auch in der Sachfrage als solche. (Beifall von der SPD.) Ich weiß nicht, was Sie erwarten. Es gibt auch Dinge, die man nicht in die Öffentlichkeit tragen kann. Der Kollege Toscani hat sich gerade damit gerühmt, dass er Jurist ist. Dann muss er als Jurist doch auch wissen, dass Personalfragen nicht in die Öffentlichkeit gehören. Es war richtig und wichtig, dass unsere Ministerin das auch so gehalten hat. Dahinter stehen wir. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Toscani (CDU). - Gegenruf des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Vielleicht noch ein Punkt. Unheimlich wichtig für mich und unsere Fraktion ist, dass die Ministerin nie den Blick auf den Menschen verloren hat. Wir müssen unterscheiden: In dem Verhältnis zwischen der Ministerin und Frau Dr. Jahn besteht ein Dienstverhältnis, das nicht von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Es gibt klare Regeln und Pflichten. Unsere Ministerin ist einfach fair und menschlich mit ihr umgegangen. Sie hatte ein offenes Ohr für Frau Dr. Jahn, die sich in eine Sackgasse manövriert hat. Daher sage ich: Hören Sie auf, weiter Märchen zu erzählen. Wenn hier jemand dem Saarland oder sonst wem Schaden zufügt, dann sind Sie es, weil Sie diese Debatte unnötig und unsachlich weiter aufrechterhalten. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Zwischenzeitlich liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es wird sehr viel über Frau Dr. Jahn gesprochen; sie ist aber nicht anwesend. Sie kann die Vorwürfe nicht widerlegen und sie kann sich nicht verteidigen. Ich versuche, das teilweise zu machen, soweit ich das kann. Ich kenne Frau Dr. Jahn nicht persönlich. Ich kenne sie von ihrer Arbeit her und weiß, dass sie in der vorherigen Stelle, in der sie war, sehr erfolgreich war und deshalb in diese neue Stelle berufen wurde. Sie hat im Ausschuss über ihre Arbeit berichtet; dazu ist sie aufgefordert worden. Sie hat unter anderem mitgeteilt, dass die Besucherzahlen gestiegen sind und dass vor allen Dingen sehr viele Besucher aus Frankreich zu uns kommen, was ja eigentlich unser Ziel ist, auch mit der Frankreichstrategie. Die Besucherzahl ist ein Gradmesser, wenn man den Wert der Arbeit einer Person, die mit der Führung einer Anstalt betraut ist, messen will. Also da sehe ich zuerst nur Positives. Allerdings sind in diesen Diskussionen verschiedene Meinungen und verschiedene Darstellungen von Tatsachen zutage getreten, die mich doch sehr nachdenklich machen. Zuerst einmal wird die Antisemitismusdebatte eröffnet, wobei sich mir folgende Frage stellt. Soviel ich weiß, ist die Ausstellerin, die das machen wollte, Jüdin. Das wirkt auf mich ein wenig merkwürdig, wenn Nichtjuden andere Juden gegen Juden verteidigen wollen. Da muss man nachdenken, dass man das Ganze etwas weniger verkrampft sieht, bei der Sache bleibt und die Person außer Acht lässt. Zum Beispiel kann man schauen, was das für eine Ausstellung ist, welche Botschaft die Ausstellung bringt und ob das demokratieoder menschenfeindlich ist und so weiter. Dann kann das natürlich nicht stattfinden, das ist klar. Meiner Ansicht nach sind Kultur und Kunst frei und müssen auch frei bleiben. Auch Forschung und Wissenschaft müssen frei bleiben. Es kann nicht sein, dass wir hier im kleinen Saarland meinen, eine geführte Kunst haben zu müssen oder eine geführte Kunst oder Kunstrichtungen einführen zu müssen. Die Lage ist im Vorfeld etwas vergiftet worden, wenn Sie sich an die Diskussion erinnern, in der der SPD - insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden - vorgeworfen wurde, dass er gesagt habe, er wolle das Saarland sozialdemokratisch machen. Da gab es eine Diskussion. Nein, er hat das nicht so gemeint, aber wahrscheinlich so gesagt. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Es war eine Diskussion, das Saarland sozialdemokratisch zu machen. Es darf nicht sein, dass auch in diesem Punkt für die Außenstehenden, für die Saarländerinnen und Saarländer, der Anschein erweckt wird, dass versucht wird, mit einer Institution sozialdemokratische Wirklichkeit im Saarland zu schaffen. Das sollte unter keinen Umständen der Eindruck sein. Zu den Rücktrittsforderungen der CDU. Ich habe bisher noch keinen Rücktritt gefordert, obwohl ich denke, dass es viel wichtiger ist, dass die Bildungsministerin eine gute Bildungspolitik macht, weil damit unsere Kinder entweder nachhaltig gefördert oder geschädigt werden. Ich finde es etwas abgehoben oder übertrieben, wenn die CDU, die sich sonst in der Verantwortungs- (Abg. Dörr (AfD)) gemeinschaft mit der SPD fühlt - als Opposition light -, mit dieser Keule anrückt. Da schließe ich mich nicht an. Ansonsten wünsche ich, dass wir bei dieser Geschichte sachlich bleiben und keinen Menschen, der es nicht verdient hat, unnötig verletzen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte aus der Debatte eingehen. Das eine ist das Thema, das gerade genannt wurde: Jemandem muss gekündigt werden. Ganz klar weise ich das zurück. Die Entscheidung, die unsere Ministerin getroffen hat, war richtig. Die Haltung ist die richtige. Wir stehen hinter unserer Ministerin. Deswegen weise ich diesen Ihren Vorwurf ganz klar zurück, Herr Toscani. Zur Kündigungsdiskussion um Frau Dr. Jahn. Machen wir uns doch nichts vor. Sie waren auch einmal in Verantwortung. Sie wissen selbst, was eine Kündigung bedeuten kann, nämlich Prozesskosten und langwierige Verhandlungen. Ich glaube, es ist am Ende die richtige Lösung, sich einvernehmlich zu trennen und dann den Neustart für diese Stiftung zu machen. (Beifall von der SPD.) Sie reden gerne eine Krise herbei; so steht es auch auf der Tagesordnung. Ich kann gerne daran erinnern, Sie, liebe CDU-Fraktion, haben dieser Stiftung über mehrere Jahre in Ihrer Regierungsverantwortung wirklich großen Schaden zugefügt. Ich lade Sie heute herzlich ein, hören Sie auf, diese Debatte länger zu machen, als sie sein muss! Kommen Sie in dieser Debatte zur Sachlichkeit zurück! Kommen Sie zurück an den Tisch! Reden wir über die Zukunftsausrichtung dieser Stiftung. Hören Sie auf, jetzt noch der Vorständin nachzutreten und irgendwelche absurden Rücktrittsforderungen zu stellen! (Beifall von der SPD.) Das einzige, was Sie damit tun - da bin ich ganz klar bei meiner Kollegin Kaya-Karadağ -, ist, den Kulturstandort Saarland zu beschädigen. Sie beschädigen den Ruf dieser Stiftung, indem Sie scheinbar im Ausschuss nicht zuhören und draußen Märchen erzählen, liebe CDU-Fraktion. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich bin wirklich verwundert, dass immer wieder gesagt wird, man hätte keine Antworten bekommen. Diese Ausschusssitzung am Montag dauerte drei Stunden. Frau Kaya-Karadağ hat aufgezählt, wie oft wir getagt haben. Zum aktuellen Sachstand gab es immer alle Antworten auf alle Fragen. Frau Dr. Jahn und die Ministerin haben am Montag zu allem Stellung genommen. Ich habe dort eine Vorständin erlebt, wo man einfach sagen muss, menschlich ist das hochdramatisch. Es ist unprofessionell im beruflichen Teil. Ich kenne sie auch schon lange. Ich kenne sie noch aus der Stadt Saarbrücken, als Leiterin der Stadtgalerie. Ich bin enttäuscht, muss ich sagen. Ich habe mir das anders vorgestellt. Aber wir müssen doch irgendwann einmal den Schlussstrich ziehen und nach vorne blicken. Deswegen wünsche ich mir eine Debatte, die nach vorne gerichtet in die Zukunft geht. Hören Sie auf, diese Debatte künstlich in die Länge zu ziehen. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorneweg: Unser klares Bekenntnis zum Staate Israel und unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Antisemitismus wurden eben sehr deutlich von unserem Fraktionsvorsitzenden, aber auch von Jutta Schmitt-Lang herausgearbeitet. Diese Ablenkungskommandos, bei denen man uns Dinge vorwirft, sind sehr leicht zu durchschauen, im Übrigen gehört auch dazu, dass man immer wieder die gleichen Begriffe verwendet. Ich möchte mich aber jetzt auf das handwerkliche Vorgehen in diesem gesamten Prozess konzentrieren. Dieses Vorgehen war amateurhaft und geprägt von vielen Lücken und völliger Intransparenz. Ich möchte anknüpfen an das, was Sie, Frau Kollegin Kaya-Karadağ, eben gesagt haben. Sie haben mir eigentlich schon leidgetan, wie Sie dort nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die gesamte Landesregierung in Schutz nehmen wollten. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Ich brauche Ih- nen nicht leidzutun!) Da kann man auch eine dritte, vierte, fünfte Ausschusssitzung machen, wenn es lückenhaft bleibt, kann man es nicht schönreden. Dieser (Abg. Wagner (CDU)) gesamte Prozess, bezogen auf den Umgang mit dieser Absage, der Umgang, die Analyse in Bezug auf die Künstlerin Breitz waren intransparent. Man hat sich in Widersprüche verwickelt und das hat sich durchgezogen wie ein roter Faden. Mehrfach wurde nachgefragt und man hat gemerkt, kurz nach Bekanntgabe der Ausstellung wurde im Kuratorium der Name Breitz wie wild gegoogelt und plötzlich stellte man fest: Oh, da könnte etwas in den sozialen Medien sein! Aber auch danach wurde das nicht transparent dargestellt. Dieses intransparente Vorgehen zog sich durch den gesamten Verlauf, durch die vergangenen Monate wie ein roter Faden. Aber der Gipfel des Ganzen, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Chatprotokolle, die jetzt öffentlich wurden. Wenn man nichts anderes hat, als dann ein Wort mehr zu verdrehen, tun Sie mir wirklich leid. Die Vorständin bestätigte eindeutig die Echtheit dieser Chatprotokolle. Plötzlich hieß es dann, das seien private Nachrichten. Das wurde von allen gesagt. Auch das war wie ein roter Faden. Es hieß dann: In einem emotionalen Moment habe es eine private Nachricht gegeben. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Es waren dienstliche Mails, die vom Mail-Account der Saarländischen Stiftung für Kulturbesitz auf den Weg gebracht wurden und auch WhatsApp-Nachrichten von unterschiedlichen Handys, aber dazu vielleicht noch mehr. Das muss man sich mal genau anschauen. Aber was eindeutig ist: Es waren keine privaten Nachrichten! Man hat sich in einem dienstlichen Prozess befunden und jetzt kann man plötzlich nicht mit Uhrzeiten und unterschiedlichen Handys kommen. Das gehört zu den Tatsachen, sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Chats. Es wurde, ich zitiere, von einem System der Angst gesprochen: Die Ministerin möchte mich weiterhin kontrollieren. Sie spricht mir ein Interviewverbot aus. - Eben haben wir ja gehört, das wurde alles widerlegt, davon hat sie sich distanziert. Dann kommt der für uns springende Punkt: Im Sonderausschuss am Montag haben wir sehr genau nachgefragt. Es wurde klar: massive Vorwürfe, Beleidigungen gegenüber der Ministerin. Und was macht die SPD? Die sitzt dort, schaut unter sich und schweigt! (Sprechen bei der SPD. - Zuruf der Abgeord- neten Holzner (SPD).) Keinerlei Reaktion zu diesen Vorwürfen gegenüber der Kultusministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, hier stimmt etwas nicht, in diesem gesamten Prozess stimmt so vieles nicht! (Beifall von der CDU.) Eine Person sagt hier die Unwahrheit, entweder die Kultusministerin oder die Vorständin, und diese Person muss gehen, und zwar fristlos. Es kann nicht sein, dass dann noch, wenn die Vorständin wirklich die Unwahrheit sagt - man hat es ja eben an dem vielfachen Nicken gespürt -, noch eine Abfindung gezahlt wird. Im Übrigen wird um diese gesamten Vertragsmodalitäten ein riesiges Staatsgeheimnis gemacht. Intransparenz im Bereich der Kommunikation. Uns liegen Informationen vor, dass es mehrfache Anfragen einer großen überregionalen deutschen Zeitung gab bezüglich eines gemeinsamen Interviews, einer gemeinsamen Debatte von Kultusministerin und Künstlerin. Die Ministerin hat dies abgelehnt. Das zeigt auch, hier gibt es etwas zu verbergen. Zum Thema verbergen: Ich erinnere mich noch sehr gut an den 20.12., an den Ausschuss kurz vor Weihnachten: Die Flucht vor dem SR durch den Hinterausgang, das ist belegt, das kann man sich gerne anschauen. Auch das zog sich durch wie ein roter Faden. Aus Fehlern wurde nicht gelernt. Am Sonntagmorgen - auch ein Butterkuchen rettet das nicht - wurden zwei Journalisten eingeladen. Weitere wollten kommen, das war nicht gestattet worden. Hier gibt es etwas zu verbergen, hier stimmt so vieles nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns am Beginn der Aufklärung eines großen Skandals! (Beifall von der CDU. - Uh-Rufe und Lachen bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter auf der Pressetribüne! Ich freue mich sehr, dass wir heute in eine intensive Debatte einsteigen können, die offenbar, so die Auffassung einiger hier im Raum, immer noch nicht ausreichend geführt wurde. Aber zunächst zum Anfang. Wo stehen wir? Der 7. Oktober war eine Zäsur, in allererster Linie für die Menschen in Israel. Attackiert auf die erbärmlichste, grausamste, barbarischste Weise von einer Terrororganisation namens Hamas. Das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein, das Gefühl, angegriffen zu werden in der Nacht. Frauen, die vergewaltigt wurden, Kinder, die getötet wurden. Das alles ist dokumentiert auf Videos, nachschaubar, einsehbar, so dokumentiert, dass auch Algorithmen diese Gedanken und Ideen des Hasses weitertragen können. Das ist der Ausgangspunkt für unsere Debatte. Diese Debatte hat zunächst eine Welle der Empörung ausgelöst, auch hier im Saarland. Bereits am 10. Oktober haben sich Menschen hinter der Synagogengemeinde versammelt und gesagt: „Wir stehen an eurer Seite.“ Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder der Oppositions- und der Regierungsfraktion haben sich gemeinsam mit der Landtagspräsidentin, mit unserer Ministerpräsidentin und in allererster Linie mit unserer Vorstandsvorsitzenden der Synagogengemeinde auf die Straße begeben und Farbe bekannt. Es war dieses parteiübergreifende Miteinander, das uns geleitet hat. Das war wichtig. Diese Solidarität mit Israel auszudrücken, war mehr als wichtig. Es war nicht nur eine Frage des bloßen kurzfristigen politischen Profits, sondern es war ein klares Signal, wie wir zu jüdischen Menschen in unserem Bundesland Saarland stehen, und dafür bin ich sehr dankbar! (Beifall von der SPD.) Im Anschluss an diese Solidaritätsbekundungen ist schnell die Frage gestellt worden: „Was können wir eigentlich tun?“ Auch dieses Gremium hier, der saarländische Landtag, hat sich die Frage gestellt: „Was können wir tun?“ Als Bildungsund Kulturministerin kann ich sagen, diese Fragen wurden mir sehr schnell gestellt. Es wurde gefragt: „Was passiert in unseren Schulen? Können sich Kinder und Jugendliche noch sicher fühlen? Können Kinder, insbesondere kleine Kinder, die Kita noch besuchen?“ Wie gehen wir also damit um, dass die Terrororganisation Hamas ihren Krieg nicht nur gegen das Land Israel führt, sondern ihren Krieg auch digital in die Kinder und Wohnzimmer überträgt, indem sie zu Hass und Hetze aufruft, indem sie dazu aufruft, Menschen jüdischen Glaubens, Menschen aus Israel, die hier in Deutschland leben, zu verfolgen und damit in der Folge auslöst, dass antisemitische Straftaten steigen? Das war die Ausgangslage für die Debatte, die hier stattgefunden hat. (Beifall von der SPD.) Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Wir haben im saarländischen Landtag diskutiert, und zwar im Ausschuss für Bildung und Kultur. Eingeladen waren Roland Rixecker, Frau Ricarda Kunger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Meldestelle RIAS des Adolf-Bender-Zentrums. Wir haben uns mit einzelnen Fällen auseinandergesetzt, die antisemitische Folgen für Menschen hatten, sowie den Meldungen, die gezeigt haben, dass Saarländerinnen und Saarländer jüdischen Glaubens beziehungsweise Saarländerinnen und Saarländer mit Wurzeln in Israel nicht mehr sicher sind. Das ist im Übrigen die Aufgabe der RIAS-Meldestelle. Wir waren uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, dagegen vorzugehen. Im gleichen zeitlichen Umfeld hat das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz getagt. In dieser Sitzung ging es darum, das Jahresprogramm für 2024 darzustellen. In der Sitzung ist der Name einer Künstlerin gefallen, deren Werk in diesem Jahr gezeigt werden sollte. In dem Werk geht es nicht um antisemitische Äußerungen. Das will ich an der Stelle klar sagen. Allerdings ist die Künstlerin nach dem 7. Oktober deutlich erkennbar immer wieder in Diskursräumen wahrgenommen worden, von denen wir heute sagen können, dass es antisemitisch geprägte Diskursräume sind. Diese antisemitisch geprägten Diskursräume waren der Auslöser dafür, dass in der Kuratoriumssitzung eine Debatte geführt wurde und Fragen gestellt wurden. Ich sage etwas zur Erklärung, weil auch das im Nachgang der Debatte ausgesprochen schräg diskutiert wurde. Das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ist ein durch das Gesetz eingesetztes Organ, genauso wie der Vorstand im Übrigen. Es gibt eine gesetzliche Grundlage. Das ist keine Plauderveranstaltung. Es handelt sich um ein Gremium, das sich aus Expertise zusammensetzt - parteiübergreifend ‑ , und zwar aus Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. In diesem Gremium haben die Menschen, die Mitglied sind, ihren Auftrag erfüllt, nämlich Fragen an den Vorstand zu stellen und die Entscheidung, die ein kunst- und kulturwissenschaftlicher Vorstand getroffen hat, zu hinterfragen. Es ging um das Zeigen des Werks dieser Künstlerin, die nach dem 7. Oktober ganz klar eine aktivistische Rolle eingenommen hat, beziehungsweise darum, ob man das entsprechende Programm in der Stiftung zeigen möchte. So ist das Kuratorium auseinandergegangen, nämlich mit einem Prüfauftrag, zu schauen, was diese Künstlerin tatsächlich auszeichnet. Was danach passiert ist, sehr geehrte Damen und Herren, war eine Abfolge von schnellen Entscheidungen und durchaus nicht professionellem Handeln. Zwei Tage nach der Debatte im Kuratorium ist der Name dieser Künstlerin in einer großen saarländischen Tageszeitung erschienen. Sie wurde als wichtiger Bestandteil des Programms angekündigt, ohne Einordnung. Sie wurde zudem auf der Homepage angekündigt. Das hat dazu geführt, dass die Künstlerin sich gemeldet und darauf hingewiesen hat, dass sie noch gar keinen Vertrag hat. (Abg. Commerçon (SPD): Aha.) Auch das gehört zur Transparenz dazu. Aus diesem Grund und weil die Debatte im Kuratorium so geführt wurde, wie sie eben geführt worden ist, hat der Vorstand sich entschieden, diese Ausstellung nicht zu finalisieren. Es gab weder einen Vertrag mit der Künstlerin noch gab es nach dem 7. Oktober den erkennbaren Willen, diese Ausstellung zu zeigen. Warum erkläre ich Ihnen das? - Weil es das ist, was wir in der Öffentlichkeit seit dieser Entscheidung gebetsmühlenartig immer wieder erklären. Dass das niemand hören will, könnte vielleicht auch daran liegen, dass ein sehr großes Echoforum geschaffen wurde, deutschlandweit wie international. (Abg. Commerçon (SPD): Genau.) Wie kam es dazu? - Die Künstlerin war natürlich zunächst einmal nicht erfreut darüber, dass die Entscheidung so getroffen wurde, wie sie getroffen wurde. Sie war nicht erfreut darüber, dass sie ihr Werk nicht ausstellen kann und man ihre Haltung in den Kontext des Antisemitismus gebracht hat. Das ist das, worüber wir reden. Dass Sie jetzt sagen, Sie sind sich einig darüber, dass Antisemitismus hier keinen Platz hat, finde ich ausgesprochen überraschend, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Baltes (SPD): Ja, allerdings.) Auf diese Frage hin hat nämlich im Ausschuss niemand der CDU-Fraktion eine klare Haltung und Antwort gehabt. Selbst in der vergangenen Sitzung, an der ich drei Stunden teilgenommen habe, war das nicht der Fall. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Das stimmt doch überhaupt gar nicht. - Wei- tere Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Thielen (CDU). - Unruhe und Sprechen. - Abg. Scharf (CDU): Die Wahrheit sagen! - Abg. Commerçon (SPD): Das ist die Wahrheit.) Stattdessen, Frau Jutta Schmitt-Lang und Herr Wagner, haben Sie mir persönlich vorgeworfen ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): Bei der Wahrheit blei- ben, bei Fakten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Ministerin hat das Wort. Ich bitte, die Zwischenrufe und Gespräche von einer Bank zur anderen einzustellen. (Abg. Wagner (CDU): Das ist ein reines Ab- lenkungsmanöver. - Unmutsbekundungen des Abgeordneten Scharf (CDU).) Herr Abgeordneter Scharf, auch Sie mögen das bitte berücksichtigen.

Das ist kein Ablenkungsmanöver, das sind die Fakten. (Abg. Wagner (CDU): Die Qualität ist greif- bar. - Heiterkeit.) Bei mir oder bei Ihnen? (Abg. Scharf (CDU): Da werden nur Vorwürfe gemacht. Das ist unmöglich.) Das sind keine Vorwürfe. Das ist die Wiedergabe einer Diskussion, wie ich sie erlebt habe. Ich bin ‑ ‑ (Abg. Thielen (CDU): Belegen Sie es einmal mit Zitaten. - Abg. Scharf (CDU): Sie schädi- gen die CDU in der Gesamtheit. - Abg. Ahr (SPD): Kann die Ministerin vielleicht einmal Ihre Rede fortführen? - Unruhe und Sprechen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole, jetzt kommen wir bitte zu unserer üblichen parlamentarischen Praxis zurück. - Das Wort hat die Frau Ministerin. Wir lassen sie jetzt bitte in ihrer Rede fortfahren.

Die Stichworte Transparenz und Gründe für die Absage wurden in diesem Hohen Hause in den letzten Monaten an vielen Stellen bemüht. Sowohl ich als auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Vorstand der Stiftung - Herr Philipp Schneider und Frau Dr. Andrea Jahn - haben zu diesen Punkten Stellung bezogen. Wir haben seit Ende November Presseanfragen beantwortet, wir sind in die Ausschüsse gegangen und haben dort die Positionen dargelegt. Wir waren an einem Punkt, an dem es zu einer juristischen Auseinandersetzung gekommen ist. Es ging um das Drohen der Künstlerin mit juristischen Schritten. Die Stiftung hat bei jedem Punkt ihre Haltung bekräftigt und deutlich gemacht. Sie hat das dokumentiert, auch in Pressemitteilungen. Sie hatten über Stunden hinweg in den letzten Wochen und Monaten die Möglichkeit, mir diese Fragen zu stellen. Ich bin auf all diese Argumente eingegangen. Ich habe deutlich gemacht, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz kein Ort ist, an dem Debatten geführt werden, die Nährboden für Antisemiten sind, auch nicht unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Warum ist das so? (Abg. Toscani (CDU): Es geht noch um die Unprofessionalität.) Ich komme gleich zu meiner Professionalität, Herr Toscani. Das Recht auf Selbstverteidigung ist heute schon häufiger genannt worden. Wenn man dieses Recht auf Selbstverteidigung in einen Zusammenhang mit dem Genozid an den Menschen im Gazastreifen bringt, ist das schlichtweg unanständig. Dann ist das Teil einer Strategie, die auf Antisemitismus beruht. Wenn Parallelen zwischen Israel und dem Apartheidstaat gezogen werden, ist das Teil einer Strategie, die auf antisemitischen Haltungen beruht. Wenn Parallelen dazu gezogen werden, Boykott legitimiert wird und durch Unterschriften legitimiert wird, die Solidarität beziehungsweise Legitimation der Boykott-Initiative BDS zu ermöglichen, ist das schlicht der Boden, den man nährt, damit Antisemiten in unserer Gesellschaft hoffähig gemacht werden. Das ist meine klare Haltung zu diesem Punkt. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zu dem Vorwurf des unprofessionellen Handelns. Man macht es sich gerade in einer Kunst- und Kultureinrichtung nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen, wenn der Name einer Künstlerin in der Öffentlichkeit Teil eines Programms wird. Hier in diesem Hohen Hause wird immer der Eindruck erweckt, man hätte es sich leicht gemacht, keine Argumente geliefert und gar keine Diskussion geführt. Das deckt sich offen gesagt nicht mit meiner Wahrnehmung, die ich als Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in den letzten Monaten gewonnen habe. Sie deckt sich schlicht nicht damit. Zu sagen, das Ganze sei unprofessionell gewesen, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag in der Stiftung Verantwortung tragen, es ist auch ein Schlag ins Gesicht derer, die sich ehrenamtlich im Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz engagieren, die mit ihren Beiträgen im Kuratorium für eine klare Strukturierung der Debatte sorgen und die vor allem diese Entscheidung des Vorstandes nach außen immer gestützt haben, die immer mit einer klaren Haltung hinter dem Vorstand gestanden haben und damit sicherlich nicht dazu beigetragen haben, dass das Image der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz leidet. (Beifall von der SPD.) Stattdessen ist ein monatelanger Kampf um angeblich nicht vorgelegte Argumente genau das, was Wasser auf die Mühlen derer ist, die diesen antisemitischen Diskurs mögen. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich wünschen, dass sich Jüdinnen und Juden nicht nur im Saarland, sondern auch deutschlandweit und international nicht mehr sicher fühlen können. Sie sollten sich also genau überlegen: Jeder Einzelne trägt die ganze Verantwortung. Das gilt nicht nur für Regierende, sondern auch für die Opposition. Nach dem 7. Oktober „Nie wieder ist jetzt“ zu rufen, dieser Floskel aber keine Taten folgen zu lassen, ist schlichtweg unredlich. Das gebührt sich nicht für dieses Parlament. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeord- neten Toscani (CDU) und Schäfer (CDU). - Gegenruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Ich freue mich, wenn wir heute auch mal eine Debatte in die Zukunft gerichtet führen, weil das im Zuge dieser Diskussion ausgesprochen schwierig ist. Ich komme zur vergangenen Woche. Am vergangenen Donnerstag hat sich das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz getroffen, ein Termin, der für die Abgeordneten transparent war, weil wir darüber berichtet haben - ich in Person eine Woche vorher im Ausschuss, übrigens im Zuge der Transparenz, die man geben kann, wenn man sich mit Menschen in einem Personalgespräch befindet. Die Fragen, die mir gestellt worden sind, waren teilweise unredlich, sodass ich an mehreren Stellen sagen musste, dass ich mich mit der Kunstvorständin Frau Dr. Jahn im Austausch befinde und dieser Austausch zunächst zwischen ihr und mir geführt wird. Meines Erachtens hat kein Austausch, kein Personalgespräch in einem Ausschuss für Bildung und Kultur stattzufinden, bevor nicht alle diskussionswürdigen Punkte auf dem Tisch liegen. (Beifall von der SPD.) An diesem Tag sind Chatprotokolle veröffentlicht worden. Man kann von Zufall sprechen, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht war es genau das Ziel, die Debatte im Kuratorium zu beeinflussen. Eine zeitliche Koinzidenz legt das jedenfalls nahe. Gerade vor diesem Hintergrund, dass die Chatprotokolle sichtbar waren und die Zitate von Andrea Jahn, die Sie heute angemerkt haben, dem Kuratorium in dieser Debatte kenntlich wurden, zeigt sich, dass die Entscheidung, die das Kuratorium getroffen hat, den Vertrag mit Andrea Jahn zum 30. April aufzulösen - und zwar einvernehmlich -, auch vor dem Hintergrund und im Lichte neuer Erkenntnisse, die Sie hier präsentiert haben, einstimmig getroffen wurde, und zwar mit dem klaren Ziel einer zügigen Beendigung des Vertrages und einer einvernehmlichen Lösung, um den Weg in eine Debatte über die Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz frei zu machen. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, es ist absolut legitim, dass diese Diskussion im Kuratorium zwischen Frau Dr. Jahn und den Mitgliedern dort geführt wurde, erst danach in einer Pressekonferenz von mir über die Ergebnisse berichtet wurde und diese Ergebnisse dann in einer dreistündigen Sitzung mit Pause und schlechter Luft präsentiert wurden. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle etwas zitiere, weil Sie immer wieder davon sprechen, dass Frau Dr. Jahn lügt beziehungsweise dass irgendjemand hier lügt. Diese Aussage weise ich weit von mir. Frau Dr. Jahn hat in der Pressemitteilung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin - gesagt: Die Erfahrungen mit der Künstlerin Candice Breitz sind sehr ambivalent. Sie waren in einer ersten kuratorischen Phase zunächst sehr produktiv. Ich hatte drei Jahre lang zahlreiche Ihrer Ausstellungen besucht, über Ihre Arbeit korrespondiert, in enger Abstimmung mit ihr unser eigenes Ausstellungsprojekt in der Modernen Galerie weiterentwickelt. In dieser Phase gab es für mich zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf Ihre aktivistischen Positionen, die insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine konfliktfreie Durchführung der geplanten Ausstellung unmöglich gemacht hätten. Der Eindruck, den ich von Frau Breitz gewonnen hatte, veränderte sich aber nach dem 7. Oktober mit einer Geschwindigkeit, die schneller war, als ich das in dieser Zeit erfassen konnte. Da war auf der einen Seite die Absage der Ausstellung, die aus meiner heutigen Sicht nur folgerichtig und auch notwendig war. Museen sind Orte des Miteinanders, Orte, an denen sich Menschen sicher fühlen und nicht nur durch das Handeln der Künstlerin ausgegrenzt fühlen dürfen, Orte, an denen ein wertschätzender Dialog ermöglicht werden muss. Diese konnten wir nicht uneingeschränkt in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz sicherstellen. Vielleicht akzeptieren Sie das als Grund, warum man diesen Weg gegangen ist. Im Anschluss an die Absage der Ausstellung war es mir auf der anderen Seite wichtig, zukünftigen Projekten mit Frau Breitz weiter eine Chance zu geben. Ich wollte die Tür nicht vollends zuschlagen. In diesem Zusammenhang sind auch private Nachrichten ausgetauscht worden. Durch die Veröffentlichung dieser privaten Nachrichten wurde der Eindruck erweckt, ich würde nicht hinter der Entscheidung der Absage stehen, die vom Vorstand getroffen wurde. Die Absage der Ausstellung ist richtig. Die Weitergabe und Veröffentlichung der privaten Nachrichten geschah ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass das die Haltung von Frau Jahn ist. Als Candice Breitz wahrnahm, dass wir unsere Entscheidung der Absage nicht rückgängig machen würden, hat sie am 28. November den Kontakt abrupt abgebrochen. Ich musste fortan einsehen, dass sie mich angesichts der aufgeheizten Nahostdebatte für ihre eigenen Zwecke hatte einspannen wollen, um eine möglichst große Öffentlichkeit für ihre politischen Positionen zu schaffen. Damit und mit allen weiteren Interviews und Social-Media-Posts bestärkt sie mich letztlich in der Entscheidung, dass es für unser Museum unumgänglich war, die Ausstellung abgesagt zu haben. (Beifall von der SPD. - Abg. Commerçon (SPD): Nicht ablenken lassen, es geht hier um die Sache. - Abg. Speicher (CDU): Das war verlesen.) Und das mit Erlaubnis der Präsidentin. Ich habe mit Erlaubnis der Präsidentin zitiert. (Sprechen.) Entweder Sie akzeptieren diese Entscheidung oder Sie tragen ihr Hin- und Herschwenken zwischen Lüge und Wahrheit Ihr Leben lang vor sich her. Die Erklärung, die Andrea Jahn nachvollziehbar dargelegt hat, zeigt, welcher Zerrissenheit sie ausgesetzt war, zeigt eine Erklärung, die sie nicht nur gegenüber der Presse oder mir persönlich abgegeben hat, sondern auch im Kuratorium, die Erklärung zeigt, dass dort etwas passiert ist, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass nach außen letzten Endes der Eindruck eines unprofessionellen Agierens erweckt wurde. Das können wir verurteilen, das können wir kritisieren. Dafür sind wir in einer Demokratie, um das tun zu können. Das ist vollkommen legitim und in Ordnung. Damit aber die Absage als solche zu delegitimieren - das ist nämlich das, was Sie tun -, trägt dazu bei, den Boden für diejenigen, die nicht an unserer Demokratie und unserer Meinungs- und Kunstfreiheit interessiert sind, weiter zu nähren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Toscani (CDU).) Ich wäre heute Morgen eigentlich in Berlin gewesen, was ich diesem Hohen Hause übrigens kenntlich gemacht habe. Auch da ist überraschend, dass die Fragestunde in den Raum flattert. Worum wäre es gegangen? (Abg. Wagner (CDU): Oh mein Gott!) Worum ist es gegangen? Heute tagt die Konferenz der Kulturministerinnen und Kulturminister. Heute Mittag ist dort der israelische Botschafter eingeladen, weil wir uns in der Kulturminister*innenkonferenz der Debatte stellen, wie es um Antisemitismus in der Kulturlandschaft bestellt ist. Ich bedaure sehr, dass ich an dieser Diskussion heute nicht persönlich teilnehmen darf, sondern diese Debatte hier im Hohen Hause führe. Ich habe mich gestern in einem persönlichen Gespräch beim Botschafter des Staates Israel abgemeldet und mitgeteilt, dass wir uns heute nicht persönlich sehen werden. Er hat mir daraufhin einen Brief geschickt. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, würde ich diesen Brief gerne vorlesen: Sehr geehrte Frau Streichert-Clivot, mit Verwunderung habe ich von der Fragestunde im saarländischen Landtag gehört. Seit Jahren sehen wir eine beschämende Entwicklung in der deutschen Kunst- und Kulturszene. Persönlichkeiten aus dem Kunst- und Kulturbetrieb sehen ihre Kunstfreiheit eingeschränkt, weil sie gebeten sind, nicht mehr zum Boykott gegen Israel aufzurufen. Sie merken gar nicht, dass sie und ihre Ideen es sind, die die Kunstfreiheit einschränken. Sie wollen kulturelle Räume in No-go-Areas für Israelis verwandeln. Erst kürzlich wurde im Rahmen der Berlinale offen gegen Israel gehetzt. Es ist doch kein Zufall, dass diejenigen, die eingeladen werden und einen Preis bekommen, jene sind, die Israel immerzu dämonisieren. Auf der Abschlussgala der Berlinale wurde erneut eine rote Linie überschritten. Der Israelhass erntete tosenden Applaus, während die Geiseln und die Opfer des Massakers vom 7. Oktober mit keiner Silbe erwähnt wurden. Auf der documenta fifteen vor nunmehr zwei Jahren wurde dem Antisemitismus und Israelhass über Monate gefrönt, ohne ernstzunehmende Konsequenzen. Es gab nicht nur keine Konsequenzen, es gab Belohnungen: Zwei Künstler aus dem Kuratorenteam wurden im Anschluss mit Gastprofessuren bedacht. Die Tatsache, dass die Künstlerin der abgesagten Ausstellung im Saarland Jüdin ist, gibt ihr keinen Freibrief für antiisraelisches Gebaren. Zu viele benutzen ihr Judentum als Legitimation für antiisraelische Äußerungen, die am Ende so gut wie immer auch antisemitisch sind. Nun endlich zieht jemand Konsequenzen, dazu haben Sie als Ministerin jedes Recht. Wir erleben Sie als mutige Ministerin, die ein scharfes Bewusstsein für die Probleme in dieser Szene hat, eine Ministerin, die ihre Augen nicht verschließt, sondern hinschaut und handelt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Skandale aussitzen, keine Konsequenzen spüren müssen, und denjenigen, die sich entscheiden, den schweren Weg zu gehen, weitere Steine auf selbigen gelegt werden. Der Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass, egal aus welcher Richtung, muss parteiübergreifender Konsens sein. Wir brauchen jeden an Deck in diesem Kampf. Ich zähle dabei auf jeden einzelnen Demokraten in Deutschland. Ich möchte Sie, Frau Streichert-Clivot, bestärken, den Weg, den Sie eingeschlagen haben, weiterzugehen. Seien Sie sich meiner Unterstützung jederzeit gewiss. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, Kunstfreiheit bedeutet nicht, den Weg für Antisemitismus zu ebnen. Kunstfreiheit bedeutet immer, kuratorische Verantwortung zu übernehmen. Diese kuratorische Verantwortung hat die Vorständin Frau Dr. Andrea Jahn übernommen, und diese kuratorische Verantwortung wurde gestützt und unterstützt vom Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten. Es ist genau diese Verantwortung, die weiterhin im Raum steht und die sich nicht durch Scheinund Nebelgefechte wie die Debatte, die wir hier gerade von Ihrer Seite betrieben erlebt haben, ausmerzen lässt. Ich bleibe hart in meiner Haltung zu dieser Ausstellung, zur Absage und zur Tatsache, dass auch die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz keinen Raum bieten darf und keine Bühne sein darf für antisemitische Äußerungen, egal aus welcher Richtung. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. Wir fahren fort mit der Aussprache. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort der Frau Kollegin Jutta Schmitt-Lang.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Absolute Zustimmung zur Bewertung der weltpolitischen Lage durch die Ministerin. Absolute Zustimmung zu Ihrem rückhaltlosen Bekenntnis zu Israel, gar keine Frage. Sie waren es aber doch selbst, Frau Ministerin, die in einer der ersten Ausschusssitzungen gesagt hat: Die Welt ist nicht schwarz und weiß. - Gerade da die Welt nicht schwarz und weiß ist, muss man klar und sauber arbeiten, um eine Debatte führen zu können, um eine Debatte bewältigen zu können, um eine Krise durchzustehen und um Klarheit zu schaffen, jene Klarheit, die es da draußen in unserem Land eben nicht gibt. Denn eines ist klar: Hier geht es - und darüber sprechen Sie nicht - um Ihre Unprofessionalität und um die Unwahrheit, die seit letzter Woche im Raum steht, die immer noch im Raum steht. Ich sagte es gerade: Wo nicht schwarz und weiß ist, muss sauber gearbeitet werden, gerade bei einem solch sensiblen Thema, gerade hierbei. Das was, was wir hierbei erleben, ist Führungsversagen beim Vorstand und beim Kuratorium, und das bis heute. (Abg. Commerçon (SPD): Im Gegenteil! Das ist Führung!) Denn seit letzter Woche haben wir es mit der Unwahrheit zu tun. Die Chatprotokolle wurden hier dargelegt, der Widerspruch steht im Raum, er bleibt unaufgelöst. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ist das jetzt alles gelogen? Gab es keinen Druck? Ist alles die Schuld von Frau Dr. Jahn? Bei uns führen die ehrabschneidenden Vorwürfe, die Sie gebracht haben und mit denen Sie uns die klare Haltung gegen Antisemitismus absprechen wollen, zu dem direkten lauten Widerspruch, den Sie heute gehört haben. Aber wo bleibt Ihr lauter Widerspruch gegen diese diffamierenden Äußerungen, gerichtet gegen Ihre Ministerin? (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Es gibt eine klare Frage. Hier lügt jemand, hier sagt jemand die Unwahrheit. Das mag nicht die Ministerin sein, dann darf das aber doch nicht noch mit einem goldenen Handschlag belohnt werden. Was ist es denn für ein Signal, wenn da draußen jeder im Dienstverhältnis zur Ministerin sagen kann, was er will, das in der Öffentlichkeit in einer solchen Art und Weise transportieren kann - und dafür am Ende eine Abfindung bekommt! (Beifall von der CDU.) Sie ist Ihre Vorständin, Sie haben diese Vorständin berufen, gegen viele Widerstände in der Öffentlichkeit. Damals sprach der Kollege Zehner von einem „Hochrisikospiel“. Das Hochrisikospiel ging nun in die Hose. Es ging in die Hose bei einem Fall, bei dem es um Transparenz und Glaubwürdigkeit geht. Sie dürfen diesen Scherbenhaufen nicht ignorieren und liegenlassen. Saarländische Künstler sprechen von einem Klima der Angst, und in der Öffentlichkeit haben wir diese Debatte immer noch, ohne dass es von Ihrer Seite in der Bewältigung dieser Krise eine klare Haltung gibt. Klar ist, dass Sie hier versuchen - und das ist absolut unanständig -, Israel zu instrumentalisieren, um eigenes Versagen legitimieren zu können. (Beifall von der CDU und anhaltende Zurufe von der SPD.) Haben Sie denn dem Botschafter das Thema der heutigen Aussprache vorgelesen? (Weitere Zurufe von und Sprechen bei der SPD.) Haben Sie dem Botschafter das Thema der heutigen Aussprache vorgelesen, in der es nämlich um Führungsversagen und um das fehlende Maß an Kontrolle und Professionalität geht? Darum geht es heute! An dieser Stelle muss ich eines sagen: Ihre Reaktion, Ihre Haltung, das, was wir heute erlebt haben, hat uns noch einmal in unserer Auffassung bestärkt, dass die heutige Debatte erst der Anfang einer Aufklärung ist. Denn es bleibt dabei, in diesem Haus ist seit der letzten Woche klar: Eine lügt und mindestens eine muss gehen, und das ganz sicher ohne goldenen Handschlag. Denn es geht hier eben nicht um Privates, weder im Chat noch in anderer Hinsicht. Es geht vielmehr um ein Dienstverhältnis und um das Ansehen unseres Landes, unserer Kulturpolitik. Deshalb muss hier anders agiert werden. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion nun das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute ein sehr schwieriges Thema, ein Thema, bei dem differenziert werden muss, ein Thema, bei dem es gerade auch auf Abwägungen ankommt. Abgewogen hat auch Frau Dr. Jahn. Und ja: Sie hat zum Teil ein unprofessionelles Verhalten an den Tag gelegt und hat insoweit auch schon Fehler eingeräumt. Ich möchte nichtsdestotrotz mit einigen Punkten, die heute wieder und wieder angeführt werden, aufräumen. Erster Punkt: Kunstfreiheit. - Uns wurden noch einmal von der Frau Ministerin ganz deutlich die Abläufe geschildert: Es gab eine Kuratoriumssitzung, in der darüber gesprochen wurde, inwieweit eine Ausstellung mit der Künstlerin kritisch sein könnte. Daraufhin erging ein Prüfauftrag. In der Folge haben die beiden Vorstände gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass diese Ausstellung so nicht stattfinden darf und also abgesagt werden muss. Das Narrativ, die Ministerin hätte irgendetwas abgesagt, ist falsch. (Beifall von der SPD.) Auch das Narrativ der mangelnden Transparenz konnte heute hier ganz klar widerlegt werden. Die Kollegin Kaya-Karadağ hat aufgezählt, in wie vielen Ausschusssitzungen, in denen Fragen gestellt werden konnten und auf Fragen geantwortet wurde, es genau um dieses Thema ging. Dies geschah gerade in dieser Woche erneut, mit Antworten auch durch Frau Dr. Jahn. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der mich ein Stück weit irritiert. Ich habe hier schon manchmal das Gefühl, dass wir es mit einer gewissen Doppelzüngigkeit zu tun haben. Gerade eben, als die Ministerin noch einmal die documenta erwähnt hat, habe ich mir die Frage gestellt: Wie hätten Sie diese Risikoabwägung, die am Ende ja stattgefunden hat, denn getroffen? Wie hätten Sie darauf reagiert, hätte diese Ausstellung stattgefunden? Es wäre doch zu einer ähnlichen Debatte gekommen, wie wir sie bei der documenta erlebt haben. Das hätte zu einem Imageschaden geführt, das wäre wirklich der behauptete Imageschaden gewesen. Dem (Abg. Braun (SPD)) Image nicht geschadet hat aber die Haltung, die an dieser Stelle bewiesen wurde. (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch eine Frage in den Raum stellen: Cui bono? Wem zum Vorteil? - Wir haben von dem durch Frau Dr. Jahn eingeräumten Fehler gehört, dem Fehler, dass sie sich vielleicht für Zwecke der Künstlerin rund um die Ausstellung hat instrumentalisieren lassen. Sie hat selbst gesagt, dass die Nachrichten, die sie geschrieben haben, auf einer vermeintlichen Freundschaft, auf einem vermeintlichen Vertrauensverhältnis beruht haben, das enttäuscht wurde, und dass sie versucht hat, sich vielleicht auch langfristig die Tür zu dieser Ausstellung oder einer anderen Ausstellung der Künstlerin offenzuhalten. Das war ein verletzlicher Moment. Ich möchte das menschlich an dieser Stelle gar nicht bewerten. Ich glaube, das ist auch nicht unsere Aufgabe, denn Fehler wurden eingeräumt. Dass Frau Jahn einen Fehler gemacht hat, hat sie geäußert, auch bezüglich der Chat-Protokolle, die angesprochen wurden. Dass das Arbeitsverhältnis an dieser Stelle so nicht weitergehen kann, das ist uns allen klar. Es ist auch gut, dass wir jetzt den Weg für die Zukunft freiräumen. Aber wer jetzt fordert, dass wir nachtreten, wer jetzt fordert, dass wir bei einer Frau, die Fehler offengelegt hat, die ganz klargemacht hat, wo sie vielleicht falsche Worte verwendet hat, nachtreten, dem sage ich: Das ist nicht der Stil dieser Ministerin. So gehen wir nicht mit den Leuten um. Das ist Fürsorgepflicht. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt. Es wurde unter anderem auch in den Medien davon gesprochen, die Ministerin sei keine Antisemitismusbeauftragte - so habe ich es in den Medien gelesen. Wenn ich das einmal hier so sagen darf: Jeder und jede von uns ist angehalten, dem „Nie wieder!“ auch Taten folgen zu lassen. So wie ich mich verstehe und wie ich uns alle verstehe, sind wir alle Beauftragte gegen Antisemitismus. Und das ist auch gut so! (Beifall von der SPD.) Es ist mehr als verwunderlich, wenn ich hier heute höre, der Botschafter Israels würde durch die Ministerin instrumentalisiert. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das wurde gerade eben zwischen den Zeilen gesagt, dass er hier verwendet wird, um die eigenen Botschaften rüberzubringen. (Mehrere Zurufe. - Sprechen.) Da will ich ganz klar sagen: Das, finde ich, ist überhaupt nicht der richtige Weg, wie wir damit umgehen sollten. Die Worte sind klar, hinter denen stehe ich auch. Ich finde, der Botschafter hat genau recht mit dem, was er sagt, dass Haltung an jeder Stelle genau richtig ist und dass wir sie hier gezeigt haben. (Beifall von der SPD. - Unruhe.) Enden möchte ich mit der Frage an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Hätte es die Ministerin in Ihren Augen denn richtig machen können? Wäre sie jetzt nicht der gleichen Aktuellen Stunde ausgesetzt, wenn die Ausstellung stattgefunden hätte? (Abg. Commerçon (SPD): Ganz zu Recht.) Oder wäre das dann skandalisiert worden? Wäre sie jetzt nicht der gleichen Aktuellen Stunde ausgesetzt, wenn sie einfach geschwiegen hätte? (Längerer lebhafter Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es liegen erkennbar keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, somit schließe ich die Aussprache. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 1, 2 und 3: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland (Drucksache 17/823) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes (Drucksache 17/824) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiemix aus Erneuerbaren Energien stärken - Stilllegung von Biogasanlagen verhindern (Drucksache 17/834) Zur Begründung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/823 erteile ich Herrn Minister Jürgen Barke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir befinden uns in diesem Land in einer tiefgreifenden Transformation. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass diese Transformation dazu beitragen wird, dass es umfassende Veränderungen geben wird, die die Zukunft prägen werden, und diese Veränderungen werden unausweichlich sein. Gerade diese Kombination aus notwendigem Veränderungsdruck und der damit verbundenen Unausweichlichkeit ist eine Kombination, die durchaus in der Bevölkerung Verunsicherung hervorrufen kann und es ja schon tut, was wir an der Entwicklung des aktuellen gesellschaftlichen Diskurses bei diesem Thema sehen können. Aber die Transformation ist alternativlos, um den Wohlstand in diesem Land zu sichern, um starke Infrastrukturen zu erhalten und um die Lebensqualität in Stadt und Land für uns heute, aber auch für die Generationen nach uns dauerhaft zu sichern. Ein ganz entscheidender Faktor bei dieser gelingenden Transformation ist die erfolgreiche Energiewende. Davon werden unter anderem auch immer häufiger Ansiedlungen in diesem Land abhängig werden, denn wir wissen aus vielen Ansiedlungsgesprächen, die wir führen: Wenn wir keine grünen Energiekonzepte anbieten können, dann interessiert sich auch keiner mehr für unseren Standort, weil in der Regel alle Produzenten von Produkten gefordert sind, CO₂-neutral an ihre Kunden in welcher Kette auch immer zuliefern zu können. Insoweit ist das auch für den Wirtschaftsstandort Saarland eine ganz herausragende und wichtige Aufgabe, dass wir das zum Gelingen führen. Wir wollen 2035 in Deutschland unseren Strom fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugen, und ohne Flächen für Windkraftanlagen wird das sicherlich nicht funktionieren. Der Windkraft kommt hier eine ganz besondere Bedeutung zu, weil ihr Potenzial bezogen auf den Hektar Fläche, der dafür in Anspruch genommen wird, deutlich höher ist als bei der Fotovoltaik, aber natürlich spielt auch die Fotovoltaik an dieser Stelle eine ganz herausragende Rolle, das will ich betonen. Wir bringen heute ein Gesetzespaket ein mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und dem Gemeindebeteiligungsgesetz, später noch die Änderungen im Landeswaldgesetz, die die Kollegin Berg einbringen wird, um der Energiewende in diesem Land zum Erfolg zu verhelfen. Ausgangspunkt war das Bundesgesetz, das die Flächenziele für den Windenergieausbau im Bund definiert und auf die Länder heruntergebrochen hat. Damit ist dem Saarland ein Flächenziel zugeordnet worden, nämlich 1,1 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2027 und 1,8 Prozent bis zum Ende 2030. Wir wollen aber mehr und wir wollen schneller sein, denn wir müssen als kleines und von Industrie geprägtes Land ambitioniert sein. Der Energiehunger in diesem Land wird enorm steigen. Alleine durch die grüne Transformation der Stahlindustrie wird sich der Stromhunger dieses Landes von etwa 8 auf 16 TWh - und wahrscheinlich bei Wachstum, das wir ja alle wollen, auch noch weiter - vergrößern. Deshalb müssen wir als Industrieland alle Potenziale nutzen. Deshalb haben wir uns in diesem Land neben den vorgegebenen Flächenzielen des Bundes die Aufgabe gegeben, ein 2 ‑ Prozent ‑ Ziel bezogen auf die Landesfläche zu erreichen. Das ist ambitioniert, vor allem auch deshalb, weil wir am Ende nicht an den Bundeszielen als Vorgabe gemessen werden, sondern an den Zielen, die wir uns in eigenen Gesetzen selbst setzen. Da ist der Gestaltungswille groß und der Mut für die Umsetzung, der dazugehört, ist bei uns auch vorhanden. Mein Ziel ist es, aus unserer Region einen zukunftsorientierten, attraktiven, wettbewerbsfähigen Standort im Herzen Europas zu machen, und da gehören die erneuerbaren Energien eben dazu. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, den ich heute hier ins parlamentarische Verfahren einbringen darf, brechen wir dieses Landesziel auf die kommunale Ebene herunter. Für jede Kommune wird ein Teilflächenziel festgelegt, diese ergeben in Summe das Flächenziel des Landes. Grundlage für diese kommunalen Teilflächenziele war eine Potenzialstudie nach dem Vorbild der Bundesstudie; wir haben uns im Übrigen auch der gleichen Gutachter bedient. Dabei wurde ein theoretisches Potenzial im Saarland ermittelt sowie die gegebenen Restriktionen wie Siedlungsgebiete, Flugsicherung, Natur und Artenschutz, aber auch militärische Schutzbereiche in diese Planungen mit einbezogen. Am Ende wurde ein sehr großes Nord-Süd-Gefälle im Saarland deutlich, denn die Potenziale im Norden des Landes sind deutlich höher, das sehen wir auch schon beim aktuellen Windkraftausbau. Damit wir die Gemeinden im Norden nicht überfordern, haben wir bei der Zuordnung der Flächenziele einen Deckel von 3,46 Prozent eingezogen. Das heißt, die Summe der auf die Gemeinden runtergebrochenen Flächenziele ergibt dann am Ende mit dem Deckel von 3,46 eine Gesamtzielerreichung von 2 Prozent. Damit werden Gemeinden wie Losheim, Mettlach oder Ottweiler entlastet. Sie leisten aber auch weiterhin einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung dieser Zielwerte. Und wenn sie denn wollen, ist es ihnen unbenommen, über den Deckel hinaus in den Windkraftausbau in ihren Gemeinden zu investieren. Durch das Herunterbrechen auf die kommunale Ebene bleibt die Planungshoheit in der kommunalen Zuständigkeit. Mir ist aber bewusst, dass wir die Kommunen an dieser Stelle in umfassender Art und Weise fordern, denn sie stehen vor großen Herausforderungen. Deshalb habe ich eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt mit allen kommunalen Vertretern, den Bürgermeisterinnen, den Bürgermeistern, Bauamtsvertretern, aber auch mit der Energiewirtschaft. Unabhängig von der Frage, dass wir im Gesetz jetzt die notwendigen Flächenziele festschreiben, gehört zum Gelingen der Energieproduktion am Ende auch, dass wir parallel zum Aufbau von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen dafür sorgen, dass in einem synchron stattfindenden Netzausbau auch sichergestellt wird, dass die erzeugte Leistung über die Netze transportiert und zum Gelingen des Umbaus beitragen kann. Gemeinsam mit dem Flächenbedarfsgesetz legen wir das Gemeindebeteiligungsgesetz vor. Die Vorhabenträger von neuen Anlagen werden beim Repowering von Anlagen verpflichtet, mit den jeweiligen Gemeinden Beteiligungsvereinbarungen abzuschließen. Das heißt, wir stellen nicht darauf ab, dass pauschal 2 ct/kWh an Gemeinden abgeführt werden, sondern wir geben den Gemeinden die Möglichkeit, auf vielfältige Art und Weise, etwa zur Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften, Energiegesellschaften, aber auch über vergünstigte lokale Stromtarife sowie durch Beteiligung an Anlagen selbst in Beteiligungsvereinbarungen mit Vorhabenträgern zu regeln, von welchem Umsetzungsmodell man sich etwas verspricht. Die Basis sind die 2 ct/kWh. Sollten Projektträger nicht bereit sein, ihrer Verpflichtung dort nachzukommen, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, werden wir einen Mechanismus implementieren, dass verpflichtend Abgaben gezahlt werden müssen, wenn es zu keiner Vereinbarung kommt. Wenn es durch wiederholtes Auffordern auch nicht zu Vereinbarungen kommt, kann auch eine 8 ct/kWh Ausgleichsabgabe beantragt werden, die in die Umsetzung gebracht wird. Wir lassen damit den Gemeinden Raum für die individuelle Lösung in ihrer Gemeinde und werden dem Interesse der Gemeinden vollumfänglich gerecht, im Rahmen ihrer Planungshoheit Gestaltungsspielraum ausfüllen zu können. (Beifall von der SPD.) Wir verankern in diesem Gesetz aber auch die Verpflichtung, dass die Abgaben der Projektbetreiber am Ende in gemeinnützige Projekte in der Gemeinde investiert werden. Dieses Beteiligungsgesetz hat im Kern zum Ziel, die Akzeptanz für Windkraft zu steigern. Das geht nur, wenn viele Bürgerinnen und Bürger spüren, dass das Ganze durch die Verbesserung von Infrastrukturen bei ihnen ankommt, auch diejenigen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage sind, sich an Energiegesellschaften oder Energiegenossenschaften zu beteiligen. Wir versprechen uns davon, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen steigt, dass wir mit weniger Widerständen zu rechnen haben und der schnelle Ausbau an diesem Ende dann auch gelingt. Die Energiewende ist nicht mehr verhandelbar, sondern ist eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket erhöhen wir die Planbarkeit des Windenergieausbaus, tragen zur Akzeptanzsteigerung bei und helfen dadurch auch, die Prozesse zu beschleunigen. Das ist genau das, was wir in der Transformation brauchen, wir brauchen Geschwindigkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein gutes Gelingen. Ich freue mich auf die Aussprache zu diesem Gesetzespaket. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und erteile nun zur Begründung des Gesetzentwurfs, Drucksache 17/824, Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jürgen Barke hat es eben schon gesagt: Es geht hier um die Zukunft des Saarlandes. Mit diesen beiden Gesetzentwürfen, die wir heute Morgen einbringen, schnüren wir ein Gute-Zukunft-Paket, und zwar im Miteinander, in der Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern. Wir haben einen sehr partizipativen Ansatz gewählt, haben mit den bereits betroffenen Verbänden einen intensiven Austausch geführt und sind in Diskussionen gegangen. Aus diesen Diskussionen sind auch die vorliegenden Gesetzentwürfe entstanden. Mit der heute eingebrachten Änderung des Landeswaldgesetzes leistet diese Landesregierung einen wichtigen Beitrag zu drei für die Zukunft des Saarlandes ganz entscheidenden Zielsetzungen: Erstens zur Bewahrung der Funktionen des Waldes für den Naturhaushalt, zweitens zur Umsetzung der Energiewende und damit auch zum gelingenden Klimaschutz und drittens zur Entschärfung der Flächenkonkurrenz und damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer. Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, das alles übereinzubringen. Ohne Zweifel sind diesem Entwurf sehr schwierige Abwägungen vorausgegangen, denn neben der Bindung vieler Saarländerinnen und Saarländer an ihren Wald - zu Recht - hat das Ökosystem Wald ganz wichtige Funktionen. Es ist ein wichtiger Lebensraum, eine CO₂-Senke, aber auch ein Erholungsraum für die Menschen in diesem Land. Es ist eine Tourismusdestination und ein klimaneutraler Rohstofflieferant. Unser Ökosystem Wald ist ganz besonders zentral in seiner Schutz- und Reinhaltungsfunktion für Boden, Wasser und Luft. Dennoch ist es nicht vermeidbar, dass in unserem kleinen Bundesland, dessen Landesfläche zu 38 Prozent aus Wald besteht, auch Waldflächen effektiv, aber rücksichtsvoll genutzt werden können, behutsam und geordnet. Denn eines ist klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ohne eine schnelle und zügige Reduktion von CO₂ sieht es für unseren Wald nicht gut aus. Wie der Waldzustandsbericht 2023 zeigt, leidet unser Wald vor allen Dingen unter dem Klimawandel. Herr Jürgen Barke hat es eben gesagt, es gibt die Vorgabe des Gesetzgebers, durch den die Länder verpflichtet werden, bis Ende 2032 mindestens 2 Prozent der Landesfläche bereitzustellen und damit auch Waldflächen für den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energie in Anspruch zu nehmen. Die Klimakrise hat entscheidende Auswirkungen auf das Artensterben durch Lebensraumverlust. Der Ausbau der Windenergie ist ein wesentlicher Baustein zum Klimaschutz und entscheidend zum Erhalt der Biodiversität. Der Bau von Windenergieanlagen auf Waldflächen, meine Damen und Herren, führt natürlich und naturgemäß auch zu ökologischen Einschnitten. Deshalb haben wir nach gründlicher und fachlicher Abwägung den Schutz des Waldes neu definiert und Waldflächen nach fünf Kriterien geschützt. Diese Kriterien sind von ganz wesentlicher Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Wir schützen mit diesen fünf Kriterien Laubbestände, die in der Hauptschicht überwiegend mindestens 100 Jahre alte Laubbäume aufweisen. Wir schützen Alt- und Totholzbiozönosenflächen. Wir schützen Marteloskop-Flächen, also solche Flächen, die für die Datenerhebung besonders wichtig sind. Wir schützen zugelassene Erntegutbestände nach dem Forstvermehrungsgesetz und Waldbestände, die langfristig aus der regelmäßigen Bewirtschaftung ausgenommen sind. Über alle Waldbesitzarten hinweg umfassen die fünf Schutzkriterien etwa 10 Prozent der Landesfläche. Das ist gut, und es ist eine regulatorische Aufwertung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus ermöglichen wir es der Forstbehörde auch, Waldschutzgebiete im Einvernehmen mit den Eigentümern einzurichten. Waldschutzgebiete sind dabei Waldflächen, auf denen zur Sicherung von Lebensgemeinschaften eine natürliche Waldentwicklung oder eine im Einklang mit der naturnahen Entwicklung stehende Waldbewirtschaftung durchgeführt wird. Damit geben wir der Forstbehörde eine gewisse Flexibilität, um im Sinne des Ökosystems Wald und der naturnahen Waldbewirtschaftung agieren zu können. Woher kommen wir denn? Nach dem bisherigen Landeswaldgesetz sind nur historisch alte Waldböden im Staatswald geschützt, der gesamte private und kommunale Wald ist offen. Mit dieser neuen Änderung stellen wir die gesamte Waldfläche des Saarlandes unter Schutz und ermöglichen eben auch dann, solche Waldschutzgebiete einzurichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, drittens wird eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Walderhaltungsabgabe eingeführt. Denn in unserem schönen, aber kleinen Saarland besteht eine wirklich große Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungsformen der begrenzt verfügbaren Flächen. Dabei hat - das möchte ich ausdrücklich betonen - jedes Interesse seine Berechtigung und ist auch wichtig für den Erhalt unserer Heimat, sei es die Landwirtschaft, seien es der Wald und der Naturschutz, sei es der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Platzbedarf für Wohnungen und für Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie. Mit der Walderhaltungsabgabe, die wir in dieser Verordnung im Detail ausgestalten, schaffen wir ein wirksames Instrument, das zur Lösung der Flächenkonkurrenz beiträgt. Wenn künftig bei der Waldumwandlung ein Ausgleich erforderlich ist und Antragstellende Ersatzflächen nicht vorweisen können, wird es durch die Zahlung einer Walderhaltungsabgabe möglich sein, Projekte dennoch durchzuführen. Parallel wird gewährleistet, dass neue Flächen akquiriert werden können und ausgleichende Ersatzforstungen erfolgen. Dabei ist diese Walderhaltungsabgabe stets subsidiär und streng zweckgebunden. Meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Windflächenbedarfsgesetz und dem Gemeindebeteiligungsgesetz erfüllen wir mit diesem Landeswaldgesetz genau das, was von einer guten Landesregierung erwartet wird: Wir bekämpfen den Klimawandel und schützen dabei Natur, Wald und die Menschen in unserer Heimat. Ich finde, es ist ein gutes Zukunftspaket für unser Land. (Beifall von der SPD.) Wir sind bundesweit Wald-Meister! Wir haben mit dem 75-prozentigen Laubbaumanteil immer noch den höchsten Laubbaumanteil bundesweit. Wir sind Wald-Meister und das wollen wir auch bleiben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und erteile nun zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biomasse ist wichtig. Dabei ist es zunächst einmal völlig egal, ob sie (Abg. Theobald (CDU)) fest, flüssig oder gasförmig ist. Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen und sie hilft, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Biomasse ist weitgehend CO₂-neutral und sie stärkt den ländlichen Raum. Dass ausgerechnet eine Partei, die vorgibt, eine gewisse Saarlandliebe für sich erkannt zu haben, all das in ihrem Regierungsprogramm überhaupt nicht auf dem Schirm hat - nicht an einer einzigen Stelle wohlgemerkt -, ist schon mehr als überraschend. Auch heute ist die Bioenergie Ihnen keiner Erwähnung wert. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Von Ihnen wird im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind und von Fotovoltaik gesprochen. In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir ihn von der Union fordern, hat aber auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft. Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann. Wir als CDU wollen alle Erneuerbaren, auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch die Alleskönner Biomasse während die SPD-geführte Bundesregierung noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten wollte. Das muss man sich mal vorstellen! Jeder Festmeter Brennholz - nachhaltig genutzt - ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 m³ Erdgas und damit rund 350 kg CO₂. Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 m³ Holz nach. Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der erneuerbaren Energien mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag. Die bundesweit 9.600 Biogasanlagen stehen für sichere Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber eben auch mit Wärme. Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind, unter anderem, weil es ein zu geringes Ausschreibungsvolumen gibt. Wir fordern Sie in unserem Antrag auf: Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Ausschreibungsmenge ein! Helfen Sie mit, dass die Biomasse, dass die Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft haben und dass der Einsatz von Biomethan ermöglicht wird! Setzen Sie sich dafür ein, dass der Weg frei wird für die „Peaker“, die hochflexiblen Spitzenkraftwerke! Denn auch hier hinkt Deutschland den EU-Zielen hinterher. Hürden und Einschränkungen für Bioenergie bedeuten Hürden und Einschränkungen für unsere Landwirte. Wir alle haben die Proteste der Landwirte noch vor Augen und sie sind noch lange nicht zu Ende. Wir als CDU stehen nach wie vor hinter den Forderungen unserer Landwirtschaft. Wir lehnen deshalb auch weiterhin die Erhöhung beim Agrardiesel ab und fordern, dass die Bioenergie ein wichtiger Teil des Energiemixes bleibt und weiter ausgebaut wird. (Beifall von der CDU.) Auch die Nutzung von Bioenergie trägt zur Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft bei. Es geht auch um Ernährungssouveränität in unserem Land. Deshalb können hier keine faulen Kompromisse akzeptiert werden, beim Agrardiesel so wenig wie bei der Bioenergie. Leider tut die Bundesregierung derzeit alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern. Die Zahlen zeigen ja bedauerlicherweise, dass sie damit Erfolg hat. Die Biogasnutzung stagniert und ab diesem Jahr ist sogar mit einem Rückgang der Strommenge zu rechnen. Mit der Erlösabschöpfung wurde Verunsicherung gesät. Mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen wurde Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut. Mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign wurde die Zukunft der Bestandsanlagen auch im Saarland aufs Spiel gesetzt. Dabei könnten doch gerade auch bei kommunalen Wärme- und Energienetzen die Biogasanlagen eine wichtige Rolle spielen. 25 Anlagen haben wir im Saarland und alle 25 sind durch die Bundespolitik nun in ihrem Bestand gefährdet. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, wurde der Ausbau bisher blockiert. Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir der Bioenergie, den Landwirten als Bioenergieerzeugern und der nachhaltigen Wärmeversorgung eine klare Zukunftsperspektive. Denn die Bioenergie ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele. Sie ist als zusätzliches Standbein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftlichen Betriebe und den ländlichen Raum insgesamt. Wir als Union sind davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Ich fordere Sie auf, ich bitte Sie, zeigen Sie, dass auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Bioenergie nicht das Schmuddelkind der Energiewende ist! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst möchte ich feststellen, dass ich die Aussage von Energieminister Jürgen Barke, dass das Nordsaarland beträchtliches Potenzial hat, nur unterstreichen kann. Vielen herzlichen Dank für diese schöne Anmerkung. (Lachen und Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, zur Zukunftssicherung unseres Saarlandes sind die Energiewende und auch die energetische Transformation ein wesentlicher Schlüsselfaktor. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute hier in Erster Lesung über ein Gesetzespaket mit drei Gesetzentwürfen sprechen dürfen, mit dem das Saarland sich vor den Herausforderungen der Energiewende nicht wegduckt, sondern sie annimmt und aktiv gestalten möchte. Daher schon jetzt ein herzliches Dankeschön an Minister Jürgen Barke und das Wirtschaftsministerium sowie Ministerin Petra Berg und das Umweltministerium für die federführende Ausgestaltung dieses Gesetzespakets. (Beifall von der SPD.) Mit diesem Gesetzespaket zeigen wir als Saarland, dass wir die Energiewende ernst nehmen. Sie erinnern sich sicherlich noch alle, wie wir in diesem Saal immer wieder die Sorgen über die Sicherheit der Energieversorgung und die steigenden Energiepreise thematisiert haben. Ja, diese Themen sind weiterhin von Bedeutung. Doch wie sieht es eigentlich im Moment bei diesen Themen in Deutschland aus? Die Temperaturen beginnen gerade erst wieder, etwas anzusteigen. Die ersten Sonnentage zeigen sich und der Winter verabschiedet sich leise. Der meteorologische Frühlingsanfang war bereits am 1. März. Der kalendarische Frühlingsanfang steht uns am 20. März ins Haus. Dennoch sind die Gasspeicher in Deutschland zu 67 Prozent gefüllt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Zur Abfederung der Energiepreise wurde auch nach Tankrabatt und 9 ‑ Euro ‑ Ticket ein ganzer Strauß an Maßnahmen umgesetzt, den wir nahezu bei allen Punkten in diesem Haus breit diskutiert haben. Ich erinnere dabei nur an die Energiepreisbremse, den Kinderbonus oder die Energiepauschalen. Doch wo liegen wir gerade? - Ja, die Energiepreise sind in der Langzeitbetrachtung sukzessive angestiegen und auf einem hohen Niveau. Doch manchmal lohnt es sich auch, den Blick ins Detail und damit in einen kürzeren Betrachtungszeitraum zu lenken. Der Strompreis für Neukunden liegt derzeit bei rund 25,8 ct/kWh für Privathaushalte. Damit kostet Strom noch ungefähr 69 Prozent des Preises, der bei Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar 2022 zu verzeichnen war. Auch der Blick auf die Gaspreise zeigt, dass nicht nur die Phase der exorbitant gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Statistik überwunden ist, sondern der Preis sogar noch darunterliegt. Der Gaspreis für Neukunden liegt bei rund 6,6 ct/kWh und damit bei ungefähr 53 Prozent des Preises bei Kriegsbeginn. Deshalb ist es nur folgerichtig, sich jetzt noch intensiver dem dritten Handlungsfeld, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, zu widmen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Nettostromerzeugung in Deutschland lag im vergangenen Monat Februar 2024 bei 60,1 Prozent. Zu diesem für die kältere Jahreszeit sehr erfreulichen Wert trägt die Windenergie 40,4 Prozent, die Solarenergie 5,8 Prozent und die Biomasse 8,7 Prozent bei. Zum Vergleich: Erdgas kommt auf 15,5 Prozent, Braunkohle auf 15 Prozent und Steinkohle auf 5,7 Prozent. Die Ausbaubilanz des Jahres 2023 kann sich deutschlandweit sehen lassen. Mehr als 1 Million Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 14.283 MW wurden installiert. Im Saarland wurden 150 MW in Betrieb genommen. Unter Berücksichtigung dieses Zubaus waren im Dezember vergangenen Jahres im Saarland mehr als 41.500 Anlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 850 MW an Fotovoltaikleistung installiert, davon rund 510 auf Gebäuden und 320 auf Freiflächen. Mehr als 90 Prozent der Anlagen sind privat aufgestellt. Damit leistete Fotovoltaik einen Beitrag von 60 Prozent an der installierten Leistung aller erneuerbaren Energieträger im Saarland. Der Energiefahrplan 2030 aus dem Jahr 2021 legt für 2025 einen Zubau von 500 MW fest, beziehungsweise für 2030 einen Zubau von 750 MW im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021. Darüber hinaus wurden bundesweit 826 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 3.579 MW zugebaut. Im Saarland wurden 6 Anlagen mit 24 MW zugebaut. Damit waren zum Jahresende 217 Windräder mit einer Leistung von 540 MW am Netz. 11 Windparks mit 23 Windrädern und einer Gesamtleistung von 140 MW befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren. 8 Anlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 35 MW sind genehmigt, jedoch derzeit noch nicht errichtet. Die Windenergie leistet damit einen Anteil von etwa 38 Prozent an den erneuerbaren Energieträgern im Saarland. Der Energiefahrplan definiert für 2025 einen Zubau von 250 MW beziehungsweise für 2030 einen Zubau von 500 MW im Ver- (Abg. Schmitt (SPD)) gleich zum Jahr 2021 als Zielmarke. Zum Vergleich: Biomasse mit 13 MW und Wasserkraft mit 18 MW kommen auf rund je 1 Prozent Anteil an den erneuerbaren Energieträgern im Saarland. Wie weit sind wir bei den gesetzten Zielmarken? Hinsichtlich des Zielwertes 2025 aus dem Energiefahrplan ist beim PV-Ausbau mit aktuell 250 MW Zubau etwa nach der Hälfte der Zeit die Hälfte des Zwischenzieles erreicht. Mit Blick auf die Marke 2030 sind wir mit einer Zielerreichung von 33 Prozent auf einem guten Weg. (Beifall bei der SPD-Fraktion.) Bei der Windkraft sind wir mit der aktuell 33 MW Zubau nach der Hälfte der Zeit hingegen erst bei 13,2 Prozent des Zwischenzieles 2025 angelangt. Hinsichtlich des Zieles 2030 liegt die Zielerreichung sogar erst bei 4,4 Prozent. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass insbesondere beim Windzubau noch deutlich Luft nach oben ist, wenn die Ziele wie geplant erreicht werden sollen. Die Landesregierung tut gut daran, den Turbo für erneuerbare Energien einzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD-Fraktion.) Es ist also klar: Zur Erreichung der Klimaschutzziele und Bewältigung der Energiewende sind umfangreiche Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Dabei befindet sich das Saarland in einer vergleichbaren Ausgangslage wie andere Länder. So plant zum Beispiel Brandenburg eine Quote der Erneuerbaren von 100 Prozent bis 2030, was den Stromverbrauch angeht. Auch Rheinland-Pfalz will den eigenen Strombedarf bilanziell bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren bedienen. Mecklenburg-Vorpommern geht sogar noch einen Schritt weiter und will bis 2035 den gesamten Energiebereich der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Energiequellen decken. Studien haben die unzureichende Verfügbarkeit von rechtswirksam ausgewiesenen Flächen sowie die Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung als zentrale Hemmnisse des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie an Land, identifiziert. An diesen Stellen setzt das vorliegende Gesetzespaket an, um die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, nämlich das Saarländische Flächenzielgesetz, das Saarländische Gemeindebeteiligungsgesetz und die Änderung des Landeswaldgesetzes. Das sind die normativen Pfeiler für die Energiewende im Saarland. (Beifall bei der SPD-Fraktion.) Ich werde zunächst auf einige Aspekte des Energiepakets eingehen. Meine Kollegen in der weiteren Aussprache werden sowohl zum Thema Landeswaldgesetz, aber sicherlich auch zum Thema Biomasse noch weitere Aspekte beleuchten. Das Saarländische Flächenzielgesetz dient der Umsetzung - wie Herr Minister Barke bereits erwähnt hat - des am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Mit diesem Bundesgesetz wird festgelegt, dass die Länder verbindliche quantitative Flächenziele festzulegen haben. Für das Saarland gilt bis Ende 2027 der eben genannte Flächenbeitragswert von 1,1 Prozent der Landesfläche sowie bis Ende 2032 ein Flächenbeitragswert von 1,8 Prozent. Das Saarland beabsichtigt jedoch, diese Verpflichtung noch früher zu erfüllen, denn im Energiefahrplan 2030 wurde bereits eine Zielvorgabe von insgesamt 2,0 Prozent der Landesfläche bis Ende 2030 definiert. Die Planungshoheit liegt im Saarland seit 2011 bei den Kommunen. Daher ist das Herunterbrechen der Flächenziele auf kommunale Planungsträger durch ein Landesgesetz die effektivste und vor allem schnellste Möglichkeit, die Erreichung der Flächenbeitragswerte sicherzustellen. Nicht zuletzt wissen die Planungsträger vor Ort meist auch am besten, wie die Gegebenheiten vor Ort sind. Die Landesregierung hat eine Windflächenpotenzialstudie erstellen lassen. In der Studie wurden bereits fünf verschiedene Konfliktrisikoklassen abgebildet und die unterschiedlichen Realisierungswahrscheinlichkeiten entsprechend bei der Festlegung der kommunalen Teilflächenziele berücksichtigt. Aufgrund dieser wissenschaftlichen Betrachtung variierten die Teilflächenziele zwischen 0 und 10,18 Prozent und hätten für das Saarland insgesamt einen Flächenbeitrag von 3,19 Prozent ergeben. Anschließend wurden die Teilflächenziele pauschal auf 90 Prozent reduziert, um mögliche lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen, die noch nicht in den Betrachtungen der Studie abgebildet werden konnten. Letztlich wurde zur Erreichung einer ausgewogenen Verteilung der Zielvorgaben zwischen den Kommunen und Regionen des Landes ein Deckel in Höhe von 3,46 Prozent eingebaut, sodass am Ende ein Flächenbeitrag des Saarlandes in Höhe von 2,0 Prozent erreicht wird. Die kommunalen Teilflächenziele bis 2027 beziehungsweise 2030 sowie die entsprechenden Flächenbeiträge der Kommunen in Hektar sind im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten und auf alle saarländischen Kommunen heruntergebrochen. Die Potenzialstudie und deren Ergebnisse werden sicherlich eine wichtige Orientierungshilfe für die Kommunen bei deren Entscheidung sein. Es ist bei solch komplexer Thematik auch richtig und wichtig, die Kommunen bei entsprechenden Entscheidungen nicht allein zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD-Fraktion.) Mit dem Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen im Saarland, das Saarländi- (Abg. Schmitt (SPD)) sche Gemeindebeteiligungsgesetz (SGBG), soll das eingangs erwähnte Hemmnis der unzureichenden Akzeptanz für Projekte erneuerbarer Energien angegangen werden. Sowohl die wissenschaftlichen Studien im Rahmen der Akzeptanzforschung wie auch vergleichbare Beteiligungsgesetze in Ländern wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass gesetzliche Beteiligungspflichten einen wichtigen Beitrag zur Annahme entsprechender EE-Projekte leisten können. Darüber hinaus ist weiteres Ziel, die regionale Wertschöpfung zu steigern und gemeinwohlorientierte Projekte in Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Zunächst sieht der Gesetzentwurf als ersten Schritt vor - Minister Barke hat es erwähnt -, die Vorhabenträger zu verpflichten, sich mit den jeweiligen Kommunen für ihre Vorhaben auf eine individuelle Beteiligungsvereinbarung zu einigen. Ein solcher Nachweis ist der zuständigen Behörde binnen eines Jahres vorzulegen, sodass tatsächlich ein gewisser Anreiz geschaffen wird, individuell auf die Gegebenheiten in der Kommune, wie sie vor Ort vorzufinden sind, einzugehen und entsprechende Beteiligungsvereinbarungen zu schließen. Beispiele können eine Projektgesellschaft sein, eine finanzielle Beteiligung durch Anlageprodukte, lokale Stromtarife oder sonstige Finanzierungsmöglichkeiten. Sofern in der Frist keine Beteiligungsvereinbarung geschlossen wird, sieht der Gesetzentwurf als zweiten Schritt die automatische Pflicht zum Angebot einer Ersatzbeteiligung vor. Dabei sind entsprechend der Kann-Regelung aus § 6 EEG 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde verpflichtend an die Kommune zu zahlen. Sollte auch dies nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, greift im dritten Schritt auf Antrag der Kommune das Instrument der erhöhten Ausgleichsabgabe. Diese ist, wie bereits erwähnt, in Höhe von 0,8 ct/kWh an die Gemeinde zu entrichten. Die Einnahmen aus den Beteiligungsformen unterliegen einer Zweckbindung. Das ist auch gut so, denn die Zweckbindung für Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz der jeweiligen erneuerbaren Energieträger ist sinnvoll, um gerade diese Hemmnisse, die uns die Studien im Rahmen der Akzeptanzforschung zeigen, auch beheben zu können. Es fallen beispielsweise die Aufwertung des Ortsbildes, Energieeinsparmaßnahmen, Informationsangebote, die Förderung von Vereinen im Bereich Kultur oder Bildung sowie Maßnahmen der kommunalen Wärmeplanung oder im Bereich Klimaschutz oder Klimaanpassung darunter. Meine Damen und Herren, das Saarland steigt mit dem Saarländischen Gemeindebeteiligungsgesetz in die nächste Runde des Pokals um die Akzeptanzsteigerung für erneuerbare Energien auf. Sowohl zum Flächenzielgesetz als auch zum Gemeindebeteiligungsgesetz wie auch zum Landeswaldgesetz freue ich mich in den nächsten Wochen auf den umfassenden Austausch mit Vereinen, Verbänden, Organisationen im parlamentarischen Verfahren der jeweils betroffenen Ausschüsse. Ich bin gespannt auf den Dialog. Ich bitte Sie um Zustimmung zu den jeweiligen Gesetzentwürfen in Erster Lesung. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren in der Wortmeldeliste fort. - Ich rufe als Nächstes Herrn Abgeordneten Marc Speicher für die CDU-Landtagsfraktion auf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal wichtig, ins Detail zu gehen, und das werden wir in der Debatte heute auch tun. Es ist aber auch wichtig zu wissen, was eigentlich der Grundsatz der Energiepolitik ist. Da gibt es das „Magische Dreieck“, das lautet: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Das sind die drei Maßstäbe, an denen sich jedes Gesetz messen lassen muss, sei es auf Bundesebene, sei es auf Landesebene, und so auch Ihr Gesetz, das Sie heute einbringen. Energie ist die Grundlage für die Volkswirtschaft und Energie ist entscheidend dafür, ob Wirtschaft funktioniert. Deswegen bin ich für das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern dankbar, aber ebenso bin ich auch überrascht darüber. Der eine oder andere Kollege weiß, dass Mecklenburg-Vorpommern am Meer liegt, an der Ostsee. Das Ziel, dort 100 Prozent erneuerbare Energien zu produzieren, ist nachvollziehbar. Aber heute wird bei uns im Saarland bezogen auf die Landesfläche mehr Windkraft genutzt als in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wir sind heute schon auf Platz 3 bei der Windkraft, bezogen auf die Landesfläche. Wir liegen weit vor Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben also schon ein enormes Potenzial ausgeschöpft. Dort, wo die Windhöffigkeit höher ist, wo es effizienter ist, mit weniger Geldeinsatz mehr Energie zu produzieren, dort stehen eben keine Windräder. Deswegen ist das, was Sie hier machen, genau wieder der Weg in eine ineffiziente Energiepolitik. Das kostet Geld, das zahlt der Bürger, das zahlen die Betriebe in diesem Land. Das zahlt nicht irgendjemand, sondern das verteuert Energie weiter. Es führt dazu, dass die Versorgungssicherheit geringer wird, weil eben Wind nur manchmal weht und im Saarland der Wind nicht so häufig und nicht in der Stärke weht wie in anderen Regionen. (Abg. Speicher (CDU)) Es führt auch dazu, dass Umwelt zerstört wird. Ihre Aussage ist ja: Wenn wir Bäume im Wald niedermachen, wenn wir Natur zerstören, dann schützen wir damit Natur und Umwelt. Das Gegenteil ist der Fall und deswegen werden wir Ihr Gesetz ablehnen. (Beifall von der CDU.) Es kommt relativ selten vor, dass der Rechnungshof sich nicht ausschließlich mit Finanzzahlen beschäftigt, sondern dass er Themen außerhalb aufgreift und in einem Sondergutachten veröffentlicht. Das war letzte Woche der Fall. Sie haben ja darauf hingewiesen, Herr Minister Barke, dass Sie sich im Geleitzug befänden mit der SPD-geführten Bundesregierung, mit der roten Ampel. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass Sie das fortsetzen, was an Energiepolitik auf Bundesebene vermurkst wird. Sie wollen das für die Saarländerinnen und Saarländer sogar noch in Gesetzesform gießen. Ich zitiere den Rechnungshof. Der Rechnungshof spricht davon, dass das, was die Bundesregierung, die SPD auf Bundesebene macht - Sie wollen ja in diesem Zug Ihre Gesetze umsetzen -, wirklichkeitsfremd ist. Die Energiewende der roten Ampel, die mit ihren Plänen untermauert werden soll, sei Ergebnis eines unwahrscheinlichen Best-Case-Falles. Der Eintritt ist unwahrscheinlich. Die Regierung nehme hin, dass es eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in diesem Land gebe und dass nicht rechtzeitig sichtbar werde, welche Gefahren eben auch für die Energieproduktion bestünden. Um das einmal auf das Saarland runterzubrechen: Wir werden im Bund insgesamt Kosten von 460 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für die Energiewende haben, hauptsächlich im Bereich der Netze. Was heißt das für das Saarland? - Das heißt für das Saarland, dass allein im Bereich der Umspannwerke 1 Milliarde Euro investiert werden muss durch die kommunalen Stadtwerke, durch die Netzwerke in den Bau von neuen Umspannwerken. 1.000 Millionen Euro Investment bei uns im Saarland durch die kommunalen Stadtwerke! Das zahlt am Ende der Bürger, weil es umgelegt werden muss auf die Strompreise. Deswegen sind die Zahlen, die Sie eben genannt haben, einfach falsch. Zurzeit zahlt ein Haushalt in Deutschland für Strom im Schnitt 42 ct/kWh. Das sind die aktuellen Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft. Auch bei den Neuabschlüssen liegt man weit über dem Niveau von vor der Energiewende. Ich sprach eben den Bereich des Ausbaus der Umspannwerke an. Die Netzentgelte haben sich zum Jahreswechsel verdoppelt. Das heißt, 42 Cent zahlt zurzeit ein Haushalt im Saarland und in Deutschland. Bei den Neuabschlüssen in der Industrie liegt der aktuelle Neuabschlusspreis bei 18 Cent. Viele haben sich allerdings auch vorher längerfristig mit Energiepreisen eingedeckt. Das heißt, wir reden immer noch von 18 Cent bei Neuabschlüssen in der Industrie. Das liegt immer noch 15 Prozent über dem, was in den Vorjahren gezahlt wurde. Es liegt weit über dem, was in den Vereinigten Staaten gezahlt wird. Es ist immer noch mehr, als in der Europäischen Union insgesamt bezahlt wird. Das heißt, Sie machen mit Ihrem Gesetz genau das, was die rote Ampel in Berlin macht: Sie verteuern die Energiewende, Sie machen sie ineffizient und zerstören noch dazu den Wald der Saarländerinnen und Saarländer. Das, was Sie vorhaben, ist wirklich Murks. Das ist Politik à la rote Ampel hier im Saarland. (Beifall von der CDU.) Neben dem, was in den Reden der Regierung insgesamt sehr blumig dargelegt worden ist, sind ja die Fakten relevant: Es gibt zurzeit 218 Windenergieanlagen im Saarland. Sie produzieren 544 MW. Wir sind schon heute, ich habe das bereits gesagt, auf Platz 3 aller Bundesländer bei der Windkraft. Wir liegen weit über den Ländern, in denen die Windenergie eigentlich effizienter zu fördern ist. Deswegen ist es richtig, dass Sie ansprechen, dass Energie ein relevanter Bereich für neue Unternehmen ist, die sich ansiedeln. Es passiert in letzter Zeit relativ selten im Saarland, dass neue Unternehmen sich ansiedeln. Seit zwei Jahren haben wir durch Ihre Arbeit Murks bei Ford. Die Produktion geht eben in andere Länder. BYD baut in Ungarn. Das heißt, das, was Sie hier versuchen, ist die Verteuerung der Energie. Es gibt keine klare Linie in der Energiepolitik des Landes. Ich wiederhole gerne meine Aussage: Auf der einen Seite die Ministerpräsidentin, die behauptet hat, es brauche keine dauerhaften Subventionen für die Energie im Saarland und es sei relevant für den grünen Stahl, auf der anderen Seite der Energieminister, der behauptet, es werde auf Jahre und Jahrzehnte Subventionierungen durch den Steuerzahler brauchen, damit hier überhaupt wettbewerbsfähig Stahl produziert werden könne. Es gibt also für die Energiepolitik keinen klaren Kurs in der Regierung. Sie werden mit den Maßnahmen, die Sie jetzt planen, den Weg weiter beschreiten, dass die Energie teurer wird. Das, was Sie vorhaben, hat nichts mit dem Magischen Dreieck der Energiepolitik zu tun. Es wird keinen Beitrag leisten zur Versorgungssicherheit. Sie zerstören Umwelt und es ist unwirtschaftlich obendrauf. Deswegen werden wir Ihre Pläne ablehnen. Wir hoffen auf Ihre Einsicht, dass Sie diese Politik der roten Ampel nicht hier in Saarbrücken fortsetzen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Uns liegt hier in Erster Lesung ein Gesetz zum Ausbau der Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland vor. Aus unserer Sicht ist das in erster Linie ein Flatterstromausbaugesetz. Man muss sich anschauen, wie die Situation bei der Fotovoltaik und bei der Windenergie aussieht. Bei der Fotovoltaik - das muss ich Ihnen nicht erklären - ist das Problem, dass nachts die Sonne nicht scheint. Das heißt, dort haben wir eine gesicherte Kapazität von 0 Prozent. Bei der Windenergie sieht es auch nicht besser aus. Dort hat man eine gesicherte Kapazität von unter 1 Prozent. Wie man damit einen Industriestaat sicher und verlässlich mit Energie versorgen will, ist uns allen ein Rätsel. Eines ist klar: Wir müssen ständig die grundlastfähigen Kraftwerke - seien es Gas, Kohle, aus der Kernenergie ist man ja schon raus, aus Kohle will man auch raus - im Prinzip als Doppelstrukturen erhalten, mit Personal und allem Pipapo. Das kostet verdammt viel Geld. Wer zahlt das? Zahlt das die Regierung? Zahlt das die EU? Nein, es zahlt der Stromkunde und im Endeffekt auch die Industrie. Das führt dazu, dass sich immer weniger Bürger ihre Stromrechnung leisten können; die Industrie wandert ab. Neuansiedlungen sind kaum in Sicht; Herr Kollege Speicher hat schon etwas dazu gesagt. Die Firmen, die hier sind, suchen das Weite. Man muss sich das letzte Jahr anschauen. Nicht nur, dass diese Energie nicht verlässlich ist, wir haben auch schon zu gewissen Stoßzeiten extreme Überkapazitäten, beispielsweise um die Mittagszeit beim Wind. Wurde von der Regierung irgendetwas gemacht, zum Beispiel Speicherkapazitäten oder irgendeine sinnvolle Nutzung dieser Überkapazitäten? Nein, es wurde nichts gemacht! Ich nenne ein Beispiel. Allein am ersten Weihnachtsfeiertag letzten Jahres haben wir für Überkapazitäten bei der Windkraft 28 Millionen Euro gezahlt. Der Strom wurde ins Ausland verschenkt; die Förderung an die Betreiber musste aber gezahlt werden. Wer zahlt diese 28 Millionen Euro? Natürlich der Stromkunde. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Strompreise immer weiter durch die Decke gehen und wir im internationalen Wettbewerb immer weiter nach hinten abfallen. Der erste Schritt wäre natürlich, dafür zu sorgen, dass man in diesen Hochphasen, wenn Wind und Solar gut laufen, entsprechende Abnehmer findet und Möglichkeiten zur Speicherung nutzt. Aber das wurde bis jetzt nicht getan. Jetzt will man also diesen Holzweg weitergehen, der nachweislich jedes Jahr Unmengen an Geld kostet, das die Bürger, die Stromkunden und die Industrie zahlen müssen. Man baut noch weiter aus. Das ändert nichts daran, dass die Grundlastfähigkeit nicht gegeben ist, anders als zum Beispiel bei der Biomasse. Das führt dazu, dass wir immer weiter ausufernde Strompreise haben. Von daher können wir aus unserer Sicht diesem Antrag beim besten Willen nicht zustimmen. Mir ist es ein Rätsel, wie man so an der Realität vorbei agieren kann, es ist einfach unfassbar. Ich frage mich, ob man sich mit der Realität beschäftigt. Ich meine, die Überkapazitäten sind da und es wird immer schöner. Herr Schmitt, Sie haben schöne Zahlen genannt. Es sieht toll aus, wenn man sieht, was alles eingespeist wird. Aber die Zahlen sind nur so hoch, weil die Vorrangeinspeisung gegeben ist. Die Versorger müssen ja zuerst die Windkraft und die Solarenergie abnehmen. Dann müssen die grundlastfähigen Kraftwerke runterfahren; die Kosten haben sie aber trotzdem. Von daher kann man den Weg gerne gehen, aber dann wird Deutschland als Industrieland nicht mehr existent sein. Das wollen wir als AfD um jeden Preis verhindern. Den Gesetzesentwurf zum Wald werden wir entsprechend ablehnen. Zur Biomasse muss man sagen, wir würden die eine oder andere Formulierung anders wählen, aber im Prinzip ist das unter den Erneuerbaren noch die beste Lösung, zumal es unseren Bauern noch zusätzliche Ertragsmöglichkeiten gibt. Von daher ist das eine vernünftige Sache. Die können wir mitgehen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Florian Schäfer für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun das Prognosemanagement beendet haben, kehre ich mit meinem Redebeitrag zum Landeswaldgesetz, zu den Gesetzen, die uns heute zur Ersten Lesung vorliegen, zurück. Das Landeswaldgesetz in seiner Sachlichkeit wird an einzelnen Punkten geändert. Aber die Fachlichkeit liegt in dem, was die Ministerin ge- (Abg. Schäfer (SPD)) sagt hat, nämlich im Waldzustandsbericht, der jährlich rauskommt. Darin liegen die Fakten, wie es unserem Wald geht, denn unser Wald ist krank. Diese Entwicklung dürfen wir in der Debatte nicht vergessen. Der Waldzustandsbericht enthält die klaren Argumente, was unsere Entwicklung der Waldschäden betrifft, was die Schädlinge betrifft, die unser Wald tagtäglich aushalten muss, und die Schadstufenanteile der einzelnen Baumarten. Also lassen Sie uns doch in die Details gehen, die uns der Waldzustandsbericht sagt und eine Aussage aus dieser Woche infrage stellen: Der Wald ist ein Klimaschützer. - Ja, das ist so, aber nicht, wenn er krank ist. (Beifall von der SPD.) Der Wald ist ein Klimabewahrer, wenn er gesund ist. Dafür wollen wir sorgen mit den Änderungen, die in diesem Gesetz stehen. Der Wald sorgt nicht nur dafür, dass wir Sauerstoff produzieren, CO₂ senken und Naherholungsgebiete schaffen; er ist auch ein Temperatursenker. Unser Wald kann dies alles als Hochproduktionsmaschine nur tun, wenn er gesund ist. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auf den Kollegen eingehen, der für die CDU gesprochen und gesagt hat, dass wir mit dem Gesetz Bäume niedermachen. Dies ist nicht der Fall, Herr Kollege! Wenn man sich das Gesetz durchliest, wird man erfahren, dass es um die betroffenen Gebiete geht, die krank sind und die zur Nutzung ausgewiesen werden sollen. Die Frau Ministerin hat den Kriterienkatalog vorgelegt, der hier in der Betrachtung der Fachleute liegt. Genau das ist die Wahrheit, aber nicht ein einzelner simpler Satz: Wir machen die Bäume nieder. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Speicher (CDU).) Ich kann Ihnen noch ein Beispiel bringen. Wir waren mit unserem Ausschuss beziehungsweise unserem Arbeitskreis in Völklingen und beim SaarForst und haben über die Zukunft gesprochen, wie es in diesen Gebieten und in diesen Monokulturen aussieht. Besprochen wurde auch, wie es mit der Entwicklung aussieht, die man hier dagegensetzt, nämlich mit den möglichen resilienten Baumarten. Welche resilienten Baumarten haben wir als Möglichkeit? Auch dort ist die Erkenntnis, dass die eine oder andere Variante, die ausgetestet wurde, nicht zum Erfolg führt, weil wir tagtäglich unterschiedliche Einflüsse durch den Klimawandel haben. Es ist schwierig, dort die Universallösung zu finden. Das bestätigen uns die Fachleute von SaarForst. Zurück zum Waldzustandsbericht. Die eindeutige Tendenz ist, dass unser Wald gestresst ist durch die Extremwetterereignisse, durch Dürreperioden, durch Stürme. Ja, wir hatten jetzt eine satte Zeit durch die Bewässerung der Wälder, aber die Schäden der letzten Jahre sind schwierig aufzuholen. Die klimatischen Bedingungen, die unser Wald aushält, werden durch die kommenden Schädlinge hervorgerufen. Da meine ich nicht nur den Borkenkäfer. Es sind auch der große Goldkäfer und der Eichenbundkäfer. Das alles sind Erkenntnisse aus Kooperationen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Diese Schädlinge wirken auf unsere Waldbestände ein. Wir sind den Weg gegangen, dass wir im Rahmen der anstehenden Veränderungen im Landeswaldgesetz - das ist der Vorschlag, der Ihnen in Erster Lesung vorliegt - die Verbände und Vereine im Dezember 2023 eingeladen hatten. Sie haben auch die Kenntnis, was auf sie zukommt. Die parlamentarische Anhörung folgt. Das Feedback, das wir aus dieser Runde bekommen haben, war eigentlich, dass die Betrachtungsweise des Themas historischer Wald eine Änderung notwendig macht. Es war die Änderung, die hier vorgelegt wurde. Vieles aus dem Landeswaldgesetz, wurde positiv betrachtet und positiv hervorgehoben, auch von Kritikern. Historisch alter Wald muss sich, wie es jetzt aktuell in der Definition des Gesetzes steht, viele Fragen gefallen lassen, nämlich: Wie ist der aktuelle Zustand? Wie ist der Schädlingsbefall? Was ist mit dem Thema Monokulturen und was ist mit den abgestorbenen Bäumen, die wir hier vorfinden? Der von Ministerin Petra Berg eben erwähnte Fünf-Kriterien-Katalog, der die Neubetrachtung des Themas historisch alter Wald zulässt, wird uns breiter aufstellen, indem wir nicht nur sagen, wir sperren Flächen und schauen uns an, was wir entwickeln, nein, wir gucken uns genau an, was hier vorliegt, und mit den Fachleuten gehen wir nach vorne und schauen uns an, wie wir unseren Wald retten und weiterentwickeln können, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) In Erster Linie obliegt es den Forstbehörden, Waldschutzgebiete mit den Partnern einzureichen. Die fünf Kriterien wurden schon erwähnt. Die Waldhaltungsabgabe erzeugt ganz andere Möglichkeiten. Man könnte sagen, es ist eine Möglichkeit. Wie gesagt, wir haben keine Alternativflächen. Aber im Gesetz ist auch weiter beschrieben, dass wir die Möglichkeit haben, eine Liquidität zu bilden - wenn wir wirklich keine Ersatzflächen haben - gegen das Thema Waldbrände und gegen viele andere Probleme, die sich den Forstbetrieben stellen. Die Aufforstung und Ersatzforstung ist ein wichtiges Thema und es kann nur gelingen, wenn wir auch Geld in die Hand nehmen, um unseren Wald wieder aufzuforsten! (Beifall von der SPD.) (Abg. Schäfer (SPD)) Deshalb brauchen wir eine konsequente Ersatzforstung. Über welchen Teil reden wir? Wenn wir uns das Gesetz anschauen, sehen wir, dass wir 97.000 ha Wald insgesamt im Saarland haben. 31.000 ha davon betreffen das Thema des historischen Waldes. Wir reduzieren das auf 27.000 ha, das heißt, wir reden über 4.000 ha an Stellen, an denen die Bäume erkrankt sind und die nach dem Kriterienkatalog ausgewählt werden. Wir reden nicht über gesunde Bäume, die einfach abgeholzt werden sollen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir bilden eine neue Diversität, indem wir sagen, historischer Wald ist nicht nur Staatswald, sondern historischer Wald besteht aus dem Staatswald, Privat- und Kommunalwald. Damit machen wir die Tür auf und gehen in den gesamten Wald des Saarlandes rein. Ein Windkraftrad, was wir schon an manchen Stellen des Waldes sehen können, worüber auch schon berichtet wurde, schafft es mit seiner Kraft, 2.500 Haushalte zu versorgen. Angeblich stehen hier eine Überkapazität und Minuskosten vor. Ich kann Ihnen nur aus meiner Perspektive sagen, die Gespräche mit den Verbänden haben mich an der Stelle bestärkt: Die Gesetzesänderung bedeutet definitiv kein Bäumeniedermachen, sondern wir wollen ehrlich dafür sorgen, dass es auch noch in 100 Jahren den Wald gibt, den wir hier in unserem schönen Saarland vorfinden. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nunmehr das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einem Ort auf dem Saargau, ich will mich nicht an den Namen erinnern, kann man aktuell aus der Dorfmitte heraus 36 Windkraftanlagen sehen. Es werden Ende des Jahres 40 Windkraftanlagen sein. Es gibt Menschen, die das nicht gut finden, die sich in BIs organisieren, die dagegen sind. Es gehören auch Naturschützer dazu. Es gibt Menschen, die das super finden und denen das noch lange nicht genug Windkraftanlagen sind, die man von einem Dorf aus sieht. Diese Personen sitzen anscheinend in der Landesregierung und in der SPD-Fraktion. Und es gibt Menschen, die diese Sachen ganz unterschiedlich abwägen, die schauen, ob es gute Gründe dafür gibt, ob das Ganze wirtschaftlich ist, ob das Ganze ausgewogen und verhältnismäßig ist. Mir fehlt bisher in dieser Debatte vonseiten der Regierung, dass man auf diese Themen noch mal eingeht. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zuerst zum Landeswaldgesetz kommen, dann zum weiteren Gesetz und danach vielleicht noch ein paar grundlegende Themen ausführen. Man konnte in der Vergangenheit immer meinen, das Landeswaldgesetz wäre der große Windkraftverhinderer im Saarland. So wurde es immer von der SPD-Fraktion dargestellt. Jetzt sehen wir den Gesetzentwurf und auf einmal ist es das Waldrettergesetz. So, wie Sie es schildern, Herr Schäfer, dürfen eigentlich gar keine Windkraftanlagen im Wald gebaut werden. Da bin ich doch schon sehr verwundert. Auch was das Thema alter Wald angeht, bin ich gespannt, was wir in der Anhörung alles erleben werden. Ein Thema kommt mir bisher völlig zu kurz. Sie reden nur über abgeholzte Bäume. Es geht beim alten Wald überhaupt nicht oder nur zu einem geringen Teil um die Bäume, die da stehen. Es geht um die unglaubliche Biodiversität, die in diesen Böden ist, die dort in der Flora und Fauna ist, auch um die Bäume herum. Das wird von Ihnen komplett ausgeblendet. Ja, es mag dort kranke Bäume geben. Aber wenn Sie einmal eine Trasse darübergelegt haben, um Windkraftanlagen zu bauen, dann garantiere ich, ist dieser Waldboden auf Dauer zerstört, und das lassen Sie bei Ihrer Argumentation komplett aus. (Beifall von der CDU.) Es ist eben nicht so, dass das bisherige Landeswaldgesetz ein Verhinderungsgesetz war. Nein, es hatte eine besondere Klarheit und Deutlichkeit in dem, wie es die beiden wichtigen Schutzgüter gegeneinander abgewogen hat, zum einen den Klimaschutz, zum anderen den Naturschutz. Wir haben da einen ganz klaren Punkt gewählt. Warum wurden denn im privaten Wald in der letzten Zeit keine oder kaum Windräder gebaut? (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Lassen Sie mich bitte mal ausreden, Frau Braun. Ich werde es Ihnen gerne erklären, bei dieser Gelegenheit können Sie vielleicht noch was lernen. (Abg. Braun (SPD): Ach, das glaube ich nicht. - Oh-Rufe bei der SPD.) Wir werden es ja sehen, ich bin gespannt. - Wir haben zwei Kriterien, das eine ist die Vorerschließung, das andere war die Windhöffigkeit. Da konnten bisher schon genau an diesen Stellen Windräder gebaut werden. Aber es gab scheinbar keine Stellen im saarländischen Staatswald, wo diese Windhöffigkeit, die extrem hoch sein musste, gegeben war und wo gleichzeitig Erschließung ist. (Kopfschütteln bei der Abgeordneten Braun (SPD).) (Abg. Thielen (CDU)) Sie schütteln den Kopf? Warum gab es denn diese Stellen, warum wurde da nicht gebaut? Ich bin manchmal etwas verwundert über die Argumentation. Warum haben wir denn diese beiden Kriterien gewählt? Zum einen das Thema Windhöffigkeit, dass wir gerade nur dort Windräder bauen, dass wir gerade nur dort Schneisen in den Wald schlagen, wo das wirklich notwendig ist, wo der wirtschaftliche Ertrag von den Windrädern vorhanden ist und sie einen hohen Ertrag an Energie bringen. Der war eben an den Stellen nicht vorhanden, weshalb dann auch die Windräder nicht gebaut werden durften. Das Zweite ist die Erschließung. Es geht doch nicht um den kleinen Standort, wo ein Windrad hinkommt, das vielleicht die Größe eines Fußballplatzes einnimmt. Es geht um die Erschließung, das haben wir 2017 in der Anhörung ganz genau nachgewiesen, dass hier Trassen in den Wald eingezogen werden, wo Riesenkräne durchfahren, dass hier Wege verdichtet werden, wo bisher Wald ist. Das zerstört die Flora und Fauna auf Dauer. Das werden wir uns in der Anhörung noch einmal genau berichten lassen. Das waren die Gründe, warum man es damals ausgeschlossen hat. Ich bin immer noch überzeugt, das war in Abwägung der beiden Schutzgüter Klimaschutz und Naturschutz genau richtig. (Beifall von der CDU.) Beides sind öffentliche Interessen. Jetzt zählt nicht mehr, wie viel Energie nachher produziert wird, es zählt nur noch der finanzielle Ertrag. Das wird auch dadurch deutlich, dass hier Ausgleichszahlungen vorgenommen werden. Ich kann nur sagen: Wenn man diese Verfassungsziele nicht besser abwägt - Nachhaltigkeit, Naturschutz, Klimaschutz -, dann ist das nur noch bloße Energieideologie, wenn jedes Windrad aufgestellt werden muss, und das lehnen wir ganz klar ab! (Beifall von der CDU.) Ich komme zu dem Fall, den ich noch bedeutsamer finde, das Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland, so der Wortlaut. Es gab ja auch hier in den letzten Jahren immer die Unkenrufe, im Saarland fände kein Ausbau erneuerbarer Energien statt. Ich muss sagen, da waren immer Statistiken dabei, die mich sehr stark verwundert haben. Ich nenne ein Beispiel. Da kam dann über die Medienticker die Meldung: Baden-Württemberg hat im letzten Jahr nur sieben Windräder gebaut und das Saarland sogar nur zwei. Ein toller Vergleich, Baden-Württemberg und das Saarland in so ein Verhältnis zu stellen! Da merkt man schon den Unsinn dieser Studien an mancher Stelle. Aber - der Kollege Speicher hat es schon dargestellt -, wir liegen ganz weit vorn, nur Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen vor uns, wenn es darum geht, wie viele Windräder auf der Fläche sind. Und wichtiger noch ist das sogenannte Schutzgut Mensch: Wie viele Einwohner pro Quadratmeter sind von einem Windrad betroffen? Da liegt das Saarland direkt hinter Nordrhein-Westfalen. Wir können an der Stelle doch nicht einfach negieren, dass auch Menschen von Windrädern betroffen sind. Bemerkenswert finde ich auch die Argumentation vom Kollegen Schmitt, in Rheinland-Pfalz werde man im Jahr 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien setzen. Na ja, ich weiß nicht, was das für Studien sind. Wer daran glaubt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Ich weiß nicht, wie das bei BASF in Ludwigshafen funktionieren soll. Aber Sie können mir das sicher erklären. Dass Sie zu dem Zeitpunkt zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien fahren, halte ich für eine große Legende. Da sollten wir einfach mal zur Realität zurückkommen. Das wäre genauso, als wenn wir sagten, das macht die Dillinger Hütte auch 2030. Also bitte, ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle ein bisschen bei der Realität bleiben. (Beifall von der CDU.) Jetzt kommt der bemerkenswerte Punkt bei diesem Gesetz. Sie haben vielleicht die Grafik in der Saarbrücker Zeitung gesehen. Ich fand sie sehr einleuchtend. Man hat die großen Punkte im Nordsaarland gesehen. Das mag grundsätzlich auch gerechtfertigt sein, aber wir müssen auf das Maß gucken. Im Nordsaarland, wo in der Grafik alles so grün war, ist das Ziel, auf 3,5 Prozent Fläche mit erneuerbarer Energie zu kommen. Der Bundesschnitt ist 1,8. Das heißt, im Nordsaarland wollen wir etwa das Doppelte ausbauen wie im Bundesschnitt. Jetzt kommt das Bemerkenswerte. Wir haben hier Städte und Gemeinden, in denen die Bevölkerungsdichte viel höher ist als an anderen Stellen in Deutschland. Die Stadt Merzig hat eine Einwohnerdichte von 276 Menschen pro km . In Deutschland insgesamt betrachtet liegt sie weit darunter. Obwohl die Bevölkerungsdichte in Merzig weitaus höher ist, als es in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich der Fall ist, macht man hier fast das Doppelte von dem, was das Bundesziel ist. Ich finde das nicht redlich. Es ist wirklich krass, dass der ländliche Raum im Saarland in Ihren Gesetzgebungen derart auf der Strecke bleibt. (Beifall von der CDU.) Es wird noch doller. Man kann das beispielsweise für Städte wie Ottweiler oder Saarwellingen ausrechnen. Da kommt man auf 133 Prozent. Es geht um das, was im Bund vorgelegt ist, beziehungsweise den Bundeszuschlag, das Zweieinhalbfache. Das finden Sie toll? - Wunderbar. - Ich bin ein bisschen anderer Meinung. Es muss gerecht und ausgewogen zugehen. Ich will Ih- (Abg. Thielen (CDU)) nen noch etwas sagen. Wir sind im Saarland auch an einer anderen Stelle top. Wir bauen aktuell beziehungsweise haben in den letzten Jahren die höchsten Windräder gebaut, die den stärksten Lärm verursachen und die größten Rotoren haben. Finden Sie das alles toll? - Ich sehe, dass unsere Bevölkerung hierdurch belastet wird und wir die Realität ins Auge fassen sollten. Nicht alle wohnen in der Stadt Saarbrücken oder in Großstädten. (Abg. Sisamci (SPD) lacht.) Andere wohnen auf dem Land. Denen geht es um ihre Natur. Es ist schön, dass Sie darüber lachen. Ich finde es eher traurig. (Beifall von der CDU. - Abg. Sisamci (SPD): Ich wohne in Ottweiler.) In welchem Interesse handelt man, wenn man so agiert? - Ich bin der Meinung, man agiert nicht im Interesse der Menschen. Es ist schon belegt, dass man nicht im Interesse der Kommunen agiert. Das hat die Anhörung gezeigt. Es wäre schön, wenn man im Gesetzentwurf auf die Punkte der Kommunen eingegangen wäre. Es gibt viele Punkte, die vorgebracht werden. Einen greifen wir einmal heraus. Die Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden. Das wurde eben vom Kollegen Schmitt gesagt. Man setzt sich aber darüber hinweg und setzt die Ziele schon einmal fest. Als Beispiel nehme ich die Gemeinde Mettlach. Da hat man klar gefordert, dass es 3,4x Prozent sein sollen. Die Gemeinde Mettlach hat sich in den letzten 13 Jahren über Gerichtsverfahren massiv mit Flächennutzungsplänen und so weiter auseinandergesetzt. Wir kamen bei allem, was wir versucht haben, zu dem Ergebnis, dass 3,1 Prozent das Maximum ist. Es geht einfach nicht mehr. Wir hätten gerne mehr gemacht, aber überall haben andere Schutzinteressen dagegen gestanden. Herr Schmitt, jetzt sagen Sie, sie sollen sich an der Studie vom Land orientieren. Dann würden ihnen noch ein paar Sachen einfallen und sie würden sehen, wie sie das Ganze machen. - Ich muss sagen, das ist eine Haltung gegenüber den Kommunen, die mir nicht gefällt. Ich nenne noch ein interessantes Beispiel. Ich habe etwas ausgerechnet. Man kann die Beraterstunden ausrechnen, die in die Studie hineingeflossen sind. Der Ortsrat von Faha hat in den letzten 20 Jahren mit seinen neuen Mitgliedern mehr Zeit in die Ausarbeitung von Windkraftflächennutzungsplänen und die Bearbeitung von Baunutzungsplänen investiert, als in die Gesamtstudie für das ganze Land geflossen ist. Dieses Verhältnis muss man sich vor Augen führen. Sie meinen, diese Studie wäre der Weisheit letzter Schluss. Das ist für mich bemerkenswert. (Beifall von der CDU.) Wir haben uns in der Sache schon öfter Duelle geliefert, Herr Kollege Schmitt, als wir verschiedene Studien herangezogen haben. Ich kenne aber noch keine Studie, in der bestimmte Kommunen mit über 10 Prozent Flächenpotenzial für Windkraft ausgewiesen worden sind. Wenn man von dieser hohen Zahl sozusagen herunterkommt, ist es einfach, es so darzustellen, dass 3,4x Prozent eine tolle Leistung sind beziehungsweise man den Kommunen das Ganze erleichtert hat. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird unglaublich schwierig für die Kommunen sein. Das haben sie klar über den Saarländischen Städte- und Gemeindetag geäußert. Das sollten wir uns hier zu Herzen nehmen. Ich zähle Ihnen einmal die Themen auf, die genannt werden. Zum einen soll das Ganze zu schnell hochgefahren werden. Auch das Maß ist zu hoch. Das sagt der Saarländische Städteund Gemeindetag. Zudem führt er an, dass man über das Maß der Bundesgesetzgebung hinausgeht, von 1,8 Prozent geht man auf 2 Prozent. Im Gegensatz dazu erhöht man aber nicht das, was an die Kommunen ausgeschüttet werden soll. Da bleibt man bei den 0,2 Prozent. Wo ist denn da die Gerechtigkeit? Sie haben eben alles genannt, was mit der Zweckbindung erfolgen kann, aber der Saarländische Städte- und Gemeindetag sagt ganz klar, dass das einfach als Mittel in die Kommunalhaushalte fließen soll, weil es dort gebraucht wird. Man soll den Kommunen vor Ort die Wahl lassen, was sie mit dem Geld machen. - Das schließen Sie mit Ihrem Gesetz aus. Dann gehen bestimmte Sachen, die damit gemacht werden sollen, die aber nicht im Interesse der Kommunen sind. Das wichtigste Thema für mich ist die Konnexität. Das wurde noch gar nicht berücksichtigt. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag schreibt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Ob eine Gemeinde bauplanerisch tätig werden kann oder ob sie es muss, das macht in der kommunalen Bauplanungspraxis hinsichtlich des Aufwandes einen massiven Unterschied. - Das muss man sich vor Augen führen. Jetzt müssen die Kommunen in den Flächennutzungsplan et cetera investieren. Selbst wenn sie es schon gemacht haben, müssen sie es noch einmal bearbeiten. Das Ganze wird von Ihrer Seite aber anders dargestellt. Es ist klar, dass sich die Kommunen dagegen wehren. Ich will die SPD-Fraktion des Gemeinderates in Mettlach unter Führung des SPD-Bürgermeisters und SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden zitieren, wie es an das Land zurückgemeldet worden ist. Es wurde ein Antrag vorgelegt. Ich zitiere: Das Grundgesetz verpflichtet den Bund und damit nach unserer Auffassung auch die Länder, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Diese gleichwertigen Lebensver- (Abg. Thielen (CDU)) hältnisse sollten die Grundlage unseres Zusammenlebens in der Stadt und auf dem Land im Saarland sein. - Wie gesagt, das ist ein Zitat der SPD-Gemeinderatsfraktion in Mettlach. An diesem Beispiel zeigt sich wieder, dass der ländliche Raum, vor allem der Kreis Merzig-Wadern, benachteiligt wird. Daher lehnen wir diese einseitige Belastung unserer Region ab und fordern die Verteilung auf die anderen weniger betroffenen Landkreise. Die Gemeinde Mettlach leistet jetzt schon einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energiewende und hat ihr Soll zur Schaffung erneuerbarer Energien damit erfüllt. - Wie gesagt, es kommt von der SPD in Mettlach. Wir haben dem Ganzen zugestimmt. Wenn es vernünftig ist, kann man das machen. Ich hoffe, Sie stimmen unseren vernünftigen Anträgen heute auch zu. (Beifall von der CDU.) Ich habe noch zwei Punkte. (Das Rednermikrofon funktioniert nicht. - Zu- ruf von der Präsidiumsbank: Entschuldigung. - Weiterer Zuruf: Das Mikrofon ist aus.) Ja, ich merke es. (Das Mikrofon funktioniert wieder.) Ich hoffe, es hat keinen besonderen Grund gehabt. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Energie- knappheit. - Heiterkeit.) Energieknappheit, gut, dann muss ich lauter reden und meine eigene Energie dazu nutzen. Es gibt noch zwei Themen, die wichtig sind. Herr Minister Barke, Sie sprachen von Transformation. Uns allen ist klar, dass die Dekarbonisierung ein wichtiger Trend der nächsten 20 bis 30 Jahre ist, an dem wir nicht vorbeikommen. Was die Frage, wie es geschieht, angeht, bin ich der Überzeugung, dass wir das nicht einer Planwirtschaft überlassen sollten. Was hier gemacht wird, ist, auf die Planwirtschaft in der Energiepolitik des Bundes noch eine stärkere Planwirtschaft draufzusetzen. Das wird keinen Erfolg haben. Sie werden merken, dass es in den Kommunen nicht funktioniert. Man hat das alles schon versucht, aber man kommt an gewisse Grenzen. Ich komme zu meinem letzten Punkt. (Minister Dr. Jung: Kleingeistigkeit.) Kleingeistigkeit, ich weiß nicht, ob wir mit Beleidigungen weiterkommen, Herr Minister Dr. Jung. Es spricht eher für andere Leute, die so etwas aussprechen. Das muss an der Stelle echt nicht sein. - Sie sagen, das Wichtigste sind Energiepreise und die Energiesicherheit. Da gebe ich Ihnen völlig recht, aber wir sollten bei beiden wissen, dass wir alleine mit den Erneuerbaren beziehungsweise dem blinden Ausbau der Erneuerbaren nicht weiterkommen. Das ist mittlerweile allseits bekannt, gerade die Preise betreffend. Wir sollten darauf eingehen und uns damit beschäftigen. Ich wünsche uns, dass wir dazu gemeinsam eine Initiative starten. - Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege, ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Timo Ahr für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn mit einem Märchen aufräumen. Wir werden den Wald durch dieses Gesetzgebungsverfahren nicht verkaufen. Wir werden jeden Baum, der krank ist, durch einen neuen gesunden ersetzen und damit den Wald aufwerten und ihn gesunden. Das ist unser Ziel mit dem Gesetz. Wir verkaufen ihn nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum anderen, glaube ich, dass es der Opposition nicht darum geht, zu sagen, wir sind gegen Windräder im Wald, sondern darum, zu sagen, wir sind gegen Windkraft. Das ist das eigentliche Statement, das unter einem anderen Vorwand noch einmal gesetzt wird. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier tagein, tagaus über die Situation des Saarlandes und die Situation des Strukturwandels. Natürlich, Herr Thielen, wird am Ende nicht die gesamte Energie für die Stahlindustrie durch ein bis zwei Windräder produziert und hergestellt. Das ist auch gar nicht das, was wir wollen. Allerdings müssen wir doch irgendwann anfangen. Seit 2017, 2018 ist es so, dass wir etwas aufzuholen haben. Wir müssen etwas besser machen. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Sie sagen, dass bundesweit Vergleiche angestrebt werden, die nicht eins zu eins im Einklang mit den normalen Verhältnissen stehen. Wir können uns aber nicht an schlechten Bundesländern orientieren. Wir orientieren uns an den guten, denn wir wollen zu den besten gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir beispielsweise im Wirtschaftsausschuss über Ansiedlungen beziehungsweise Unternehmen sprechen, die hierher kommen wollen, betont der Minister ständig, dass die Frage zu grüner Energie keine nachrangige ist, (Abg. Ahr (SPD)) sondern eine, die Priorität hat. Als wir im Wirtschaftsausschuss mit dem Vorstandsvorsitzenden der SHS über grüne Leitmärkte und die Frage, wie Märkte in einem europäischen Wettbewerb agieren müssen beziehungsweise in der Zukunft werden, gesprochen haben, hat er gesagt, dass die Fragen, woher die Energie kommt und wie wir uns in Zukunft innerhalb der Erneuerbaren aufstellen, entscheidend sein werden. Genau deshalb ist es im Moment gerade so, dass die Dillinger Hütte bei diesen Offshore-Windrädern und in vielen anderen Branchen gute Auftragslagen erzielt, eben weil etwas für die erneuerbaren Energien getan wird. Von daher ist das kein Widerspruch, sondern etwas, das wir zusammenbringen. (Beifall von der SPD.) Ich will, lieber Marc Speicher, auch ein Magisches Dreieck aufzeigen: Unser Magisches Dreieck ist sozial, ökologisch und ökonomisch. Dafür stehen wir und dafür stehen auch die Gesetze, die wir hier erlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch ausgeblendet wird, dass wir auf den Angriffskrieg Russlands und die Frage, wie wir uns resilienter gestalten, nicht von heute auf morgen sagen können, wir werden das mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen schaffen. Dass wir den Weg aber beschreiten und anfangen und uns nicht dagegen wehren, ist das Maß, das wir alle gemeinsam miteinander haben sollten. Von daher sind Dinge wie ein Zero-Emission-Konzept für Standortattraktivität, das Unternehmen wollen, bevor sie überhaupt in Verhandlungen eintreten, doch keine Kleinigkeit, sondern ein Standortfaktor, den wir nicht außer Acht lassen dürfen. Von daher ist es gut und richtig, lieber Minister, liebe Ministerin, dass wir das tun. Zu Ihrem Antrag, Herr Theobald, kann ich nur sagen: Wir haben dieses Thema für den nächsten Wirtschaftsausschuss auf die Agenda gesetzt. Es ist ein Täuschungsmanöver in diesem Land: Während wir sagen, wir wollen ein Riesenpaket für Umweltschutz und Energie machen, preschen Sie hier mit einem Antrag vor, der eine kleine Sparte - im Moment noch nicht mal 1 Prozent in diesem Land, was Biogas angeht - abdeckt und sagen uns dann: Das lassen Sie außer Acht. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Sie machen denselben Trick wie Friedrich Merz auf Bundesebene. Sie fordern und versprechen den Menschen je nach Couleur und je nach Abendveranstaltung alles. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Die Finanzierung ist unklar. Das machen Sie bei den Bauern und jeden Tag auf Bundesebene. (Abg. Schäfer (CDU): Sie haben das alles versprochen und nicht eingehalten!)

Das Wort hat der Abgeordnete Ahr. (Abg. Schäfer (CDU): Das sind Sie!)

Danke für die Erklärung, Herr Schäfer. (Abg. Theobald (CDU): Peinlich!) Peinlich ist das, was Sie hier mit den Täuschungsmanövern immer wieder machen. Versuchen Sie doch mal, zu erkennen, dass die Menschen da draußen eine große Leitlinie und eine Vision für dieses Land wollen und eben keine sequenzielle Antragstellung, die Sie hier vornehmen. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Wir werden das Thema im Ausschuss behandeln - ich hoffe, Sie sind dann dabei. Es gibt parlamentarische Anfragen, die sich damit beschäftigen. Diese parlamentarischen Anfragen wurden beantwortet. Da ist klar erkennbar, dass der Fokus nicht darauf liegen kann. Er muss darauf liegen, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theobald (CDU).) Das Magische Dreieck habe ich zitiert. Fishing for Compliments, lieber Herr Theobald, haben Sie auf jeden Fall drauf. Lassen Sie uns bitte gemeinsam an den großen Leitlinien dieses Landes arbeiten, vor allem an den energiepolitischen. Das ist nämlich kein Spaßthema und hier ist auch nicht die Bühne. Wenn wir hier debattieren, was wir irgendwo auf irgendwelchen Veranstaltungen versprochen haben, gilt der Grundsatz, dass wir für dieses Land das Beste machen müssen. Das tun wir mit diesen Gesetzen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser Wald ist ein hohes Gut. Auf unseren Wald sind wir stolz. Unseren Wald wollen wir schützen und bewahren. Er ist für uns, für die Erholung und für die Umwelt gut. Er ist natürlich auch ein (Abg. Dörr (AfD)) Pluspunkt für den Fremdenverkehr. Wir haben gehört, dass die Zahlen gestiegen sind. Das sind gute Nachrichten. Der Kollege Thielen hat eindrucksvoll dargestellt, welche Gefahren auf den Wald zukommen. Das brauche ich nicht alles zu wiederholen. Der Kollege Ahr hat gemeint, wenn ein Baum gefällt wird, werde ein neuer nachgepflanzt. Ich stelle aber mal die Frage: Ist der neue, der gepflanzt wird, auch so groß wie der alte, der gefällt worden ist? Das wird immer eins zu eins gestellt, aber in Wirklichkeit ist es so, dass ein riesiger Baum gefällt und ein kleines Pflänzchen nachgepflanzt wird. Wenn sich die Regierung Gedanken macht, ob unser Energiebedarf durch erneuerbare Energien befriedigt werden kann, dann ist das eine gute Sache. Ich frage aber: Wieso ist nicht auf jedem Dach eines öffentlichen Gebäudes - ich nehme nur mal die Gebäude, für die das Saarland verantwortlich ist - schon eine Fotovoltaikanlage? Als Lehrer habe ich gelernt, dass man immer mit gutem Beispiel vorangehen soll. Da könnte die Regierung doch zeigen, wie ernst sie es meint. Zu den Windrädern: Schon vor Jahren, als wir in den Landtag kamen, ist mein Kollege Rudolf Müller gefragt worden, ob wir für oder gegen Windräder zur Stromerzeugung sind. Wir haben damals schon ein sehr differenziertes Verhältnis zu den Windrädern gehabt und haben auch schon gewusst - das hat sich nicht geändert -, dass die Bevölkerung gegen einen massiven Ausbau von Windrädern ist. Die Bevölkerung ist dagegen. Warum wird das trotzdem mit dieser Vehemenz betrieben? - Da fällt mir nur eines ein: Mit der Errichtung und dem Betrieb dieser Windräder wird viel Geld verdient. Deshalb ist das immer so, meiner Ansicht nach. Weil die Bevölkerung dagegen ist und man diesen Widerstand brechen will und ihn nicht mit Gewalt brechen kann, kommt man auf zarten Pfoten an und sagt zuerst einmal, um die Gemeinderäte günstig zu stimmen: Ihr werdet an diesem Projekt beteiligt. Ihr könnt das Geld zum Beispiel für Kindergärten oder sonst was ausgeben. - Auf diese Art und Weise versucht man, die Gemeinde- und Stadträte zu gewinnen. Man hat auch private Geldgeber angesprochen. Das sind Multiplikatoren. In der Regel sind das keine Leute, die keinen Einfluss auf andere haben. Wenn sie selbst an diesen Windrädern beteiligt sind, werden sie nicht negativ darüber reden. Man versucht also auf diese Art und Weise, den unserer Ansicht nach berechtigten Widerstand gegen einen massiven Ausbau der Windräder zu brechen. Wir sind absolut dagegen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Man muss die Dinge auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren. Eines muss man klar sagen: Wer heute hier die Hand für die Gesetzentwürfe der Landesregierung hebt, der leistet erstens einen Beitrag zur Deindustrialisierung dieses Landes. (Anhaltende Unmutsbekundungen bei der SPD.) Denn es wird zu einer Verteuerung der Energie kommen. Das macht Energie teuer. Ich erinnere Sie an den Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der SHS, von Dillinger und Saarstahl. (Unruhe.)

Entschuldigung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Speicher.

Ich erinnere Sie an die Worte aus dem Wirtschaftsausschuss. Sie haben ihn eben zitiert. Der Kollege Rauber sagte: Entscheidend dafür, ob grüner Stahl im Saarland produziert wird, ist die Frage der Energiekosten. - Sie verteuern Energie dadurch, dass Sie Windenergieanlagen an ineffizienten Standorten aufstellen. Wer heute die Hand für die Entwürfe der Minister Barke und Berg hebt, leistet seinen Beitrag zur Deindustrialisierung dieses Landes. - Erster Punkt. (Beifall von der CDU.) Zweiter Punkt: Wir sind ein Land der erneuerbaren Energien. Das gilt für die Sonne - wir sind Platz 3 der sonnenreichsten Bundesländer dieses Landes. Wir müssen Fotovoltaik ausbauen. Wir sind ein Land des Wasserstoffs. Wir werden in Saarlouis einer der größten Elektrolyseure Mitteleuropas mit einer hohen Leistung. Das ist Wasserstoff ganz konkret bei uns in Dillingen und in Saarlouis. Das Dritte ist: Wer die Hand dafür hebt, dass neue Flächen ausgewiesen werden, muss auch sehr konkret vor der Wahl sagen, wo das der Fall sein soll. Deswegen an die Adresse der Kollegen, die heute gesprochen haben: Für Saarlouis bedeutet das 25 Hektar an Fläche für Windenergie. Ich möchte, dass wir genau wissen, wo Sie in Saarlouis, aber auch in anderen Gemeinden, diese 25 Hektar mit neuen Windanlagen bebauen wollen. Das vor der Wahl zu wissen, haben die Wähler verdient. - Vielen Dank. (Abg. Speicher (CDU)) (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr Herrn Minister Barke, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will an dieser Stelle doch noch einmal kurz in die Debatte eingreifen, eine Debatte, die ja spannend geführt wird. Die Debatte ist, so glaube ich, auch notwendig, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, um die Zukunft für die Generationen heute und nach uns. Es geht auch darum, dass wir einfach akzeptieren müssen, dass die Welt von gestern nicht so bleiben kann, wie sie gestern war, und dass die Welt von heute auch nicht unverändert bleiben kann. Vielmehr müssen wir uns zukunftsfähig aufstellen, in Richtung Zukunft die Weichen stellen. Ich will die in der Debatte gemachte Aussage aufgreifen, wonach der Bundesrechnungshof - es war der Bundesrechnungshof, es wurde nur „Rechnungshof“ gesagt - der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt habe zum Thema Erneuerbare. Das stimmt sogar. Aber der Kernsatz dabei war, der Windenergie-Ausbau an Land gehe zu langsam. Das verschweigen Sie in Ihren Debattenbeiträgen, das war aber eine der Kernaussagen. Das ist das ganz zentrale Thema, denn wollen wir die Zukunftssicherung gewährleisten, brauchen wir genau den schnellen Ausbau. Wollen wir bis 2035 die Masse der Energie aus Erneuerbaren erzeugen, brauchen wir das Potenzial der Windkraft ganz wesentlich, aber natürlich auch die Nutzung der Potenziale der Fotovoltaik. Ja, Herr Speicher, wer dieses Gesetz verabschiedet, der muss am Ende den Leuten auch sagen, wo diese Flächen hinkommen. Es liegt in der Planungshoheit der Gemeinden, so ist es nun im Gesetz verankert, (Abg. Speicher (CDU): Die Planungshoheit der Kommunen ist genau das Thema!) dass die Gemeinden selbst die Gebiete benennen, die Flächen selbst ausweisen, auf denen sie die Anlagen sehen wollen. Das ist übrigens bei vielen Gemeinden, in denen die Potenziale gar nicht so groß sind, auf so wenige Flächen begrenzt, dass man sich da überhaupt nicht wegducken kann. Ich kann auch nur jedem Teilnehmer am politischen Diskurs empfehlen, jetzt klar Farbe zu bekennen für den Ausbau der Erneuerbaren, das Kreuz durchzudrücken und sich das Votum der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei den Wahlen dafür abzuholen. (Beifall von der SPD.) Das gilt, lieber Herr Speicher, aber auch für andere Bereiche, die wichtig sind bei der Herstellung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes: beim Thema SVolt, beim Thema Industrieansiedlung. (Beifall bei der SPD und Lachen bei der CDU. - Zurufe des Abgeordneten Speicher (CDU).) Ich war in Überherrn vor Ort dabei. Ich war mit vielen dabei, die dafür gestimmt haben, dass wir zur Diversifizierung der Wirtschaft auch neue Industrie in diesem Land ansiedeln. Sich auf der einen Seite ‑ ‑ (Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Spei- cher (CDU), Toscani (CDU) und Schäfer (CDU).) Sich auf der einen Seite hinzustellen ‑ ‑ (Weiter heftige Zurufe von der CDU.) Sich auf der einen Seite hinzustellen und zu behaupten, man hätte noch in der Verantwortung der Großen Koalition

Das Wort hat der Herr Minister!

Man hätte alle richtungsweisenden Entscheidungen für die Industrieansiedlung mehr oder weniger selbst getroffen, auf der anderen Seite aber vor Ort dann nicht auch Farbe zu bekennen, wenn es darum geht, die Industrieansiedlung möglich zu machen, (Heftige Zurufe der Abgeordneten Toscani (CDU), Schäfer (CDU) und Speicher (CDU). - Zuruf von der SPD: Wo wart ihr denn bei der Gemeinderatssitzung?) das ist, lieber Herr Toscani, janusköpfig - und die Menschen werden es merken. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt: Will man uns vorwerfen, wir hätten zur Herstellung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes nicht genug Flächen ausgewiesen, initiiert aber im Vorfeld von Wahlen beim Lisdorfer Berg Bürgerinitiativen, (Abg. Speicher (CDU): Eine Bürgerbefra- gung!) um den Ausbau des Lisdorfer Berges für zusätzliche Flächen zu behindern, (Abg. Speicher (CDU): Die Saarlouiser haben Ja gesagt!) dann stürzt man über seine eigenen Gedankenwendungen in der Argumentation. (Beifall von der SPD und anhaltend heftige Zurufe der Abgeordneten Speicher (CDU) und Schäfer (CDU).) Und wenn ‑ ‑

Entschuldigung, Herr Minister! Ich möchte die Kollegen und Kolleginnen nun wirklich bitten! Der Minister hat das Wort, und er soll nun seine Rede fortsetzen können. (Abg. Speicher (CDU): Zwischenfrage!)

Gerne Ihre Zwischenfrage.

Sie lassen sie zu. Damit ist meine Frage schon beantwortet. Bitte, Herr Speicher, nehmen Sie das Mikrofon. Abg. Speicher (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Minister, habe ich korrekt verstanden, dass Sie kritisieren, dass es ein Votum der Saarlouiserinnen und Saarlouiser gibt für die Erweiterung des Lisdorfer Berges? (Lachen und Zurufe von der SPD: So ein Un- sinn!) Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2021 eine Bürgerbefragung durchgeführt haben, bei allen Saarlouiserinnen und Saarlouisern, und die Menschen haben Ja gesagt zu einem ökologischen Industrie- und Gewerbegebiet. Wir haben damit die Möglichkeiten geschaffen, den Lisdorfer Berg zu erweitern. Wo sind denn Ihre darauf fußenden Planungen?

Lieber Herr Speicher, ich danke Ihnen für diese Frage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, das jetzt noch einmal ordentlich einzuordnen: Es ist doch erkennbar, dass Sie immer mal wieder vor Kommunalwahlen, um Ihre schwarz-grüne Koalition in Saarlouis entsprechend zu bedienen, Aktionen starten, (Abg. Speicher (CDU): Das waren die Men- schen!) um alle da mitzunehmen. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Das Schlimmste, was Ihnen dabei passiert ist, ist doch, dass die Schwarmintelligenz der Saarlouiser, die abgestimmt haben, mit großer und breiter Mehrheit dafür gestimmt hat, dass diese Erweiterung am Lisdorfer Berg kommt. Und das ist gut so! (Beifall von der SPD und Zurufe von der CDU.) Sie sind doch jetzt gerade schon wieder dabei ‑ ‑ (Weiter heftige Zurufe von der CDU.) Sie sind doch gerade jetzt schon wieder dabei, so zu agieren, indem Sie das Augenmerk auf die Ford-Flächen lenken und sagen: Jetzt machen wir beim Lisdorfer Berg erst einmal langsam, wir haben ja bei Ford ausreichend Potenzial. (Zurufe von der CDU: Sie haben dort nichts gemacht! - Abg. Ahr (SPD): Sie haben nichts gemacht!) Das ist genau das System, das Sie immer anwenden, um zu gegebenen Zeitpunkten - deshalb habe ich das auch als wahltaktisches Manöver bezeichnet - in Ihrem Interesse Stimmen zu haschen. (Beifall von der SPD und Zurufe von der CDU. - Zuruf von der CDU: Es braucht landesweite Antworten!) Lassen Sie mich das an diesem Debattenpunkt einfach einmal abschließend sagen, denn es ist wichtig, dass wir diesbezüglich Klarheit für die Zukunft haben: Unabhängig von Flächenpotenzialen, die wir haben, brauchen wir den Lisdorfer Berg. Denn Ansiedlungsinteressenten, deren Blick wir 2026/2027 auf dieses Land lenken wollen, dies im europäischen Wettbewerb und bei herausfordernden Rahmenbedingungen, werden wir Flächen anbieten müssen, auch am Lisdorfer Berg. Das dürfen Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vor deren Wahlentscheidungen nicht verschweigen. (Abg. Speicher (CDU): Wir haben eine Ant- wort dazu!) Wir werden dazu eine klare Haltung haben. Jetzt komme ich in der Sache noch einmal zum Energiegesetz zurück, zu den 0,2 Cent: Die Frage der Konnexität haben wir im Grunde genommen mit den Kommunen diskutiert. Ja, in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages klingt immer noch eine Konnexitätsvermutung an. Wir meinen aber, das Thema sauber abgearbeitet zu haben, indem wir über das Gemeindebeteiligungsgesetz den Kommunen auch Einnahmemöglichkeiten geben. Das ist der eine Aspekt. Am Ende werden Windkraftanlagen aber nur gebaut, sofern sie eine hinreichende Wirtschaftlichkeit erwarten lassen, und zwar werden sie in der Regel gebaut vom privaten Sektor oder von unseren Energieversorgungsunternehmen, den Regionalversorgern oder den Stadtwerken, die, so glaube ich, auch zunehmend in diesen Ausbau eingreifen werden. Wir müssen also zusehen, dass letztlich die Schwelle der Wirtschaftlichkeit erhalten bleibt, damit diese Investitionen auch tatsächlich ausgelöst werden. Deshalb führt die Forderung nach mehr als 0,2 Cent in eine gefährliche Debatte, denn es gilt auszuloten, bei welchem Beitrag Anlagenbauer noch bereit sind, die Anlagen zu errichten, damit am Ende auch die gewünschten Effekte entstehen. Wird die Abgabe zu hoch angesetzt, werden die Anlagen nicht hier entstehen. Das mag ja in Ihrem Interesse sein, aber diesbezüglich werden wir Ihnen nicht auf den Leim gehen, denn wir wollen den massiven Windkraftausbau in diesem Land vorantreiben - weil das wichtig ist für die Zukunft dieses Landes. (Beifall von der SPD.) Sie berufen sich ja darauf, der Vorstandsvorsitzende der Stahlindustrie hätte das Thema der, so sage ich einmal, hohen Energiekosten angesprochen und die Energiewende und die Zukunft der Wirtschaft in Frage gestellt. Aber dabei bitte a) immer im Kontext ordentlich zitieren und b) immer berücksichtigen, welche Rahmenbedingungen am Ende begleitend realisiert werden müssen, damit ein Gelingen der Energiewende in Deutschland erreicht wird. Es geht nicht nur um Saarstahl. Für uns sind Saarstahl und Dillinger wichtig, aber es geht auch um Thyssen-Krupp, es geht um Salzgitter, es geht um Arcelor-Mittal, es geht um die Grundstoffindustrien in Europa. Angesichts dessen muss massiv investiert werden in den Ausbau der Erneuerbaren. Es kommt an auf die Geschwindigkeit des Ausbaus und die Realisierung der Netzentgelte und die Instrumente, die wir wählen, um die Kosten des Netzausbaus für die Verbraucher verträglich zu halten. Dazu werden intensive Diskussionen geführt, von den Regierenden in diesem Land, von Ländern und Bund gemeinsam, damit uns das am Ende auch gelingen kann. Man darf hier aber nicht den Eindruck erwecken, als sei das alles zum Scheitern verurteilt. Wir investieren enorme Summen in die grüne Transformation, wir und viele Verantwortung tragende Menschen investieren viel Zeit und Energie, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft so zu setzen, dass auch die nachwachsenden Generationen in diesem Land eine gute Lebensperspektive haben und ihre Chancen hier suchen. Es hilft uns nicht wirklich weiter, wenn sich aus diesem für dieses Land und seine Zukunft wichtigen Diskurs einige zu bestimmten Zeitpunkten immer wieder verabschieden, weil sie ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Es ist gut und wichtig, dass die Menschen in diesem Land das erkannt haben. Ich glaube, auch deshalb haben sie die Verantwortung für die Regierung dieses Landes in unsere Hände gelegt. Wir haben den festen Willen, dieser gerecht zu werden, und wir haben uns vorgenommen, das auch zu tun. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir fahren fort in der Rednerliste, und ich erteile nunmehr das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg. Eine kurze Information: Die Landesregierung hat ihre Redezeit bisher um 3 Minuten 30 überschritten. Das nur als Hinweis, die Zeit kommt nachher den Fraktionen noch zugute. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wirklich sehr kurz fassen. Es geht, wie ich eingangs gesagt habe, heute Morgen um das Gute-Zukunft-Paket für das Saarland, und ich lade Sie herzlich ein, heute für eine gute Zukunft des Saarlandes mitzustimmen. Denn unsere Natur, unser Wald und die Menschen werden nur dann geschützt, wenn das Klima geschützt wird. Ich darf kurz aus dem Positionspapier des NABU zur Windenergie zitieren. Dort heißt es nämlich: „Klimaschutz ist (…) ein entscheidender Baustein, um die fortschreitende Naturkrise aufzuhalten, denn die Klimakrise beschleunigt das Artensterben und Lebensraumverluste zusätzlich.“ Und genau deshalb ist es wichtig, den Klimaschutz voranzutreiben, damit wir den Wald schützen können. Deshalb gehen wir auch beim Wald mit Bedacht vor. Ich möchte das aufgreifen, was Kollege Barke eben gesagt hat. Es geht der größten Oppositionsfraktion darum, einzelnen Interessen hinterherzujagen. Aber sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie lassen völlig den Gesamtzusammenhang außer Betracht. Das zeigt die Janusköpfigkeit der größten Oppositionsfraktion. Wir haben es heute Morgen, als es um Haltungsfragen ging, gemerkt, wir merken es bei der Abstimmung um SVolt. Wir merken es auch heute Morgen, wenn es um die Diskussion um den Wald geht. Ich will ganz konkret sagen, warum das so ist. Ja, mit Ihrem Antrag zu den Biogasanlagen kann ich mitgehen. Morgen findet in Erfurt die AMK statt, zu der ich noch heute Abend reisen werde. Dort gibt es einen Antrag zu Biogasanlagen; es geht darum, dass bei der Novellierung des EEG die Höchstwerte für Biomasseanlagen um 2 Prozent pro kWh erhöht werden und dass die Ausschreibungsvolumina für Biomasseanlagen im EEG auf jährlich 1.200 MW anzuheben sind. Aber wo liegen denn die Probleme? Man muss ja immer alles von beiden Seiten beleuchten. Erstens gibt es das Problem der Flächenkonkurrenz. Es geht hier auch um Flächen, die für die Lebensmittelproduktion verloren gehen, es geht um Flächen, die für Monokulturen, für energieintensive Pflanzen genutzt werden, und es geht darum, dass auch Biogasanlagen Leitungen benötigen, lange Leitungen. Es geht darum, dass Wege ausgebaut werden müssen, und es geht darum, dass Biogasanlagen dort errichtet werden, wo die Wohnungen sind, die die dort erzeugte Wärme brauchen werden. All das muss mit berücksichtigt werden. In Ihrem Antrag wird nichts davon gesagt. Sie springen etwas zu kurz bei Ihrer Haltung zur Windenergie im Wald, bei Ihrer Haltung zu Biogasanlagen. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Das ist immer nur ein Teil der Wahrheit, was Sie sagen. Sie sagen aber den Menschen in diesem Land nicht die ganze Wahrheit. Das geht so nicht! (Beifall von der SPD.) Ich will Ihnen auch sagen: Warum geht die Fokussierung auf den historisch alten Waldboden nicht? (Abg. Theobald (CDU): Haben Sie den Antrag gelesen?) Ich habe ihn gelesen, Herr Theobald. - Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Thüringen, dort geht es um die Bodennutzung. Das Bundesverfassungsgericht hat darin festgestellt, dass es eben nicht sein kann, dass man auf die Bodennutzung und die Bodenfunktionen abstellt, denn das ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Wir im Land kümmern uns um den Naturschutz und die Landschaftspflege. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Änderung des Waldgesetzes haben wir einen großen Schritt gemacht. Wir schützen den Wald, wir schützen unser Klima und gleichzeitig gehen wir mit der Energiewende einen guten Schritt voran. Das ist ein großer Schritt. Entscheiden Sie sich für eine gute Zukunft dieses Landes. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 7 Minuten 30 Sekunden überschritten. Das steht nun jeder Fraktion noch zu. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Marc Speicher.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist ganz klar: Wir haben eine klare Haltung zum Thema erneuerbare Energien, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten. Wir stehen dazu, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen müssen. Aber die Gesetze der Physik kann niemand widerlegen, auch nicht das Parlament des Saarlandes mit seiner Mehrheit der SPD. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir werden dafür kämpfen, dass wir weiterhin erneuerbare Energien ausbauen. Der Bereich Sonne ist angesprochen worden, Repowering im Saarland, dort, wo das sinnvoll ist. Wir werden das gemeinsam tun mit den Ehrenamtlern vor Ort in den Kommunen, in den Vereinen, in den Verbänden. Das, was der Kollege Thielen eben angesprochen hat, wie hart die Auseinandersetzungen in Ortsräten, Gemeinderäten, Stadträten darüber sind, wo es funktionieren kann und wo nicht, das müssen wir ernst nehmen. Sie verpflichten jetzt die Kommunen. Es ist kommunalfeindlich, was Sie hier planen. Für uns in Saarlouis heißt das, 25 Hektar, 250.000 m² Fläche verpflichtend auszuweisen für neue Windenergieanlagen, die mehrere hundert Meter hoch sein können. Man muss dann auch bald sagen: Wo sollen die denn konkret in den einzelnen Kommunen hin? Viele von Ihnen bewerben sich vor Ort bei Wahlen, das müssen wir dann auch vorher wissen. Herr Minister, von Ihnen wurde angesprochenen, dass auf dem Lisdorfer Berg heute eine Vielzahl von Betrieben sind. Ich bin gerade unterwegs von Betrieb zu Betrieb und rede dort mit den Betriebsräten, mit den Geschäftsführern, häufig und meistens mit den Inhabern, weil nämlich dort die Betriebe sitzen, die auch wirklich familiengeführt sind, die vor Ort Entscheidungen treffen. Das brauchen wir auch beim Gebiet Röderberg, weil eine Großinvestorenlösung offensichtlich nicht möglich ist - Sie haben es zwei Jahre lang versucht. Wir müssen unsere Wirtschaft diversifizieren, wir müssen sie breiter aufstellen. Das, was noch nicht so gelungen ist, war eine langfristig orientierte Flächenpolitik, angestoßen von Peter Müller, Hans Peter Georgi, Georg Jungmann und anderen vor Ort. Wir haben zehn oder 15 Jahre vorausgeplant, um den Löffel rauszuhalten, wenn es Brei regnet, dann, wenn Unternehmen sich ansiedeln wollen. Wir haben als CDU genauso gekämpft - Kollege Raphael Schäfer und ich, zusammen mit anderen -, dass die Saarlouserinnen und Saarlouiser Ja gesagt haben zur Erweiterung des Lisdorfer Berges. Wir haben im Frühjahr 2021 Wahlkampf gemacht dafür, dass die Menschen Ja gesagt haben zur Erweiterung zu einem ökologischen Industrie-Gewerbegebiet. Diese direkte Demokratie abzutun als (Abg. Speicher (CDU)) Wahlkampfmanöver, das ist nicht in Ordnung, Herr Minister Barke. (Abg. Ahr (SPD): Das ist die Wahrheit! - Wei- tere Zurufe. - Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wir haben damit 50 Hektar bebaubare Fläche. Herr Minister Barke, wenn Sie die Pressekonferenz ansprechen, dann müssen Sie auch genau zitieren. Ich fordere auch dort erneut: Wir müssen den Lisdorfer Berg genau jetzt um die 50 Hektar erweitern. In der Landesplanung sind mehr ausgewiesen. Wir werden um 50 Hektar erweitern müssen, damit eben auch in den Dreißigerjahren wirtschaftliche Entwicklung im Saarland in Saarlouis stattfinden kann. Dazu stehen wir. Mittel- und kurzfristig müssen wir gemeinsam entscheiden - und ich prognostiziere Ihnen, wir werden das gemeinsam tun -, welche Firmen auf das bisherige Ford-Gelände kommen. Das muss klar sein. Wir brauchen Unternehmensentscheidungen vor Ort, familiengeführte Unternehmen, wenn es geht. Es müssen echte Arbeitsplätze geschaffen werden, Wertschöpfung und Wohlstand vor Ort. Ich sage eines zum Abschluss, ohne irgendeine Geheimhaltung zu vernachlässigen: Der Lisdorfer Berg nach den Plänen von Jürgen Barke und Anke Rehlinger wäre ein anderer, als er heute ist. Dann wäre ein Unternehmen irgendwo aus den USA angesiedelt worden, Logistiker mit viel Fläche, aber wenig Arbeitsplätzen. Wir haben im Rathaus Saarlouis dafür gesorgt - übrigens parteiübergreifend -, dass dort Betriebe angesiedelt worden sind, die vor Ort Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und für gute Arbeit stehen. Das werden wir auch so fortsetzen. - Vielen Dank. (Abg. Schäfer (CDU): So ist es! - Lebhafter Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Speicher! Ich habe mich noch mal kurz versichern müssen, zu welchem Tagesordnungspunkt wir inhaltlich gerade sprechen und vor allem, ob wir im Stadtrat Saarlouis oder im Landtag des Saarlandes sind. (Beifall von der SPD.) Ich bin mir relativ sicher: Ich glaube, wir sind bei den Energiegesetzen, beim Landeswaldgesetz und im Landtag des Saarlandes. (Heiterkeit.) Wenn Sie schon das Rednerpult hier vorne nutzen, um den Lisdorfer Berg und Ähnliches anzusprechen, dann kann ich Ihnen eines sagen: Es ist gut, dass Sie Betriebsbesuche machen, das haben Sie eben erwähnt. Das ist gut, denn vielleicht kriegen Sie dann mal mit, was bei den Unternehmen und bei den Leuten draußen los ist. Was war denn ausschlaggebend für diese Umfrage, was die Erweiterung des Lisdorfer Bergs angeht? Die CDU hat sich weggeduckt, sie wusste nicht, wie die Meinung der Leute ist, brauchte dort eine Abstimmung, hat sich dann dem Ergebnis einfach so angeschlossen. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ehrlich gesagt, die SPD in Saarlouis, im Landkreis Saarlouis, im Land ist bei den Leuten und bei den Unternehmen, dafür hätten wir keine Umfrage gebraucht, Herr Kollege Speicher. (Beifall von der SPD. - Anhaltende Zurufe von der CDU.) Während Sie bei der Änderung des Landeswaldgesetzes 2017 mit der Einführung des historischen alten Waldstandortes dafür gesorgt haben, dass wir Waldparkplätze schützen, haben Sie wohl ganz vergessen, wer zwischen 2009 und 2017 diese Landesregierung in diesem Land gebildet hat. Es war eine CDU-geführte Landesregierung, als Jamaika-Koalition, die damals die Ausweisungszuständigkeit auf die Kommunen verlagert hat. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wir würden den Kommunen die Entscheidung überlassen. Es tut mir leid, Herr Speicher, schauen Sie nochmal in die Protokolle, denn das kann es nicht sein! (Beifall von der SPD.) Ich habe in meinem Redebeitrag, den können Sie gerne nachlesen, genau gesagt: Wir werden an dieser Zuständigkeit der Kommunen zur Ausweisung festhalten, weil es jetzt am schnellsten und am effizientesten ist. Ich habe gesagt, wenn man die Entscheidung von damals noch mal zu treffen hätte, hätte man es grundsätzlich gerne anders gemacht, weil das Land eine Vorbildfunktion hat. Aber es ist nun mal so, wie es ist, man muss sich ab und zu an Realitäten und Gesetzen orientieren. Es muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch nicht irgendwann mal losgehen, sondern wir müssen heute anfangen. Von daher ist es folgerichtig, bei dieser Zuständigkeit, bei der Ausweisung zu bleiben. Meine Damen und Herren, die Janusköpfigkeit wurde schon genannt. Janus ist aus der römischen Mythologie der Gott des Anfangs und des Endes. Ich freue mich, wenn die CDU-Fraktion anfängt zu überlegen und diese Überlegungen auch mal zu Ende führt. Das wäre dann eine sinnvolle Variante. Sie haben so viel heiße Luft verpustet, es wäre schön, wenn wir die als Pro- (Abg. Schmitt (SPD)) zessabwärme nutzen könnten. Dann hätten Sie wenigstens einen Beitrag zur Energie- und Wärmewende geleistet. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich heute schon fragen, welche Tagesordnungspunkte angesetzt sind; so oft, wie das Wort Überherrn gefallen ist, da war man auch nicht beim Thema gewesen. Aber das ist genau das, worauf ich eingehen möchte, im Verbund mit dem Thema kommunale Planungshoheit. Ich glaube, das ist schon ein Thema, bei dem wir achtgeben müssen, mit dem wir mit sehr großer Ernsthaftigkeit umgehen müssen. Das sind unglaublich wichtige Entscheidungen, die vor Ort gefällt werden. Da ist ein unglaubliches Verhetzungspotenzial. Die Menschen, die sich im politischen Ehrenamt engagieren, haben von allen Parteien Rückhalt verdient. Ich muss sagen, es macht mich immer wirklich betroffen, wenn ich diese Diskussion höre: Was macht ihr in Überherrn? In Überherrn sind das nicht wir von der CDU im Landtag, wir haben ein anderes Bild. Bei uns sind die kommunalen Entscheidungsträger ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Wann habe ich das gesagt? Zitieren Sie mich bitte, Herr Ahr. Ich spreche jetzt für mich, Sie können gerne reinrufen, aber ‑ ‑ (Erneuter Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Ja, dann sprechen Sie für die Fraktion. Ich dachte, Herr Commerçon wäre Sprecher. (Abg. Commerçon (SPD): Sind Sie nun für die Ansiedlung?) Ja, ich bin für die Ansiedlung, das sage ich auch ganz klar, das habe ich mit Ihnen auch schon diskutiert, Herr Commerçon, aber ich muss auch respektieren, dass Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, dies anders sehen, dass sie auch nach ihrem Gewissen entscheiden und ganz unabhängig agieren. (Zurufe von der SPD.) Ich habe vielleicht ein anderes Verständnis als Sie. Wir haben bei den Grundschulen in Perl-Besch auch darüber diskutiert, da habe ich eine andere Meinung. Ich sage nur ganz ehrlich, wir müssen aufpassen, dass wir an manchen Stellen die kommunalen ehrenamtlichen Verantwortungsträger nicht überfordern, dass sie in Sachen hineingezogen werden, die sehr schwierig sind. Bei den erneuerbaren Energien, bei Windkraft ist unheimlich viel Geld im Spiel, Herr Kollege. Wir sollten mit Bedacht damit umgehen. Herr Schmitt, Sie sagen, das belassen wir bei den Gemeinden, bei den Kommunen, dann hätte ich aber auch wirklich gerne Antworten von Ihnen oder von Herrn Minister Barke. Es ist nicht mehr konnexitätsrelevant im juristischen Sinn, aber es ist doch tatsächlich die Frage: Wie gehen wir damit um, wenn eine Gemeinde alles versucht hat und mit der Windkraftfläche weit unter dem ist, was Sie hier fordern? Wie gehen wir dann damit um? Ich sage ganz ehrlich, wir haben das öfters debattiert, Herr Schmitt, das war von Ihnen auch nicht ganz korrekt dargestellt. Ich habe das in der letzten Legislaturperiode mehrmals angesprochen: Ich würde mir wünschen, wir würden mit der Planungshoheit auf die Landesebene zurückgehen. Es kommen noch andere Sachen hinzu. Wir haben ein Beispiel im Nordsaarland: An der Grenze von Rheinland-Pfalz wird die ganze Grenze mit Windrädern zugebaut. Man muss bei so einer Situation dann aber auch die Gesamtbelastung beachten. Trotzdem machen wir das Gleiche auf unserer Seite. Die Belastung, sowohl der Natur als auch der Menschen, die dort sind, muss in die Betrachtung einbezogen werden. Das betrifft übrigens auch die Gemeinden. Alle Gemeinden bemühen sich doch, ihre Flächen an den Rand der Gemeinde zu stellen, um möglichst den anderen das Problem zuzuweisen. Das könnten wir doch lösen, indem wir von Landesseite einschränken. Ich würde mir mehr wünschen. Ich habe es am Anfang gesagt - Sie können das jetzt anders herum behaupten -, ich gehöre nicht zu denen, die pauschal gegen jedes Windrad sind. Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, aber ich erwarte, dass wir das wirtschaftlich schaffen. Die Erneuerbaren werden nicht weiterkommen, wenn wir sie nicht in die Wirtschaftlichkeit reinkriegen. Es ist genau das, was der Kollege Speicher ausgeführt hat: Mit diesen Themen schaffen wir das im Saarland eben nicht alleine. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung, vor allen Dingen eine europäische Lösung, die besser geeignet ist, um unsere Industrie zu erhalten. Sonst sehe ich hier schwarz. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/823. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 17/823, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/823 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/824. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 17/824, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/824, in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/834. Wer für die Annahme der Drucksache 17/834 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag, Drucksache 17/834, mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes (Drucksache 17/842) Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Landtag des Saarlandes kommen heute zu einer Plenarsitzung zusammen. Eine Plenarsitzung ist das Herzstück unserer parlamentarischen Arbeit. Hier beraten wir Gesetze, bringen Anträge ein oder beschließen den Haushalt des Landes. Hier wollen alle Abgeordnete, die ihre Arbeit ernst nehmen, anwesend sein und sind es auch. Aber was passiert eigentlich, wenn eine Abgeordnete, die gerade ein Kind geboren hat, nicht an einer Sitzung des Landtags teilnehmen kann? Denn dazu ist sie ja per Gesetz und Geschäftsordnung des Landtages verpflichtet. Bislang hat sie in diesem Fall die Möglichkeit gehabt, sich krankzumelden und sich damit beurlauben zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gerade ein Kind zur Welt gebracht hat, ist nicht krank. Sie befindet sich auch nicht im Urlaub. Sie befindet sich im Mutterschutz. (Beifall von der SPD.) Der Mutterschutz wurde in Deutschland eingeführt, um zu vermeiden, dass die Gesundheit von Mutter und Kind durch die Anforderungen der Arbeitswelt gefährdet werden. Diese besondere Zeit wird also gesetzlich besonders geschützt und es gibt wohl kaum eine Regelung, die eine so hohe Akzeptanz in unserer Gesellschaft genießt. Der Mutterschutz ist eine historische Errungenschaft, um die uns viele Länder in der Welt immer noch beneiden. Es ist eine Schande, dass es immer noch Länder gibt, wo Mütter direkt nach der Geburt dem Arbeitgeber wieder zur Verfügung stehen müssen. (Beifall von der SPD.) Für Abgeordnete gilt diese gesetzliche Mutterschutz-Regelung nicht. Das hat Gründe, weil die rechtliche Stellung einer Abgeordneten anders ist als die einer Angestellten. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber ich bin überzeugt, dass die Menschen Verständnis dafür haben, dass auch eine Abgeordnete nicht wenige Tage nach einer Entbindung an einer Plenarsitzung teilnimmt. In der Konsequenz bedeutet das aber, dass sich eine Abgeordnete dann krankmelden muss. Das wird doch der Sache nicht gerecht und ist nicht modern. Das werden wir heute ändern. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Denn so, wie unsere Gesellschaft sich verändert hat, hat sich auch der saarländische Landtag verändert. Während man früher - verzeihen Sie mir! - fast nur Männer mittleren Alters im Landtag gesehen hat, ist er heute so jung und weiblich wie noch nie. Das ist ein Grund zur Freude, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) (Abg. Holzner (SPD)) Wir sagen immer, wir wollen 1 Million Saarländerinnen und Saarländer werden. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, wir haben in dieser Legislatur schon drei Abgeordnete gehabt, die tatkräftig dazu beigetragen haben oder beitragen werden. Auch an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an die frischgebackenen Eltern und ein herzliches Willkommen an die kleinen Erdenbürger! Wir freuen uns darauf, euch aufwachsen zu sehen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Selbstverständlich ergeben sich aus diesem freudigen Ereignis dann auch Fragen zur Teilnahmepflicht kurz nach der Geburt, zur Frage, wer das Kind betreut, wenn es sich gar nicht anders organisieren lässt, aber auch, was man macht, wenn ein naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig wird. Wir sind davon überzeugt, dass wir in solchen Fällen einen klaren, modernen und transparenten Umgang brauchen. Wir führen deshalb zwei Regelungen ein, die in solchen Fällen eine Befreiung von der Teilnahmepflicht an Plenarsitzungen vorsehen. Praktisch läuft das dann so, dass die Präsidentin künftig Abgeordnete auf Antrag für einzelne Plenarsitzungen befreien kann oder in der Zeit des Mutterschutzes von der Teilnahmepflicht befreien muss. Das gibt frischgebackenen Eltern oder pflegenden Angehörigen Sicherheit in herausfordernder Lebenslage. Ganz generell finde ich, steht uns auch als Landtag dies gut zu Gesicht. Wir sind ein modernes Parlament, das sich und seine Regelungen an gesellschaftliche Entwicklungen anpasst. Das machen wir transparent, öffentlich und nachvollziehbar. (Beifall von der SPD.) Wir gehen auch keinen saarländischen Sonderweg. Ähnliche Regelungen wurden bereits in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen getroffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu fördern. Ich bin stolz darauf, dass wir diese Änderungen zusammen mit der CDU auf den Weg bringen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die Realitäten des Lebens anzuerkennen und auch unsere eigene Arbeitsweise im Parlament so auszugestalten. Es geht hier nicht nur um das Wohl der Abgeordneten und ihrer Familien, sondern auch um ein deutliches Signal, das wir als Landtag an die Gesellschaft senden, ein Signal, das sagt: Ja, wir verstehen die Herausforderungen, vor denen Familien heute stehen. Wir sind als Parlament bereit, unsere Strukturen so anzupassen, dass jeder und jede Einzelne diesen Herausforderungen gerecht werden kann. Wir zeigen damit, dass der Landtag des Saarlandes Gleichberechtigung und familiäre Verantwortung nicht nur propagiert, sondern auch praktisch umsetzt. Die neuen Regelungen ermöglichen es allen Abgeordneten, unabhängig von ihrer persönlichen Situation ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen oder Parlamentarier mit voller Hingabe zu erfüllen, ohne dabei das Wohlergehen ihrer Familie zu vernachlässigen. Denn eines ist auch klar, das Mandat muss weitergeführt werden, die Frage ist nur, wie. Ich bin überzeugt, wenn wir offen damit umgehen, wie wir es heute tun, dann stärken wir das Vertrauen in die Institution Landtag und senden ein klares Signal. Politik und Familienverpflichtungen lassen sich vereinbaren. Die Demokratie braucht Menschen, die mitten im Leben stehen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Martina Holzner ist auf die zentralen Inhalte des gemeinsamen Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages im Detail eben eingegangen. Ich werde mich insoweit kurz fassen, will aber schon sagen, dass eine gute, eine positive Familienpolitik für die CDU-Landtagsfraktion, für die Union in ganz Deutschland wirklich ein Herzensanliegen ist. Ich glaube, es ist bekannt, dass wir durch eine Vielzahl an familienpolitischen Maßnahmen, ob im Deutschen Bundestag, ob im saarländischen Landtag, für die Familien im Saarland gute Dinge gemeinsam vorangebracht haben. Das ist mir besonders wichtig zu betonen. Immer mehr Familien - das muss man Gott sei Dank sagen -, auch hier bei uns, bei den Kolleginnen und Kollegen im Landtag, entscheiden sich, ein Kind, zwei Kinder, im besten Fall sogar noch mehr Kinder zu bekommen. Man muss schon sagen, dass gerade diese Familien einen unschätzbaren Wert, sozusagen Herausragendes, für die Zukunft unseres Landes leisten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landes. Von daher kann ich sagen, dass es uns als CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD heute ein wichtiges Anliegen ist, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, aber heute im Speziellen durch die Änderung der Geschäftsordnung auch für die Kolleginnen und Kollegen, für die Abgeordneten selbst familienfreundliche Rahmenbedingungen zu verbessern. Die heute geplanten Änderungen, liebe Martina, sind sozusagen Ausdruck dieser familienfreund- (Abg. Schäfer (CDU)) lichen Politik auch bei uns im Hohen Hause. Du bist darauf eingegangen, dass mit Blick auf Mutterschutzzeiten einzelne Abgeordnete auch von einzelnen Plenarsitzungstagen befreit werden können. Aber auch die Themen Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen wollen wir heute regeln und verbessern. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beruf des Abgeordneten - das ist mir persönlich wichtig zu betonen - ist ein sehr spannender, ein sehr interessanter und erfüllender Beruf. Wenn man es vergleichen würde, vielleicht mit der Privatwirtschaft draußen, kann man es am ehesten mit der Tätigkeit eines Freiberuflers vergleichen. Man hat keine festen Arbeitszeiten, man muss sehr flexibel sein, man muss am Abend arbeiten, auch am Wochenende. Martina, du hast so schön gesagt, diese Vielzahl an Herausforderungen, die ein Mandat mit sich bringt, muss man unter einen Hut bringen. Genau das wollen wir mit der heutigen Änderung der Geschäftsordnung verbessern. Gleichzeitig - das muss man in dieser Debatte der Öffentlichkeit auch sagen - gibt es für uns Abgeordnete Rahmenbedingungen, die der Otto Normalverbraucher, die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, draußen so nicht haben. Ein Beispiel ist die sitzungsfreie Zeit, also sozusagen die Schulferien. Da muss man sagen, dass der einzelne Abgeordnete in diesen Zeiträumen sehr flexibel ist und schon die einen oder anderen Freiräume hat, weil wir in dieser Zeit nicht in den festen Parlamentsbetrieb eingebunden sind. Deswegen waren es Grundmaxime für uns als CDU-Fraktion, klar zu sagen, dass wir keine Besserstellung gegenüber den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben dürfen, wenn wir hier die Rahmenbedingungen für uns als Abgeordnete verbessern. Martina, du bist darauf eingegangen. Mit den geplanten Änderungen tragen wir dem Rechnung - das ist wirklich ein ganz wichtiges Signal nach draußen -, dass es sozusagen eine Gleichbehandlung und keine Besserstellung von einzelnen Personen, in dem Fall von Abgeordneten, gibt. Dem tragen wir heute alle Rechnung. Ich freue mich, dass wir den Landtag heute mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen noch ein Stück weit familienfreundlicher gestalten können, und bitte insoweit um Zustimmung zur heutigen Änderung der Geschäftsordnung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU- und bei der SPD-Frakti- on.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht, in der andere Probleme anstehen, die wir heute auch schon behandelt haben, in der es um die Zukunft des Saarlandes, um die Zukunft des Waldes im Saarland geht, ist es schon erstaunlich, dass so ein Geschäftsordnungsantrag auf der Tagesordnung steht. Er ist von CDU und SPD, dieser Verantwortungsgemeinschaft, ausgeheckt worden. Ich halte das Ding einfach für überflüssig. (Sprechen.) Ich glaube nämlich nicht, dass bisher irgendeinem oder irgendeiner Abgeordneten, ob jetzt mit oder ohne Kind, Widerstand entgegengebracht worden ist, wenn sie oder er an einer Plenarsitzung nicht teilnehmen konnte. Also, ich kann mir das nicht vorstellen. Ich bin wohl immer da, aber ab und zu fehlt ja auch mal eine Kollegin oder ein Kollege. Ich glaube nicht, dass man ein ärztliches Attest vorlegen muss, wie das sonst in Betrieben der Fall ist. Das ist eine Luftnummer. Das ist absolut unnötig. Ich würde fast wetten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Geschäftsordnung gar nicht kennen. Ich gestehe, ich habe sie vor sieben Jahren, als ich in den Landtag eingezogen bin, einmal gelesen, und das war es. Ich habe erstaunlicherweise gelesen, dass die Reden der Abgeordneten frei gehalten und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen abgelesen werden sollen. Diese schriftliche Darstellung soll dann an die Präsidentin oder den Präsidenten und den Stenografischen Dienst abgegeben werden. Ich stelle hier fest, dass in der Regel fast alle Reden abgelesen werden, egal, ob sie von der Regierung oder den Abgeordneten kommen. Das heißt also, es wird hier in sehr wichtigen Bereichen ständig gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Ich sage es noch einmal: Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Luftnummer. Niemand von uns hier ist gezwungen, an irgendeiner Sitzung teilzunehmen. (Sprechen. - Abg. Haas (SPD): Das nächs- te Mal sollten Sie das Abgeordnetengesetz le- sen.) Wenn man krank ist, kann doch niemand ernsthaft in den Sitzungssaal geschafft werden. Man wird sich entschuldigen und dann muss die Sache doch erledigt sein. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD-Fraktion. - Anhaltendes Sprechen. - Abg. Quinten (SPD): Sie wissen doch gar nicht, was Mutterschutz ist.)

Das Wort hat die Präsidentin, die Sitzungsleitung. Ich bitte um Aufmerksamkeit. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/842. Wer für die Annahme der Drucksache 17/842 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/842 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Unser eingebrachter und Ihnen vorliegender Gesetzentwurf soll ein für alle Male klarstellen, regeln und sanktionieren, dass Ämterpatronage und Parteizugehörigkeit keine geeigneten Kriterien zur Stellenbesetzung sind. Manche nennen es „Filz“, manche „eine Hand wäscht die andere“, wieder andere sagen „Sozialdemokratisierung des Saarlandes“. Wie man es auch immer nennen mag, da standen und stehen sich Rot und Schwarz seit Jahrzehnten in nichts nach. Das vorliegende Gesetz fasst die wesentlichen Inhalte des Artikels 115 Satz 1 und des Artikels 116 der Saarländischen Verfassung in ein konkretisierendes, einfachrechtliches Gebot und stellt die Missachtung unter Strafe. Beamte, im übertragenen Sinne alle Diener und Bediensteten des Staates, dienen einzig dem Gemeinwohl, einzig dem Volk, einzig dem Staat und keiner Partei. So kann und darf auch die Parteizugehörigkeit bei Besetzung von Ämtern, Stellen und Positionen bestenfalls nur dort eine Rolle spielen, wo es klar ersichtlich ist, dass es sich um ein politisches oder unmittelbar damit verbundenes Amt handelt. Dies ist erforderlich, weil die oben genannten Verfassungsanforderungen vermutlich allzu oft nicht ernst genommen werden, beziehungsweise man sich nicht über deren unmittelbare Anwendbarkeit im Klaren ist. Dies hat in Bund und Ländern zu weit verbreiteten Missständen geführt, die mit vorliegendem Gesetz für das Saarland beendet werden sollen. Bei der Schaffung des Grundgesetzes nach einer alles durchdringenden Parteiherrschaft wurden gezielt Vorkehrungen getroffen wie Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ - Dies greift auch die saarländische Verfassung mit auf: „Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei.“ Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden vielfach missachtet, wie der führende Beamtenrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis feststellt. Er befindet sich im Einklang mit praktisch allen Wissenschaftlern, die sich mit diesem Phänomen befassen. Ich zitiere ihn mit Ihrer Erlaubnis, Frau Vizepräsidentin: Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Vorgabe und der klaren gesetzlichen Ausformung wird das Leistungsprinzip in der Praxis des öffentlichen Dienstes höchst unvollkommen durchgesetzt. Hauptübel ist die Partei, aber auch die verbandspolitische Ämterpatronage, das heißt, der punktuelle, aber regelmäßige Eingriff in die Besetzung von Ämtern durch Ernennung, Beförderung oder günstige Versetzung nach partei- und/oder verbandspolitischen Gesichtspunkten. Ohne spektakuläre Entlassung der Parteigegner wie beim Beutesystem werden Vertrauensleute der Regierung systematisch bevorzugt. Diese verfassungswidrige Praxis beeinträchtigt das Niveau der Verwaltung und stellt die Funktionsfähigkeit der Exekutive bei einem Regierungswechsel in Frage. Dem Leistungsprinzip widerspricht auch das Proporzsystem, das im Grunde den Vorstellungen des Beutesystems vorausgeht und in einem Arrangement unter den Beuteberechtigten die Ämter anteilsmäßig beziehungsweise turnusmäßig an Beamte verteilt, die dem Parteienkartell angehören oder ihm nahestehen. Wie erwähnt, das sind nicht meine Worte, sondern die eines führenden Beamtenrechtlers. Parteipolitische Ämterpatronage ist kein Kavaliersdelikt, das als sozialadäquat akzeptiert wäre, weil es bedauerlicherweise unter den Akteuren der bisher herrschenden Parteien weitverbreitet ist. Wie erwähnt, da schenken sich CDU und SPD an der Saar, in den Ländern sowie im Bund nichts. Es handelt sich in Wahrheit - sprechen wir es so klar aus - um eine besonders gefährliche Spielart der Korruption wie der Haushaltsuntreue. An der Strafwürdigkeit und auch Strafbedürftigkeit der Ämterpatronage bestehen angesichts der beruflichen Schicksale der aus politischen Gründen diskriminierten Bewerber und der dargestellten erheblichen Gefahren, die von struktureller Ämterpatronage für die Funktionsfähigkeit jeglicher Verwaltungstätigkeit im demokratischen Rechtsstaat ausgehen, kei- (Abg. Schaufert (AfD)) ne Zweifel. Nicht nur setzt die parteipolitische Ämterpatronage unter gleichzeitiger Verschwendung von Steuermitteln die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes herab und benachteiligt den möglicherweise kompetenteren Mitbewerber, sie beschädigt auch das Vertrauen der Bürger in die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung mindestens ebenso wie die in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuchs bereits erfassten Handlungsmuster. Natürlich werden meine Folgeredner ob des von mir hier Angesprochenen groß ihre Empörung ausdrücken und bescheinigen, dass es so etwas im Saarland nicht gäbe, gab oder geben würde. Wie komme ich überhaupt dazu, solche Sachen auch nur zu vermuten? Wir alle hier im Saal und auch alle Saarländer draußen im Land wissen, um was es geht. In Bayern nennt man es so schön verharmlosend Amigo-System. Daher ist mit vorliegendem Gesetzentwurf ein Straftatbestand zu schaffen, der als Rechtsgut die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Auge hat und entsprechend in Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches die Integrität der öffentlichen Verwaltung und deren Ansehen als Institution der objektiven Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben schützt. Ihnen ist doch auf allen Ebenen daran gelegen, unser Staatswesen wetterfest zu machen und die Demokratie zu sichern. Auch mögliche Grundgesetzänderungen scheuen Sie dabei nicht. Für das Saarland wäre mit vorliegendem einfachen Gesetz schon ein großer Schritt getan, unsere Demokratie und unser Staatswesen in seiner Integrität und Leistungsfähigkeit zu stärken. Daher stimmen Sie in Erster Lesung dem Gesetzentwurf zu und überweisen Sie das Gesetz in den Ausschuss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt habe ich mir am Wochenende die Frage gestellt, ob ich wirklich hier nach vorne gehen und über diesen Antrag irgendetwas sagen soll. Ich bin es auch ehrlich gesagt leid, immer wieder dasselbe Geschwafel der AfD ertragen zu müssen. Erst kürzlich hatten Sie doch einen ähnlichen Antrag gestellt. Dort ging es um das Verbot der politischen Betätigung von Beamtinnen und Beamten. Sie unterstellten unseren Beamtinnen und Beamten, ihr privates Engagement für die Demokratie nicht von ihrer beruflichen Tätigkeit trennen zu können. Heute stellen Sie einen ähnlichen Antrag, nur um sich schon wieder zu inszenieren als diejenigen, denen politische Neutralität besonders wichtig ist. Dabei haben Sie, Herr Schaufert, ja bereits ausgeführt, was in Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz sehr deutlich geregelt ist. Dort heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Hier ist das Prinzip der Bestenauslese, die bei Personalauswahlentscheidungen zu berücksichtigen ist, verankert. Das mit der Bestenauslese einhergehende Leistungsprinzip sichert das öffentliche Interesse an der bestmöglichen Besetzung aller Stellen im öffentlichen Dienst zum Wohle einer funktionsfähigen, effizienten und engagierten Verwaltung. Zudem befindet sich das Prinzip der Bestenauslese schon in vielen einfachen Gesetzen wider. Regelungen hierzu existieren also bereits. Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass diese Grundsätze ausschließlich theoretischer Natur seien und in der Praxis überhaupt keine Bedeutung hätten. Aber zum Glück, liebe Kolleginnen und Kollegen, leben wir in einem funktionierenden Rechtsstaat und können uns bei möglichen Dienstverstößen wehren. Die Einhaltung des Bestenauslese-Prinzips kann nämlich durch den Rechtsweg überprüft werden. Die unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber haben jederzeit die Möglichkeit, den Klageweg vor dem Arbeits- oder je nachdem auch vor dem Verwaltungsgericht einzuleiten. Die Gerichte überprüfen dabei, ob die Auswahlentscheidung auf einer sachgerechten und objektiven Grundlage getroffen wurde und ob das Bestenauslese-Prinzip beachtet wurde. Strafrechtliche Handlungen können bereits vom Strafgericht kontrolliert werden. Auch bei einer Ämterpatronage kann je nach Einzelfall ohnehin schon der Straftatbestand der Untreue in Betracht kommen. Dafür bedarf es keiner gesonderten Pönalisierung, so wie sie in Ihrem Gesetzesantrag zu finden ist. Sie sehen also, dieser Gesetzentwurf beinhaltet ausschließlich Vorschläge, die ohnehin schon gesetzlich verankert sind. Aber wissen Sie, Herr Schaufert, was an diesem Antrag so besonders schäbig ist? - Sie stellen sich hier hin und erzählen unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihnen die politische Neutralität in der öffentlichen Verwaltung besonders wichtig ist. Aber was machen denn gerade die rechtsextremistischen Parteien immer als Erstes, wenn sie an der Macht sind? - Überall setzen sie ihre Parteileute hin. Wir können das in Ungarn beobachten. Dort wurden so viele Posten wie möglich mit treuen, ergebenen An- (Abg. Schindelhauer (SPD)) hängerinnen und Anhängern der Fidesz-Partei besetzt. Wir können das auch wieder in den USA beobachten. Dort wurde von Trump ein hierarchisch organisierter, mit eigenen Leuten durchdrungener Staat geschaffen, der dem Präsidenten Gefolgschaft leistet. Wir können das in Polen beobachten, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei Gericht, wir können dort sehen, wie schwierig es ist, diese Personalentscheidungen wieder rückgängig zu machen. Von Ungarn über die USA bis zu Polen, die rechtsextremistischen Parteien verbindet vor allem eines: die Aushöhlung der Demokratie von innen heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gefordert, dies zu verhindern. Dazu gehört auch, diese Anträge zu entlarven. (Beifall von der SPD.) Die AfD als Hüterin der demokratischen Prinzipien, heißt doch nun wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb appelliere ich weiterhin an euch alle und an alle unsere Demokratinnen und Demokraten: Lassen Sie uns uns dem weiterhin entgegenstellen. Den Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion geht es um das Thema Ämterpatronage. Das ist schon mehrfach gesagt worden, aber was verbirgt sich tatsächlich hinter diesem Begriff? - Er bezeichnet ganz konkret die Vergabe von Positionen im beruflichen, aber auch im politischen Kontext, wo Entscheidungsträger beziehungsweise durch Entscheidungsträger Positionen an ihnen genehme Personen vergeben werden. Kurz zusammenfassend kann man es Günstlingswirtschaft nennen. So kann man die Ämterpatronage auch umschreiben. Dieses Problem der Ämterpatronage gibt es sowohl in der Privatwirtschaft, als auch im öffentlichen Dienst, und das offen gesagt seit geraumer Zeit. Es ist ein Problem, das ständig diskutiert und ständig wieder virulent wird. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an eine ganz konkrete Problematik, die vor drei Jahren in Rheinland-Pfalz aufgetreten ist. Dort gab es einen Skandal im Umweltministerium. Das OVG Koblenz stellte damals, Ende 2020, fest - da ist ja gut, dass heute junge Verwaltungsanwärter bei uns zu Gast sind -, dass die Beförderungspraxis im dortigen Umweltministerium von Willkür geprägt sei und das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese gänzlich unterlaufen werde. Die zuständige Ministerin damals - in dem Fall war es eine grüne Ministerin - musste aufgrund dieses Skandals zurücktreten. Die Angelegenheit hatte damals auch eine sehr hohe strafrechtliche Dimension. Die Kollegin Nadia Schindelhauer ist dankenswerterweise bereits darauf eingegangen, denn wir müssen noch mal gucken, wie überhaupt die Prozesse ablaufen, wenn jemand Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst werden will. Dort ist es ja so: Bevor man überhaupt in die engere Auswahl kommt - das wissen wir alle -, muss man sehr umfangreiche Auswahlverfahren durchlaufen mit einem Einstellungstest, teilweise schriftlich, später mündlich, und bei der Polizei ist noch ein Sporttest dabei et cetera. Das soll die Qualität der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber garantieren. Ich sage an der Stelle, das ist gut, richtig und notwendig, denn wir brauchen in unseren staatlichen Apparaten, in den Ministerien und einzelnen Behörden wirklich sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist auch aus folgendem Grund wichtig: Wenn das Prinzip der Bestenauslese wirklich gelebt und beachtet wird, schafft das Vertrauen in der Bevölkerung in unseren Staatsapparat. Insoweit muss man sagen, dass Ämterpatronage und mangelnde Objektivität bei einer Personalauswahl genau diesem Vertrauen, das sehr wichtig ist, in unsere Behörden, in unsere staatlichen Institutionen schaden. Von daher - sehr geehrter Herr Schaufert, ich komme zum entscheidenden Punkt und will deutlich erwidern - ist es richtig, dass Verstöße gegen das Prinzip der Bestenauslese strafbewehrt sind. Nadia Schindelhauer hat es ausgeführt. Das ist wirklich ganz wichtig zu betonen, weil man den Eindruck erlangen könnte - die AfD suggeriert das ja -, als sei das nicht der Fall. Das muss man deutlich zurückweisen. Das ist falsch. Selbstredend gibt es Strafrechtsnormen, unter anderem § 266 StGB, in denen das alles strafrechtlich sanktioniert wird. Ich komme zur entscheidenden Frage, ob bestehende Regelungen im Strafgesetzbuch überarbeitet und verschärft werden müssen. Über all das kann man diskutieren, gar keine Frage. Das geschieht aber auch im Deutschen Bundestag. Das geschieht im politischen Diskurs und das ist auch gut so. In der heutigen Debatte muss ich persönlich feststellen - Nadia Schindelhauer ist auch darauf eingegangen -, dass der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion absolut Geschmäckle hat. Ich habe eben gesagt, dass Ämterpatronage dem An- (Abg. Schäfer (CDU)) sehen und dem Vertrauen in staatliche Institutionen und Organe massiv schaden. Und was macht die AfD? Wie verhält sich die AfD? Sehr geehrter Herr Schaufert, wir brauchen gar nicht weit weg zu schauen. Schauen wir doch einfach, was sich in der Regionalversammlung in Saarbrücken abspielt. Dort beschäftigen AfD ‑ Mitglieder dieser Regionalversammlung sich selbst als Mitarbeiter, beziehen also staatliche Gelder aus Fraktionszuschüssen, womit externe Mitarbeiter beschäftigt werden sollen. Da machen sie sich auf gut Deutsch noch die Säcke voll und kassieren richtig ab. Das ist die Wahrheit, sehr geehrter Herr Schaufert. Und wenn das kein Geschmäckle hat, wenn das dem Ansehen in unsere staatlichen Organe nicht schadet, dann bin ich sprachlos. (Beifall von der CDU.) Ich will den Finger noch weiter in die Wunde legen, sehr geehrter Herr Schaufert. Vor wenigen Tagen ist durch eine Onlinerecherche des Bayerischen Rundfunks Folgendes ans Tageslicht gekommen: 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt. Ganz ehrlich, auch da fehlen mir die Worte. Ich muss es zuspitzen und pointiert sagen. (Sprechen.) Da kann man nur den Gedanken haben, dass sich das Prinzip der Bestenauslese bei der AfD mit Blick auf eine konkrete Eignung daran orientiert, wie hoch der rechte Arm gehoben werden kann. Da gibt es ganz klaren Widerspruch von unserer Seite. Das schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestages. Das ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen und zurückzuweisen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Die AfD versucht in jeder zweiten Debatte, politische Strukturen, die gesamte Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, auch die etablierten Parteien untereinander, und sie insgesamt zu diskreditieren. Sehr geehrter Herr Schaufert, das durchblickt jeder, das durchschaut jeder. Ich will deswegen abschließend für die CDU-Fraktion sagen: Wir bekennen uns ganz klar zu einem leistungsorientierten und leistungsfähigen Staatsapparat. Dazu gehört, so wie es auch in Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes normiert ist, dass Menschen in den öffentlichen Dienst eingestellt werden sollen, die geeignet und befähigt sind und die eine hohe fachliche Leistung und Kompetenz haben. Zu diesem Prinzip der Bestenauslese bekennen wir uns uneingeschränkt. Verstöße gegen dieses Prinzip müssen strafrechtlich geahndet werden. Das ist selbstredend. Auch da gibt es ein klares Bekenntnis von uns und - so glaube ich - genauso von den Kollegen der SPD. - Herzlichen Dank! - Ihren Gesetzentwurf kann man nur ablehnen. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bau und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/838. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/838 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/838 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters (Drucksache 17/817) Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarland beabsichtigt, die Zuständigkeit für die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters für das Gebiet des Saarlandes zum 01.07.2024 auf das Amtsgericht Hamburg zu übertragen. Weshalb diese Zuständigkeitsübertragung für das Saarland sinnvoll und wirtschaftlich ist, möchte ich Ihnen kurz darstellen. Zum einen ist künftig durch die Schiffsregister führenden Amtsgerichte die Einhaltung höherer IT-Sicherheitsstandards erforderlich, was mit zusätzlichen personellen Aufwendungen sowie Kosten etwa für die Implementierung und Pflege von dazu erforderlichen Fachanwendungen verbunden wäre. Zum anderen ist das Geschäftsaufkommen in diesem Bereich mit derzeit 109 eingetragenen Binnen- und Seeschiffen im Saarland äußerst gering. Der Aufbau von Fachwissen ist dadurch kaum möglich. Im Gegenteil bereitet jeder Fall einen überproportional großen Arbeitsaufwand. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg ist zur Übernahme der im Saarland geführten Schiffe und Schiffsbauwerke bereit. Zur Übertragung der Zuständigkeit bedurfte es des Abschlusses eines Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland. Diesen Staatsvertrag habe ich am 06.02.2024 unterzeichnet. Im weiteren Verfahren bedarf der Abschluss dieses Staatsvertrages nach Artikel 95 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes nunmehr der Zustimmung des Landtages durch Gesetz. Diese Zustimmung des Landtages soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr eingeholt werden. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/817. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/817 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/817 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-, die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Fortgesetzt wird die Sitzung um 14.00 Uhr. Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 12.59 Uhr bis 14.03 Uhr unterbrochen.)

Wir fahren nun fort mit unserer heutigen Sitzung. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) (Drucksache 17/772) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordnetem Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG), Drucksache 17/772, wurde vom Plenum in seiner 22. Sitzung am 7. Februar dieses Jahres in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Im Rahmen eines durch den EVS in Auftrag gegebenen Gutachtens wurden Unklarheiten beziehungsweise Friktionen im Zusammenspiel des EVGS mit der Eigenbetriebsverordnung des Saarlandes aufgezeigt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. In einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe, in der neben dem EVS und dem Gutachter auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag sowie das Landesverwaltungsamt und das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz eingebunden waren, wurden Änderungsempfehlungen zum EVSG erarbeitet. Eine der Hauptänderungen betrifft die Zuordnung der Organe des EVS. Das EVSG verweist hinsichtlich der Wirtschaftsführung auf die Eigenbetriebsverordnung. Die auf die Eigenbetriebe der Gemeinden zugeschnittenen Organe in der Eigenbetriebsverordnung, zum Beispiel Werkleitung, Werksausschuss, Bürgermeister, Gemeinderat unterscheiden sich jedoch von den Organen des EVS, zum Beispiel Geschäftsführung, Verbandsversammlung, Aufsichtsrat. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die zutreffende Organzuordnung direkt im EVSG festgeschrieben werden. Damit sollen die Friktionen aufgelöst und insgesamt ein höheres Maß an Rechtsklarheit erzielt werden. Der zuständige Ausschuss hat das Gesetz in seiner 32. Sitzung am 9. Februar als gelesen festgestellt. Auf eine Anhörung wurde im allseitigen Einvernehmen verzichtet. Abänderungsanträge wurden von den Fraktionen ebenfalls nicht gestellt. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG), Drucksache 17/772, wurde einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die An- (Abg. Schmitt (SPD)) nahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/772. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/772 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Anpassung saarländischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsund Betreuungsrechts und an weitere Gesetze (Drucksache 17/773) Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Anpassung saarländischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und an weitere Gesetze, Drucksache 17/773, wurde vom Plenum in seiner 22. Sitzung am 7. Februar 2024 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Ihm liegen folgende wesentliche Erwägungen zugrunde: Zum einen dient es der Anpassung saarländische Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und enthält zum anderen weitere punktuelle Anpassungen und Bereinigungen von Landesgesetzen. Am 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 in Kraft getreten. Durch die Reform wurden die im BGB enthaltenen Regelungen zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert. Die landesrechtlichen Vorschriften, die auf die jeweiligen Bundesgesetze entweder Bezug nehmen oder diese umsetzen, waren daraufhin redaktionell zu ändern. Des Weiteren sieht das Gesetz punktuelle Anpassungen und Bereinigungen von Landesgesetzen vor, die aufgrund verschiedener Bundesgesetze und landesrechtlicher Änderungen notwendig geworden sind. Mit den vorgesehenen Regelungen sind diese somit erfolgt. Das Gesetz wurde im Ausschuss als gelesen festgestellt und beraten. Es wurde einstimmig beschlossen, keine Anhörung durchzuführen. Das Gesetz zur Anpassung saarländischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und an weitere Gesetze, Drucksache 17/773, wurde einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/773. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/773 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland wird Gastgeber der Special Olympics Nationalen Spiele 2026 - ein Meilenstein für den saarländischen Sport, die Inklusion und den Tourismus (Drucksache 17/832) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordnetem David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Sportbegeisterte im Saarland! Wir haben es geschafft! Das Saarland wird die Special Olympics Nationalen Spiele im Jahr 2026 austragen und sichert sich damit das größte Sportereignis in der Geschichte unseres Bundeslandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir stolz sein! (Abg. Maaß (SPD)) (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es ist eine großartige Gelegenheit, Sport und auch inklusive Werte in die Breite unserer Gesellschaft zu tragen. Mit den sportlichen und auch kulturellen Veranstaltungen im Rahmen der Special Olympics wollen wir die Herzen der Menschen berühren und auf eine einzigartige Weise zusammenführen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Unsere Landesregierung hat zusammen mit dem LSVS und Special Olympics Saarland über Monate hinweg gekämpft und konnte sich eindrucksvoll gegen die Mitbewerberin, die Stadt Nürnberg, die von Special Olympics Bayern und dem Freistaat Bayern unterstützt wurde, durchsetzen. Das war ein langer Weg, den unser Sportminister Reinhold Jost in den letzten Monaten beschritten hat. Jeder, der Reinhold kennt, weiß, wie wichtig ihm der Sport, aber auch die Inklusion und der Zusammenschluss von Sport und Inklusion sind. Lieber Reinhold, das hast du klasse gemacht, du kannst stolz auf dich sein. Das sind deine Spiele im Jahr 2026, wir sind stolz auf dich! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Seitens unseres Ministers wurden viele Gespräche geführt und mit der kommunalen Familie Vereinbarungen getroffen, um eine aussagekräftige Bewerbung fertigen zu können, die dann von Reinhold Jost am 20. Oktober letzten Jahres in Berlin persönlich übergeben worden ist. In seiner Sitzung vom 22. Februar 2024, also vor nicht allzu langer Zeit, hat dann das Präsidium von Special Olympics Deutschland einstimmig entschieden, die Ausrichtung der Spiele 2026 an das Saarland zu vergeben. Ausschlaggebend hierfür seien unter anderem das grenzüberschreitende Konzept des Saarlandes gewesen, welches das gesamte Bundesland als inklusiven Gastgeber und darüber hinaus alle angrenzenden Regionen einschließt, aber auch die sehr guten Sport- und Veranstaltungsstätten im Saarland, die den Athletinnen und Athleten beste Bedingungen für ihre Wettbewerbe ermöglichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein großer Erfolg für unser Saarland und für unsere Gemeinschaft. Wir unterstreichen damit die herausragende Rolle unseres Bundeslandes als Sportland, gerade im Kontext der anstehenden Olympischen und Paraolympischen Spiele 2024 in Paris. Wir dürfen uns auf Wettkämpfe in über 20 Sportarten freuen, ein wettbewerbsfreies Angebot sowie das Special-Olympics-Gesundheitsprogramm. Es wird ein umfassendes Rahmenprogramm mit Eröffnungs- und Abschlussfeier, Special Olympics Festival, Schul- und Fanprojekten sowie ein Familien- und Gästeprogramm geben. Allein das wird die Bedeutung des Saarlandes als Sportland stärken und es bundesweit bekannt machen. Darüber hinaus werden regionalwirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere für den Bereich des Tourismus erwartet, aber nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport ist auch ideal dafür, Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Sport hilft, ein gleichberechtigtes Leben zu führen. Deswegen ist es wichtig, dass Sportstätten allen Menschen zugänglich sind. Ich spreche hier nicht nur von barrierefreien Zugängen, sondern auch von der Beseitigung von Barrieren in den Köpfen vieler. Mit den Special Olympics werden wir diese Barrieren überwinden. Wir stärken die Inklusion mit Blick auf unsere Infrastruktur und vor allem auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Kraft des Sports - liebe Kolleginnen und Kollegen, davon bin ich überzeugt - wird die Menschen in unserem Land zusammenbringen. Mit unserem Arbeitskreis waren wir beispielsweise bei den Special Olympic World Games in Berlin anwesend. Wir haben dort schnell gesehen, mit welchem Eifer und vor allem welcher Leidenschaft die Athletinnen und Athleten bei der Sache sind. Ich freue mich jetzt schon zum Beispiel auf die strahlenden Augen von unserem Spitzensportler Christof Olbrich, unserem Tennis-Ass, wenn er die Möglichkeit hat, in zwei Jahren in seiner Heimat seine Medaillensammlung erweitern zu können, gleichwohl - das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen - es den Athletinnen und Athleten weniger um den Wettkampf beziehungsweise Wettbewerb geht, sondern vielmehr um die Freude am Sport, die Freude am Miteinander und die Freude am Leben. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen einen nachhaltigen Beitrag zur Förderung der Inklusion im Sport und vor allem in unserer Gesellschaft leisten. Wir geben der Inklusion im Saarland einen weiteren Schub. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Special Olympics kommen ins Saarland. Wir sind stolz drauf. Wir sind das Team Saarland, „Höher. Weiter. Bunter.“ - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Herzlichen Dank für Ihre Begründung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich die Wortmeldungen aufrufe, möchte ich es nicht versäumen, zu diesem Tagesordnungspunkt den Präsidenten von Special Olympics Saarland e.V., Herrn Alexander Indermark, und sein Team auf der Besuchertribüne ganz herzlich zu begrüßen. (Beifall des Hauses.) Ich darf Ihnen und uns allen herzlich zum Zuschlag für die Ausrichtung der Nationalen Special Olympics im Jahr 2026 gratulieren. Ich bin mir sicher, dass alle Beteiligten sich größtmöglich anstrengen, damit die Spiele für die Saarländerinnen und Saarländer und vor allem für die Athletinnen und Athleten zu einem herausragenden Ereignis werden. Ich möchte noch etwas anschließen. Ich begrüße auch recht herzlich den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Schmaus, zu dieser Aussprache. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Indermark! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl wir bereits vor zweieinhalb Wochen zusammen - sowohl medial als auch über alle Parteien hier im Landtag hinweg - ausgiebig gefeiert haben, dass die Special Olympics im Jahr 2026 zu uns ins Saarland kommen und dieser Antrag der SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr offensichtlich lediglich dazu dienen soll, noch einmal die Leistung der eigenen Landesregierung zu würdigen, will ich trotzdem sehr gerne nochmals das wiederholen, was ich bereits vor zwei Wochen gesagt habe: Das ist ein toller Erfolg für das Saarland und eine riesige Chance, unser Land einem breiten Publikum weit über seine Grenzen hinaus zu präsentieren. Deshalb begrüßen auch wir als CDU-Fraktion ausdrücklich, dass dieser Wettkampf 2026 bei uns im Saarland stattfinden soll. Wir erkennen den Einsatz der Landesregierung und insbesondere auch den Einsatz von Herrn Minister Jost, der sich im Hinblick auf diese Veranstaltung ganz besonders engagiert hat, selbstverständlich an. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es ist schon einiges gesagt worden. Rund 13.000 Menschen werden im Juni 2026 zu den Nationalen Sommerspielen der Special Olympics im Saarland erwartet, darunter allein circa 4.500 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung. Man kann sich schon ungefähr vorstellen, welche Dimensionen diese Veranstaltung annehmen wird. Von daher ist auch davon auszugehen, dass bundesweit darüber berichtet wird und wir einmal mehr zeigen können, dass das Saarland ein Sportland ist, dass wir Großveranstaltungen können, dass Bewegung Spaß macht, dass Emotionen, Freude und Glücksgefühle zum Sport dazugehören - ich gehe davon aus, die entsprechenden Bilder wird es definitiv geben - und dass Sport auch maßgeblich dazu beitragen kann, dass auf das Thema Inklusion nicht nur aufmerksam gemacht wird, sondern auch ganz konkrete Fortschritte erzielt werden können, und zwar im besten Fall auch nachhaltig im Sinne einer zukünftig inklusiveren Gesellschaft. Ich begrüße es zudem sehr, dass Wettbewerbe an mehreren Orten im Saarland geplant sind und mit Forbach auch eine französische Stadt einbezogen werden soll. Dieses grenzüberschreitende Konzept war sicherlich mit ausschlaggebend dafür, dass das Saarland sich am Ende im Bewerbungsverfahren als Ausrichter durchsetzen konnte. Es unterstreicht auch erneut, dass wir zu Recht als europäischstes Bundesland Deutschlands gelten. Eine Chance liegt darüber hinaus sicherlich auch darin, dass die Landesregierung, wie der Saarbrücker Zeitung zu entnehmen war, plant, noch einige Sportstätten zu modernisieren. Dazu muss jetzt natürlich zeitnah geklärt werden, wo noch etwas zu machen ist. Daraus könnte sich dann - wie schon angekündigt - ein großes Infrastrukturförderprogramm ergeben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es einen großen Sanierungsstau bei unseren Sportstätten hier im Saarland gibt, wäre das eine super Sache. Die Freude ist also riesig. Die Arbeit beginnt jetzt aber erst richtig. Vor der Landesregierung, dem Landessportverband, aber auch den saarländischen Kommunen, die ebenfalls einbezogen werden sollen, liegen nun große organisatorische und finanzielle Aufgaben. Unter anderem braucht das Saarland für die Spiele schätzungsweise über 2.000 ehrenamtliche Helfer, die über Schulen, Hochschulen, Sportvereine, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kooperationspartner rekrutiert werden sollen. Das Saarland als Gastgeber muss sich zudem darum kümmern, dass Athleten, Trainer, Betreuer und Angehörige genügend zu essen haben. Das klingt zunächst trivial. Aber kalkuliert wird allein mit 11.000 Mittagessen am Tag. Das habe ich zumindest nachgelesen. Außerdem werden pro Nacht rund 9.000 Betten benötigt. Natürlich muss auch das umfangreiche Rahmenprogramm, das geplant ist, zunächst einmal organisiert und dann auf die Beine gestellt werden. Eine weitere Herausforderung wird sicherlich auch die Finanzierung des Ganzen. Insgesamt werden immerhin 5 Millionen Euro benötigt. 2 Millionen Euro sollen vom Land kommen. Einen entsprechenden Ministerratsbeschluss gibt es schon. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - ich denke, das ist selbsterklärend, aber ich will (Abg. Waldraff (CDU)) es trotzdem ganz besonders betonen -, dass die Landesregierung die Kommunen und die Sportverbände ausreichend bei der Umsetzung dieser dezentralen Großveranstaltung unterstützt. Hierzu zählt ausdrücklich auch eine hinreichende finanzielle Unterstützung. Vor dem Hintergrund, dass die saarländischen Städte und Gemeinden nach wie vor zu den am höchsten verschuldeten in ganz Deutschland gehören und der politische Handlungsspielraum dadurch vor Ort ohnehin schon massiv eingeschränkt ist und es auch beim hochverschuldeten, strukturell unterfinanzierten Landessportverband nicht viel besser aussieht, darf die Landesregierung die Kommunen und den organisierten Sport im Saarland bei der Realisierung dieser Veranstaltung nicht alleine lassen. Aber wie ich schon gesagt habe, ich denke, das ist selbstverständlich. Abschließend will ich noch kurz auf die Kritik eingehen, die es schon wenige Tage nach der Vergabe der Nationalen Special Olympics 2026 aus den Landkreisen Merzig-Wadern und Saarpfalz gegeben hat, denn dort sollen nach aktuellem Stand keine Wettbewerbe stattfinden. Mein Kollege Frank Wagner wird gleich noch detaillierter darauf eingehen. Ich will nur so viel sagen: Eigentlich sind wir im Saarland für unsere kurzen Wege bekannt und dafür, dass wir Konflikten vorbeugen, indem wir miteinander sprechen. Deshalb ist es mir ehrlich gesagt schleierhaft, warum es im Vorfeld der Bewerbung seitens der Landesregierung anscheinend keine Kontaktaufnahme zu den betroffenen Landkreisen gegeben hat. Sicherlich hätte man diese Situation, die wir jetzt haben, dadurch vermeiden und eine gemeinsame Lösung finden können. Dennoch freuen wir uns enorm auf die Spiele 2026 - das will ich zusammengefasst noch mal sagen. Es gibt noch viel zu tun, das ist klar. Wir werden uns als CDU selbstverständlich weiterhin konstruktiv einbringen, sodass wir am Ende hoffentlich alle zusammen ein tolles Fest feiern, an das wir uns noch lange erinnern werden. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie gestern Abend viele mitgefiebert haben - vielleicht sei mir an der Stelle erlaubt, dem 1. FC Saarbrücken einen herzlichen Glückwunsch auszusprechen -, (Beifall von der SPD und der CDU) bin ich mir sicher, dass auch ganz viele bei der Vergabe der Special Olympics mitgefiebert haben. Als bekannt gegeben wurde, dass wir es geschafft haben, haben wir uns alle wirklich gefreut. Man kann sagen, das ganze Saarland freut sich darauf, die Sportlerinnen und Sportler, die Gäste aus ganz Deutschland begrüßen zu dürfen. Für die saarländischen Athletinnen und Athleten werden die Special Olympics Nationale Spiele 2026 eine großartige Gelegenheit, ihre Fähigkeiten zu zeigen. Für uns werden Sie eine tolle Gelegenheit, gute Gastgeber zu sein. Bei den Nationalen Winterspielen der Special Olympics in Thüringen haben unsere saarländischen Athletinnen und Athleten insgesamt 16 Medaillen gewonnen. Erfolgreich waren sie unter anderem im Stocksport, Klettern und Floorball. Ich möchte unsere Goldmedaillengewinnerinnen und -gewinner im Stocksport Hanna Hohe, Daniel Sträßer, Henri Velten, Giulia Schembri und Louise Rohrer und unsere Goldmedaillengewinnerin im Klettern Yara Braun stellvertretend für all unsere Sportlerinnen und Sportler nennen. Das war ganz große Klasse. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es freut mich besonders, dass wir nicht nur ein Sportevent, sondern das größte inklusive Sportevent bei uns im Saarland haben werden. Nach Angaben von Special Olympics Deutschland werden bei den deutschlandweit größten inklusiven Sommerveranstaltungen rund 13.000 Teilnehmende erwartet, darunter 5.000 Sportlerinnen und Sportler, 1.700 Trainerinnen und Trainer, 2.200 Helferinnen und Helfer und 1.500 Familien. Neben Wettbewerben in mehr als 20 Sportarten findet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Eröffnungs- und Abschlussfeier, Schul- und Fanprojekten, Familien- und Gästeprogrammen statt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn ich sage: An dieses Event werden sich Generationen von Saarländerinnen und Saarländern erinnern und es wird unser schönes Bundesland prägen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das Team Saarland - bestehend aus Landesregierung, LSVS und Special Olympics Saarland - hat sich im vergangenen Jahr unter dem Motto „Höher. Weiter. Bunter.“ mit einem 60-seitigen Konzept beworben. Mit Infos zu den Rahmenbedingungen, Partnern, Beförderungs- und Übernachtungsmöglichkeiten und der geografischen Lage unseres Landes im Herzen Europas wurde ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann. Das sahen auch andere so und haben (Abg. Holzner (SPD)) uns den Zuschlag gegeben. Deswegen möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen danken, die an diesem Prozess beteiligt waren und dafür gesorgt haben, dass die Special Olympics im Saarland stattfinden. Ihr habt saarländische Geschichte geschrieben und werdet saarländische Geschichte schreiben. (Beifall von der SPD.) Das Schöne ist, das ganze Saarland wird dabei sein - ja, das ganze Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte betonen, dass unser Sportminister Reinhold Jost überall, sei es im persönlichen Gespräch mit den kommunalen Entscheidungsträgern, aber auch gegenüber der Presse und dem Innenausschuss betont hat, dass seine Tür weit offensteht. Neben den ausgewählten Spielstätten werden viele Veranstaltungen stattfinden. Da werden wir alle gebraucht. Dazu zählt auch unser schöner Landkreis, lieber Frank, Merzig-Wadern oder auch Homburg. Das ist richtig und gut so, denn es gibt weiterhin viele Möglichkeiten, an dem Event teilzuhaben. Schließlich feiern die Special Olympics aktive Teilhabe. Die Tür steht offen. Erinnern wir uns: Das Thema Special Olympics ist für uns als Saarland nicht fremd. 2023 hatte Berlin die Ehre, als erste deutsche Stadt die Special Olympics World Games auszurichten, die vom 17.06. bis 25.06.23 stattgefunden haben. Vor den Spielen wurden die internationalen Sportlerinnen und Sportler mit dem Host Town Programm willkommen geheißen. Mehr als 200 Host Towns, über 200 kommunale Projekte wurden ausgewählt, Delegationen aus aller Welt von 6 bis 300 Mitglieder in Deutschland zu empfangen. Im Saarland gab es folgende Host Towns für Athletinnen und Athleten und deren Angehörige: Perl hatte Haiti zu Gast, Saarbrücken Benin, St. Wendel Zimbabwe, Spiesen-Elversberg Kongo und Hellas. Höhepunkt der Special Olympics Auftaktveranstaltung bei mir in Perl war ein Benefizbasketballmatch zwischen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen und dem Basketballteam von Special Olympics Luxemburg - ein beeindruckendes Spiel, bei dem unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter leider den Kürzeren gezogen haben. Nun sind wir als Saarland nicht Ausrichter der World Games, aber auch mit unseren Host Town Standorten haben wir bereits gezeigt: Auch die Veranstaltungen rund um die tatsächlichen Spiele sind ein wahres Spektakel. Das werden sie 2026 sicher auch sein. (Beifall von der SPD.) Inklusive Veranstaltungen finden bei uns im Saarland bereits seit Jahren statt, zum Beispiel die Schullaufmeisterschaften der Förderschulen bei uns in Merzig-Wadern, in Oppen mit Unterstützung von Thias Ehl - ich nenne ihn gerne mit seinem Team, der auch Fußballturniere der Förderschulen ausrichtet. Ihm möchte ich ausdrücklich danken. Das sind tolle Spiele und Sachen, die man sich gerne anschauen kann. Wer mal dabei sein will: Ich spreche gerne eine Einladung aus. Am 16. Mai sind wieder die Schullaufmeisterschaften der Förderschulen. Wir würden uns freuen, wenn Sie vorbeikommen und die Kinder fleißig anfeuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind genau diese Menschen, die bereits seit Jahren in der sportlichen Inklusionsarbeit tätig sind, die bei den Special Olympics und den Rahmenveranstaltungen mit ins Boot gehören, Vereine und Akteure, die Menschen, Organisationen und Vereine mit Behinderungen im Fokus haben und sich in diesem Bereich engagieren. Deswegen ist es gut, dass in diesem Rahmen bald die ersten Treffen im Ministerium stattfinden werden. Ich sage es noch mal: Der Minister hat mehr als deutlich gesagt, dass die Türen für alle geöffnet sind. Es können nicht nur alle mitmachen, sondern sie werden aktiv dazu aufgefordert. Als Vorsitzende der Lebenshilfe in Merzig-Wadern - ich glaube, lieber Hermann Scharf, das geht dir in St. Wendel sicherlich genauso - weiß ich, dass uns Inklusion täglich begegnet. Wir können Barrieren abbauen. Welche Maßnahmen sind dazu erforderlich, um Inklusion zu fördern? Welche Unterstützung benötigen Menschen? Wie können Vorurteile und Diskriminierung bekämpft werden? Wie kann die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren verbessert werden? - All das sind wichtige Fragen, mit denen wir uns auch dort beschäftigen. All das sind hoffentlich Themen, die wir bei den Special Olympics in den Fokus rücken. Inklusion ist eine grundlegende gesellschaftliche Aufgabe. Es ist die Aufgabe von uns allen, alle Menschen unabhängig von ihren Unterschieden und individuellen Merkmalen vollständig in alle Lebensbereiche einzubeziehen. (Beifall von der SPD.) Inklusion ist kein Thema, dem wir uns nur jetzt widmen, weil ein großes Sportevent vor der Tür steht - nein: Viele Akteure in diesem Land haben bereits seit vielen Jahren daran gearbeitet, dass Inklusion gelingt. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hat zusammen mit der hervorragenden Bewerbung und natürlich unseren hammermäßigen Sportlerinnen und Sportlern mit Sicherheit auch dazu beigetragen, dass die Special Olympics nun bei uns im Saarland stattfinden. Angesichts all dessen ist es außerordentlich wichtig, dass wir auch nach den Special Olympics der Inklusion die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdient. Sie muss auch nach den Special Olympics im Alltag weitergeführt und gelebt werden, denn für alle, die Lust haben, Sport zu betreiben, sollte die Teilhabe möglich sein, ob für Ole im Handball, für Nina beim Fußball oder für Yannick beim Basketball. (Abg. Holzner (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind ein Team, das Team Saarland. Als eine der schönsten Regionen Deutschlands, im Dreiländereck gelegen, sind wir Gastgeber für die Special Olympics. Deswegen müssen wir alle dafür sorgen, dass viele begeisterte Zuschauerinnen und Zuschauer die Veranstaltungen besuchen, dass sich die Sportlerinnen und Sportler bei uns willkommen fühlen, dass sie sich wohlfühlen. Wir wollen gute Gastgeber sein und für unsere Region diese tolle Chance nutzen, damit andere zu uns kommen, um unser Land kennenzulernen und mit uns zu feiern. „Höher. Weiter. Bunter.“ - Das ist unser Motto. Ob Sportlerin, Betreuer, Zuschauerin oder Beschäftigte in der Hotelbranche - wir alle sind ein Team. Egal, ob mit oder ohne Beeinträchtigung - wir sind das Team Saarland. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Holzner. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich nehme es vorweg: Wir sind selbstverständlich auch dafür, dass dieses Ereignis bei uns hier im Saarland stattfindet. Das findet unsere Unterstützung. Es ist der Ehre wert, dass man denjenigen Personen oder Verbänden dankt, die dazu beigetragen haben und sich dafür eingesetzt haben, dass in zwei Jahren dieses Großereignis bei uns im Saarland stattfinden kann. Sport steht für viele Menschen im Mittelpunkt, spielt eine große Rolle. Sport hat viele positive Seiten. Ich führe jetzt nur als Beispiel das Gemeinschaftsbildende der Vereinstätigkeit an. Sport bringt aber auch viel Freude, nun gut, nicht gerade für die Mannschaft von Mönchengladbach, die gestern verloren hat, aber alles in allem schon. Also: Freude und Gemeinschaftsbildung sind positive Aspekte des Sports, und das muss auch für alle Menschen erlebbar sein. Den hehren Worten, die wir oft benutzen, lassen wir meist nur wenige Taten folgen. Hier eröffnet sich uns nun eine Möglichkeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Ich hoffe und bin eigentlich auch überzeugt, dass dies mithilfe aller gelingen wird, sei es die Politik, seien es die Verbände, seien es die Vereine, seien es Privatpersonen, wenn es darum geht, Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ich bin eigentlich davon überzeugt und hoffe sehr, dass das ein großer Erfolg für die Athletinnen und Athleten, die eben auch zeigen wollen, was sie im Sport leisten können, werden wird. Ich hoffe, dass das auch eine Erfahrung sein wird für alle Menschen, die so erleben können, was die sogenannten „Behinderten“ - ich sage das nicht gerne; wir sind ja alle mehr oder weniger auf bestimmten Gebieten behindert -, was diese Menschen tatsächlich an Leistungen erbringen können, selbst im Sport, wo man es nicht vermuten würde. Das meint also, dass insoweit auch ein gewisser Lerneffekt in der Bevölkerung eintreten wird. Wir begrüßen das alles also und stimmen dem Antrag auch zu. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nunmehr das Wort Frau Abgeordneter Christina Baltes von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freude, sie zeigt sich als Lächeln, als Lachen, als Freudenschrei, manchmal auch durch Freudentränen oder durch ein positives Handeln. Ich kann sagen: Wir von der SPD-Landtagsfraktion haben uns riesig gefreut, dass das Saarland den Zuschlag für die Special Olympics 2026 erhalten hat. Unsere Freude war so vielfältig, wie wir alle sind, so vielfältig, wie Menschen sein können. Zu dieser Vielfalt gehört auch, dass es Menschen mit Behinderungen gibt, mit geistigen oder körperlichen, aber auch mit Mehrfachbehinderungen. Seit 1994 steht in unserem Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Aber die Abwesenheit von Benachteiligung bedeutet noch keine echte Inklusion. Inklusion bedeutet, dass Menschen mit einer Behinderung ihr Leben nicht an die durch nicht behinderte Menschen vorgegebenen Strukturen anpassen müssen. Wir alle als Gesellschaft sind aufgerufen, die Strukturen, die unsere Gesellschaft bislang vorgibt, zu überprüfen und Strukturen zu schaffen, die jedem Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. (Beifall von der SPD.) Als Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion begleite ich diesen Themenbereich schon lange. Ich bin froh, dass diese Regierung die Belange von Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe begreift, als eine Aufgabe, die wir anpacken und stets mitdenken, aber auch als eine Aufgabe, die wir mutig angehen und nun auch (Abg. Baltes (SPD)) stolz feiern mit einem riesigen Sportevent im ganzen Land, einem Event der weltweit größten Bewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Highlight für unser Land! (Beifall von der SPD.) Als Ortsvorsteherin freue ich mich ganz besonders, dass wir mit dem Konzept, viele Orte im ganzen Land zu beteiligen, durchgedrungen sind. Es ist nicht nur ein Ort, nein, es sind viele Orte eingebunden. Wir sind das Saarland - wir leben und feiern Inklusion an jedem Ort im ganzen Land. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagt, das sei ein Turbo für den Sport und die Inklusion in unserem Land, und dem kann ich mich nur anschließen. Ja, genauso ist es. Wir können Hürden in den Köpfen abbauen, indem wir die Special Olympics 2026 dazu nutzen, den Blick auf die Infrastruktur für Menschen mit Behinderung und auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu lenken und dabei auch die Sicht von Menschen mit Behinderungen einzunehmen. Wir lassen nicht nur unsere Sportlerinnen und Sportler einen Hürdenlauf absolvieren, nein, auch wir, die wir beim Sport eigentlich nur zuschauen, nehmen Hürden, indem wir unsere Sportstätten und unsere Infrastruktur auf Barrierefreiheit prüfen und bestehende Barrieren nicht nur in Reden, sondern auch tatsächlich abbauen. Wir schaffen Sichtbarkeit. Wir werden unsere Sportlerinnen und Sportler feiern können - diejenigen, die gewinnen werden, aber auch diejenigen, die den sportlichen Gedanken stärken, indem sie einfach mitmachen. Wir treten so gemeinsam mit der international größten Bewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung gegen Diskriminierung und Vorurteile an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich steht eine der Gewinnerinnen schon fest: unsere Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne freue ich mich schon auf viele freudige Gesichter im Saarland. Wer noch nicht weiß, wie man sich einbringen kann: Wir alle hatten heute Morgen diesen schönen Flyer vor uns liegen. (Die Rednerin zeigt einen Flyer.) Darin findet sich eine E-Mail-Adresse zur Frage, wie man sich einbringen kann. Es gibt sicher ganz viele, die helfen wollen, sie alle können sich einbringen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Nunmehr erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner von der CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Special Olympics Nationalen Spiele kommen 2026 ins Saarland. Selbstverständlich beginne auch ich mit dieser positiven Nachricht, die zweifelsohne sehr, sehr positiv ist und ein gutes Signal für den Sport, für die Inklusion, für den Tourismus im Saarland. Die positive Nachricht wurde am Freitag, den 23. Februar, verkündet. Warum sage ich das? An dem Tag gab es unterschiedliche Nachrichten. Am Morgen die sehr positive Nachricht, dass die Special Olympics ins Saarland kommen. Mit Pauken und Trompeten wurde das verkündet, das kann man auch verstehen. Wir freuen uns, wie ich es eben gesagt hat, natürlich auch. Nachmittags kam dann die Nachricht von Ford, dass letztendlich hier keine Lösung im Automobilbereich gefunden wurde und sich kleinere Firmen ansiedeln wollen. Das ist dann so ein bisschen auslaufend kurz vor dem Wochenende noch mit vertont worden. Das mag vielleicht ein Zufall gewesen sein, wer weiß. Das wollte ich an der Stelle kurz angesprochen haben. Zurück zu den Special Olympics. Das sind drei positive Nachrichten für den Sport und auch die Chance zu zeigen, wie gut wir im Bereich der Sportstätten, in der Vereinslandschaft, in den Sportverbänden im Saarland aufgestellt sind für die Inklusion. Ich glaube, der Sport ist schon seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten Vorreiter im Bereich der Inklusion, dem Miteinander von SportlerInnen aus vielen Bereichen, behindert oder eben auch nicht behindert. Im Tourismus gibt es auch eine große Chance, ich gehe nachher noch kurz darauf ein. Die Freude über die Nachricht wurde allerdings schnell etwas eingetrübt, nämlich mit Bekanntgabe der Saarlandkarte. Viele können sich vielleicht daran erinnern, am 24. Februar wurde die Saarlandkarte veröffentlicht, mit 26 geplanten Sportstätten und mit einem großen erkennbaren weißen Fleck: Der gesamte Nordwesten ist bis jetzt weiß. Dort findet kein sportlicher Wettkampf bei den Special Olympics statt. Vielleicht tut sich noch etwas, dazu werden wir nachher mit Sicherheit etwas hören. Die Kommunen beziehungsweise die Landkreise wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gab keine aktive Abfrage, keine Bewerbungsmöglichkeit im Vorfeld. Ich weiß, dass der eine oder andere auch aus dem Landkreis Merzig-Wadern aktiv auf das Sportministerium zugegangen ist. Von daher ist es nach dieser Bekanntgabe verständlich, dass (Abg. Wagner (CDU)) es die eine oder andere negative Stimme gab, die das auch angesprochen hat. Ich nehme zur Kenntnis, ich freue mich darüber, dass anscheinend etwas Bewegung in die Sache gekommen ist. Der Flyer liegt vor und da steht eindrucksvoll drin, dass anscheinend noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Aber das letzte Wort bezieht sich natürlich auf Sportstätten und nicht auf irgendeine kulturelle Veranstaltung, die nur Sinn macht, wenn die Sportlerinnen und Sportler auch vor Ort sind. Ich möchte ganz klar sagen, ich möchte hier keine Neiddebatte lostreten und die eine Stadt gegen die andere Kommune ausspielen. Alle, die hier aufgelistet sind, werden mit absoluter Sicherheit einen tollen Job machen, davon bin ich felsenfest überzeugt. Und gerade dort, wo die Verbände, die Vereine vorbildlich miteinander zusammenarbeiten, ist das eine große Chance. Aber wie sieht es in meinem Heimatlandkreis Merzig-Wadern aus? Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Großereignisse, im vergangenen Jahr die Deutschlandtour, seit vielen Jahren gibt es Handball, ein Nationalmannschaftturnier im Jugendbereich, die Schullaufmeisterschaften; es ist vorbildlich, dass dort Verein, Verband, Behörde, Kommune, Landkreis zusammenarbeiten. Das wäre die Chance gewesen, zu sagen: Das nutzen wir zumindest mal mit einer Sportstätte. Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wohnt in Merzig-Wadern, ja, sie wohnt sogar fast direkt neben dem Golfplatz. Man kann zu Fuß hingehen. Es ist ein vorbildlicher Golfplatz, einer der schönsten im Südwesten, im Übrigen in den vergangenen Jahren - ich habe mich extra noch mal erkundigt - auch der Inklusion entsprechend ausgebaut, mit Ferienhäusern, mit vielen Möglichkeiten, um dieses Event ohne zusätzliche Kosten umzusetzen. Diese Chance wurde leider nicht genutzt. Sie, Frau Ministerpräsidentin, hätten für Ihren Heimatlandkreis ein positives Signal aussenden können. Von daher ist es verständlich, dass die Enttäuschung zum Stand heute riesengroß ist. Beim Krankenhaus haben wir nichts gehört, zum Thema Infrastruktur Nordsaarlandstraße hören wir nichts. Jetzt wäre die Chance gewesen, eine positive Nachricht zu bringen: Gerade ins Nordsaarland holen wir ein größeres Event, beziehungsweise es wird eine Sportstätte im Landkreis Merzig-Wadern einbezogen. Bis jetzt Fehlanzeige. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Genau, sie ist Ministerpräsidentin fürs ganze Saarland. Es wird immer von der Saarlandliebe gesprochen, aber sie lässt zum wiederholten Mal die eigene Region außen vor, zum wiederholten Mal! (Lachen und Kopfschütteln bei der SPD.) Ich sehe nur Kopfschütteln. Ich bin gespannt. - Das hat nichts mit Saarlandliebe zu tun. Es fehlt zum wiederholten Mal das Gefühl fürs gesamte Saarland. Und das entspricht den Tatsachen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Es gibt ja die Möglichkeit, hier noch zu korrigieren, auch in anderen Sportarten, ob das Kanu, ob das Fahrradfahren ist, es gibt viele Möglichkeiten, ich könnte viele weitere Möglichkeiten aufzeigen, wo keine zusätzlichen Investitionen getätigt werden müssen - das ist auch ein wichtiger Punkt. Stichwort Tourismus: Hierfür ist es eine Riesenchance. Über dieses Thema - schade, dass der Wirtschaftsminister jetzt nicht da ist - haben wir oft gesprochen. Ich muss es kurz erwähnen: Die Lachnummer Saarvenir ist immer noch in aller Munde. Man kann es nicht nur überall nachlesen, sondern man wird immer wieder darauf angesprochen. (Abg. Arweiler (SPD): Es geht um die Special Olympics.) Ja, es geht ums die Special Olympics. Ich will es kurz erklären. - Es wäre die große Chance gewesen, um die Saarschleife nicht nur auf den Kopf zu stellen, sondern diese Schleife hier zu integrieren. Das Wahrzeichen des Saarlandes in dieses Event zu integrieren, das ist nicht gelungen. Bis jetzt Fehlanzeige. Vielleicht kommt irgendein Event dahin, das soll ein Hinweis sein. Die Saarschleife gehört immerhin aktuell wieder zu den zehn schönsten Naturwundern in Deutschlands. Das findet hohe Beachtung, wenn man es googelt, erscheint es in den Suchergebnissen oben, und egal auf welchen Kanälen, die Leute sprechen einen auf die Saarschleife an. Es wäre die große Chance für den Tourismus, hier einen Akzent zu setzen. Auch diese Chance wurde nicht genutzt. Zusammengefasst: Das Vorhaben Special Olympics ist eine tolle Sache, eine gute Sache, die wir komplett unterstützen. Aber es gibt noch eine Menge Arbeit im Feinschliff, in der Korrektur. Hier erwarten wir nach den Ankündigungen im Flyer Taten. Wir hoffen, dass es die eine oder andere Korrektur geben wird. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Minister Reinhold Jost, Minister für Inneres Bauen und Sport.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir schwer, mich angesichts des zugrunde liegenden Themas und des Tenors, der hier an der einen oder anderen Stelle eingebracht wurde, wirklich strikt an dem zu orientieren, was ich vorhatte, nämlich den Appell an alle zu geben: Freut euch doch einfach mal darüber, dass es uns gelungen ist, die größte Sportveranstaltung mit Inklusionsaspekt, die das Saarland je hatte, ins Saarland zu holen. (Beifall von der SPD.) Freuen Sie sich einfach nur mal. Das sage ich auch dem Kollegen Waldraff; Sie haben direkt damit angefangen: Das war ja schon vor 14 Tagen im Ausschuss, muss das hier noch mal angesprochen werden? - Ich kann mich gar nicht oft genug darüber freuen, dass es dem LSVS, Special Olympics Saarland und dem Land gelungen ist, diese Spiele ins Land zu holen, weil das eine einmalige Chance ist und weil man gar nicht oft genug darüber reden kann, was das bedeutet für die Menschen, die diesen Sport mit uns gemeinsam zelebrieren, diese Freude zum Ausdruck bringen zu können. Was das für ein Quantensprung für unser Land ist, darüber kann ich mich gar nicht oft genug freuen. Und ich sage es Ihnen, vielleicht fällt es Ihnen dann ein bisschen leichter, sich zu freuen: Das sind nicht meine Spiele. Ich habe versucht, meinen Beitrag dazu zu leisten. Dort vorne sitzt Alex Indermark, einer der Motoren. Es waren Leute wie Joachim Tesche, Johannes Kopkow und Constanze Göbel vom LSVS. Es waren unsere drei Helden, die auf dieser Broschüre abgebildet sind, die mich dazu getrieben haben, dies aus Überzeugung zu machen. Wenn es Ihnen hilft, sich mehr darüber zu freuen, wenn Sie mich nicht damit in einem Atemzug nennen müssen, machen Sie das. Aber freuen Sie sich doch darüber! Das ist doch jetzt nichts, was man kleinreden soll. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch dem kopfschüttelnden Kollegen Wagner: Ich habe schon viel kleines Karo gehört, aber das hier war wirklich stark, man könnte wirklich überlegen, auch das mal in einen Wettbewerb aufzunehmen. Da hätten Sie ganz große Chancen, die Goldmedaille zu kriegen! (Beifall von der SPD.) Das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein Sammelsurium von Haar-in-der-Suppe-Suchen, das habe ich so noch nie erlebt. Freuen Sie sich doch einfach! (Der Redner hält ein Heft hoch und zeigt auf eine darin enthaltene Karte.) Das ist für mich völlig unverständlich, wenn man doch die Abläufe kennt - ich könnte sie jetzt vorlesen. Die Abläufe waren spätestens im vergangenen Jahr bekannt, als diese Karte in der Saarbrücker Zeitung abgebildet wurde, und als Mitglied im saarländischen Landtag waren sie spätestens im Oktober bekannt, als die Papiere im Innenausschuss verteilt wurden und genau diese Karte enthalten war. Ich könnte dazu übergehen und sagen, was mir der eine oder andere gesagt hat: „Do woren Leut dabei, die han nett dadran geglaubt, dass es klappt. Die han nett dadran geglaubt, dass es das Saarland schafft, in diesem Wettbewerb erfolgreich rauszugehen und wollte sich keiner Mühe unterziehe“. Aber nachher, als es geklappt hat, dann sagen: „Hallo, wir sind auch noch da!“, diese Argumentation ist mir nicht zu eigen. Ich sage Ihnen nur, wie in anderen Teilen des Landes darüber geredet wird. Ich habe auch dem Oberbürgermeister der von Ihnen so geschätzten Stadt Merzig sehr deutlich gesagt, dass die Tür sperrangelweit für alle offen ist. Wir haben ein Angebot für von uns geförderte über 20 Sportarten abgegeben. Das ist gemacht worden, das Best-of, damit wir mit dieser Geschichte tatsächlich überzeugen. Wir gehen nicht nach irgendwelchen Begehrlichkeiten oder Erwartungshaltungen vor, damit sie alle dabei sind und nachher die Qualität der Bewerbungen eventuell nicht die ist, die wir gerne hätten. Wir haben aber auch ausdrücklich gesagt, das ist nicht in Stein gemeißelt. Das war im Übrigen bei allen Bewerbungen auch in anderen Ländern der Fall. Es werden sich an der einen oder anderen Stelle zusätzlich Möglichkeiten ergeben, sich im Saarpfalz-Kreis, in Merzig-Wadern für Sportarten, die wir jetzt noch gar nicht kennen, zu bewerben. Wir fangen jetzt an. Freut euch doch darüber, dass es möglich ist und sucht nicht das Haar in der Suppe und macht einen auf kleinkariert! Das ist mir echt zuwider. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch angesichts der Personen, die heute hier sitzen. Diese Kritik ist auch ein Schlag ins Gesicht derer, die bei Special Olympics Saarland oder beim LSVS sich dieser Mühe unterzogen haben. Das haben die doch nicht gemacht, um irgendeinem anderen „Neimerder“ gegenüber anzugeben. Wir machen das, weil wir Interesse am Erfolg haben. Ich bin mal gespannt, ob diejenigen, die uns jetzt auffordern, wir sollten diese Aufgabe mit viel Manpower und Arbeit übernehmen, nachher auch dabei sind, wenn es darum geht, es selbst mit zum Erfolg zu machen. Ich bin mal gespannt! Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir haben hier eine Chance, um die uns andere beneiden. Jetzt kann man sich vor Augen führen, wie die Reaktion gewesen wäre, wenn es nicht geklappt hätte. Wahrscheinlich hätte man dann einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich möchte, dass am Ende alle sagen, es war nicht nur die richtige Entscheidung, es hat unser Land nach vorne gebracht. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass die Sportstätten auch in Wert gesetzt werden. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass das in einem Konzept läuft, damit möglichst alle mitgenommen werden. Michael Schmaus sitzt hier, wir haben im letzten Jahr bereits damit begonnen, er damals in einer anderen Funktion, uns mit den Vereinen und Verbänden auszutauschen. Wir haben ein Interesse daran, dieses Projekt mit dem Bildungsministerium, dem Umweltministerium und dem Sozialministerium zu einem großen Erfolg zu machen, und zwar nicht nur aus sportlicher Sicht, sondern auch mit Blick auf kulturelle und Bildungsinhalte, die wir vermitteln, damit die Menschen in diesem Land von früh an ein anderes Menschenbild bekommen. Diese besonderen Menschen, die hier ihre Spiele haben werden, sollen ein unvergessliches Erlebnis haben, genau wie wir auch. Wir lassen auch niemanden außen vor. Egal, ob in Merzig-Wadern oder im Saarpfalz-Kreis, jeder wird die Möglichkeit haben, Sport, kulturelle Angeboten, vor allen Dingen auch Projekte anzubieten, bei denen die Menschen merken, es geht nicht nur darum, ein Event zu veranstalten, sondern wir machen es als Herz- und Verstandesthema, das wir als handlungsleitend empfinden, und nicht, weil wir jetzt gerade den Zuschlag bekommen haben. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Die Arbeit fängt jetzt an! Morgen haben wir die erste Schalte mit Special Olympics Deutschland, bei der es um die ganz konkreten organisatorischen Dinge geht. Ich werde mich auch nicht zurückhalten, nach dem Motto: Die Bewerbung war erfolgreich, jetzt sollen die anderen die Arbeit machen. Nein, ich habe ein eigenes Interesse daran, dass die Landesregierung an vorderster Stelle sichtbar und vor allen Dingen als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Deswegen haben wir einen Ministerratsbeschluss für die finanzielle Absicherung. Ich bin dem Finanzminister genauso wie der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die geforderten finanziellen Rahmenbedingungen abzusichern. Das werden wir tun. Ich bin auch sehr dankbar, lieber Kollege Schäfer, in Bezug auf die Debatten der vergangenen Wochen und Monate, dass es ein großes Einvernehmen gibt und die Finanzierung dieses Events gar nicht in Frage gestellt wird. Ich habe im Innenausschuss dem Kollegen Vorsitzenden - Ist er da? Ja, er ist da! - ausdrücklich angeboten, Vertreter des Landtages in den Lenkungskreis aufzunehmen, damit Sie auch in diesem Prozess eingebunden sind. Das mache ich doch nicht, weil ich irgendetwas zu verheimlichen habe, weil ich irgendjemand ausgrenzen möchte. Nein, ich mache das, weil ich dieses Thema als die große Chance für unser Land in Gänze sehe. Das lasse ich mir auch nicht kleinreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für den SSGT und den Landkreistag. Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit, mit der Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern darüber zu reden und gehe jetzt genau in die Bereiche rein, wo ich die Mitmacherinnen und Mitmacher brauche, in den Städte- und Gemeindetag, in den Landkreistag. Dort werde ich genau diese Debatten führen: Die Tür ist auf. Ich könnte es verstehen, wenn wir eine Situation hätten, dass nichts mehr geht, wir haben aber jetzt mit der erfolgreichen Bewerbung überhaupt erst mal die Grundlage dafür geschaffen, dass diese Spiele tatsächlich hier stattfinden können. Deswegen meine ganz große Bitte: Lasst uns dieses Thema zusammenführen und mit dieser Diskussion dafür sorgen, dass es ein großes Mitmachfest wird, für alle, auch für diejenigen, die jetzt schon ein großes Interesse daran haben, weil sie aus den Verbänden und den Organisationen kommen und wir sie bei der Unterstützung in der Infrastruktur brauchen, ob das Hilfsorganisationen sind wie Feuerwehr, THW, ob das die Kameradinnen und Kameraden vom DLRG oder vom DRK sind. Wir haben ein Interesse daran, dass alle mit dabei sind. Wir haben aber auch ein Interesse daran, diejenigen dazu zu bringen, die vielleicht noch gar nichts mit dem Thema zu tun hatten, Azubis aus den Betrieben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Firmen und Verbänden, die sagen: Ich würde gerne Helferin und Helfer, Volunteer sein, ich würde das gerne miterleben. Sie sind alle eingeladen. Es ist für uns auch eine Möglichkeit, mehr Unterstützer zu bekommen, als wir es ohne diese Spiele je hätten hinbekommen können. Ich bin dankbar, stolz, aber vor allen Dingen auch froh darüber, dass wir mit dieser Diskussion jetzt Fahrt aufnehmen. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die mich bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen ansprechen und fragen: Wie kann ich euch helfen? Es gibt Firmen, die sich an uns wenden und sagen: Das ist uns etwas wert, entweder in Form einer finanziellen Unterstützung oder indem wir uns als Unternehmen einbringen, lasst uns wissen, wie wir helfen können. Ich finde das großartig und bin selbstkritisch unterwegs, aber an der Stelle sollten wir das Ganze nicht kleiner reden, als es tatsächlich notwendig ist. Es ist eine große Chance. Ich habe insbesondere in Bezug auf die Mannigfaltigkeit, die wir an den sechs Tagen im Juni 2026 im ganzen Saarland erleben werden, große Hoffnung, nein, ich bin mir absolut sicher, dass noch keiner richtig weiß, was das an Chancen auch für ihn mit sich bringt. Deswegen ist es etwas Großartiges, diese Wertschätzung gegenüber den Menschen, um die es in erster Linie geht, mit der Wertschöpfung zusammenzubringen. Wenn der DEHOGA, wenn die Tourismuszentrale, wenn die IHK, wenn andere ungefragt von sich aus dieses Thema bejubeln und sagen, das ist eine große Chance, dann sollten wir sie in dieser Auffassung bestärken. Das ist auf jeden Fall meine Überzeugung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich habe großes Verständnis dafür, wenn man im politischen Diskurs Chancen nutzt, um sich zu profilieren. Ich habe aber ein großes Problem damit, wenn man es auf Teufel komm raus macht und ohne Rücksicht darauf, was das gegebenenfalls an anderer Stelle an Verwerfungen mit sich bringt. Ich stelle mich der Diskussion. Ich werde auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren nicht müde, dieses Thema als Überzeugungstäter anzugehen. Ich mache das auch, weil ich darüber hinaus die große Chance sehe, dass wir unsere drei Helden, die wir im letzten Jahr mit Blick auf ihre Erfolge hatten, Anna-Lena, Steve und Christoph, als Galionsfiguren haben werden, die zeigen, was man als besonderer Mensch leisten kann, nicht nur mit Blick auf sportliche Ergebnisse, sondern auch auf das, was man an purer Freude, an Herzlichkeit und Mitmenschlichkeit anderen übermitteln kann. Diese besonderen Menschen können uns mit dieser tollen Veranstaltung im gesamten Land einen großen Schritt nach vorne bringen. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Monaten viel Arbeit haben. Aber wir werden noch eines viel mehr haben: viel Freude und Stolz. Ich bin es jetzt schon. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jost, ehrlich gesagt kann ich es nicht verstehen. Sie werfen uns vor, dass wir die Fähigkeit verloren hätten, uns über Dinge zu freuen. Aber der Einzige, der hier diese Diskussion ins Negative zieht und der massiv emotionalisiert, das sind Sie, Herr Jost. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Sie bringen die Emotion und die Schärfe in diese Debatte. Ich muss sagen, das ist nicht zum ersten Mal beim Thema Sport so, das war auch beim Thema strukturelle Finanzierung des Saarsports so. Ich will an dieser Stelle einmal sagen, es gab eine Mitgliederversammlung des Landessportverbandes, wo Sie die Möglichkeit hatten, zu den Anwesenden aus dem Sport zu sprechen. Wir hatten nicht die Möglichkeit, aber Raphael Schäfer und ich waren anwesend, und Sie haben uns vorgeworfen, wir würden fälschlicherweise auf die miserable strukturelle Finanzierung des Sports hinweisen, haben aber mit keinem Wort erwähnt, dass das das Gutachten des Landessportverbandes war. Meiner Meinung nach betreiben Sie die Strategie, einen Keil zwischen Sport und CDU zu treiben. Das ist Ihre Strategie. Das lassen wir so nicht stehen. Wir sind eine konstruktive Opposition. Ich habe Sie eben nochmals wie auch schon generell für Ihr Engagement im Sport gelobt. Sie hatten auch einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass diese Special Olympics 2026 hierher zu uns ins Saarland kommen. Nichts anderes habe ich gesagt. Dass wir als Opposition natürlich auch das Thema Finanzen, das ich nur angerissen habe - ebenfalls emotionslos - mit auf dem Schirm haben, dass wir nicht wollen, dass die Kommunen mit belastet werden, dass der Sportverband, der eben finanziell herausfordernde Zeiten vor sich hat, mit belastet wird, dass wir darauf hinweisen, ist legitim. Ich will auch noch auf das eingehen, was Frank Wagner zum Thema Sportstätten gesagt hat. Im Innenausschuss haben Sie berichtet, es wäre nicht möglich, in Merzig-Wadern und im Saarpfalz-Kreis Veranstaltungen durchzuführen, weil es ganz klare Vorgaben vonseiten des Special-Olympics-Verbandes gibt mit Blick auf die Sportstätten. Deswegen seien nur die Sportstätten, die aktuell in der Bewerbung vorgesehen sind, geeignet. Jetzt steht in Ihrem Flyer, Sie seien bereit, noch einmal darüber zu sprechen und Veränderungen vorzunehmen. Das heißt doch, dass wir recht haben, dass wir nachfragen. Dafür sind wir als Opposition auch da. (Beifall von der CDU.) Dann haben wir, glaube ich, gemeinsam das Interesse, dass im Rahmen der Special Olympics 2026 sowohl der Special-Olympics-Verband an sich als auch das Thema Inklusion noch einmal in den Vordergrund gerückt werden, auch, dass der Sport insgesamt davon profitiert. Ich habe es eben gesagt, es wird sicherlich tolle Bilder bei dieser Veranstaltung geben, aber auch vom Saarland an sich. Ich habe gesagt, es ist eine Riesenchance für das Saarland, auch über die Grenzen hinweg wahrgenommen zu werden. Wir werden das konstruktiv unterstützen. Ich habe aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Antrag heute von Ihnen einge- (Abg. Waldraff (CDU)) bracht wurde. Das kann man nicht leugnen. Es haben jetzt drei Abgeordnete hintereinander inhaltlich das Gleiche gesagt. Es geht hier nicht darum, einen Mehrwert zu erzeugen, sondern es geht natürlich darum - es ist vielleicht auch gängige Praxis in der Politik -, die Landesregierung hier noch einmal zu würdigen. Nichts anderes habe ich gesagt. Herr Maaß hat ja gesagt, das werden die Spiele von Herrn Jost. Sie haben das dementiert. Da haben wir die Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass der Verband, die Inklusion, das Saarland profitieren, aber nicht in erster Linie die SPD. Darum geht es nicht. Es geht um den Sport. Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten, aber auch Fragen stellen an den Stellen, wo es notwendig ist. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden. Lieber Herr Kollege Waldraff, lieber Patrick, du hast gerade sehr emotional reagiert und den Innenminister angegriffen und auch meine Worte aufgegriffen, dass ich gesagt habe, das seien die Spiele von Reinhold Jost. Dazu stehe ich immer noch. Reinhold brennt für die Special Olympics, für die Inklusion. Du wirst auf Landesebene keine einzige inklusive Veranstaltung finden, bei der Reinhold nicht zu Gast oder zugegen ist. Wir wissen alle, wie er hinter den Kulissen für dieses Event Gas gegeben hat. Ich glaube, das, was Reinhold, unser Innenminister, vorhin gesagt hat in Bezug auf „das Haar in der Suppe suchen“, das können in diesem Raum sehr viele unterstreichen. Es kommt mir so vor, als sage die CDU-Fraktion ganz oft „Ja, aber“. Es ist irgendwas Gutes, es passiert irgendetwas Gutes, aber ihr überlegt euch dann anscheinend in mühevoller Kleinstarbeit, welche Kritikpunkte man in irgendeiner Art und Weise anbringen kann, sei es, ob die Saarschleife irgendwo abgedruckt ist et cetera pp. Ihr müsst euch einfach einmal zu Gemüte führen, dass das, was hier in den nächsten Jahren im Saarland mit der Vorbereitung für die Olympischen Spiele passiert ‑ ‑ (Abg. Wagner (CDU): Wir müssen gar nichts!) Nein, Herr Wagner, von den Vorbereitungen der Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele und den Special Olympics in zwei Jahren profitiert das Saarland doch! Was das für sportliche Veranstaltungen sind! Man schaue einmal in die Vergangenheit, was im Sportbereich in den letzten Jahren alles so passiert ist. Ich weiß, jetzt sagt ihr wieder, wir kommen mit der Vergangenheit. Aber das, was der Kollege Waldraff vorhin angesprochen hat, der LSVS müsse finanziell gestärkt werden et cetera pp., das sind die Kinder der Vergangenheit. Wir hätten die ganzen Probleme im Saarsport in Sachen Finanzierung nicht, wenn in der Vergangenheit richtig gewirtschaftet worden wäre. Das sind Dinge, die im Moment aufgegriffen werden müssen, deswegen sage ich: Ja, aber wäre es einfach einmal schön, wenn ihr vielleicht die Gegebenheiten anerkennen würdet und euch einfach mit uns, mit den Menschen, freut, anstatt ständig in irgendeiner Art und Weise eine destruktive Kritik zu suchen. Das ist wirklich sehr anstrengend. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/832. Wer für die Annahme der Drucksache 17/832 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/832 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 10 und 18 der Tagesordnung. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll - Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen (Drucksache 17/835) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen (Drucksache 17/846) Zur Begründung des Antrags der CDU Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneten Anja Wagner-Scheid das Wort. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe gestern eine Internetrecherche gemacht und die Begriffe Müll, Containerstellplätze und Saarland eingegeben. Ich habe eine Vielzahl von Treffern gefunden - eine ganz lange Seite - und das ließe sich fortsetzen. Ich will Ihnen kurz die ersten drei Treffer nennen. Sie sind aus dem Saarland und von ganz unterschiedlichen Zeitpunkten - Sie können das gerne nachvollziehen: 16.06.2021, Querschied. Gemeinde jagt Umweltsünder. Immer wieder wilder Müll in Querschied. Die Stellplätze werden regelmäßig dazu missbraucht, Abfälle jeglicher Art wie Haus-, Sperr-, Sondermüll und auch defekte Elektrogeräte illegal abzulegen. Es stellen auch immer wieder Leute neben bereits volle Container lose oder in Säcke gepacktes Altpapier oder Altglas ab. So würden auch Ratten angezogen, schreibt die Gemeindeverwaltung weiter. Alleine die Kosten für die Reinigung der Stellplätze durch den Betriebshof belaufen sich auf rund 80.000 Euro pro Jahr. - Der zweite Treffer: 18.10.2019. Umweltverschmutzer, eine riesige Schweinerei. Alsweiler. Fast jede Kommune hat Probleme mit illegal entsorgtem Müll. Marpingen ist keine Ausnahme. - Der dritte Treffer: 13.11.2023. Illegaler Müll an Containern sorgt in Homburg für Probleme. - Ich könnte das, wie gesagt, so fortsetzen. Illegaler Müll ist ein leidiges Thema in allen Kommunen im Saarland. Wilder Müll, der still und leise am Wochenende oder abends, zu allen Zeiten an Containerstellplätzen oder vor Wertstoffhöfen abgestellt wird, ist an der Stelle ein Ärgernis. Wir kennen die Bilder: Möbel, Kleidersäcke, Elektroschrott, Tüten mit Arzneimittel, halb volle Lackdosen, Säcke mit Windeln und, und, und. Die Bilder und Begleiterscheinungen kennen wir alle. Der Tholeyer Bürgermeister Andreas Maldener hat gestern in Instagram eine Umfrage gestartet. Er hat Bilder aus seiner Gemeinde eingestellt und hat auch die Bedarfe in seiner Gemeinde einfach mal aufgeschrieben. Es haben sich 214 Personen in wenigen Stunden gemeldet und das Ergebnis war eindeutig. 87 Prozent der Leute, die mitgemacht haben, waren für Videoüberwachung in Tholey und den Nachbargemeinden und nur 13 Prozent waren dagegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht also um illegalen Müll in unseren Städten und Gemeinden und vor allem um die Entsorgung. Sie ist sehr teuer. Das saarländische Umweltministerium hat für das Jahr 2021 eine Zahl genannt und hat in den Raum gestellt, dass die Entsorgung von wild abgestelltem Müll im Saarland für den Steuerzahler mit 11 bis 12 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Verursacherinnen und Verursacher machen es heimlich. Sie werden an der Stelle nicht gesehen, sie werden nicht gefilmt. Es kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie das Umweltministerium sagte, eine Menge Geld. Was sollen wir tun? Was können wir tun? - Meiner Meinung nach braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Ich sehe die Möglichkeit, höhere Bußgelder für illegal entsorgten Müll in den kommunalen Satzungen festzuschreiben. Informationsveranstaltungen für Schulen, Kitas, Jugendvereine und Jugendverbände können an der Stelle auch nicht schaden. Interkommunale Kampagnen können ein weiterer Ansatzpunkt sein. Ich begrüße es außerordentlich, dass seit vielen, vielen Jahren die Aktion Picobello im Saarland läuft. Ich danke deshalb herzlich im Namen aller Abgeordneten den vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, den Kitas, Schulklassen, Vereinen, Unternehmen, Dorfgemeinschaften und uns, die als Parteivertreterinnen und -vertreter unterwegs sind und am kommenden Wochenende, dem 15. und 16. März, Müll sammeln werden. Vielen, vielen Dank! (Beifall von der CDU- und der SPD-Fraktion.) Schulhöfe, Waldränder, Plätze und Wege werden auch wieder dieses Jahr von wildem Müll befreit. Dieser Frühjahrsputz ist für die Umwelt großartig. Ich danke deshalb nicht nur den eben Genannten, sondern auch dem EVS, dem ZKE, den Kommunen, den Unternehmen, den Städten und Gemeinden, die mitmachen. Ich habe mal nachgeschaut: Es waren im letzten Jahr unfassbare 47.000 Menschen, die im Saarland unterwegs waren. 47.000 Menschen! Das ist eine richtige Bürgerbewegung für unsere Umwelt im Saarland. Man geht davon aus, dass es dieses Jahr sogar noch mehr als 47.000 Teilnehmer werden. Ich danke aber auch der „Cleanup Saarland“-Initiative, die nicht nur an diesem einen Wochenende unterwegs ist, sondern es das ganze Jahr immer wieder macht. Es gibt ganz, ganz viele Aktivistinnen und Aktivisten, die jenseits des kommenden Wochenendes das ganze Jahr über Plätze, Straßen et cetera sauber halten. Ich hatte eben die drei wahllos ausgewählten Beispiele aus meiner Internetrecherche genannt. Ein Bericht sprach davon, dass die rechtlichen Hürden zu hoch seien, um diese Plätze mit Videoüberwachung sicherer zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche Sie und uns jetzt an: Diese Hürden sind nicht nur zu hoch, diese Hürden sind unüberwindbar. Wenn wir als Parlamentarier uns dieses Themas annehmen, können wir diese Hürden in Gänze senken. Das Unabhängige Datenschutzzentrum hier im Saarland hat sich mit dem Thema bereits schon mehrfach beschäftigt und es gibt eine Ausarbeitung aus dem Jahr 2020, die besagt, dass diese Hürden derzeit nicht nehmbar sind. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Wir sind bei dem Thema Videoüberwachung an kommunalen Containerstellplätzen gar nicht alleine. Wir sind als Saarland kein kleiner Alleinkosmos, sondern andere Bundesländer machen es auch. Deshalb sollten wir einfach mal nachschauen. In Heilbronn und Villingen-Schwenningen zum Beispiel gibt es Videofahrzeuge an den Containerstellplätzen. Es gibt in Neu-Ulm ein Videofahrzeug an den Containerstellplätzen und Ludwigshafen hat sogar Müll-Sheriffs eingesetzt, die regelmäßig schauen, wo wilde Müllablagerungen sind, und Bußgelder verhängen. Wir als CDU-Fraktion sehen es als einen Baustein an - neben den eben genannten -, den Verwaltungen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Saarland, die diesen Weg gehen wollen, eine Rechtsgrundlage an die Hand zu geben. Wir stellen uns zu dem Thema eine breit angelegte Anhörung hier in den Ausschüssen wie etwa im Innenausschuss und Umweltausschuss vor, um einfach mit dem EVS, dem ZKE, dem SaarForst und allen anderen Beteiligten zu schauen, wie man das angehen könnte. Wir haben in den letzten Wochen schon etliche Gespräche mit dem UDZ und dem EVS geführt. Wir haben auch ganz viele Nachfragen aus Kommunen und Räten, die jetzt vor der Kommunalwahl sagen, dass sie eine solche Rechtsgrundlage brauchen. Es gibt ganz viele Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über diese vollen Containerstellplätze ärgern. Bei mir kommen quasi wöchentlich solche Anfragen an. Wir haben gesehen, andere Bundesländer machen es auch, also muss es möglich sein, dass wir das im Saarland hinkriegen. Wir haben Hinweise erhalten, dass wir eben nicht beim SPolG oder SPolDVG ansetzen sollten, sondern wir eine rechtliche Grundlage mit einer Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit dem Saarländischen Datenschutzgesetz schaffen sollten. Videoüberwachung von Containerstellplätzen ist sicherlich kein Allheilmittel, aber ein weiterer und wichtiger Baustein, sich diesem Thema zu nähern. Ich empfinde es als wunderbar, dass die SPD, nachdem wir den Antrag eingebracht haben, auch einen ganz ähnlich klingenden Antrag eingebracht hat und unsere Argumente jetzt in ihre eigenen Worte kleidet. Das Ziel bleibt gleich: eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um Videoüberwachung an kommunalen Containerstellplätzen möglich zu machen. - Ich finde es nur ein bisschen schade, dass wir bei diesem Punkt keinen gemeinsamen Antrag eingebracht haben wie bei TOP 13, wo wir zum Internationalen Frauentag reden. Das hätten wir bei diesem Punkt auch machen können, aber uns eint an der Stelle das Ziel einer Rechtsgrundlage, um das zu regeln. Wir stellen uns das im Rahmen der Ausschüsse vor. Die SPD-Fraktion hat vor, die Landesregierung zu beauftragen. An der Stelle ist uns das eigentlich wurscht. Wir empfinden es als besser, es im Ausschuss zu machen, weil wir als Parlament dann in der Hand haben, wie eine solche rechtliche Regelung aussieht. Uns ist das Ziel am allerwichtigsten, das Thema zu besetzen und ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Saarland, im Sinne der Umwelt im Saarland und auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen weiteren Baustein möglich zu machen. Deshalb werbe ich für unseren Antrag und bitte Sie um Ihre Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU-Fraktion.)

Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid, für die Begründung Ihres Antrages. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Löw das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Wir kennen sie alle, die Bilder von überfüllten Containern. Um die Container liegt ein Haufen Müll, darunter auch Abfall, der gar nicht in den Containern entsorgt wird. Die erste Reaktion, wenn man so etwas sieht, ist vollkommenes Unverständnis. Das merke ich auch in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. „Ja, wie kann es sein, dass man seinen Müll so entsorgt? Wie kann man so rücksichtslos gegenüber seiner Umwelt, seinen Mitmenschen sein? Wer macht so was?“ - All dies sind Fragen, die wir wohl alle häufig hören und die uns in unserer Funktion als Landtagsabgeordnete, kommunale Vertreterinnen und Vertreter oder im privaten Umfeld gestellt werden. Deshalb möchte ich eines vorweg sagen: Die falsche Müllentsorgung ist ein riesiges Problem, das uns alle betrifft. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass wir heute in diesem Hohen Haus über das Problem sprechen. Die falsche Müllentsorgung verursacht nicht nur Umweltverschmutzung, sie gefährdet auch die Gesundheit von Menschen und Tieren. Ökosysteme werden zerstört, langfristig werden auch wirtschaftliche Schäden verursacht. Falsche Müllentsorgung ist eine Herausforderung, die eine Koordination und umfassende gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erfordert, um sie effektiv anzugehen. Ich habe es eben gesagt: Die erste Reaktion, wenn man Müll im eigenen Wohnort sieht, sind Wut und Unverständnis. Das geht mir auch so. Aber die Politik darf weder mit Wut noch mit Unverständnis reagieren, sondern sie muss Lösungsansätze finden, die das Problem tatsächlich beseitigen. Die Idee, Videoüberwachung an Müllcontainern einzusetzen, um das Problem der (Abg. Löw (SPD)) willkürlichen Müllentsorgung zu lösen, klingt zunächst gut. Man kann die Täter, die ihren Müll illegal entsorgen, direkt erwischen. Ich würde auch nicht ausschließen, dass an dem einen oder anderen Container die Müllansammlung geringer wird. Bei einem bin ich mir allerdings sicher: Die willkürliche Müllentsorgung insgesamt wird dadurch nicht geringer. Die Überwachung an den Containern verhindert nicht wirklich, dass Menschen den Müll falsch entsorgen. Die einen werden einfach hoffen, nicht erwischt zu werden, oder sie sorgen durch die richtige Kleidung dafür, nicht erwischt zu werden. Die andere entsorgen ihren Müll einfach woanders. Sie gehen dorthin, wo keine Kameras sind. Das Problem wird also einfach nur verlagert und neue Müllprobleme werden an anderer Stelle geschaffen. Es stellt sich ein Verdrängungseffekt ein. Das kann dazu führen, dass der Müll in Parks, in Wäldern, in Flüssen und anderen natürlichen Gebieten vermehrt abgelagert wird, was die Umwelt weiter belastet und neue Probleme schafft. Die Videoüberwachung wird nicht dazu führen, dass Menschen ein Bewusstsein dafür bekommen, wie der Müll entsorgt wird. Sie wird dazu führen, dass die Menschen ihren Müll einfach irgendwo in der Gemeinde und in der Stadt abladen. Außerdem ist es ist auch datenschutzrechtlich zumindest problematisch. Sie hat nur einen eventuellen Effekt an dem Ort, der überwacht wird. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, kann aber nicht unser Ziel beim Kampf gegen den Müll sein. Wir brauchen wirksame Mittel. (Beifall von der SPD.) Um eine Lösung für das Müllproblem zu finden, braucht es ganze Maßnahmenpakete. Wir dürfen uns nicht nur auf die reaktive Maßnahme der Videoüberwachung verlassen. Wir müssen auch präventive Ansätze verfolgen, die darauf abzielen, das Verhalten der Menschen zu ändern und eine Kultur der Verantwortung für Nachhaltigkeit zu fördern. Dies kann durch Bildungsprogramme, verbesserte Abfallsysteme, Anreize für umweltfreundliches Verhalten und verstärkte Durchsetzung von Umweltgesetzen erreicht werden. Wir müssen konsequent auf Bestrafung setzen. Deshalb ist es gut, dass Petra Berg der illegalen Müllentsorgung letztes Jahr eine deutliche Kampfansage gemacht hat. Mit der Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges Umwelt des Umweltministeriums können Umweltverstöße als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern mit einer teilweise bis zu 300-fach höheren Strafe als vorher Abschreckungspotenzial für mögliche Täter bieten. Manche Vergehen werden mit bis zu 50.000 Euro geahndet. Darüber hinaus unterstützt der Katalog bei der Verfolgung von Umweltdelikten. Diese Maßnahmen sind zusammen mit den präventiven Ansätzen der Weg, um die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Danke dafür, liebe Ministerin Berg. (Beifall von der SPD.) Aber wir sind noch lange nicht am Schluss angekommen. Deswegen sage ich erneut, dass ich froh bin, dass wir dies als Thema besprechen. Wir müssen uns auch selbstkritisch ein paar Fragen stellen: Gibt es genügend Möglichkeiten, seinen Müll legal und niederschwellig zu entsorgen? Sind Container für alle zu erreichen und zugänglich? Werden die Container in regelmäßigen Abständen geleert? Brauchen wir nicht vielleicht eine Kampagne zur richtigen Müllentsorgung? - All das sind Fragen, die wir uns stellen müssen. All das sind Fragen, die nicht durch eine Videoüberwachung beantwortet werden. Deswegen müssen wir überlegen, ob es Alternativen zur Überwachung gibt. Aus unserer kommunalpolitischen Erfahrung wissen wir wahrscheinlich alle, dass es zum Beispiel auch Probleme beim Entleeren der Container gibt. Wir wissen auch, dass Plätze, an denen viele Container stehen, schlecht einsehbar sind. Müll geht uns alle an. Es braucht Zivilcourage. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch den vielen Ehrenamtlichen danken, die mit ihren Picobello-Aktionen oder auch in anderen Initiativen wie „Cleanup“ der illegalen Müllentsorgung den Kampf angesagt haben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Das ist eine Leistung für unsere Gemeinden, für alle Menschen vor Ort. Es ist eine Leistung für unsere Umwelt. Nochmals vielen Dank. Eines hat die Debatte heute aber gezeigt: Wir demokratischen Parteien wollen alle der Müllentsorgung den Kampf ansagen. In der Art und Weise, wie das gelingt, bestehen unterschiedliche Ansichten. Aber ich glaube, ich kann für beide Fraktionen sprechen, wenn ich sage, dass wir an diesem Thema gemeinsam dran sind. Wir als SPD-Fraktion wollen ein Maßnahmenbündel. Unser Antrag ist die Grundlage dafür. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Beim Antrag der CDU werden wir uns enthalten. Ich schlage allerdings vor, beide Anträge in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, damit wir gemeinsam daran arbeiten können. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Löw, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat nun Christoph Schaufert von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollege Abgeordnete! Im letzten Kommunalwahlkampf 2019 hatte ich in Neunkirchen einen Flyer aufgelegt mit in groß prangenden Buchstaben „SOS - Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“. Dabei waren Bilder von völlig vermüllten Containerstandorten aus Neunkirchen zu sehen. Ein Problem, welches bereits vor fünf Jahren und auch schon früher für uns alle einen Missstand und ein Ärgernis darstellten. In Wirkrichtung der vorliegenden Anträge, dies nachhaltig abzustellen, herrscht hier, wie es auch die Vorredner zum Ausdruck brachten, Einigkeit. Lassen Sie uns alle dafür Sorge tragen und mithelfen - auch und gerade wir als Gesetzgeber sind gefordert, wo dies möglich ist -, dass unsere Städte und Gemeinden wieder ein ordentliches Bild erhalten. Betroffen sind dabei aber nicht nur die Containerstandorte oder die Wertstoffhöfe, sondern immer direkt auch die unmittelbare und mittelbare Umgebung darum. Die neben den Containern illegal gelagerten Entsorgungsgüter verteilen sich sehr schnell in der Umgebung und es ist sofort ein äußerst unvorteilhafter Anblick und Zustand eines Platzes, einer Straße, im Extremfall eines ganzen Ortsteils gegeben. Vor allem problematisch - Wer kennt es nicht? - ist, dass der erste nicht mehr in den Papierkorb, in den Papiercontainer passende Karton sofort und unvermeidlich den Kristallisationskern bildet, dass fast jeder, auch derjenige, der normalerweise die Entsorgung ordentlich vornimmt, sich dazu ermuntert fühlt - nach dem Motto: Da steht ja schon was! -, einfach seine Kartonage dazuzustellen. Ob aber die vorgeschlagene Lösung einer Videoüberwachung dabei das geeignete Mittel ist, den Missstand zu beseitigen, wagen wir zu bezweifeln. Denken wir es einmal durch: Um die Vermüllung und illegale Deponierung von Entsorgungsgütern zu vermeiden, im Grunde eigentlich im Nachgang nur zu sanktionieren, wird der Bereich videoüberwacht. - Per se ist das ein untaugliches Mittel, da es frühestens ansetzt, nachdem es bereits passiert ist, und das dann auch noch lang andauernde Ermittlungen mit sich bringt. Ich kann mir das schon genau vorstellen: Von dem Auto, in dem der Müll gelagert ist, sieht man alles bis auf das Nummernschild und Wesen mit tief ins Gesicht gezogenen Hoodies legen fleißig Müll ab. Selbst wenn es gelingen sollte, den Störer zu ermitteln, liegt zwischen Tat und Sanktion ein so großer Zeitraum, dass der wichtigste Aspekt, der zeitliche Zusammenhang zwischen Tat und Strafe, in keiner Weise mehr gegeben sein wird. Was des Weiteren passieren wird, liegt auch klar auf der Hand: Sollten die Plätze videoüberwacht sein, wird der Müll seinen Weg eben nicht nur neben den Container finden, sondern irgendwohin fliegen, wo keine Videoüberwachung existiert. Wir kennen das ja alle. Wer hat noch nicht im Wald fassungslos und erstaunt vor dem entsorgten Klo, dem Bauschutt, dem Grünschnitt, den getrockneten Brotresten wie Müll aller Art gestanden und sich gefragt, warum sich jemand die Mühe macht, wenn er die Sachen schon im Auto beziehungsweise auf dem Hänger hat, sie in den Wald statt auf die meist kostenlose Bauschuttdeponie, den Grünschnitt, den Wertstoffhof et cetera zu fahren. Videoüberwachung an innerörtlichen Containerstandorten wird diese Mülldeponien im Wald befördern und ist mit Sicherheit kein probates Mittel der angestrebten Problemlösung. Da ist eine intensivierte Aufklärung der Bevölkerung mit Sicherheit als erster von mehreren Schritten zielführender. Eine großflächige intensive Verbreitung der Broschüre über das Abfalltrennen des EVS - bereits in zahlreichen Sprachen erschienen - ist mit Sicherheit ein guter Anfang. Die Problematik des Datenschutzes und des Einstiegs in den Überwachungsstaat sind weitere und wohl die gravierendsten Aspekte, die unseres Erachtens gegen eine Durchführung einer Videoüberwachung sprechen und das zu Recht. Niemand möchte wie in Großbritannien oder schlimmer noch in China auf Schritt und Tritt von einer Kamera im öffentlichen Raum erfasst und gegebenenfalls sanktioniert werden. Ein weiterer Aspekt sind die Kosten. Wer wartet die Anlagen? Wer wertet aus? Und so weiter. Dies führt zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Effizienz und Kosten-Nutzen-Analyse und verschlingt Geld, welches man besser in häufigere Leerung der Plätze wie in Aufklärung und Prävention investieren sollte. Ebenfalls nicht außen vor bleiben kann, dass, wenn man sich den Stapel Müll an den Containerplätzen genauer ansieht, man den Eindruck gewinnt, dass es sich häufig um Entsorgung von Müll und Verpackung aus kleingewerblichem Kontext handelt. Hier wäre mit Sicherheit erfolgversprechend eine Erhöhung beziehungsweise Einführung gesetzlich vorzuhaltender und nachzuweisender Entsorgungskapazitäten in wirklich für den Betrieb des Gewerbes ausreichendem Maße, damit sich die wilde Entsorgung am Container oder am geschlossenen Wertstoffhof nicht ersparend auswirkt. Wir werden uns bei beiden Anträgen enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Herr Schaufert, Danke für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort Herr Marc Speicher von der CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirksamkeit von Politik misst sich vor allem auch daran, dass die Bevölkerung - die Bürgerinnen und Bürger - den Eindruck hat, dass die Politik die Probleme, die als solche wahrgenommen werden, erkennt und sie auch löst. Das geht im Großen los und beginnt eben auch im Kleinen, nämlich mit der Sauberkeit vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Eines der am häufigsten genannten Probleme ist die illegale Müllentsorgung, vor allem an Containerstellplätzen. Es zeigt sich an diesen kleinen Fragen, ob Menschen erkennen, dass wahrgenommene Probleme von der Politik debattiert und auch gelöst werden. Wir haben eine Vertrauenskrise in die Politik; die Zahlen kamen gerade gestern. 60 Prozent der Bevölkerung trauen keiner Partei mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Das beginnt im Großen, beginnt aber auch damit, dass man vor Ort erlebt, dass Unrecht geduldet wird und nicht zu Sanktionen führt. Ich könnte sagen, es ist noch angenehm, dass der CDU die höchste Problemlösungskompetenz zugetraut wird. 16 Prozent sind das. SPD, AfD, GRÜNE liegen irgendwo bei 7 Prozent. Aber wenn 60 Prozent der Menschen sagen, dass die Probleme des Landes nicht mehr gelöst werden, dann beginnt es mit vermeintlich kleinen Problemen wie der Sauberkeit, der Sicherheit und der Ordnung vor Ort. Ich begrüße, dass die SPD-Fraktion gestern Abend noch zu später Stunde einen eigenen Antrag eingereicht hat. Ich hätte mir aber ehrlich gesagt gewünscht, dass sie einen mutigeren Schritt dahin geht, was die Überwachung mit Videokameras an Containerstellplätzen betrifft. Es war in der Vergangenheit rechtlich möglich, diese Standorte mit Kameras zu überwachen. Das wurde irgendwann abgeschafft. Das heißt, es wurde gezeigt, dass es möglich ist. Es gab Gespräche mit der Datenschutzbeauftragten, die gezeigt haben, dass die Überwachung mit Videokameras möglich ist. Für uns gilt der Grundsatz: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir müssen entsprechend handeln und sanktionieren. Natürlich wird es immer Ausweicheffekte geben. Der Wald ist angesprochen worden. Deswegen zählt eine Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste dazu. Aber Tatsache ist, an Containerstellplätzen, an denen ein Auto geparkt werden kann und zunächst kein Verdacht geschöpft wird, werden die illegalen Dinge entsorgt und dies nicht ordnungsgemäß. Die Kosten wurden genannt. Wir reden von über 10 Millionen Euro Schaden für die Saarländerinnen und Saarländer. Das sind die Gebühren, die erhöht werden müssen. Das sind auch Steuermittel, die aufgewandt werden müssen. Dagegen muss man angehen. Am Freitag und Samstag ist Picobello. Das ist eine Aktion, die damals Stefan Mörsdorf als CDU-Umweltminister ins Leben gerufen hat. Viele hier im Raum, auch ich, sind seit vielen Jahren mit dabei, seit man diese Aktion durchführt. Das ist richtig. Das zeigt, dass die Gesellschaft geschlossen steht, um gemeinsam für Ordnung zu sorgen. Aber es ist eben nur ein Teil der Antwort. Wir müssen hier durchgreifen und Recht durchsetzen. Das geht vor allem auch damit, dass wir eine Kameraüberwachung an den Standorten machen. Deswegen ist unser klarer Appell: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir müssen durchgreifen und für Recht und Ordnung vor Ort sorgen. Das steigert die Wahrnehmung von Problemlösungskompetenz durch die Bevölkerung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Speicher. - Als nächster Redner hat das Wort von der SPD ‑ Landtagsfraktion Herr Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Einerseits hochwertige Proteine, die Vitamine A, B und D, wichtige Omega-3-Fettsäuren. Auf der anderen Seite Arsen, Cadmium, Blei und Quecksilber. Die erste Gruppe ist gesundheitsfördernd und nimmt man gerne zu sich. Die zweite Gruppe ist das offen gestanden eher weniger. Aber was haben die beiden Gruppen gemeinsam? Beide genannten Gruppen und Inhaltsstoffe kommen in Meerestieren vor. Die erste Gruppe ganz natürlich. Die zweite wird dank des Menschen durch Verschmutzung und Müll in die Weltmeere eingetragen. Der eine oder die andere hat vielleicht Bilder vor Augen, Bilder wie das des durch den Getränkedosenträger verendete Vogel, die Schildkröte, die durch ein Seil ertrunken ist, weil sie nicht mehr rechtzeitig auftauchen konnte, abgestorbene Korallenriffe, schwimmende Inseln aus Plastik, viermal so groß wie Deutschland. Der Mensch verschmutzt seit Jahrzehnten die Weltmeere und bedroht ganze Ökosysteme und die Lebewesen in ihnen. Die Quittung sind Schwermetalle oder Mikroplastik in Meerestieren (Abg. Raber (SPD)) auf unseren Tellern. Aber beim Fisch hört es leider nicht auf. Neueste Studien belegen, dass auch Obst und Gemüse mit Mikroplastik belastet sein können. Radieschen oder Karotten nehmen in Wasser enthaltenes Mikroplastik über die Wurzeln auf und transportieren es in die Früchte, die wir Menschen wiederum essen. Das finde ich persönlich mehr als erschreckend. Dabei sind die Belastungen durch andere Faktoren noch nicht einmal einbezogen. Die Welt erstickt förmlich am Müll, den wir alle produzieren. Wir nehmen die Gifte, die wir selbst in unsere Umwelt ausgetragen haben, über unsere Nahrung wieder auf. Aber auch hier im Saarland hat die illegale Müllentsorgung schwere Konsequenzen. Wird im heimischen Wald Müll entsorgt, gelangen Giftstoffe nicht nur in den Boden, sondern eben auch ins Grundwasser. Auch organische Stoffe wie etwa Gartenabfälle haben negative Einflüsse auf das Ökosystem. In ihnen finden sich oft Samen ortsfremder Pflanzen, die heimische Pflanzenarten verdrängen können. Deshalb ist die letztlich beste Art, Müll zu bekämpfen, Müll zu vermeiden. Dabei ist die Kreislaufwirtschaft zweifelsfrei ein besonders wichtiger Baustein, denn bestehende Materialien und Produkte werden hier so oft wie möglich wiederverwendet. Dass das klappt, zeigt beispielsweise die Papierindustrie seit Jahrzehnten. Laut Umweltbundesamt wurden 2022 79 Prozent des Altpapiers in der Papierindustrie wiederverwertet. Die Landesregierung hat ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt. Das Saarland beteiligt sich stark am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder. Reinhold Jost hat in seiner vorherigen Funktion die erfolgreiche Kampagne „Kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland“ im Rahmen der europäischen Woche der Abfallvermeidung etabliert. Damit setzen wir schon bei der Wurzel des Problems an. Mit der „Respekt im Wald“-Kampagne macht das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gezielt auf den Umgang mit Müll im heimischen Wald aufmerksam. Dazu werden mit der Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs Umwelt die Bußgelder für Umweltsünder drastisch angehoben. Kollege Löw hat das bereits erwähnt. Ab sofort gibt es bis zu 300-mal höhere Strafen für Müllsünder*innen, bis zu 50.000 Euro, das sind mehr als nur Peanuts. Damit sagen wir und die Landesregierung illegaler Müllentsorgung den Kampf an, denn wer seinen Müll in der Natur entsorgt, leistet sich und uns allen einen Bärendienst. Bei all dem gibt es jedoch auch Lichtblicke. Im Jahresbericht des Entsorgungsverbands Saar von 2023 ist beschrieben, dass die Müllmenge im Saarland nach dem Anstieg in den Corona-Jahren wieder sinkt. Waren es 2021 noch knapp 220.000 t, sank die Menge auf 205.000 t im Jahr 2022. Gerade bei den Haushaltsabfällen, dem größten Posten in der Statistik, verzeichnet der EVS einen Rückgang um 12.000 t 2022 im Vergleich zu 2013. Unbestritten ist aber auch, dass illegale Ablagerungen im Vergleich zu 2013 in den letzten Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau stagnierten. 6.155 t im Jahr 2022, riesige Mengen, die immensen Schaden anrichten können. In meiner Heimatstadt St. Ingbert mussten 2023 insgesamt 2.835,5 Arbeitsstunden aufgewandt werden, um 93,55 t illegal entsorgten Müll zu beseitigen. Wohlgemerkt nur in St. Ingbert! Rechnet man Entsorgungs- und Personalkosten zusammen, ergibt sich ein Schaden von 152.183,65 Euro. Für diesen Schaden kommen alle Bürgerinnen und Bürger der Mittelstadt als Steuerzahler, also Herr Toscani und ich auch, auf. Die Statistik über die illegale Müllentsorgung in St. Ingbert untergliedert sich nach Entsorgung zum einen an Containerstandorten und zum anderen nach der Entsorgung im restlichen Stadtgebiet. An Containerstandorten wurden in St. Ingbert 64,88 t Müll illegal entsorgt. Für die Beseitigung mussten 1.145,5 Arbeitsstunden und 11.029,60 Euro Entsorgungskosten aufgebracht werden. Summiert man Personalund Entsorgungskosten, ergibt sich eine Summe von 66.581,50 Euro. Im übrigen Stadtgebiet, also nicht an Containerstandorten, wurden nur 28,67 t Müll illegal entsorgt, also nicht einmal die Hälfte. Für die Beseitigung mussten jedoch 1.688 Arbeitsstunden und 4.873,90 Euro Entsorgungskosten aufgebracht werden. Summiert man hier ebenfalls Personal- und Entsorgungskosten, ergibt sich eine Summe von 85.602,15 Euro, also etwa 19.000 Euro mehr trotz nicht einmal der Hälfte an Müllmenge. Rechnet man nun die Kosten auf die Tonne illegal entsorgten Mülls herunter, ergibt sich im Vergleich von Containerstandorten zum restlichen Stadtgebiet eine deutliche Diskrepanz. 1 t illegal entsorgter Müll am Containerstandplatz verursacht einen Schaden von 1.026,23 Euro, 1 t illegal entsorgter Müll im übrigen Stadtgebiet dagegen verursacht einen Schaden von 2.985,77 Euro, also fast die dreifache Schadenssumme. Dazu kommt, dass durch die Videoüberwachung ebenfalls Kosten entstehen. Kameras müssen gekauft, montiert, gewartet werden, jemand muss die Bänder im Schadensfall sichten. Diese Kosten müssen dann von den Kommunen getragen werden. Videoüberwachungen in der Landeshauptstadt wie beispielsweise an der Johanneskirche zeigen im ersten Moment tatsächlich Wirkung. Die Kriminalität nimmt im Überwachungsgebiet ab. (Abg. Raber (SPD)) Aber diese Kriminalität löst sich doch nicht einfach gänzlich in Luft auf, sie verlagert sich lediglich in Bereiche, die nicht videoüberwacht werden. Bezogen auf die illegale Müllentsorgung heißt das letztlich, dass der Müll außerhalb der Videoüberwachung zunehmen wird und damit auch der finanzielle Schaden für die Kommunen. Nicht nur der finanzielle Schaden nimmt dadurch zu, auch der ökologische. Die illegale Entsorgung auf einem versiegelten Containerplatz ist mit Sicherheit nicht gutzuheißen, aber der Schaden für die Umwelt und unser Ökosystem ist doch um ein Vielfaches höher, wenn zukünftig der Müll wieder vermehrt in Grün- und Waldflächen entsorgt wird. Die Videoüberwachung führt nur dazu, dass sich das Problem verlagert. Im schlimmsten Fall sorgt sie sogar dafür, dass der Schaden für die Umwelt noch größer wird. Deshalb ist der präventive Ansatz unserer Landesregierung der zielführendere, denn gute Umweltbildung und stärkere Zivilcourage sorgen dafür, dass die Gesellschaft ein Bewusstsein für die Gefahren von illegalem Müll entwickelt. Dazu müssen wir das bereits geweckte Bewusstsein in der Bevölkerung weiter ausbauen und auch steigern. Gerade - und das ist schon mehrfach angesprochen worden - Kampagnen wie Picobello vom EVS oder Cleanup Saarland wurde hier unschätzbarer Wert zugemessen. Solchen Kampagnen und dem damit verbundenen ehrenamtlichen Engagement vieler Saarländer*innen ist es zu verdanken, dass unsere Kommunen und unsere Natur sauberer werden. Da schließe ich mich der Kollegin Wagner-Scheid, dem Kollegen Löw, dem Kollegen Speicher gerne an und sage auch hier noch mal ein herzliches Dankeschön dafür. Das stärkt auch zusätzlich die Abfallvermeidung. Sie ist der wichtigste Schritt in einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft und unser oberstes Ziel muss es sein, möglichst viele Abfälle zu vermeiden und unvermeidbare Abfälle wiederzuverwerten. Videoüberwachung im öffentlichen Raum hingegen steigert weder das Umweltbewusstsein noch setzt sie am eigentlichen Problem, nämlich dass wir zu viel Müll produzieren, an. Vielmehr stellt sie eine Überwachungsmaßnahme gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern dar, verursacht unabsehbar hohe Kosten für unsere Kommunen und schadet letztlich der Umwelt mehr, als sie nutzt. Ich glaube, ich habe genug Grundlage gelegt, um eine anschließende Diskussion in den Ausschüssen so breit wie möglich stattfinden zu lassen. Wie Kollege Löw schon gesagt hat, enthalten wir uns bei der Abstimmung über die Vorlage, die die CDU eingereicht hat, empfehlen aber, die Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu verweisen. - In diesem Sinne schließe ich mit einem herzlichen Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Raber, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Lautes Sprechen.) Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17 ‑ ‑ Hier ist es sehr unruhig, ich kann nicht alles gut verstehen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/835. Wer für die Annahme der Drucksache 17/835 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. (Abg. Toscani (CDU): Überweisung an den Ausschuss! - Abg. Commerçon (SPD): Ja!) Beide Anträge werden an den Ausschuss überwiesen. (Sprechen. - Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, sie werden an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. - Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? (Sprechen.) Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/835 angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen wird. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten haben sich SPD- und AfD-Landtagsfraktion. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/846. Es wurde der Vorschlag gemacht, zur weiteren Beratung auch diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag 17/846 angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen wird. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Enthalten haben sich die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Somit ist er einstimmig angenommen. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Cannabis-Legalisierung stoppen (Drucksache 17/836) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenes Jahr hat die Mehrheit dieses Hauses einen Stopp der geplanten Cannabis-Legalisierung noch abgelehnt. Damals war vielleicht noch nicht für jeden erkennbar, wie handwerklich fehlerhaft beziehungsweise grottenschlecht der nun vorliegende Entwurf des sogenannten Cannabis-Gesetzes tatsächlich ist. Er ist so schlecht, dass selbst Befürworter entsetzt den Kopf schütteln. Vielleicht war auch noch nicht für jeden erkennbar, wie viele Fragen unbeantwortet sind und mit welcher Ignoranz all das Negative, all die Gefahren und all der Aufwand, den dieses Gesetz mit sich bringt, auf die Länder und die Kommunen abgewälzt werden sollen. Genau aus diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es für uns als CDU unumgänglich, dass sich dieses Hohe Haus in all seiner Verantwortung noch einmal mit der Legalisierung von Cannabis beschäftigt. Es ist genauso unausweichlich, dass wir mit dem Wissen von heute gleich zwei Debatten in einer führen. Wir reden auf der einen Seite über die Frage der Legalisierung per se, die wir als CDU nach wie vor ablehnen. Wir reden auf der anderen Seite aber auch über das konkrete Gesetz, das nicht in Kraft treten darf, weil es schlichtweg nicht vollziehbar ist und kein einziges damit verbundenes Versprechen eingehalten werden wird. Als ich erstmals in den saarländischen Landtag gewählt wurde, habe ich mir ganz bewusst die Themenfelder Kinderschutz und Gesundheit ausgesucht. Es sind Bereiche, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Wenn wir nun über die Legalisierung einer Droge diskutieren, die für viele und gerade auch für junge Menschen hochgefährlich ist, dann betrifft es genau diese Themenbereiche ganz elementar. Es geht um Gesundheit, es geht um Kinder und Jugendliche und um die Risiken einer Droge, deren aktiver und passiver Konsum ihnen erhebliche gesundheitliche Schäden zufügen und ihnen eine gute Zukunft verbauen kann. Es geht aber auch um Kriminalität. Es geht um Sicherheit im Straßenverkehr. Es geht um die Belastung unserer Polizei und der Ordnungsbehörden. Es geht um eine massive zusätzliche Belastung unseres Justizsystems und es geht um vieles mehr. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Medizinern, insbesondere mit Kinder- und Jugendärzten, Psychologen und Psychiatern. Deren Meinung ist einhellig. Das menschliche Gehirn ist mit 18 Jahren weit davon entfernt, voll entwickelt zu sein. Wer heranwachsende Menschen ernsthaft schützen möchte, darf über eine Freigabe an unter 25-Jährige nicht einmal nachdenken. Das Tütchen am Abend mag für viele vielleicht folgenlos bleiben, aber bei Weitem nicht für alle. Es ist dabei keineswegs ein aus der Illegalität erwachsener Verfolgungsdruck, der die Krankheitsbilder, Depressionen sowie Psychosen hervorruft und das große Problem ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es sind die Inhaltsstoffe von Cannabis. Es sind Inhaltsstoffe, die vor allem für junge Menschen brandgefährlich sind. Der Präsident der Bundesärztekammer betont deshalb zu Recht, die Ziele des Gesetzes stünden im eklatanten Widerspruch zur internationalen Erkenntnislage. Durch die Freigabe werde eine Droge verharmlost, die nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren Entwicklungsschäden führen kann - gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich ihn: „Diese Schäden sind dauerhaft und bleiben lebenslang wirksam. So steigen das Risiko von nachhaltigen kognitiven Funktionsdefiziten sowie das Auftreten von Psychosen, Depressionen oder Angststörungen signifikant.“ - Dass dann ausgerechnet Gesundheitsminister und Bund und Land ein solch potenziell krankmachendes Unterfangen vorantreiben und unterstützen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. (Beifall von der CDU.) Aber darüber haben wir schon in der letzten Sitzung diskutiert. Wenden wir uns dem Gesetz selbst zu, das schon der Bundesrat in seiner Stellungnahme regelrecht zerlegt hat, das auch die Vorsitzende der Justizministerkonferenz - SPD - völlig auseinandergenommen hat und das völlig zu Recht auch die Innenminister mit einem Votum von 16 zu 0 ablehnen. Also lehnt auch unser saarländischer Innenminister Reinhold Jost - er ist gerade nicht im Raum - dieses Gesetz ab. Das wirft Fragen auf. Wie ist die Haltung unserer Landesregierung insgesamt? - Der Innenminister sagt Nein. Die Ministerpräsidentin sagt beim Neujahrsempfang der saarländischen Ärzteschaft, dass sie große Bedenken hat. Vom Gesundheitsminister und seiner Drogenbeauftragten hört man nach außen relativ wenig. Schade. Angeblich, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll das Gesetz den Schwarzmarkt ausdörren. Jetzt würde ich gerne den Innenminister fragen, wie die Polizeibeamten unterscheiden sollen, ob es sich bei den 25 g in der Hosentasche um legales Gras handelt oder Stoff vom Dealer. (Abg. Braun (SPD): Man muss dann nicht mehr zum Dealer gehen. Das ist der Punkt.) (Abg. Theobald (CDU)) Denn wenn jetzt die erste Stufe in Kraft tritt, ohne dass die Cannabis Social Clubs erlaubt sind, gibt es bisher gar keine legale Möglichkeit, sich das Zeug zu beschaffen. Es kommt also vom Dealer. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Und überhaupt, 25 g oder 50 g - hat in Zukunft jeder Polizeibeamte, jede Polizistin eine geeichte Waage im Rucksack? (Abg. Braun (SPD): Das war doch vorher auch nicht anders.) Wie sollen sie erkennen, ob die Blüten aus erlaubten Anbau stammen oder - was nicht ausgeschlossen werden kann - möglicherweise bald von genmanipulierten Pflanzen mit einem THC-Gehalt, über den wir alle nur staunen können. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Wie soll kontrolliert werden, ob Personen nicht mehr als die erlaubte Anzahl an Pflanzen in der Wohnung haben? - Ich weiß, das ist jetzt auch schon so, aber in Zukunft wird es ja gestattet, dass man sie in der Wohnung hat. Wie soll kontrolliert werden, ob die Pflanze männlich oder weiblich ist? - Wer misst nach, ob der Konsument 99 m oder 101 m von einer Schule, einem Kindergarten oder einem Cannabis Social Club entfernt ist? - Es ist schade, dass auch die Bildungsministerin nicht mehr da ist. Mich würde nämlich sehr interessieren, welche Handlungsmöglichkeiten den Lehrkräften und Schulleitungen nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes bleiben, wenn bei Schülerinnen und Schülern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der Schule oder im Schutzbereich der Schule der Besitz von Cannabis festgestellt wird, aber nur der Konsum verboten ist. In welcher Weise schult und sensibilisiert die Landesregierung die Lehrkräfte? Plant die Landesregierung hierzu eine konkrete Handreichung und Unterstützung sowie Anlaufstellen? Wird es diese seitens der Landesregierung für Lehrkräfte geben? - Ich weiß es nicht. Niemand weiß es bisher. Ich komme auch nicht umhin, den Gesundheitsminister, lieber Magnus, zu fragen: Welche Präventionskonzepte haben Sie bereits griffbereit in der Tasche, wenn Sie es nach eineinhalb Jahren nach Ihrer überhasteten Zerschlagung des Landesinstituts für Präventives Handeln noch nicht geschafft haben, neue und funktionierende Strukturen aufzubauen? (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Dreizehnmal gab es in St. Ingbert ein weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus ausstrahlendes Internationales Drogenexperten-Treffen des Landesinstituts für Präventives Handeln, als die CDU im Saarland regierte. Das letzte Mal fand es 2021 statt. Seit der Landtagswahl vor zwei Jahren ist das Saarland vom Spitzenplatz in der Prävention leider Gottes zur Nullnummer geworden, und zwar in einer Zeit, in der Drogenprävention, Drogenerkennung und das Bündeln der Kräfte wichtiger denn je wären. In dieser Zeit steht das Saarland ziemlich blank da, weil die Regierung voreilig vorhandene Strukturen zerschlagen und seither noch nichts auf die Reihe gekriegt hat. Das muss sich ändern. Das Gesetz muss verändert werden und das Saarland muss sich vorbereiten, und zwar gut vorbereiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Die Innenminister haben eine klare Haltung gezeigt. Ich bitte Sie, zeigen Sie auch hier in diesem Hohen Hause eine klare Haltung. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Soll der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden oder nicht? - Über diese Fragen hatten wir an diesem Ort bereits Ende letzten Jahres diskutiert. Sowohl damals als auch heute ging es beziehungsweise geht es der CDU-Fraktion darum, das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und somit auch die Entkriminalisierung zu verhindern, dies auch immer damit verbunden, Unsicherheit in der Bevölkerung zu säen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein.) Liebe CDU-Fraktion, ich muss kein großes Geheimnis daraus machen, wie wir zu Ihrem Antrag stehen. Wir werden ihn ablehnen. Wir als SPD-Fraktion haben zu diesem Thema nämlich eine grundsätzlich andere Haltung, eine andere Betrachtungs- und Herangehensweise. Wir verschließen nicht die Augen vor der gesellschaftlichen Realität. Wir stehen für eine moderne Drogenpolitik und für einen Paradigmenwechsel, der anerkennt, dass die Verbotspolitik gescheitert ist und die gesellschaftliche Realität anders aussieht. Cannabis ist die meistgebrauchte illegale Droge. Der Gebrauch von Cannabis nimmt seit Jahrzehnten zu, trotz Verbots und Strafen. Schätzungen gehen davon aus, dass 1,5 Millionen Menschen Cannabis regelmäßig und etwa 3,5 Millionen Menschen gelegentlich konsumieren, auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jah- (Abg. Schmidt (SPD)) ren. Es gibt einen 100-prozentigen Schwarzmarkt, auf dem vielfach verunreinigter Cannabis mit zum Teil extrem gesundheitsschädlichen Beimischungen und außerdem problematisch hohen THC-Konzentrationen angeboten wird. Der Cannabis-Konsum wächst stetig und die damit verbundene Kriminalität nimmt weiter zu. Die bisherige reine Verbotspolitik kann aus unserer Sicht insgesamt als gescheitert angesehen werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schwarzmarkt sowie der steigende Konsum verschwinden nicht, wenn man nur fest daran glaubt und nichts unternimmt oder - wie es sich die CDU-Fraktion wünscht - einzig und allein auf Präventivmaßnahmen setzt. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Wir müssen weg von Verbot und Strafe und hin zu mehr Gesundheitsschutz, zu mehr Kinder- und Jugendschutz und zur Schwächung des Drogenschwarzmarktes. (Beifall von der SPD.) Mit dem Grundgedanken des Cannabis-Gesetzes wird ein Paradigmenwechsel erfolgen, eine Entkriminalisierung, ein Schritt in die richtige Richtung. Dies sehen übrigens nicht nur wir so, sondern auch unzählige Institutionen und Verbände. Das Gesetzesvorhaben wird zum Beispiel vom Deutschen Anwaltverein ausdrücklich begrüßt. Die Bundespsychotherapeutenkammer hält es für notwendig, die Drogen- und Suchtpolitik grundsätzlich neu auszurichten und auf Regulierung, gesundheitlichen Verbraucherschutz, Prävention sowie verbesserte Aufklärung und Eigenverantwortung erwachsener Konsumentinnen und Konsumenten zu setzen. Der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik akzept e.V. hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens auf Bundesebene die Ziele des damaligen Gesetzentwurfs ebenfalls begrüßt. Ich möchte - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - Folgendes zitieren: akzept e.V. „hat (…) festgestellt, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteigt. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocanabinol-Gehalt unbekannt ist und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein können, deren Wirkstärke von den Konsumentinnen und Konsumenten nicht abgeschätzt werden kann. (…) Ein erwünschter Effekt der Gesetzesänderung ist die höhere Nachfrage nach Angeboten der Aufklärung und Frühintervention. Gleichzeitig ergibt sich durch die Gesetzesänderung die Chance, insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch Präventionsangebote Schadens- und Risikominimierung sowie Konsumkompetenzen zu vermitteln.“ Auch zentrale Gremien der Vereinten Nationen bekräftigen seit Jahren die Möglichkeit der Staaten, Drogengebrauch und Drogenbesitz im Rahmen der Verträge zu entkriminalisieren. Zuletzt hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Notwendigkeit einer grundlegenden Umkehr weg von Strafen ausgesprochen und empfiehlt überdies die Regulierung des Handels. Diese neue Ausrichtung internationaler Organisationen erklärt sich nicht nur aus der steigenden Evidenz der negativen Auswirkungen und damit mit dem Scheitern des Drogenverbots, sondern auch durch zunehmende praktische Erfahrungen einiger Mitgliedsländer. Diese Erfahrungen zeigen, dass eine moderate Cannabis-Neuregulierung zu mehr Gesundheit und verbesserten Hilfen führt. Zudem zeigen aktuelle Studien, dass cannabisbezogene Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung beziehungsweise Teillegalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabis-Verbot. Ein Artikel der renommierten Zeitschrift „nature“ befasste sich im Dezember letzten Jahres mit der Frage, welchen Einfluss Cannabis auf Jugendliche hat, und analysierte dafür aktuelle Daten, unter anderem aus dem US-Bundesstaat Colorado, aus Uruguay und Kanada. In Colorado wurde festgestellt, dass die Zahl der High-School-Schülerinnen und -Schüler, die in ihrem Leben mindestens einmal Cannabis konsumiert haben, im Zeitraum von 2005 bis 2019 rückläufig war. Auch durch die Legalisierung gab es keine Zunahme des Konsums, sondern einen stärkeren Rückgang als im Landesdurchschnitt. Uruguay war 2013 das erste Land, das die Kultivierung, die Produktion, den Verkauf und den Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisierte. Eine Studie aus dem Jahr 2022 kam hier zum Ergebnis, dass die Legalisierung von Cannabis nicht zu einem höheren Konsum in diesen Altersgruppen geführt hat. In Kanada konnte der Schwarzmarkt durch die legalen Beschaffungsmöglichkeiten von Cannabis deutlich eingeschränkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Studien zeigen eindeutig, dass eine Legalisierung beziehungsweise Teillegalisierung und somit auch eine Entkriminalisierung weder zu einem gesteigerten Konsumverhalten noch zu einer Zunahme auf dem Schwarzmarkt führen. Im Gegenteil: Die Zahlen sind gesunken. Genau das ist unter anderem das Ziel, das das Cannabis-Gesetz verfolgt. In einem ersten Schritt soll nun die erste von zwei Säulen umgesetzt werden. Bei dieser ersten Säule steht der Gesundheitsschutz aller, insbesondere aber der Schutz von Kindern und Jugendlichen als zentrales Ziel im Vordergrund. Denn wir dürfen eines nicht vergessen - da stimmen wir der CDU-Fraktion tatsächlich zu -: Cannabis ist eine schädliche Substanz für (Abg. Schmidt (SPD)) alle Konsumierenden. Gerade Heranwachsende, deren Gehirn sich bis zum Alter von 25 Jahren noch in einer Entwicklungsphase befindet, sind sich des Risikos häufig nicht bewusst. Gerade deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Akzeptanz gegenüber Konsumierenden mit konkreten Aufklärungs- und Hilfsangeboten zu verbinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur auf diesem Weg wird es dauerhaft gelingen, den Konsum sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. Dies zeigen die anderen Länder, die ich eben genannt habe. Es ist auch nicht so, wie von vielen Kritikern nach außen kommuniziert, dass durch das Cannabis-Gesetz alles erlaubt sein wird und jeder/jede Cannabis in großen Mengen selbst anbauen oder überall frei zugänglich erwerben kann. Nein, beim privaten Anbau zum Eigenkonsum sind maximal drei Cannabis-Pflanzen erlaubt. Daneben soll es einen gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum geben. Jedoch können dort nur Mitglieder dieser Vereinigungen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, Cannabis erhalten, begrenzt auf maximal 50 g pro Monat. Eine Ausgabe von Cannabis an Heranwachsende, also zwischen 18 und 21 Jahren, soll nur bis maximal 30 g pro Monat erlaubt sein, wobei der THC-Gehalt nur 10 Prozent betragen darf - eine nachvollziehbare Abstufung bei Heranwachsenden, welche unter anderem Bestätigung durch die Neue Richtervereinigung erhält. Ich möchte - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - Folgendes zitieren: „Trotz aller Prohibitionsbemühungen ist der Konsum dieses mit Alkohol vergleichbaren Betäubungsmittels weit verbreitet. Während für den Konsum im Jugendalter erhebliche Gesundheitsgefahren belegt sind, unterschreitet das Konsumrisiko für Erwachsene je nach Konsumform die Gefahren von Alkohol- und Tabakgenuss.“ Neben diesen Reglementierungen gibt es noch einige andere, die ich jetzt aber nicht aufzählen möchte. Ein Punkt ist mir aber wichtig - das wurde auch schon vom Kollegen Theobald angesprochen -: die Präventionsarbeit. Neben Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Präventionsbeauftragte in den Anbauvereinigungen laut Gesetzentwurf geeignete Maßnahmen für einen umfassenden Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie zur Suchtprävention sicherstellen. Das ist ein erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs. Hier sind beispielsweise die Errichtung einer digitalen Plattform mit Informationen zu den Risiken des Konsums von Cannabis und zur Suchtprävention sowie die Weiterentwicklung und der Ausbau von bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu erwähnen. In diesem Zusammenhang sollen entsprechende Informations- und Präventionsmaterialien bereitgestellt werden und in Schulen, Vereinen und anderen Umfeldern zur Aufklärung dieser jungen Gruppe beitragen. Neben den gerade erwähnten Erlaubnistatbeständen zum Anbau und Konsum von Cannabis gibt es aber auch weiterhin gesetzliche Verbote, wichtige Verbote, vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für diese bleibt der Konsum von Cannabis strikt verboten. Weiterhin gilt auch, dass Dealen ein krimineller Akt bleibt. Dealer, die Cannabis an Kinder oder Jugendliche abgeben, werden künftig noch rigoroser verfolgt und bestraft. Ihnen droht künftig eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass das Cannabis-Gesetz mit seinen grundlegenden Regelungen und seinen Zielen in die richtige Richtung weist. Das Gesetzgebungsverfahren läuft aktuell allerdings noch, am 22. März entscheidet der Bundesrat über den Entwurf. Wie wir alle der Presse entnehmen konnten, werden von vielen noch Änderungen gefordert, auch von uns, von der SPD-Fraktion. Wir erhoffen uns, dass hierbei noch die letzten Feinschliffe vorgenommen werden. Wir als SPD-Fraktion stehen allerdings grundsätzlich hinter der geplanten Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, dies möchte ich hier ausdrücklich betonen. (Beifall von der SPD.) Wir möchten aber, so hat es mein Kollege Pascal Arweiler damals in der LPK ja schon mitgeteilt, ein handwerklich sehr gutes Gesetz. Daher haben wir Verständnis für das Ringen um klare und verständliche Regelungen und für das Streiten für ein gutes Gesetz bis zum Schluss. Nach dem 22. März werden wir wissen, wie es mit dem Entwurf in seiner aktuellen Fassung weitergeht. Eines wollen wir jedoch nicht: dass das Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben oder sogar, wie von der CDU-Fraktion gefordert, in Gänze gestoppt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn das Gesetz bereits am 01.04. in Kraft treten sollte, würde dies nicht bedeuten, dass die darin enthaltenen Regelungen ab dann auf alle Ewigkeit so blieben. Denn 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine Evaluation der Auswirkungen der Konsumverbote auf den Kinder- und Jugendschutz im ersten Jahr der Geltung, einschließlich der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen, vorgelegt werden. Zwei Jahre nach Inkrafttreten folgt ein Zwischenbericht zu den Auswirkungen des Gesetzes, einschließlich der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität; dabei soll auch die Expertise des Bundeskriminalamtes einbezogen werden. Eine umfassende und abschließende Evaluation soll des Weiteren vier Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. (Abg. Schmidt (SPD)) Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis an alle: Die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen durch das Land erfolgt seit 01.01.2021 aufgrund einer Förderrichtlinie. Hierdurch wird die Suchtprävention schon seit mehr als drei Jahren gestärkt. Neben den Suchtberatungsstellen gibt es in den Landkreisen und im Regionalverband auch Suchtpräventionsfachstellen, die Angebote für Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sozialen Instituten machen. Sowohl der Haushaltsansatz für die Präventionsfachstellen, für die Suchtprävention „Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Lebensgemeinschaften“ als auch der für das Drogenhilfezentrum wurden seit dem Jahr 2021 in jedem Jahr erhöht. Es gilt, was unsere Landesdrogenbeauftragte Bettina Altesleben sagt; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Eine zielgruppenspezifische Präventionsstrategie für alle potenziellen Konsumentinnen und Konsumenten ist unerlässlich und wird seitens des Saarlandes sehr ernst genommen.“ - Wie schon gesagt, werden wir dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schmidt. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde stehe ich und stehen wir wie auch unsere Fraktion im Bundestag gegen eine Legalisierung von Cannabis und Cannabis-Produkten zu Genusszwecken. Darüber hinaus befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen, von allen Drogen, nicht nur von Cannabis. So viel zur allgemeinen Positionierung. Es wurde hier heute zweifelsohne viel Richtiges gesagt, dem zuzustimmen ist. Aber das Thema Cannabis ist, wie bei Fragestellungen rund um Drogen allgemein der Fall, sehr vielschichtig und in echten Graustufen zu betrachten. Denn reduziert auf „schwarz oder weiß“, „zu oder auf“, „legal oder illegal“ funktioniert die Betrachtung nicht. Ich hörte einmal einen Spruch über Kindererziehung: Im Nachhinein betrachtet gibt es bei der Kindererziehung nicht richtig oder falsch, es gibt nur falsch. - So ähnlich ist es auch beim Thema Cannabis und Drogen. Machen wir uns von vornherein nichts vor: Erfolgt die Cannabis-Legalisierung, werden auf kurz oder lang auch weitere bislang verbotene Substanzen in die Diskussion und auf den Prüfstand kommen. Daher erscheint hier eine allgemeine Sicht auf das Verhältnis Mensch-Droge angebracht. Lassen Sie mich als Archäologe so viel sagen: Spätestens seit der Jungsteinzeit lassen sich Hanf und Schlafmohn häufig und sehr gut in Seeufer-Siedlungen nachweisen; deren berauschende Wirkung wird unseren Vorfahren nicht verborgen geblieben sein. Nahezu unstrittig ist heute in der Wissenschaft auch, dass Bier noch vor dem Brot beim Menschen in Mode war. Oder nehmen Sie beispielsweise die Traube Silvaner, aus dem Lateinischen jetzt wirklich frei übersetzt „Die aus dem Wald“: Das ist eine autochthone mitteleuropäische Rebe. Kurz: Seit ewiger Zeit wird hier in Europa, aber auch vom Nordpol bis zum Südpol und rund um den Äquator, in jeder menschlichen Gesellschaft dem Genuss von Rauschmitteln, sprich Drogen, gefrönt. Oft ist der Konsum komplett rituell eingefasst, teils aber auch frei in Menge wie Gebrauch selbst im privaten Bereich. Dies in allen Facetten hier darzustellen, gelingt nicht einmal holzschnittartig. Hinzu kommt selbstverständlich noch die individuelle Komponente - und schon haben wir es mit einem Komplex zu tun, ausgestattet mit nahezu so vielen Facetten, wie es Menschen gibt. Genau hierin liegt das Problem, das eine einfache Lösung beziehungsweise die simple Lösung „legal/illegal“ unmöglich macht. So schlimm es ist: Wir als Gesellschaft verlieren Menschen an die Drogen, verlieren Menschen an die Sucht, und zwar unabhängig davon, ob wir den Besitz und Konsum nahezu frei zulassen, wie beispielsweise bei Alkohol oder Tabak der Fall, oder mit starker Strafandrohung versuchen, die Verbreitung zu sanktionieren, so beispielsweise bei Heroin. Gleichgültig, welchen der vielen möglichen Wege man hierbei einschlägt, wird man in der Drogenpolitik im Nachhinein immer nur erkennen: Es gibt weder richtig noch falsch, es gibt nur falsch. Was man an der einen Stelle gutmacht, verliert man an der anderen. Daher ist dies eigentlich ein gut zu behandelndes parlamentarisches Thema, um einen Punkt zu setzen und den politischen Kontrahenten zu stellen, angehen zu können. Aber leider ist der Zusammenhang zu wichtig, um aus diesen Gründen bei diesem schwierigen Thema so zu verfahren. Ich bin, wir sind insoweit hin- und hergerissen, verstehen sowohl das Pro als auch das Contra. Wir erkennen auch bei allen hier die Ernsthaftigkeit und die Sorge ob derer, die auf der Strecke bleiben werden, sei es bei liberaler, sei es bei restriktiver Drogenpolitik. Wir werden Menschen an die Drogen, wir werden Menschen an die Sucht verlieren. Bevor ich hier nun aber zu milde werde: Was natürlich gar nicht geht, das ist jener Irrsinn, der bislang in Sachen Cannabis-Legalisierung (Abg. Schaufert (AfD)) vorliegt. Das ist sowohl schlecht gedacht als auch schlecht gemacht und kombiniert von Liberalisierung, restriktiver Kontrolle und Sanktionierung nur die denkbar schlechtesten Aspekte und Auswirkungen. Insoweit sind wir ganz bei der CDU. Bei der SPD sind wir dagegen bei deren Auffassung, dass es ein einfaches „Weiter so“ in der Cannabis- wie in der allgemeinen Drogenpolitik nicht geben kann. Eine Enthaltung liegt angesichts des Gesagten deshalb klar auf der Hand. Grundsätzlich zeigen wir uns aber offen, was den Themenkomplex Cannabis wie die Liberalisierung von Drogen allgemein angeht, und stehen weiteren Diskussionen offen gegenüber. Noch einmal: Wir werden leider Leute an die Droge verlieren, so oder so. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Februar hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Aus unserer Sicht ist das ein großer Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Dafür genügt auch nicht ein bisschen „Feinschliff“, vielmehr muss bei diesem Gesetz die Reset-Taste gedrückt werden. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist klar; wir haben es eben schon einige Male gehört: Cannabis ist schädlich sowohl für die physische als auch für die psychische Gesundheit, insbesondere für Jugendliche und Erwachsene unter 25 Jahren. Eine ganz wichtige Zahl in diesem Zusammenhang ist, dass 10 Prozent aller Konsumenten in eine schwere Abhängigkeit geraten, nicht mehr arbeitsfähig sind und eine Therapie machen müssen, dies quer über alle Altersstufen. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Können wir allen Ernstes wollen, dass von denjenigen, die nun hinzukommen werden, definitiv 10 Prozent in eine schwere Abhängigkeit geraten? Nein, das kann nicht wirklich unser Ziel sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Davon abgesehen ist das Gesetz auch handwerklich sehr schlecht gemacht. Wir haben eben gehört, dass sich die Innenminister mit 16 zu 0 der Stimmen - somit auch unser Innenminister - gegen das Cannabis-Gesetz ausgesprochen haben. Auch das Justizministerium hier im Saarland, Herr Staatssekretär Diener, hat sich entsprechend geäußert; ich gehe davon aus, dass die Chefin des Hauses ebenfalls dieser Meinung ist. Deshalb bin ich, sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, schon etwas irritiert, wenn Sie davon sprechen, dass die SPD-Fraktion - Sie sprachen von der ganzen SPD-Fraktion - hier eine andere Position hat. Ich nehme wahr: Der Innenminister, Mitglied des Parlaments, und die Justizministerin, Mitglied des Parlaments, scheinen eine andere Auffassung zu haben. Es würde mich mal interessieren, wie da die Stimmungslage in der Fraktion tatsächlich war. Ebenfalls gibt es - wir haben es eben an der einen oder anderen Stelle gehört - ein klares Nein vom Richterbund, von den Polizeigewerkschaften, von der Ärztekammer; ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Einen Dissens scheint es hier auch - ich beziehe mich jetzt auf die Positionen der Regierung vonseiten Innen und Justiz - mit dem Sozialministerium zu geben. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Staatssekretärin: „Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung ist für die Entkriminalisierung ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Aber: Cannabis ist und bleibt eine Droge. Eine zielgruppenspezifische Präventionsstrategie (…)“ und so weiter, das haben wir eben gehört. Das ist also keine so ganz klare Position. Von daher würde mich interessieren, was der Gesundheitsminister tatsächlich in dieser gesellschaftlichen Debatte, die aktuell geführt wird, vertritt. Das würde uns effektiv mal interessieren. Zur Besonderheit des Saarlandes. Wir haben eine besondere geografische Lage, liegen mitten im Dreiländereck. Da muss man genau hinschauen: Was bedeutet das möglicherweise für uns mit der Nähe zu Luxemburg und der Nähe zu Frankreich? Ich erinnere an die Diskussion zum Thema Rotlicht. Wir wissen, was da abgeht. Wollen wir allen Ernstes auch hier im Saarland ein Hotspot werden? Ich sage hier für meine Fraktion: Nein, das Saarland darf kein Hotspot für Cannabis werden! Das muss verhindert werden. (Beifall von der CDU.) In den Gesprächen mit Frankreich merkt man, es gibt sehr viele Unklarheiten, die definitiv geklärt werden müssen. Da kommen spezifische Probleme auf uns zu, die entsprechend mit eingepreist werden müssen. Auch im Bereich der Kontrolle wird es sehr, sehr schwierig, zu sagen: Ist es ein kommerzieller Dealer oder ist es ein Konsument? Das wird eine der großen Problemlagen sein. Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass da vonseiten der Landeshauptstadt mehrfach ein Veto eingelegt und gesagt wurde: Achtung, wir haben hier (Abg. Wagner (CDU)) genügend Probleme vor der Haustür. - Bezogen auf das Thema Dreiländereck: Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, wir können nicht noch weitere Probleme in der Großregion gebrauchen. Von daher Vorsicht! Die Social Clubs sind ein großes Problem, diese Cannabis-Clubs, die entstehen sollen. Wie werden sie letztendlich umgesetzt? Wie werden sie kontrolliert? Geht das geordnet zu oder fällt das möglicherweise auch in die Hände von Kriminellen und wird geschickt genutzt? Auch da sind große Gefahren, die mitbedacht werden müssen. Die Warnungen aus dem Saarland, da will ich mit Erlaubnis der Präsidentin zwei Stimmen zitieren, sind sehr, sehr groß. Die Ärztekammer des Saarlandes sagt, legales Cannabis macht abhängiger als illegales Cannabis. Die anerkannte und über die Grenzen des Saarlandes hinaus fachlich als Expertin bekannte Frau Prof. Dr. Möhler, Sie kennen sie, hat gesagt, die Cannabis-Legalisierung verdoppele die Zahl der abhängigen Jugendlichen. Diese Warnsignale der Experten, gerade hier für das Saarland, müssen wir ernst nehmen. (Beifall von der CDU.) Aus unserer Sicht ist dieses sogenannte Cannabis-Gesetz nichts anderes als ein Drogenkonsum-Förderungsgesetz. Es wird auch nicht zu einer Eindämmung des Schwarzmarktes führen. Der Deutsche Richterbund geht klar davon aus, dass der Schwarzmarkt verstärkt wird. Es wird wahnsinnig schwer, das zu kontrollieren, und da muss man genau hinschauen. Jetzt kommen wir zu dem, was noch möglich ist. Am 22. März tagt der Bundesrat, aktuell tagen auch die einzelnen Ausschüsse der Länderkammer. Drei Ausschüsse - sowohl der Gesundheitsausschuss als auch der Innenausschuss und der Rechtsausschuss - haben sich klar dagegen ausgesprochen und gesagt: Es muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden und es muss dringend Korrekturen geben. - Bei dem, was aus den einzelnen Ausschüssen vorgeworfen wird, fehlt mir die Fantasie, wie man da überhaupt noch korrigieren will. Deshalb bleibe ich bei unserer Position: Reset-Taste drücken. Unsere Erwartungshaltung ist, dass das Saarland sich an die Spitze der Bewegung im Bundesrat stellt und sagt: Jawohl, der Vermittlungsausschuss muss hier zu gravierenden Veränderungen, aus unserer Sicht am besten zu einem Reset, kommen. Dafür muss sich jetzt eingesetzt werden, dafür muss sich stark gemacht werden. Wir wollen nicht, dass das Saarland zum Hotspot für Cannabis wird. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/836. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/836 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bürokratieabbau (Drucksache 17/839) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Schon seit einiger Zeit demonstrieren unsere Bauern, nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland, und sie demonstrieren auch in Frankreich und sonstwo. Eine ihrer Klagen ist die ausufernde Bürokratie. Das ist ja nicht nur bei den Bauern so, das ist bei den mittelständischen Betrieben so, das ist bei uns auch so, wenn wir Steuern zahlen müssen, und das ist, ich habe das hier vor Kurzem mal vorgeführt, in unseren Schulen so. Wir haben Schulgesetze im Saarland, die in sechs Bänden zusammengefasst sind, und zwar aus diesem dünnen Bibel-Papier, also eine riesige Menge von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und so weiter. Alle sagen, und das auch schon seit Jahren: Diese Bürokratie muss man beschneiden, das muss man eindämmen, das muss man zurückführen. Es gab hier im Saarland schon vor 30 Jahren, wenn ich mich nicht falsch erinnere, diese sogenannten Durchforstungen, wo man so wie im Wald dann mal säubert, aber das hat alles nicht geklappt. Woher kommt das überhaupt, dass wir diese ausufernde Bürokratie haben? Sie kommt aus dem menschlichen Bedürfnis der Sicherheit. Wir haben uns aus dem Tierreich insofern erhoben, als wir nicht mehr täglich der Nahrung nachlaufen müssen und auch nicht andauernd Angst haben müssen, dass wir als Beute für irgendjemand anders dienen, sondern wir haben eine gewisse Sicherheit. Wir wissen, wo wir uns abends zum Schlafen hinlegen, wir wohnen tro- (Abg. Dörr (AfD)) cken und warm und und so weiter. Diese Sicherheit, die der Mensch braucht und die er sich auch zum Teil erobert hat, versucht er immer weiter auszudehnen. Und das führt dazu, dass man versucht, Gesetze zu machen, die für alle gelten, egal wo sie wohnen, und die zu jeder Zeit das Gleiche verbieten oder erlauben. Die Bürokratie geht ja noch weiter. Wenn man Gesetze macht, deren Ende wir nicht auch gleich mitbeschließen - das haben wir ja auch schon gemacht, dass man aus dem Bewusstsein heraus, dass vielleicht die Zeit dazu beiträgt, dass sich das Gesetz überlebt, dem Gesetz eine Ablauffrist gibt -, dann maßen wir uns an, dass wir jetzt schon wissen, was in 30 Jahren für alle, die dann hier wohnen, Geltung haben soll, und zwar bis ins Einzelne. Es kann zu einer Krankheit werden, das so regeln zu wollen. Dann kommt noch hinzu, das habe ich in meiner Lebenserfahrung kennengelernt, dass viele Leute, die gerne frei sein möchten - nach Worten, in Wirklichkeit aber verantwortungsscheu sind und Angst haben, etwas falsch zu machen. Dazu dienen auch diese Verordnungen, in denen alles bis ins Kleinste geregelt ist. Dann braucht man nicht mehr zu bestimmen, das wird jetzt so gemacht oder so, und zwar anhand der Lage, wie sie ist, sondern man hat schon eine Vorschrift, nach der man vorgehen kann. Aus diesem Grunde ist es sehr schwierig, an diese Materie heranzukommen. Wenn wir nicht aufpassen, wird aus dieser Bürokratie eine Bürokratur. Dann nützt uns nichts, dass wir unser Staatsform Demokratie nennen, dann haben wir nichts mehr zu melden, dann ist alles schon bis ins Kleinste geregelt, und zwar so, wie wir es nicht gerne haben möchten, weil es nicht mehr in die Zeit oder nicht an den Ort passt. Es ist also ein wirklich großes Problem. Wir haben bisher schon viele Versuche gesehen, dieses Problem zu lösen. Ich denke an einen CDU-Bundesminister, der einmal in einem Gespräch mit mir erzählte - ich glaube, ich habe das hier schon mal vorgetragen -, dass er eine Kommission einberufen hatte, um den Auswuchs etwas zu beschneiden. Diese sollte aus drei Seiten eine Seite machen, sie hat aber aus drei Seiten sieben Seiten gemacht, weil noch aufgefallen ist, was da noch vergessen worden ist. Das ist ein wirkliches Problem. Unser Antrag beinhaltet nichts Präzises. (Sprechen und Lachen. - Zuruf des Abgeord- neten Ahr (SPD).) Herr Ahr, Sie haben damit keine besondere Klugheit bewiesen, dass Sie etwas gesagt haben, weil Sie nicht gehört haben, warum ich das so gesagt habe. (Abg. Ahr (SPD): Ich weiß schon, was Sie sa- gen wollten.) Sie haben sich keinen Gefallen getan. (Abg. Ahr (SPD): Ist das eine Drohung?) Das ist keine Drohung, was soll ich Ihnen denn drohen? (Abg. Ahr (SPD): Das weiß ich nicht.) Ist das Ihre Übung, Leuten zu drohen? Also, meine Übung ist das nicht. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD). - Zuruf: Machen Sie doch einfach weiter!) Wenn Sie reden, breche ich nicht dauernd in Gelächter aus, weil ich das ernst nehme, was Sie sagen, weil Sie Abgeordneter im saarländischen Landtag sind. (Abg. Ahr (SPD): Das ist schön. - Zuruf: Ma- chen Sie weiter.) Das, was ich sagen will, ist: Da ich nicht Vorsitzender einer Behörde und so weiter bin, bin ich als Einzelperson nicht in der Lage, genau zu sagen, was die Regierung machen soll. Ich erwarte aber von der Regierung, dass sie einen Plan erarbeitet, wie sie dieses Problems Herr wird. Das ist Sache der Regierung, sich einen Plan auszudenken und zu überlegen: Was ist alles schon gemacht worden hier bei uns im Saarland? Was ist alles schon gemacht worden sonst wo in Deutschland? Was ist alles schon gemacht worden in der Welt? Welche Ergebnisse hat das gebracht? Was können wir besser machen? Wen können wir vielleicht fragen, wie man vorgehen kann? Ziel ist, einen Plan zu erarbeiten und uns mal vorzustellen, welchen Plan man hat, und dass man dann darüber diskutieren kann, vielleicht zuerst in den Ausschüssen. Der Antrag ist einfach nur: Die Regierung wird aufgefordert oder gebeten - das ist dasselbe -, einen Plan zu erarbeiten, wie man der Bürokratie Herr werden kann. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz für die Herren rechts: In der letzte Plenarsitzung waren Sie körperlich anwesend, das haben wir so weit vernommen, ob Sie geistig anwesend waren, stelle ich hier heute mal infrage. Es könnte aber (Abg. Quinten (SPD)) auch sein, dass Sie einfach vergessen haben, dass Sie im Februar hier schon einen inhaltsgleichen Antrag eingebracht haben. Es könnte aber auch sein, dass Sie einfach denken, wir wären vergesslich. Da kann ich Sie beruhigen, das sind wir nicht, aber wir haben einen guten Ratschlag für Sie: Lesen Sie doch einfach mal das Protokoll der letzten Plenarsitzung - und das bitte sehr sorgfältig und aufmerksam -, insbesondere die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 10. Dort steht nämlich alles drin, was Sie zum Bürokratieabbau in unserem Land wissen müssen oder eigentlich auch schon wissen müssten. Mehr ist zu diesem Antrag nicht zu sagen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. ‑ Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In jeder Talkshow gibt es großen Applaus, wenn jemand Bürokratieabbau fordert. Ich nehme an, lieber Herr Dörr, dass das Ihre Motivation gewesen ist, erneut diesen Antrag heute einzubringen. Aber glauben Sie bitte nicht, dass Sie mit einem so inhaltsleeren Antrag hier auf Zustimmung stoßen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Überbordende Bürokratie gehört zu den wesentlichen Bremsklötzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zusätzliche Herausforderungen sind Fachkräftemangel, Energiekosten, Lieferengpässe und eine schleppende Digitalisierung. Durch Bürokratie entstehen in Deutschland 17,4 Milliarden Euro an Kosten. Langwierige Verwaltungsvorgänge behindern und verzögern Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bis beispielsweise ein Windrad gebaut werden kann, dauert es von der Idee bis zur Stromproduktion laut der Fachagentur Windenergie an Land insgesamt zwischen fünf und acht Jahren. Bürokratie hemmt auch private Haushalte und behindert Unternehmen bei ihrer Tätigkeit und der Entwicklung von Innovationen. Deshalb muss für die Zukunft gelten: so wenig Bürokratie wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig. Natürlich muss es Regeln geben, um das Miteinander zu regeln. Bürokratie ist nicht automatisch schlecht, das steht außer Frage. Bürokratie garantiert Normen, sorgt für Schutzstandards, verhindert Willkür und Korruption. Hier macht aber die Dosis das Gift. Deutschland ist tatsächlich Bürokratieweltmeister. Wir leiden an einer gewaltigen Regulierungswut, die den Standort Deutschland schwächt. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte mit drei Bürokratieentlastungsgesetzen die Kosten um mehrere Milliarden senken können. Die Ampelregierung hingegen greift immer enger und kleinteiliger in die Wirtschaft und das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein und treibt die Kosten immer weiter nach oben. Nicht ohne Grund erleben wir gerade große Abwanderungstendenzen von Unternehmen und Talenten ins Ausland. Einer der Gründe ist überbordende Bürokratie. Es braucht einen umfassenden, ganzheitlichen Bürokratieabbau mit neuen und vor allem messbaren Zielen. Durch eine Art „Bürokratie-TÜV“ sollen alle Regelungen identifiziert werden, die zu unnötigen Mehrbelastungen von Beschäftigten, Bürgern und Unternehmen führen. Belastende neue Gesetze sollen sofort gestoppt werden. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium: Für jede neue Regel sollen zwei Regeln entfallen. Den Weltmeistertitel wollen wir so schnell wie möglich abgeben. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - die Aussage des saarländischen Bauunternehmers Philipp Gross aus der Saarbrücker Zeitung vom 28. Februar dieses Jahres: „Das Thema Bürokratie ist das schlimmste überhaupt.“ - Konkret spielt er auf das Zeiterfassungsgesetz, den Nachhaltigkeitsbericht und das Lieferkettengesetz an. Bei Letzterem beschreibt er, dass sich ein Unternehmer bei einer Schubkarre, die er im Baumarkt gekauft hat, absichern muss, dass der Gummireifen zum Beispiel nicht aus dem Iran kommt. Zusätzlich muss er nachweisen, dass soziale und ethische Standards am anderen Ende der Welt bei der Produktion eingehalten wurden. Er sagt: „(…), das ist irre.“ Die Überregulierung in Deutschland ist auch eine Art Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmern. Es wird geradezu eine Art Misstrauenskultur gezüchtet. Weil man immer vom Schlechtesten ausgeht, muss alles dokumentiert, reguliert und kontrolliert werden. Unternehmer stehen permanent unter Generalverdacht. Selbst im „Tatort“ sehen wir am Sonntagabend den Unternehmer fast immer als Schurken. Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn die Zahl derer, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen, immer weiter zurückgeht. Wir wollen eine Bundesexperimentierklausel, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben. So können bürgerfreundliche und unternehmerfreundliche Regelungen vor Ort unbürokratisch und schnell getroffen werden. Zusätzlich wollen wir eine Gründerschutzzone, die jungen Unternehmern in den ersten zwei Jahren bürokratische Dokumentationspflichten erspart. Verzweifelte junge Unternehmer berichten, dass sie nicht mehr wissen, wann sie all den Doku- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) mentations- und Nachweispflichten überhaupt noch nachkommen sollen. Das sind Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen und den Unternehmenserfolg gefährden. Das ist wahrlich keine Standortempfehlung. Eine der größten Herausforderungen ist die Komplexität des deutschen Verwaltungssystems. Die Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften verunsichern Bürger sowie Unternehmer und verzögern Entscheidungen. Die mangelnde Digitalisierung der Verwaltungsprozesse verstärkt all diese Probleme. Während viele Länder inzwischen effizient geworden sind, hinkt Deutschland weiter hinterher. Ein Besuch bei der Behörde versetzt ins letzte Jahrhundert. In meinem Alter beschert das immerhin nostalgische Momente. Wir brauchen die Einführung elektronischer Plattformen und elektronischer Aktenführung, um den Austausch von Informationen mit den Behörden zu erleichtern. Selbstverständlich müssen dabei Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz gewährleistet sein. Ein gutes Beispiel ist der Visumsvergabeprozess für Fachkräfte aus dem Ausland. Er ist das Nadelöhr bei der Rekrutierung von ausländischen Fachkräften, die wir ja so dringend brauchen. Es fehlt die Vernetzung zwischen den relevanten staatlichen Akteuren, was das ganze Verfahren sehr ineffizient macht. Hier wird immer noch - man kann es kaum glauben - ausschließlich in Papierform gearbeitet. Das kostet Zeit. So braucht es für ein dauerhaftes Arbeitsvisum für die ausländische Fachkraft in Deutschland drei Monate und in den Niederlanden zehn Tage. Ein ganz anderes Beispiel. Nach den Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsvereins wird das Bildungs- und Teilhabegesetz für Kinder leider oft nicht genutzt. Das liegt meistens daran, dass die Eltern an den komplizierten bürokratischen Hürden scheitern. Ich könnte noch unzählige weitere Beispiele nennen, die die Situation deutlich machen. Ein Ansatz allerdings, der nur einzelne Regeln auf den Prüfstand stellt, wird uns nicht weiterbringen. Es braucht, wie schon gesagt, einen umfassenden, ganzheitlichen Bürokratieabbau mit neuen und vor allem messbaren Zielen, die zu einer signifikanten Entlastung führen. (Beifall von der CDU.) Es reicht eben nicht aus, Herr Dörr, sich in allgemeines unspezifisches Geplapper einzureihen, wenn es um das Thema Bürokratieabbau geht. Es wird Sie deshalb nicht wundern, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Mücklich-Heinrich. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Kollegin, besser als Sie hätte niemand für unseren Antrag argumentieren können. (Heiterkeit. - Sprechen bei der CDU.) Sie haben alle Missstände großteils aufgeführt. Sie haben sogar schon der Regierung ein bisschen Arbeit abgenommen, indem Sie Lösungsvorschläge unterbreitet haben. Sie haben nur den falschen Schluss gezogen. Wir haben keinen schwammigen Antrag gestellt. Wir haben einen klaren Antrag gestellt. Da muss ich ja keine drei Aufsätze schreiben. Der klare Antrag heißt: Die Regierung wird aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie man das machen kann, wie man diesen Wust beseitigen kann. Sie, Frau Quinten, konnten nicht umhin, auch wieder persönlich zu werden. Aber ich sage Ihnen, das bin ich ja von der Schule gewöhnt, dass man manche Dinge auch zehnmal sagen muss, bis sie verstanden werden. Deshalb werde ich mich auch nicht entmutigen lassen und werde dieses Problem so lange ansprechen, wie es besteht. Das werden Sie mir einfach genehmigen müssen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/839. Wer für die Annahme der Drucksache 17/839 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/839 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zum Internationalen Frauentag: besserer Schutz für wohnungs- und obdachlose Frauen (Drucksache 17/837 - neu 2) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Besserer Schutz von wohnungs- und obdachlosen Frauen, darauf richten wir dieses Jahr mit unserem Antrag zum Internationalen Frauentag den Blick. Wir tun dies zusammen mit der CDU-Fraktion. Denn war Wohnungsnot vor Jahren noch ein eher männliches Phänomen, so ist der Anteil der Frauen auf inzwischen ein Viertel bis zu einem Drittel angewachsen. Es ist also Zeit, sich dieses Problems anzunehmen und Lösungen zu finden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Gründe für Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit von Frauen sind vielfältig. Gewalt in der Herkunftsfamilie, sexualisierte Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt sind dabei leider oft prägend für das Leben vieler Frauen in einer Wohnungsnotfallsituation. Frauen, die oft jahrelang häusliche Gewalt erfahren haben, oder junge Frauen und Mädchen, die aus gewaltgeprägten Lebensumständen in ihrer Herkunftsfamilie zu entkommen versuchen, geraten in Wohnungsnot, weil sie weder über tragfähige soziale Netzwerke verfügen noch wirtschaftlich und materiell abgesichert sind, um sich selbst mit alternativem Wohnraum versorgen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen benötigen unsere Hilfe und wir sind zum Handeln aufgefordert. (Beifall von der SPD- und CDU-Fraktion.) Aber auch ein geringes Einkommen durch Beschäftigung in prekären Beschäftigungsverhältnissen, steigende Mieten und Energiekosten führen dazu, dass gerade Frauen aktuell noch einmal verstärkt von Wohnungsnot bedroht sind. Diese Notlage tritt meist unbeobachtet von der Öffentlichkeit ein. Frauen versuchen oft länger als Männer, ihre Situation zu verheimlichen, oder sie bleiben der Kinder wegen in gewalttätigen Abhängigkeitsverhältnissen. Im Wohnungslosenbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Vermutung aufgestellt, dass sich Frauen bei eingetretener verdeckter Wohnungslosigkeit stärker darum bemühen, einen Schlafplatz bei Verwandten oder Bekannten zu erhalten, da sie anderen Risiken ausgesetzt sind als Männer. Hierdurch scheint ihre Bereitschaft, Abhängigkeiten und Konflikte zu ertragen, größer zu sein. Sie kommen also bei Freunden, Partnern oder Angehörigen unter, gehen Zwangsgemeinschaften ein, um der Straße zu entfliehen, oder leben in ungesicherten, unzumutbaren Wohnverhältnissen. Ich kann es nur wieder verdeutlichen: Wir müssen diesen prekären Lebensverhältnissen entgegenwirken. Im Vergleich zur verdeckten Wohnungslosigkeit leben weniger Frauen sichtbar auf der Straße, obwohl - seien wir ehrlich - wir vielleicht diese Frauen oft einfach gar nicht sehen. Wir müssen uns die Fragen stellen: Sind wohnungslose Frauen für uns sichtbar? Nehmen wir sie auf der Straße wahr? - Eine betroffene Frau ohne Obdach ließ sich jüngst in einer großen deutschen Zeitung mit folgenden Worten zitieren - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin-: Die Menschen mit Wohnungen haben für Obdachlose keine Zeit, ja nicht einmal einen Blick übrig. Die Menschen schauen einfach durch uns durch. - Am schlimmsten sei für sie, dass man eine Person ist, die nicht mehr in diese Gesellschaft passt. Als ich das gelesen habe, war ich sehr betroffen und habe mir viele Gedanken gemacht. Ich glaube, vielen von Ihnen geht es jetzt ebenso. Es ist ein klarer Hilferuf. Meine Fragen darauf sind: Wie sprechen wir betroffene Frauen eigentlich an? Wie erreichen wir sie? Wie erreicht man sie mit Hilfsangeboten, und zwar am allerbesten, noch bevor der Zustand der Obdachlosigkeit eintritt? - Mir ganz persönlich ist dabei die Frage der Unterstützung der obdachlosen, wohnungslosen Frauen mit Kindern, die in vielen Fällen noch einmal in einer ganz besonderen Situation sind, ein großes Anliegen. Wohnungslosen Frauen mangelt es nicht nur an einer festen Unterkunft, sie leben häufig in Armut und leiden oft unter gesundheitlichen Problemen, zum Beispiel psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen. Weder die Einrichtungen der Suchthilfe noch die psychiatrischen Angebote werden dem Unterstützungsbedarf dieser Frauen derzeit gerecht. In der Wohnungslosenhilfe gibt es nur in wenigen Bundesländern frauenspezifische Einrichtungen. Die Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus. Gemischtgeschlechtliche Gemeinschaftsunterkünfte stellen insbesondere für gewaltbetroffene, wohnungslose Frauen eine nicht akzeptierbare Hürde dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier besteht Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht länger darüber hinwegsehen. Hier ist unser Tätigwerden dringend gefragt. (Beifall von der SPD- und CDU-Fraktion.) Für wohnungslose Frauen sind zahlreiche Menschenrechte einschlägig. Zentral sind die beiden UN-Weltpakte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechte, auch Sozialpakt genannt, und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der sogenannte Zivilpakt. Aus diesen Rechten für Frauen erwachsen Verpflichtungen für unser politisches Handeln. Dem stellen wir Fragen voran: Was sollte getan werden? Was muss weiterhin getan werden? Wie können wir Wohnungslosigkeit vermeiden? Wie können wir diesen Zustand beseitigen und möglicherweise auch in den abgestuften Hilfen schon so frühzeitig tätig werden, dass wir erst gar nicht die Fragen be- (Abg. Baltes (SPD)) antworten müssen? - Wir stellen uns nun also all den aufgeworfenen Fragen und setzen dem Handlungen entgegen. Im Saarland wurde die Hilfsstruktur bisher hauptsächlich auf männliche Personen ausgerichtet oder Angebote wurden für beide Geschlechter in gemeinsamen Einrichtungen vorgehalten, die trotz aller Anstrengungen weiterhin männerdominiert sind. Für Frauen kann es eine unüberwindbare Hürde darstellen, diese Räume als Schutzräume anzunehmen. Mit all diesen Herausforderungen für die Einzelpersonen, die Gesamtgesellschaft, die Politik und die Hilfseinrichtungen haben sich alle relevanten Akteure im Saarland zum Runden Tisch „Wohnungsnot“ beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zusammengeschlossen, um nach konzeptionellen Weiterentwicklungen des bestehenden Systems und nach neuen Kommunikationswegen zu suchen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Arbeit des Runden Tisches „Wohnungsnot“ und spricht sich dafür aus, Notfallschlafplätze zur kurzfristigen Erholung und Stabilisierung einzurichten und ein tagesstrukturierendes Angebot mit Beratung, Begleitung und Vermittlung, Arbeitszeit und Beschäftigungstherapie, Freizeitangeboten, psychologischem Fachdienst in Verbindung mit einer Notschlafstelle aufzubauen, Vernetzungsarbeit zwischen kommunaler Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Privatvermietern, Jobcenter und Landesarbeitsamt für Soziales et cetera zu leisten, eine mobile Beratungsstruktur weiterzuentwickeln sowie niedrigschwellige Angebote wie zum Beispiel das Duschmobil in Berlin zu prüfen, medizinische Beratung, ambulante, stationäre Angebote und Angebote zum Ausstieg für obdachlose Frauen zu schaffen, die sich aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit prostituieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erlebte Hilfslosigkeit darf zu keinem festen Bestandteil des Lebens der betroffenen Frauen werden. Durch Beratung und Unterstützung gilt es, sie Schritt für Schritt dabei zu unterstützen, sich das Lebensumfeld zu gestalten, das sie sich wünschen. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, es gibt noch viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an. Vielen Dank an alle Akteurinnen und Akteure, die sich diesen Herausforderungen stellen und sie zu ihrem Arbeitsgebiet erklärt haben. - Glück auf! Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall von der SPD- und CDU-Fraktion.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Baltes, für die Begründung des Antrages. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Dagmar Heib für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Christina Baltes, wir haben in bewährter Tradition einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Auch wenn - ich will jetzt kein Wasser in den Wein gießen - Christina gesagt hat, die SPD-Fraktion hat sich die genannten Forderungen im Antrag überlegt, fand ich es ganz toll, dass unsere Punkte und Themen, die wir zugearbeitet haben, gerade alle explizit genannt wurden. Deshalb denke ich, es ist eine gute Sache, die wir gemeinsam in diesem Antrag vorangebracht haben. (Beifall von der CDU- und SPD-Fraktion.) Wir haben im Saarland verschiedene Angebote, aber es gibt eines, das nur für Frauen da ist, das Elisabeth-Zillken-Haus. Ich denke, das sollte an der Stelle genannt werden, weil es seit Jahren eine gute Arbeit macht, weil es Frauen Rückhalt und Beratung bietet und hilft, in Wohnraum, in eine eigene Wohnung, in geschützte eigene Räume zu kommen. Ich denke, das sollte gesagt werden. Wir haben auch andere: Das Bruder-Konrad-Haus ist offen für Männer und Frauen. Christina Baltes hat ausgeführt, dass gerade Frauen oft aufgrund von Gewalterfahrungen in ihrem Leben in Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit kommen. Es ist ganz wichtig festzustellen, dass es für diese Frauen dann oft schwer ist, in Räumlichkeiten und Häusern unterzukommen, wo sie mit Männern die Gemeinschaftsräume teilen müssen. Denn die Gewalt, die sie in ihren Lebenssituationen erfahren, geht oft von Männern aus. Von daher ist es ganz wichtig, darauf zu achten und frauenspezifische Angebote zu machen. Christina hat diese Angebote genannt. Insbesondere in Zusammenhang mit Beratungssituationen sind es tagestrukturierte Angebote. Wichtig ist, dass dort Rückzugsmöglichkeiten für die Frauen sind, damit sie sich vielleicht erst mal erholen können, vielleicht erst mal ausschlafen können. Auch insbesondere für die Frauen, die Kinder haben, müssen Angebote da sein, es muss Kinderbetreuung geleistet werden können. All das ist in diesem Feld wichtig und das brauchen wir, um den Frauen in der Situation helfen zu können. Wir haben die Gründe gehört, es sind oft gesundheitliche Gründe. Dann kommt natürlich auch die Frage der Armut hinzu, die bei den Frauen eine Rolle spielt. Da möchte ich noch einen Aspekt ansprechen: Gerade durch Corona haben wir erfahren müssen, dass die Zahlen gestiegen sind. Denn während Corona hat es leider stattgefunden, dass viele geringfügige Beschäftigungen, in denen insbesondere Alleinerziehende gearbeitet haben, weggefallen sind. Gleich- (Abg. Heib (CDU)) zeitig kam hinzu, dass die Alleinerziehenden zu Hause allein auf sich gestellt die Kinderbetreuung übernehmen mussten. All das hat, glaube ich, vielleicht auch dazu geführt, dass eine verschärfte Armutssituation gerade bei Frauen in sozial angespannten Situationen entstanden ist und dass die Wohnungslosigkeit beziehungsweise versteckte Obdachlosigkeit oder auch die offene Obdachlosigkeit zugenommen haben. Die Zahlen liegen bei einem Viertel bis einem Drittel, sagt man. Man spricht von bundesweit circa 10.000 Frauen, die betroffen sein sollen. Aber das sind alles nur gegriffene, keine zu 100 Prozent belegten Zahlen, die genannt und erfasst werden. Hier gibt es eine große Dunkelziffer. Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der ebenfalls angeklungen ist. Wir haben genannt, was Ursachen sein können, dass Frauen in diese Situation kommen. Deshalb, so denke ich, muss die Stoßrichtung unserer Frauenpolitik, die für uns auch unumstößlich ist, sein: Wir müssen Frauen helfen, damit ihnen ihr Menschenrecht, ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben führen zu können, ermöglicht wird. Da gehört es natürlich dazu, dass wir von klein auf die Mädchen stark machen, damit sie in ihrem Leben bestehen können. Dazu gehören die Fragen von Kinderschutz und sexuellem Missbrauch. All diese Themen fallen in dieses Gebiet. Es geht darum, dass wir junge Menschen insgesamt, aber insbesondere Frauen stark machen. Sie müssen ja nicht nur nachher in unserer Gesellschaft bestehen können, sondern das sind die Personen, die unsere Gesellschaft in der Zukunft tragen werden. Da gibt es für uns kein Wenn und Aber: Das muss weiter Ausrichtung unserer Politik, insbesondere unserer Frauenpolitik, sein. Wir müssen die Frauen unterstützen, wir müssen Angebote schaffen, damit sie Berufe erlernen können, damit sie überhaupt Bildung erlangen und sich ihr Leben selbst gestalten können, damit sie unabhängig werden und sein können, auch in der Frage der finanziellen Situation, und damit sie vielleicht auch emotionale Unabhängigkeit erreichen. Es ist schön, eine emotionale Abhängigkeit zu haben zu den Menschen, die ich liebe. Da sind wir uns alle einig, denke ich. Das ist für uns alle Familie. Aber leider gibt es für viele Menschen, insbesondere Frauen, oft emotionale Abhängigkeiten, die nicht gut sind, die einem das Leben leider schwermachen, die es manchmal zerstören. Ich denke, wir sollten weiter miteinander unterwegs sein, diesen Menschen, insbesondere den Frauen und ihren Kindern, zu helfen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion der Frau Abgeordneten Sevim Kaya-Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute Abend, wenn wir alle unsere Aufgaben erledigt haben, fahren wir nach Hause. Aber es gibt Menschen, die kein Zuhause haben. Sie wissen nicht, wo sie die Nacht verbringen sollen. Wir sprechen über Wohnungslosigkeit, verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Wenn Frau einen Unterschlupf in einer Notfalleinrichtung, einem Heim oder einem Frauenhaus findet, so ist sie - und mit ihr vielleicht auch ihre Kinder - wohnungslos. Kommt sie bei einer ihr nahestehenden Person unter, so ist sie verdeckt wohnungslos. Hat sie keinen Platz, an dem sie unterkommen kann, sondern muss die Nacht auf der Straße verbringen, so gilt sie als obdachlos. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Die Bedeutung geht wesentlich tiefer. In seiner ursprünglichen Form bedeutete das Wort wohnen einst „in Frieden bleiben“, „zufrieden und geschützt sein“. Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Geborgenheit. All dies können sie in ihren eigenen vier Wänden haben. Wohnen bedeutet für viele, in ihrer Wohnung ungestört zu sein und Individualität leben zu können, einfach frei zu sein, so zu sein, wie sie sind. Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir schützen vor der Verletzlichkeit auf der Straße. Ungewollte Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, das keiner von uns erleben möchte. Es verletzt das Grundrecht, das Grundprinzip eines Lebens in Würde. Wohnen ist ein Menschenrecht. Frauenrechte sind Menschenrechte. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Genau deshalb nehmen wir uns heute der Problematik von wohnungslosen und obdachlosen Frauen hier im Plenum gemeinsam an. Verschämt, versteckt, verdrängt - so kann man die Situation wohnungsloser und/oder obdachloser Frauen beschreiben. Überschneiden sich mehrere Diskriminierungsmerkmale etwa bei wohnungslosen, obdachlosen, jüngeren Frauen, Frauen mit Behinderungen oder wohnungslosen Frauen mit Migrationsgeschichte, ist die Situation natürlich viel gravierender. Die Statistiken zeigen, dass diese Frauen oftmals nicht über die notwendigen sozialen Netzwerke und Ressour- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) cen verfügen, um für sich eine Alternative zu bekommen. Auch die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein entscheidender Faktor, der insbesondere Frauen mit Migrationsgeschichte trifft. An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass wir einfach aufpassen müssen, dass die Faschisten und Rechtsextremen mit ihrem menschenverachtenden Frauenbild nicht weiter erstarken. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir stehen für ein modernes Frauenbild und schauen auch hin, wenn es Probleme gibt. Wir verteidigen die bereits gemachten Fortschritte im Bereich der Frauenrechte und stärken sie immer weiter. Wir bekämpfen Armut und wir unterstützen Frauen auch dort, wo sie lange nicht wahrgenommen und gesehen wurden. Diese Einstellung bilden wir auch ab in der Besetzung unserer Fraktion, in der Besetzung der Ausschüsse, in unserer Politik, in dem Handeln unseres Ministers Dr. Magnus Jung und natürlich heute in diesem Antrag. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März begrüßen wir daher sehr, dass die Landesregierung mehr Schutz und Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Frauen bereitstellt. So zeichnet sich ein immer vollständigeres Bild gegen Armut und für Frauenrechte im Saarland ab. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es müssen niedrigschwellige Beratungen und Unterstützungen für alle Frauen, die von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bedroht sind oder bereits betroffen sind, sichergestellt werden. Wir begrüßen - darauf ist meine Kollegin Baltes schon eingegangen - selbstverständlich sehr die Arbeit all derer, die am Runden Tisch „Wohnungsnot“ beteiligt sind. Wir sprechen uns ganz ausdrücklich dafür aus, dass speziell für Frauen auf das Schnittstellenmanagement zu achten ist, sodass Hilfeleistungen bei unterschiedlichen Problemlagen geschaffen werden. Auch so werden die in mehrfacher Hinsicht bestehenden Belastungen der betroffenen Frauen gemindert. Die bestehenden Hilfestrukturen werden hinsichtlich ihrer Geschlechtersensibilität überprüft und weiterentwickelt, was wir besonders begrüßen. Es geht vordergründig um Beratungsangebote, aber tatsächlich geht es um mehr. Es geht um menschliche Wärme, um Solidarität und den sozialen Zusammenhalt. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich wollte eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht das Wort ergreifen, aber nachdem Frau Kaya-Karadağ sich selbst bei diesem ernsten Thema, wo es um die Schicksale von Frauen geht, nicht verkneifen konnte, einen ungerechtfertigten Angriff auf unsere Fraktion zu machen, indem sie zuerst einmal - sie ist ja Wiederholungstäterin - von den demokratischen Parteien gesprochen hat und damit die AfD-Fraktion ausgeschlossen hat. Sie ist ja immer noch schuldig zu begründen, wieso die AfD-Fraktion nicht demokratisch ist und was sie schon viel Demokratischeres gemacht hat in ihrem verhältnismäßig kurzen Leben als zum Beispiel ich, der ich schon länger für die Demokratie kämpfe. Aber lassen wir das dahingestellt sein. Wir haben hier einen Antrag, der im Grunde genommen - da scheint man sich nicht klar zu sein; auch meine Vorrednerin scheint sich überhaupt nicht klar zu sein - ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft und ein Armutszeugnis unserer Regierung ist. Wir haben im Saarland eine sozialdemokratische Regierung, sozial und demokratisch dem Wort nach. Wieso ist es möglich, dass bei einer solchen Regierung und all den Regierungen, die vorher waren, Frauen unverschuldet oder auch verschuldet - das spielt dabei keine Rolle - obdachlos sind und kein Dach über dem Kopf haben abends, wenn es dunkel wird und vielleicht sogar noch Kinder zu versorgen haben, die bei ihnen sind? Wieso ist das so, dass es das überhaupt gibt? Das ist die erste Frage. Das müsste eigentlich der Antrag sein, dass man das verhindert, schnellstmöglich abstellt und keine Symptombehandlung betreibt und meint, man hätte damit ein warmes Herz. (Sprechen bei der SPD.) Ich will die Frage gar nicht stellen, aber ich stelle sie rhetorisch: Was haben Sie denn privat und persönlich gemacht, um irgendeiner Frau, die in dieser Situation ist, persönlich zu helfen? Ja, es gibt Leute, die machen das. Die loben wir; wir danken ihnen. Aber: Was haben wir persönlich dafür gemacht? - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Réka Klein.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Saarländer*innen! Liebe Kolleg*innen hier im Hohen Hause! Im Vorfeld möchte ich mich bei meinen Kolleginnen Christina Baltes, Sevim Kaya-Karadağ und Dagmar Heib bedanken, die im Grunde schon sehr gut unseren gemeinsamen Antrag erläutert haben. Wir stehen vor einer Querschnittsaufgabe, die eine gesamtgesellschaftliche arbeitsmarktpolitische und familienpolitische ist und noch viel mehr Facetten hat. In meinen Recherchen zum Internationalen Frauentag - oder wie ich ihn gerne nenne, den feministischen Kampftag - bin ich auf die Historie dieses Tages gestoßen. Eigentlich passt er ganz gut. Er wurde 1911 von Frauen initiiert, die das Frauenwahlrecht eingefordert haben. Mit Erfolg. Das Wahlrecht der Frauen kam 1918. Das Bewusstsein des Ungleichgewichts der Rechte für die Geschlechter hat sich immer und immer weiter vergrößert. Mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf Abtreibung hat sich der Internationale Frauentag etabliert. Und dann kamen die Nazis, die diesen Tag durch den Muttertag ersetzt haben. Frauenrechte waren kein Thema mehr. Im Mittelpunkt stand die Gebärfähigkeit der Frau. Ich erinnere an das Mutterkreuz. Ab vier Kindern erhielten die Mütter das bronzene, ab sechs Kindern das silberne und ab acht Kindern das goldene Mutterkreuz. Warum sage ich das? - Weil es den feministischen Kampftag nach wie vor braucht. (Beifall von der SPD.) Ich finde es wichtig und klasse, dass wir mit dem Antrag der Alleinregierungsfraktion und der Oppositionsfraktion in gemeinsamer Sache darauf aufmerksam machen, dass Obdachlosigkeit nicht gleich Obdachlosigkeit ist und dass es einen Unterschied macht, ob du als Mann oder als Frau obdachlos bist. Das Ministerium hat mit dem Ziel, Obdachlosigkeit zu bekämpfen und obdachlosen Menschen zu helfen, einen runden Tisch initiiert; vielleicht ist das an Ihnen vorbeigegangen. Ein Ergebnis davon war, dass wir unbedingt ein spezielles Angebot für obdachlose Frauen brauchen, denn auch hier gibt es wieder die Erkenntnis: Eine Frau steht vor besonderen Herausforderungen, wenn sie von Obdachlosigkeit betroffen ist. Gegen patriarchale Strukturen und auf die Bedürfnisse und Herausforderungen aller Geschlechter angepasst, gegen geschlechterbezogene Gewalt - das sind die Grundwerte des Feminismus. (Beifall von der SPD.) Wenn wir uns anschauen, dass wir seit 1911 dafür kämpfen, sind wir nach wie vor nicht weit gekommen. Wir sollten immer - ich betone immer - hellhörig werden, wenn uns jemand den Feminismus absprechen möchte. Nein, an dieser Stelle habe ich mich dagegen entschieden, die ganzen erbärmlichen, antifeministischen und somit menschenverachtenden Parolen der AfD wiederzukäuen. Aber gerne zitiere ich die Extremismusforscherin Julia Ebner, die in den Aussagen der AfD zum Frauenbild historisch problematische Parallelen sieht: „Die Kernessenz dieser Geschlechtervorstellungen des Mannes, der hart und wehrhaft ist, und die Frau, die sanft und hingabevoll ist, ist zutiefst faschistisch. Das zeigt sich in allen Parallelen zu faschistischen Geschlechterideologien, die es in unterschiedlichen Regimen des letzten Jahrhunderts gab.“ Sie zieht das Fazit: „Sowohl die AfD-Programme als auch Aussagen ihrer Abgeordneten legen nahe, dass die Partei die Zeit für Frauen in puncto Gleichberechtigung zurückdrehen möchte.“ Feminismus ist für alle gut. Wo Sexismus ist, ist Faschismus nicht mehr weit. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch ein letztes Anliegen. Um die Gleichberechtigung der Frau zu erlangen, braucht es die Solidarität von Männern. Zeigt euch solidarisch. Um die patriarchalischen Strukturen abzubauen und die echte Gleichberechtigung aller Geschlechter zu erlangen, müssen wir das Kind beim Namen nennen. Es geht um die Gleichberechtigung aller Frauen, lesbischer Frauen, intersexueller Menschen, nonbinärer Menschen, Transmenschen, asexueller Menschen. Ich nenne auch gerne das Sternchen, das für alle nicht genannten queere Personen steht, die auch Opfer des Patriarchats sind. Zeigt euch solidarisch mit allen LINTA, heute, am feministischen Kampftag als auch an den restlichen 364 Tagen des Jahres für eine geschlechtergerechte Welt. Sei auch du Feministin, denn Feminismus ist für alle gut. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Réka, für diese kämpferische Rede. Ich will jetzt zum Abschluss der Debatte noch einmal auf das Thema obdachlose und wohnungslose Frauen kommen und noch ein paar Argumente und Punkte wiederholen, (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) die es, glaube ich, auch wert sind, noch einmal genannt zu werden, weil das Thema für viele Saarländerinnen und Saarländer gar nicht so wahrnehmbar und sichtbar ist. Armut ist weiblich und das ist eine Realität für die, die mit offenen Augen durch Saarbrücken gehen. Ich weiß, dass andere auch in der Obdachlosenarbeit ehrenamtlich arbeiten. Wer die Personen sehen möchte, sieht sie in Saarbrücken, und das sind Männer und Frauen. Wir brauchen für die obdachlosen und wohnungslosen Frauen besondere Angebote. Wir wissen alle, eine eigene Wohnung, ein eigenes Zuhause, ein eigenes Obdach gibt Sicherheit, gibt Wärme und Geborgenheit. Wer eben nicht abends nach Hause kommen kann, um dort einen Partner, eine Familie vorzufinden, wissend, dass der Kühlschrank gut gefüllt und die Wohnung geheizt ist, sondern nachmittags und abends von irgendwo weggeht und nicht weiß, wo er schläft, ob da ein Zelt ist, ob da nichts ist, ob er abends noch eine Zufallsbekanntschaft machen muss, um irgendwo unterzukommen und eine Couch zu finden, oder ob er sich bei Freunden einquartiert, eine stationäre Einrichtung am Abend findet oder eine Notschlafstelle, dem geht es eben nicht gut. Männer und Frauen sind da unterschiedlich. Männer können sich bei Übergriffen mehr wehren, als es Frauen tun können. Frauen sind an der Stelle Gewalt, Abhängigkeit und auch Prostitution oft schutzlos ausgeliefert. Ich danke der Landesregierung für das Konzept des Runden Tisches „Wohnungsnot“, weil diese Aufstellung aus dem letzten Jahr grundsätzliche Aussagen zum Thema liefert und quasi auch Aufgabenpakete für die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschreibt. Mir fällt dabei das eine oder andere auf, das ich gerne in der Gesamtschau noch mal wiedergeben will, zum einen, dass die Angebote vor allem in Saarbrücken sind, zum anderen, und das haben die Kolleginnen vor mir gesagt, dass diese oft gemischten Angebote eher Gefahrenräume als Schutzräume sind und Frauen eben diese gemischten Angebote nicht frei wählen und sich nicht mit gutem Gefühl zum Schlafen einfinden. Es ist sehr gut, dass der Sozialdienst katholischer Frauen mit dem Elisabeth-Zillken-Haus eine Einrichtung vorhält, aber es ist auch nur eine Einrichtung in Saarbrücken und nur mit 16 Plätzen. Da muss man ansetzen. Meine Kolleginnen vor mir sind auf die einzelnen Punkte aus dem Antrag eingegangen und ich möchte das gar nicht wiederholen, aber einen Punkt nennen, der wahrscheinlich vergessen wurde, der mir aber wichtig ist. Er zeigt eine Facette, die weder Dagmar Heib noch Réka noch Christina Baltes genannt haben, und zwar den Bedarf, ein besonderes Augenmerk auf schwangere obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen zu lenken, genauso wie auf minderjährige beziehungsweise junge obdachlose Frauen. Ich glaube, wenn eine Frau schwanger ist, sich in der besonderen Schutzsituation befindet, vielleicht auch gesundheitliche Dinge mit sich rumträgt, genau dann müssen wir genau hinschauen und prüfen, ob die Angebote, die wir insbesondere in Saarbrücken haben, diesen Frauen und ihren Bedarfen Rechnung tragen. Ich bin aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Arbeit mit obdachlosen Menschen und gerade mit Blick auf die Frauen, die in Ingos kleiner Kältehilfe immer wieder ankommen, auch dankbar, dass wir heute den Fokus auf diese Frauen setzen. Ich meine, wir reden ja jedes Jahr beim Weltfrauentag, beim Internationalen Frauentag über Frauen. Aber mein Eindruck ist, für viele war es das dann auch für das Jahr und sie warten auf das nächste Jahr. Meiner Meinung nach ist das ganzes Jahr über das Augenmerk auf die Bedarfe von Frauen und Männern zu lenken, insbesondere jetzt auf Frauen, die Schutz brauchen. Da müssen wir als Parlament hinschauen, wie Haushaltsmittel bewusst und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Internationale Frauentag am 08.03. ist aber mehr: Er hat Bedeutung für das ganze Jahr. Neben der Schwerpunktsetzung auf das eine Thema will ich noch ein paar Punkte nennen, die dazu beitragen, weitere Schritte zu gehen bei dem Thema „Wie kommen wir wirklich zu Gleichstellung und Gleichberechtigung?“, weil wir bei einzelnen Punkten da noch einige Meter oder auch Kilometer entfernt sind. Bei manchen Themen gibt es noch dicke Bretter zu bohren, wo viele hier im Parlament auch Interesse haben, das gemeinsam zu tun. Ich möchte gerne einen Punkt aus dem CDU-Wahlprogramm erwähnen und in Erinnerung rufen, dass wir die Einsetzung einer unabhängigen Beauftragten für gleichberechtigte Teilhabe auf der Ebene der Landesregierung gefordert hatten. Wir haben uns vorgestellt, neben den Beauftragten, die es in vielen Bereichen gibt, auch eine Beauftragte speziell mit Blick auf Frauen einzusetzen. Zu dem Aufgabenspektrum dieser Person könnte die Zusammenarbeit mit Frauenverbänden gehören, mit Frauenorganisationen, die Person könnte Unterstützung und Beratung der kommunalen und behördlichen Frauenbeauftragten leisten, sie könnte Anlaufstelle für alle Unternehmen sein, für die Verbände der freien Wirtschaft, könnte Betriebe anregen, Frauengleichstellungspolitik voranzutreiben, Gesetze wie etwa das Führungspositionengesetz der Bundesregierung anzuwenden und, und, und. An der Stelle ein Ansatz. Ich habe den Punkt auch erwähnt, als letzte Woche beim DGB in der Arbeitskammer das frauenpolitische Frühstück war. Da habe ich das im Rahmen der Podiumsdiskussion als eine Forderung von mir formuliert (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und habe wirklich viele positive Rückmeldungen gekriegt. Ich bitte deshalb das Parlament, aber insbesondere die Regierung - es steht eine Gleichstellungsstrategie an, an der die Landesregierung arbeitet -, diesen Punkt zu prüfen und intensiv zu erwägen, das auch in den Umsetzungskatalog aufzunehmen. Dafür schon mal Danke! (Beifall von der CDU.) Was treibt denn Frauen im Jahr 2024 so um? Da fallen uns wahrscheinlich sehr, sehr viele Themen ein. Ich will noch den Blick auf die letzte Woche lenken, auf die Aktivitäten in der Bahnhofstraße. Da war das Saarbrücker Frauenforum unterwegs, mit roten Postkarten und großen Plakaten: Femizide stoppen. Wahrscheinlich haben etliche hier im Hause sowohl die Plakate als auch die Postkarten gesehen. Das ist ein Thema, mit dem ich letzte Woche bei einer Veranstaltung unterwegs war. Es ist vorhin angeklungen - ich weiß nicht, bei welcher der Vorrednerinnen -, dass es um Gewalt gegen Frauen, um häusliche Gewalt geht. Auch da braucht es mehr Sichtbarkeit, mehr Sensibilisierung. Die Frauen brauchen ein starkes Netzwerk, brauchen Hilfe, um aus Partnerschaftsgewalt auszubrechen. Wir wissen, dass es in der Regel Frauen sind, die von ihrem Partner geschlagen, geprügelt werden. In der Regel sind es eher Frauen, die unter Männern leiden als umgekehrt. Das kommt auch vor, aber bei Partnerschaftsgewalt sind die Opfer in der Regel Frauen. Am Ende einer Gewaltspirale steht oft ein Femizid, wenn der Partner seine Partnerin tötet, und bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass wir in dem Bereich mehr Konfliktberatung brauchen, mehr Therapieplätze, mehr Plätze in der Traumaambulanz, mehr Täterarbeit, mehr Anti-Gewalt-Training. In Deutschland kommt das zweimal am Tag vor. Deshalb ist der Strafrahmen zu verschärfen, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten, zum Beispiel elektronische Fußfesseln, sind zu prüfen, um Näherungsverbote entsprechend durchzusetzen. Es sollte an Schulen und in der Ausbildung mehr aufgeklärt werden, medizinische und pädagogische Fachkräfte sind zu schulen genauso wie Zuständige bei der Polizei und Justiz. Ich denke, dafür braucht es einfach ein offenes Ohr und ein offenes Herz, um auch mit diesem Thema bewusster umzugehen, als es bisher der Fall ist. Es gibt so unglaublich viel zu tun in dem Bereich rund um Frauenpolitik. Ich will nur einige klassische Themen nennen, die uns immer wieder beschäftigen und nie aufhören. Das Thema equal pay - Gleicher Lohn für Frauen und Männer -, equal care, die gerechte Verteilung von Sorgearbeit, auch da sind wir von einer fairen Verteilung noch sehr weit entfernt. Ich nenne die Punkte, die auch Dagmar Heib genannt hat: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen in Führungsverantwortung, berufliche Selbstständigkeit von Frauen, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Parlamenten, in Verwaltungen, in Regierungen, in Führungspositionen und Vorständen und in Aufsichtsgremien. Ich nenne auch das Thema geschlechtergerechte Medizin und Pflege. Aus medizinischen Fachbereichen, zum Beispiel der Kardiologie, wissen wir, dass Männer und Frauen ganz unterschiedliche Anzeichen eines Herzinfarktes zeigen und dass oft falsch und zu spät reagiert wird. Es gibt einfach geschlechtsspezifische Unterschiede, in der Forschung und Umsetzung neuer Erkenntnisse muss noch mehr getan werden, als es bisher der Fall ist. Ich halte fest: Es gibt im Bereich rund um den Weltfrauentag, aber bewusst auch das ganze Jahr über, noch viel zu tun. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament auf, nicht nur an diesem einen Tag an Frauenrechte und Frauenpolitik zu denken, sondern das ganze Jahr über. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und für mehr Bewusstsein für das Thema. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die Regierung dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage zunächst einmal ganz herzlich danke, und zwar den Fraktionen von SPD und CDU, die in guter Tradition im Monat März einen gemeinsamen frauenpolitischen Antrag vorgelegt haben. Ich bedanke mich auch herzlich für die sehr gute Diskussion, die von beiden Fraktionen am heutigen Nachmittag geführt worden ist, die ein großes Problembewusstsein sowie ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten bei diesem Thema an den Tag gelegt hat. Das ist eine gute Grundlage für eine frauenpolitische Arbeit, die wir gemeinsam in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will mich zudem dafür bedanken, dass die Schwerpunktthemen in dem Antrag in diesem Jahr obdachlose und wohnungslose Frauen sind. In der Tat bedarf dieses Thema einer besonderen Beachtung, zum einen, weil die Zahl obdachloser und wohnungsloser Frauen deutlich steigt, zum anderen, weil die Situation dieser Frauen als Obdachlose und Wohnungslose schwieriger und anders ist als die von betroffenen Männern. Hier ist insbesondere auch die Gewaltbetroffenheit oder zumindest die Gefahr, von Gewalt betroffen zu sein, in besonderer Weise zu beachten. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Wir haben im letzten Jahr mit dem Runden Tisch zur Wohnungslosigkeit fünf verschiedene Ziele ausgegeben, die wir umsetzen wollen. Wir konnten bei der Konferenz, die vor kurzem im VHS-Zentrum stattgefunden hat, vor großer Kulisse berichten, dass wir alle fünf Versprechen, die wir damals gegeben haben, umgesetzt haben. Das letzte ist der entsprechende Bericht zur Situation der Wohnungslosen. Es gibt schon einen Zwischenbericht, der Bericht selbst wird in Kürze vorgelegt. Ich möchte anregen und anbieten, dass wir, wenn dieser Bericht vorliegt, zu der Gesamtproblematik im Ausschuss intensiver berichten, auch über die verschiedenen Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben, um dem Problem zu begegnen. Eine davon ist, dass wir im Haushalt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit einige Hunderttausend Euro mehr zur Verfügung haben. Dabei ist eine wesentliche Maßnahme die Schaffung zusätzlicher Angebote für wohnungslose und obdachlose Frauen. Das ist ein erster Schritt, sicherlich noch kein ausreichender, aber ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Zweitens geht es darum, die Schnittstelle zwischen der Obdachlosigkeit, der Wohnungslosigkeit und der Situation von dauerhaft psychisch erkrankten Menschen, insbesondere von Frauen, zu betrachten. Ich bin froh, dass Dr. Seidl von der SHG am runden Tisch intensiv mitarbeitet. Wir müssen sozusagen unbedingt die Drehtür verlangsamen und viele Frauen auf einen anderen Weg beziehungsweise durch andere Türen führen, damit wir echte Hilfe anbieten können. Es ist allerdings ein extrem schwieriges Thema, das nicht mit einfachen Antworten zu bedienen ist. Sonst wäre in der Vergangenheit wahrscheinlich schon mehr gelungen. Wir müssen uns diesem Thema aber stellen. Dieser Antrag heute bietet sicherlich die Gelegenheit, auch über alle anderen frauenpolitischen Themen zu sprechen. Es gab auch Wortmeldungen in verschiedene Richtungen. Ich will mich jetzt nicht zu allen Themen in aller Ausführlichkeit auslassen. Ich will nur zwei Dinge sagen. Zum einen werden wir bei dem Thema Frauen und Gesundheit in diesem Jahr grundsätzlich einen Schwerpunkt setzen. Ich habe die Fachabteilung mit Blick auf verschiedene Krankheitsbilder und auf das, was man an Prävention und Aufklärung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst - auch in den Schulen - leisten kann, darüber informiert, dass wir diesbezüglich in diesem Jahr einen Schwerpunkt setzen wollen. Zudem geht es um die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie, die in Arbeit ist. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den Prozess beteiligungsorientiert führen wollen. Mit verschiedenen Zielgruppen haben schon Gespräche stattgefunden. Wir wollen in diesem Jahr die Beteiligung insgesamt stärker für die Öffentlichkeit öffnen. Ich biete auch intensive Beratung und Beteiligung der Fraktionen im Landtag an der Erarbeitung der Gleichstellungsstrategie an. Das heißt, wir werden in diesem Jahr mit konkreten Themen und Formaten auf Sie zukommen, um gemeinsam mit den Fraktionen im Haus an der Landesgleichstellungsstrategie zu arbeiten. Réka Klein hat darauf hingewiesen, dass wir uns mindestens seit 1911, jedenfalls seit mehr als 100 Jahren, in der Politik für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen, dass vieles gelungen, aber vieles noch nicht erreicht ist. Ich glaube, dass wir in diesem Land gemeinsam vieles tun können. Viele kleine Schritte führen am Ende auch dazu, dass man weit gehen kann beziehungsweise wir nach vorne kommen. Uns allen muss aber auch bewusst sein - das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf den 9. Juni sagen -, dass es vieles gibt, das verteidigt werden muss, und zwar gegen diejenigen, die die Gleichstellung von Mann und Frau nicht wollen und das Erreichte wieder zurückdrängen wollen. Das sollte allen bewusst sein. Die Debatte hat auch dazu richtige Hinweise gegeben. In diesem Sinne herzlichen Dank dafür. - Lassen Sie uns gemeinsam an dem Thema arbeiten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/837 - neu 2. Wer für die Annahme der Drucksache 17/837 - neu 2 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/837 - neu 2 - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schulbauprogramm BAUSTEIN - Gut für unsere Kinder. Gut für unsere Kommunen. Gut fürs Klima. Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Undichte Fenster, Schulklos, die kaputt sind, Risse in den Wänden - kennen wir hier aus dem Gebäude auch -, Gebäude, die einer modernen Lernumgebung nicht gerecht werden ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Das kennen wir aus diesem Gebäude auch. - Heiterkeit.) Auch das. - All das sind Dinge, die bei Besuchen von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrkräften immer wieder berichtet werden. Diese Zustände sind für uns als SPD-Landtagsfraktion nicht mehr hinnehmbar. Deshalb reichen wir unseren Kommunen die Hand und investieren gemeinsam in unsere Schullandschaft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit über 230 Millionen Euro, die wir im größten kommunalen Förderprogramm, dem Schulbauprogramm BAUSTEIN, zur Verfügung stellen. (Beifall von der SPD.) Schulen sind nicht nur Lern-, sondern auch Lebensorte. Die meisten Schülerinnen und Schüler verbringen unter der Woche mehr Zeit in der Schule als an allen anderen Orten. Deshalb ist es für uns wichtig, dass sie sich dort wohlfühlen. Denn eine angenehme Lernumgebung, die ausreichend Platz zum Lernen, zum Arbeiten in Gruppen und zum Spielen bietet, fördert die Konzentration und Motivation aller Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig muss sich Schule an den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft ausrichten. Moderne Schulgebäude müssen den Einsatz zeitgemäßer Technologien und Lehrmittel sowie neuer pädagogischer Konzepte ermöglichen. Nur so gelingt es uns, für unsere Schülerinnen und Schüler eine positive Lern- und Unterrichtsumgebung zu schaffen. Für uns als SPD ist klar: beste Bildung von Anfang an. Das ist unser Versprechen. Jedes Kind im Saarland muss die gleichen Chancen haben. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist dabei ein wichtiger Schritt, denn leider spielt die soziale Herkunft noch immer eine wesentliche Rolle für den Bildungserfolg unserer Kinder. Ein wichtiger Baustein unseres Schulbauprogramms ist deshalb die Förderung des Baus und der Sanierung von Einrichtungen sowie die Ausstattung, was ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote angeht. Mit dem Startchancen-Programm ist es uns gelungen, die Fördersumme des Schulbauprogramms aufzustocken. Damit gelingt es uns noch besser, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größten Schulträger in unserem Land sind die Kommunen und Kreise. Sie stehen wegen des Investitionsstaus vor großen Herausforderungen. Für uns als SPD ist klar, wir lassen sie nicht alleine. Mit dem Schulbauprogramm hat unsere Landesregierung das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes zusammengestellt. (Beifall von der SPD.) Die Mittel aus den beiden Sondervermögen Transformationsfonds und Zukunftsinitiative werden mit weiteren Förderprogrammen verknüpft, nämlich dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau, dem Startchancen-Programm sowie dem Zukunftsenergieprogramm kommunal. Auch wenn es nach vielen Fördertöpfen klingt: Bei der Beantragung der Mittel aus unserem Schulbauprogramm lassen wir die Kommunen nicht allein. Projektlotsen und eine kommunale Beratungsstelle begleiten die Antragsteller ab dem ersten Tag, von der Planung über die Umsetzung bis zur Fertigstellung ihrer Projekte. Diese Beratung umfasst beispielsweise Hilfe bei der Antragstellung und Informationen darüber, wie wir diese unterschiedlichen Förderprogramme gut miteinander kombinieren können. So stellen wir sicher, dass die finanzielle Unterstützung möglichst vielen Projekten zugutekommt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein echter Erfolg unserer Landesregierung und eine große Unterstützung unserer Kommunen und Kreise. Dafür euch, liebe Mitglieder der Landesregierung, ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Allein meine Heimatstadt Saarbrücken wird mit mehr als 20 Millionen Euro und der Regionalverband mit 13,5 Millionen Euro von diesem Programm profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele der Schulgebäude in unseren Kommunen und Kreisen wurden in einer Zeit anderer energetischer Anforderungen gebaut, als sie heute durch den Klimawandel notwendig sind. Das spüren nicht nur die Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte an eiskalten Winter- oder heißen Sommertagen, sondern auch die Kämmerei, wenn es um die laufenden Betriebskosten geht. Deshalb setzt das Schulbauprogramm auch hier an: Durch die Förderung energetischer Sanierungen von Bestandsgebäuden werden unsere Schulen energieeffizienter. Wir helfen damit den Kommunen und Kreisen nicht nur einmalig, sondern sorgen für eine langfristige Kostenersparnis, die wiederum den kommunalen Haushalten zugutekommt. (Abg. Haas (SPD)) (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Damit ist das Schulbauprogramm auch ein echtes kommunales Entlastungsprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Viele Schulträger im Land planen derzeit Um-, Neu- und Anbauten. Die positive demografische Entwicklung, aber auch bildungspolitische Entscheidungen machen dies notwendig. Das ist auch gut so. Dennoch stellt sich für viele Schulträger die Frage, wie sie dem steigenden Bedarf räumlich gerecht werden können. Ich bin froh, dass die Landesregierung schon früh den Kontakt mit der kommunalen Seite, aber auch den Baukammern gesucht hat, um kluge Ideen zu finden. Es ist richtig, dass die modulare Bauweise Einzug in die Förderrichtlinien des Schulbauprogramms gefunden hat. Damit können verschiedene Bauprojekte an geeigneten Standorten standardisiert und gebündelt werden. Um die dafür notwendigen Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, werden wir auch unsere Landesbauordnung anpassen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es uns gelingen, Bauprojekte rasch zu realisieren und gleichzeitig Ressourcen vor Ort zu schonen. (Beifall von der SPD.) Nicht zuletzt möchte ich über ein ganz besonderes Örtchen reden: das Schulklo. Häufig hält es als Beispiel her, wenn es um den baulichen Zustand unserer Schulen geht. Und ja, an dem Bild, das da oft gezeichnet wird, ist was dran. Immer wieder berichten Schülerinnen und Schüler vom schlechten Zustand ihrer Schultoiletten und dass sie sich zum Teil davor drücken, aufs Klo zu gehen - ein unhaltbarer Zustand, denn es ist nun mal ein menschliches Bedürfnis, dem man nachgehen können sollte. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kommunen auch hier mit dem Sofortprogramm für die Sanitäranlagen in den Grundschulen unterstützen. Das Förderprogramm ermöglicht eine pauschale und sofortige Unterstützung unserer Kommunen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15 Millionen Euro. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte sich in den Schulen künftig niemand mehr vor dem Klogang fürchten müssen. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN werden wir dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler künftig von einer schönen Schulzeit erzählen können, von modernen Gebäuden mit ausreichend Platz zum Lernen und für gute Freizeitangebote. Wir werden dafür sorgen, dass alle Lehrkräfte und Beschäftigten gerne zur Arbeit gehen und alle Ressourcen vor Ort finden, um den besten Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen für die Begründung des Antrages, Herr Abgeordneter Haas. - Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss der SPD-Fraktion heute frei nach einem früheren Fraktionskollegen zunächst einmal ein Kompliment machen: Sie beherrschen wirklich die Kunst, eine Streuselschnecke als Sahnetorte zu verkaufen. Das haben wir schon mehrmals in anderen Kontexten gesehen, das will ich bewundernd festhalten. Bevor ich nachher lautstark gerügt werde, weil ich mich nicht uneingeschränkt gefreut habe, will ich vorab feststellen, dass Kuchen grundsätzlich etwas Gutes ist. Beim Schulbauprogramm bin ich aber ganz erstaunt, dass Sie ein und dieselbe Streuselschnecke jetzt schon zum dritten Mal als Sahnetorte verkaufen wollen: zum ersten Mal bei der großen Ankündigung im Oktober, dann bei der Pressekonferenz am 5. März und jetzt hier im Plenum. Da mache ich mir doch Gedanken, weil uns das gleiche Stück Kuchen heute wieder unverändert präsentiert wird, obwohl doch auch Sie wissen: Weder eine Streuselschnecke noch eine Sahnetorte werden beim längeren Stehen verträglicher. Etwas haben die beiden Gebäckstücke gemeinsam: Sie müssen frisch sein und sie müssen schmecken. Egal wie schön sie drapiert sind, sie schmecken nur, wenn sie handwerklich gut gemacht sind. Vom eigenen Produkt scheint auch der Innenminister nicht so ganz überzeugt zu sein, wie er es verkaufen will, denn bei der erneuten Vorstellung des Programms gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen am 5. März hätte man erwarten können, dass er seinen BAUSTEIN mit der ganzen Gelassenheit einer Alleinregierung und aus voller Überzeugung für das Regierungsprodukt verkauft. Stattdessen beginnt er mit Kritik gegen die Opposition - bemerkenswert dünnfellig, Kollege Jost, heute schon beim zweiten Thema, über das wir sprechen. Der Kollege Haas hat seine Rede heute auch so gestartet. Vielleicht ist also doch die Erkenntnis eingezogen, dass ihre als Sahnetorte verpackte Streuselschnecke handwerklich nicht so gut gemacht ist und auch nicht so leicht verdaulich sein wird. (Beifall von der CDU.) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ich will es Ihnen kurz darlegen: Ähnlich wie bei den Köchen und dem Brei verderben auch zu viele Bäcker den Kuchen. Bei ihrem Schulbauprogramm ist so ziemlich jedes Ministerium mit am Rühren, das wir im Saarland haben. Dazu kommen Bundesmittel und EU-Fördermittel. Das ist das reinste Sammelsurium. Außerdem: Aus den bereitgestellten Landesmitteln kann der größte Teil nur zur energetischen Sanierung genutzt werden. Das geht in etlichen Fällen am dringenden Bedarf vor Ort vorbei. Bei den übrigen Mitteln wird es richtig kompliziert: Die Mittel aus dem Bundesprogramm Ganztagsausbau sind - wie der Name schon sagt - für Baumaßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung, die Bundesmittel aus dem Startchancen-Programm für eine Verbesserung der Lernumgebung, sprich Klassenraumsanierung et cetera, die EU-Mittel auch für die energetische Sanierung. Jeder, der im Saarland schon mal einen Förderantrag bei einer einzigen dieser genannten Institutionen gestellt hat, bekommt spätestens bei der Auflistung Bauchschmerzen und hat eine ungefähre Vorstellung davon, wie lange er an dieser Streuselschnecke kauen muss. Es ist ein großes Durcheinander. Wie sieht das in der Praxis aus? In meiner Heimatkommune Blieskastel haben wir sechs Grundschulstandorte. An all diesen Standorten platzt die Nachmittagsbetreuung aus allen Nähten. Es sind nicht mehr genug Räume da, es muss zum Teil gelost werden, wer überhaupt noch einen Platz bekommt - ein Drama für die berufstätigen Eltern, Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Kommunen sitzt der Rechtsanspruch für 2026 im Nacken. Ähnlich ist es fast überall im ganzen Land. Stellen wir uns vor, wie Kommunen in dieser Situation nun Anbauten und Umbauten für die FGTS beantragen wollen und dabei feststellen, dass sie von dem Geld, das ihnen rechnerisch zusteht, nur den halben Saal bauen können. Dafür könnten sie aber Fenster und Dämmung bezahlen, Maßnahmen, die sie vielleicht aus anderen Gründen im letzten Jahr schon angepackt hatten. Will eine kleine Kommune mit mäßig personalisiertem Bauamt, also die saarländische Durchschnittskommune, die Gelder vollständig abrufen, muss sie mehrere Projekte gleichzeitig anmelden und begleiten - und das nur für die Schulen. Jetzt mal im Ernst: Wie sollen die das schaffen? Ein anderes Beispiel: die „stillen Örtchen“. Das war übrigens wirklich ein schönes Beispiel und auch schön dargestellt, das muss ich auch lobend erwähnen. 15 Millionen Euro können für die Toilettensanierung im Land verwendet werden, das begrüßen wir im Grundsatz ausdrücklich, da sind wir ganz bei Ihnen. Nun will ich gar nicht einmal die Stadt Essen, die für die Sanierung ihrer 147 Toilettenanlagen 51 Millionen Euro veranschlagt hat, als Beispiel besonders herausstellen. Nichtdestotrotz lässt sich daran erkennen, dass bei 300 Schulen im Saarland 15 Millionen Euro für die Sanierung der Schultoiletten nicht reichen werden. Das kann jeder Grundschüler ausrechnen. Das mit der Freude auf dem Toilettengang wird also noch ein bisschen schwierig werden. Insgesamt muss man festhalten, dass das Programm großes Stückwerk und in vielen Teilen nicht praktikabel für die Bedarfe vor Ort ist. Ich rechne Ihnen an, Herr Minister, dass Sie zwar das Problem der Bürokratie nicht gern benennen möchten, aber zumindest schon einmal Lotsen einsetzen, die sich damit beschäftigen. Trotz des Einsatzes dieser Lotsen bezweifeln wir, dass eine zügige Bearbeitung und ein zügiger Mittelabruf für die Kommunen unbürokratisch möglich sein werden. Auch ein Lotse kann den Bedarf vor Ort ja nur bedingt in das Korsett pressen, das durch die Aufteilung vorgegeben ist. Ihr BAUSTEIN-Programm erbringt bei genauem Hinschauen gar keinen Baustein, sondern ein wirres Mosaik. Es ist und bleibt auch eine Mogelpackung, denn nähme man sämtliche Fördermittel von Land bis Europa auch in anderen Bereichen wie dem Verkehr oder meinetwegen im Bereich Wissenschaft zusammen und würde alles auf einen Haufen werfen, könnte man auch in diesen Bereichen drüberschreiben: „das größte Programm aller Zeiten“. Das wird dadurch aber nicht wahrer, und damit sind wir dann wieder beim Thema Sahnetorte und Streuselschnecke. Ob Sie dem Kind nun einen neuen Namen geben oder nicht, es bleibt bei dem Geld, das wir ohnehin bekommen hätten in Programmen, wie sie auch andere Länder haben. Ehrlicher wäre es doch gewesen, die konstruierten Superlative wegzulassen und zu Ihrer Streuselschnecke zu stehen. Die Streuselschnecke ist nun einmal das Geld, das wirklich vom Saarland eingebracht wird, als echte neue Investition. Dabei wäre es auch anders gegangen: Wir von er CDU-Fraktion hatten hier schon im Jahr 2022 einen Antrag eingebracht für eine Investitionsoffensive für unsere Schulen, ein Schulbauprogramm, das bis 2027 Landesmittel von 300 Millionen Euro bereitstellt. Diesen Weg hätten Sie mitgehen können, schon vor zwei Jahren. Das hätte mehr als doppelt so viel Geld für die Kommunen bedeutet. Für meine Heimatkommune wäre das beispielsweise statt 2 Millionen Euro mehr als doppelt so viel gewesen, für Kirkel hätte es rund 3 Millionen Euro statt der jetzt 1,3 Millionen Euro bedeutet. Oder gehen wir ans andere Ende des Saarlandes: Für Perl wären es rund 2,7 Millionen Euro statt nun 1,2 Millionen Euro gewesen. Damit hätten die Kommunen auch schneller und vor allem flexibler nach ihren Bedarfen handeln können. Schneller, einfacher und mehr - das war unser Konzept, hinterlegt mit einem konkreten Finanzierungsvor- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) schlag. Sie haben das damals einfach abgelehnt und legen jetzt, zwei Jahre später, eine Streuselschnecke vor. Ich bleibe dabei: Es wäre weitaus mehr möglich gewesen. Zusammenfassend kann ich festhalten: Wir finden es gut, dass die Landesregierung Geld für die Schulen in die Hand nimmt. Hätten Sie heute mit Ihrem Antrag außer der ultimativen Lobhudelei noch irgendeinen Mehrwert eingebracht, hätten wir dem Antrag angesichts dieses Bemühens wohl auch zugestimmt, auch wenn er hinter dem zurückbleibt, was nach unserem Vorschlag möglich gewesen wäre. Aber versuchen Sie einmal, den Teil der Forderungen in Ihrem Antrag durchzulesen; Sie werden feststellen, dass es die gar nicht gibt. Das ist schlicht ein Antrag, mit dem Sie lediglich die handwerklich schlecht gemachte Streuselschnecke wieder als Sahnetorte verkaufen wollen. Wir als Parlament sollen demnach nur - wirklich nur - begrüßen, was die Landesregierung schon zweimal begrüßt hat und jeder SPD-Abgeordnete schon einzeln begrüßt hat. Einem solchen Antrag, in dem nicht einmal ein mini-mini-mini-mini-bisschen an eigenem Anspruch oder eigener Idee enthalten ist, können wir nicht zustimmen. Das entspricht nicht unserem Gestaltungswillen und nicht unserem Selbstverständnis als Parlament - und es sollte auch nicht Ihrem Selbstverständnis entsprechen, werte Kollegen von der SPD. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion dem Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Würde ich hier im Raum eine Umfrage machen, gäbe es wohl niemanden, der keine gute Lernumgebung für unsere Kinder haben möchte. Würde ich hier im Raum eine Umfrage machen, fände sich wohl auch niemand, der unseren Schulen eine gute bauliche Substanz bescheinigen würde. Diese Einsicht ist nun tatsächlich auch nicht neu. Trotz dieser Einsicht ist es den früheren Landesregierungen, egal welcher Couleur, nicht gelungen, daran etwas zu verändern. Die Bedenkenträgeritis und die Schlechtmacherei sind ja hier im Haus sehr weit verbreitet. Der Vortrag eben bot noch einmal das beste Beispiel dafür, wir konnten es gerade wieder erleben. Sie kritisieren die Förderkriterien für das Schulbauprogramm und auch das Beantragungsverfahren. Sie behaupten auf der einen Seite, dass in diesem Jahr womöglich überhaupt kein Geld aus dem Schulbauprogramm abfließen könnte, auf der anderen Seite haben Sie auch gleich noch mehr Geld für das Schulbauprogramm gefordert. Ehrlich gesagt ist für mich diese Kritik, wenn sie denn überhaupt als solche zu bezeichnen ist, eine Kritik mit wenig Substanz. Sie wissen selbst gar nicht so wirklich, was genau Sie als Opposition hier kritisieren wollen. Einen guten Beleg dafür bietet, Frau Schmitt-Lang, dass die bildungspolitische Sprecherin der CDU hier die ganze Zeit nur über irgendwelche Streuselschnecken und Sahnetorten spricht. Es ärgert Sie. Es ärgert Sie, dass die CDU-geführten Landesregierungen in den zurückliegenden 20 Jahren nichts Vergleichbares in Sachen Schulbauprogramm auf die Beine stellen konnten. Deswegen zanken Sie hier im Klein-Klein. (Beifall von der SPD.) Während Sie so gerne im Klein-Klein zanken, verliert sich diese Landesregierung nicht im Klein-Klein: Sie meckert nicht, sondern packt an. Und während andere früher Schulen geschlossen haben, machen wir neue Schulen auf. (Beifall von der SPD und Lachen bei der CDU.) Ich will mich zunächst einmal auf das Lernumfeld an unseren Schulen konzentrieren. Kollege Haas hat es ja eben schon gesagt: Die meisten Schülerinnen und Schüler verbringen unter der Woche viel mehr Zeit an unseren Schulen als an anderen Orten, insbesondere auch als zu Hause. Das, was sie in der Schule an Umgebung wahrnehmen, sind oft Zustände, die wir uns für unsere eigenen Kinder so nicht wünschen. Vor wenigen Tagen war der EU-Projekttag, und auch ich war an einer Sulzbacher Schule unterwegs. Nach der Diskussionsrunde gab es noch eine Schulführung, dabei kam es zu einem Moment, den ich so schnell nicht mehr vergessen werde: Wir waren in der Schulturnhalle, in der völlig selbstverständlich der Sportunterricht lief. Und an der Wand war ein bis zu zwei Meter großer Schimmelfleck zu sehen. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, welche gesundheitlichen Risiken das mit sich bringt, für die Schülerinnen und Schüler, für die Sportlehrerinnen und Sportlehrer. Das ist aber nur eines von vielen Negativbeispielen, die wir dringend abstellen müssen. Wir alle wissen, wovon ich spreche: Risse in den Wänden, undichte Fenster, feuchtes Gemäuer. Der Kollege Haas hat, wie ich finde, eben eindrucksvoll auch die Situation rund um die Schultoiletten beschrieben. Und diese Liste ist endlos. Die Zustände sind auch für unsere Lehrerinnen und Lehrer und für die anderen Beschäftigten an den Schulen nur sehr schwer zu ertragen. Auch deswegen müssen wir in die Schulen investie- (Abg. Arweiler (SPD)) ren, damit die Berufe an den Schulen auch auf diesem Weg attraktiver gemacht werden. Vor knapp einer Woche schrieb die Saarbrücker Zeitung, immer mehr junge Saarländerinnen und Saarländer sorgten sich angesichts der vielen Herausforderungen unserer Zeit auch um ihre mentale Gesundheit. Das wird geäußert in einer Phase, in der sich eigentlich gerade diese jungen Menschen keine Sorgen machen sollten, in der sie eigentlich unbesorgt durchs Leben gehen sollten. Umso wichtiger ist es doch, diesen jungen Menschen eine Schulumgebung bereitzustellen, in der sie sich jeden Tag aufs Neue wohlfühlen, in der sie Orientierung finden und in der sie auch die beste Bildung erfahren. Das darf auch kein nettes Beiwerk sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, unsere Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf diese auffangende Schulumgebung. (Beifall von der SPD.) Reden wir über Klimaschutz, denken wir selbstverständlich zunächst einmal an die großen Ebenen in Brüssel und Straßburg, wir denken an Berlin. Wir denken natürlich auch an die Ebene des Landes, daran, dass wir die Dinge anpacken. Aber auch unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden und die Landkreise, der Regionalverband, sie alle können einen Beitrag dazu leisten, dass wir gut beim Klimaschutz vorankommen. Nun sind aber viele unserer Schulgebäude in die Jahre gekommen, das wissen wir. Die Gebäude entsprechen oftmals nicht mehr dem energetischen Standard. Deswegen ist es an der Zeit, dass wir unsere Schulen modernisieren und gegebenenfalls auch erneuern. Das ist eine Win-Win-Situation, die zur Folge hat, dass natürlich die Schülerinnen und Schüler von der Modernisierung profitieren, aber darüber hinaus auch die Kassen der Kommunen, der Kreise, die erheblich an Energiekosten einsparen. Wenn wir unsere Schulen besser dämmen, dann wird weniger geheizt und dementsprechend ist auch der CO₂-Fußabdruck kleiner. Das Schulbauprogramm unterstützt unsere Kommunen und Kreise bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes und soll eine klimafreundliche Bildungsinfrastruktur der Zukunft ermöglichen, von der alle profitieren. Denn Klimaschutz geht uns alle an, und das Schulbauprogramm leistet einen großen Beitrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vorsitz.) Ich sage es gefühlt in fast jeder Rede: Wir leben in herausfordernden Zeiten und selbstverständlich fühlen sich auch unsere Kreise, die Städte und die Gemeinden mit den Herausforderungen dieser Zeit jeden Tag aufs Neue konfrontiert. Umso wichtiger ist es, dass das Saarland und die Kommunen gerade in dieser Zeit zusammenhalten, eine Gemeinschaft bilden, Hand in Hand arbeiten. Deshalb unterstützen wir die kommunalen Schulträger, ob das die Gemeinden, die Städte oder auch die Kreise sind, bei der Umsetzung aller Maßnahmen vor Ort an den Schulen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch beratend. Es wurden ja schon die Projektlotsen des Landes angesprochen, die von Anfang an für unsere Schulträger zur Verfügung stehen; von der Beantragung über die Planung bis hin zur Finalisierung dieser Maßnahmen stehen sie zur Verfügung. Über 230 Millionen Euro stellen wir den Kommunen und auch den Kreisen zur Bewältigung dieses großen Investitionsstaus an den Schulen zur Verfügung. Das ist eine hohe Summe. Das bedeutet eine umfassende Unterstützung für unsere Städte, Gemeinden und Kreise. Herr Kollege Haas hat es betont, aber weil es so wichtig ist, sage ich es auch noch mal: Dieses Schulprogramm ist das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes! Darauf können wir, so wie wir hier sitzen, allesamt stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Für das Saarland ist das Schulbauprogramm ein echter Kraftakt. Aber unsere Kinder sind es uns wert. Sie verdienen von Anfang an gute Rahmenbedingungen an den Schulen und auch gute Startchancen. In Zeiten der knappen Kassen wird oft der Satz bemüht, dass man den berühmten Euro nur einmal ausgeben kann. Ja, das stimmt, wir können den Euro nur einmal ausgeben. Allerdings zahlt sich jeder investierte Euro aus dem Schulbauprogramm nicht nur doppelt, sondern gleich dreifach aus. Das Schulbauprogramm schafft eine gute Zukunft für unsere Kinder, für unsere Kommunen und auch für das Klima. Schaffen wir gemeinsam die Zukunft der Schulen. Packen wir es an. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In dem Antrag habe ich gelesen: „Seit vielen Jahren weist die saarländische Bildungsinfrastruktur einen riesigen Investitionsstau auf.“ Das ist ein K.-o.-Schlag für alle Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Das ist ein ganz schlimmes Urteil für alle, die bisher an der Regierung waren. (Abg. Dörr (AfD)) Herr Haas, zu Anfang Ihrer Rede haben Sie sich lustig gemacht über die Situation, wie sie jetzt an den saarländischen Schulen herrscht. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Sie haben gelacht und geschäkert. Sie können ja nicht behaupten, dass das nicht so war. (Abg. Haas (SPD): Ich habe mit Frau Schmitt-Lang geschäkert. - Heiterkeit.) Das dürfen Sie von mir aus. Aber wenn Sie hier stehen, erwarte ich doch, wenn es um so ein Thema geht, dass Sie etwas ernsthafter damit umgehen. - Jedenfalls sind das die Tatsachen. Bei dem, was Sie hier als Programm verkündet haben, auf das Sie so stolz sind, ist noch kein einziger Stein verbaut, kein einziger! Wenn man die Summe von 230 Millionen Euro unbedarft hört, hört sich das viel an, aber das ist nicht viel Geld für das, was hier zu machen ist. Ich habe hier schon einige Male gesagt, wir brauchen Geld vom Bund, aber wir haben nicht nur Geldschulden, sondern wir haben auch Schulden durch unterlassene Investitionen. Und ein wichtiges Gebiet sind unsere Schulen. In der Zeit, als die Gemeinden, die heute Ortsteile sind, noch Schulträger waren, sind Schulen gebaut worden. In den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren sind neue Schulen gebaut worden, aber seit das Land das Geld verteilt, entweder nach Gutdünken oder nach Programmen, ist dieser Investitionsstau entstanden. Sie haben den Zustand der Toiletten als Beispiel genannt. Da muss ich sagen, das ist keine Sache des Geldes. In den über 45 Jahren, in denen ich in der Schule war, waren unsere Toiletten picobello sauber. Das ist eine Sache der Schulorganisation, das ist eine Sache, wie man sich Schule vorstellt und wie Schulleitungen und Kollegien das handhaben. Das ist keine Sache des Geldes. Die Beträge, die hier zur Verfügung gestellt werden, abzurufen, ist bürokratisch kompliziert. In der jetzigen Situation, wo man weiß, dass Bauaufträge durch den Fachkräftemangel nicht ohne Weiteres sofort durchgeführt werden können, ist das eine Sache in die Zukunft hinein, die man vielleicht hinkriegt. Am einfachsten wäre es, man würde das Geld gleich den Schulträgern - bei den Grundschulen sind das die Gemeinden und bei den weiterführenden Schulen sind das die Landkreise beziehungsweise der Regionalverband - das Geld geben ohne große bürokratische Hürden, dann könnten sie was machen. So wie Sie es vorhaben, wird das Ganze nicht klappen, leider ist das so. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Herrn Minister Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, an der Stelle das eine mit dem anderen zusammenzubringen. Das eine ist die Kritik, die vorgetragen wurde, und das andere ist - und das ist diesem Programm, der Art und Weise, aber vor allen Dingen auch der Umfänglichkeit geschuldet - die Freude, etwas getan zu haben, von dem über viele Jahre schon geredet wurde, das bisher aber nicht geliefert wurde. Frau Schmitt-Lang, es ist ja schön, wenn Sie darauf hingewiesen haben, was Sie 2022, als Sie nicht mehr in der Regierung waren, vorgeschlagen haben. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie in der Zeit, als Sie an der Regierung waren, genau dieses Thema mit uns gemacht hätten. Das wäre nämlich dann eine logische Argumentation Ihrerseits gewesen. Dass das nicht der Fall war, haben wir an Folgendem gesehen: In der Zeit, als Sie in der Alleinregierung waren, waren Ihre Ausweisungen beim Thema der Bildungspolitik das Schließen von Grundschulen und nicht nur, dass man sich verweigert hat, den Kommunen an der einen oder anderen Stelle Geld zu geben. Sie haben damals den Städten und Gemeinden über Jahre hinweg einen sogenannten kommunalen Sanierungsbeitrag aus der Tasche gezogen, um damit den Landeshaushalt zu sanieren. Deswegen: Es ist immer ein bisschen fragwürdig, dann, wenn man nicht mehr in der Verantwortung ist, entweder das zu fordern, was man vorher nicht gemacht hat, oder von dem abzuweichen, was man selbst in der Verantwortung gemacht hat. Also das ist schon ein Stück weit ein schwieriger Balanceakt, und Sie haben ihn leider nicht geschafft. (Beifall von der SPD.) Sie haben das Konditorenhandwerk angesprochen. Der Kollege von der Handwerkskammer sitzt ja hinter Ihnen. Ich bin froh, dass Sie eben nicht in diesem Konditorenhandwerk sind, denn das, was Sie an Rezepten hier vorgegeben haben, das würde in der Tat ekelhaft schmecken. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Lachen bei der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Ein Rezept hätte ich noch.) Bleiben Sie am besten bei der Krümmel-Pickerei, aber hören Sie auf, das ehrbare Handwerk der Konditoren zu verhundsbuckeln. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Ihnen ist das Problem: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es darf nicht sein, dass eine Landesregierung für eine kommunale Aufgabe 150 Millionen Euro Landesmittel in die Hand nimmt und den Kommunen zur Verfügung stellt, um ihnen am Ende zu helfen. Das ist aus Ihrer Sicht vor allen Dingen dann nicht hinnehmbar, wenn es nicht von Ihnen selbst kommt. Es macht diese Situation für sie unerträglich, wenn das dann auch noch von allen Seiten gelobt wird, wenn es gelobt wird vom Städte- und Gemeindetag, wenn es gelobt wird von CDU-Bürgermeistern und ‑ Oberbürgermeistern, wenn es gelobt wird von der Handwerkskammer, heute nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung, von der IHK, von der AGV Bau, die alle sagen, das ist genau das, was wir jetzt brauchen. Dass wir es dann auch noch geschafft haben, im Einvernehmen mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, das so zielgenau zu machen, dass es zum einen so bürokratiearm wie möglich und zum anderen so effektiv wie möglich auf den Weg gebracht wurde, das passt Ihnen nicht. Aber das ist dann Ihr Problem. Wir sind erst einmal froh darüber, dass es uns gelungen ist, 150 Millionen Euro zusätzliche originäre Landesmittel auf den Weg zu bringen. Das ist eine gute Tat für das Land, aber vor allen Dingen für die Menschen in den Städten und Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich bin gespannt, wer nachher alles seine „Rummel“ in die Kamera hält, wenn es darum geht, das eine oder andere zu feiern, was fertiggestellt ist. Ich meine jetzt nicht die Kolleginnen und Kollegen der CDU, sondern diejenigen, die eben gesagt haben, es wird nicht gut ablaufen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem Zusammenhang den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, bei den Landkreisen, bei den Gemeindeverbänden hiermit eine wirklich großartige Hilfe an die Seite geben, die auch bei den Leuten draußen ankommt. Der Kommentar vom Kollegen Kirch in der Saarbrücker Zeitung hat für sich gesprochen und gibt uns in dieser Frage vollumfänglich recht. Deswegen möchte ich ihm ausdrücklich nicht widersprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage an der Stelle auch, das ist eine Wertschöpfung für die Handwerksbetriebe, das ist auch eine Wertschätzung für die Menschen vor Ort - hier steht jemand vor Ihnen, der fast 30 Jahre Ortsvorsteher in seinem Heimatort war -, die in der Tat darauf hinweisen, dass bestimmte Dinge eben nicht dazu führen, dass man attraktiv ist, dass man Toilettenanlagen oder Einrichtungen in der Schule hat, die teilweise schon aus den Siebziger- oder Achtzigerjahren stammen, und nicht ein einziges Mal dort etwas passiert ist. Warum nicht? - Nicht, weil man das nicht für notwendig erachtet hat, sondern weil die Kommunen das Geld nicht dafür hatten. Deswegen geben wir ihnen dieses Geld, unbürokratisch, zielgenau, in Absprache mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, damit dort endlich etwas passiert. Wenn damit dann auch noch die kommunale Konjunktur an der einen oder anderen Stelle stabilisiert und nach vorne getragen wird, in einem konjunkturell schwierigen Umfeld, insbesondere für den Mittelstand, dann ist das etwas, worüber wir uns freuen. Wenn das andere nicht tun, ist das deren Problem. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht nur sanieren, wir wollen auch Neubauten und Erweiterungen möglich machen. Deswegen ist es doch logisch, dass man das alles zusammenführt. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Wenn wir es auch noch schaffen, beispielsweise durch geschickte Kombination der einzelnen Förderprogramme, diesen Hebel über KfW und sonstige Mittel deutlich in Richtung 300 Millionen Euro und mehr auf den Weg zu bringen, dann ist das aus meiner Sicht ein großer Wurf. All denen, die der Auffassung sind, dass das Geld immer noch nicht reicht, sage ich: Verbaut doch erst mal das Geld, das wir jetzt zur Verfügung stellen. Ich bin der Erste, der sich mit an den Weg stellt und sagt: „Lasst uns gucken, wo man noch Geld findet.“ Ich bin mir mit der Ministerpräsidentin einig, genauso wie mit dem Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion, wir wollen, dass dieses Geld erst einmal verbaut wird und wenn „es all ist, dann geh ma auf die Schees und gugge, wo es noch welches gibt“. Ich bin mir sicher, dass wir noch das eine oder andere finden werden. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn am Ende alle zumindest eingestehen, dass das, was wir machen, nicht irgendetwas ist. Es ist zielführend. Es führt dazu, dass die Menschen erleben, insbesondere in den gebeutelten Kommunen, dass dem Land ihre Nöte und Sorgen nicht egal sind. 150 Millionen Euro zusätzliches originäres Landesgeld für kommunale Pflichtaufgaben ist nicht irgendetwas. Es ist der größte Booster für die kommunale Infrastruktur, den wir je in diesem Land hatten. Es ist auch ein Arbeitsplatzsicherungsinstrument für das Handwerk. Es ist aber vor allen Dingen ein Stück Glaubwürdigkeit in diese Politik, dass das Land sich eben nicht wegdreht, wie das in den vergangenen Jahren oftmals der Fall war, nach dem Motto „Geht uns nichts an“, sondern wir bekennen uns zu der Situation. Ich bin dankbar, dass die Städte und Gemeinden, dass die Gemeindeverbände und die anderen Verbände und Kammern zugegeben haben, dass das der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. Wir lassen uns dabei nicht beirren. - Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich erteile nunmehr das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachlichkeit und Gelassenheit: Die schwierige Lage in unserem Saarland verlangt eine Regierung, die sachlich, souverän und gelassen unterwegs ist. Mehr Gelassenheit wünsche ich Ihnen und uns für unser Saarland. (Beifall von der CDU.) Die schöne Verpackung der SPD war bereits mehrfach Thema hier im Landtag. Auch das haben wir bereits herausgearbeitet. Meine Kollegin hat eben das Bild des Kaffeestückchens bemüht, der Streuselschnecke, die gerade hier als Sahnetorte daherkommt und oftmals auch zu üblem Bauchweh führen kann. Kann, aber nicht muss. Wir als Opposition sind immer grundoptimistisch unterwegs. Deshalb freuen wir uns über jeden Erfolg für das Saarland und für unsere Saarländerinnen und Saarländer. Und wenn es etwas zu feiern und zu freuen gibt, dann freuen wir uns selbstverständlich auch mit dieser Regierung mit. (Beifall von der CDU. - Heiterkeit und Spre- chen.) Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat bereits auf die Zeitabläufe hingewiesen, die Sie nicht eingehalten haben. Aber ich glaube, das ist geschenkt; die Zeitabläufe waren hoch ambitioniert und wurden gerissen. Jetzt liegt das Programm vor, ich will gar nicht länger darauf eingehen. Nur so viel, Herr Kollege: Das ist weder ein großer Wurf noch das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes, denn das ist der Saarland-Pakt, den die CDU-geführte Landesregierung 2018 auf den Weg gebracht hat. Mit einem Schlag wurden die Kommunen um 1 Milliarde Euro entlastet. Das ist das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes! (Beifall von der CDU. - Sprechen.) So viel zum Thema Faktencheck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Städte- und Gemeindetag hat das Schulbauförderprogramm begrüßt, aber drei konkrete Hinweise gegeben, die in der heutigen Debatte noch gar nicht zur Sprache gekommen sind. Der Städte- und Gemeindetag hat zum einen gesagt - ich zitiere -: Die verschiedenen Fördertöpfe müssten nun gut miteinander verbunden und die Kommunen intensiv bei den Anträgen beraten werden. Dies gelte vor allem für den Ganztagsausbau, wo es noch viele offene Fragen gebe. - Hier sehe ich die größten Herausforderungen, da die Förderrichtlinien der einzelnen Programme sehr unterschiedlich sind und in der Tat verwoben werden müssen. Im Ausschuss wurde uns auf Nachfrage die Information gegeben, dass das Referat C5 im Innenministerium in kurzer Frist erst alle Kommunen beraten soll. Wir haben nachgefragt, ob diese Förderlotsen-Funktion in C5 mit weiteren Kollegen und Kolleginnen versehen wird, zumindest übergangsweise. Man hat uns gesagt, das soll nicht der Fall sein, die Kolleginnen und Kollegen müssen das mit dem bestehenden Personal stemmen. Ich glaube, das ist eine wichtige Stellschraube. Es muss darauf hingewiesen werden, wenn das nicht in kurzer Zeit klappt, dann raten wir an, diesen Bereich stärker zu personalisieren. (Beifall von der CDU.) Punkt 2 des Saarländischen Städte- und Gemeindetags ist - ich zitiere erneut -: Da die Förderung weitestgehend an genehmigte KfW-Anträge und an das Thema energetische Sanierung gebunden sein wird, ist es schön, dass zumindest 15 Millionen Euro pauschal nach Schülerzahlen geteilt an die Städte und Gemeinden gehen, um zum Beispiel Toiletten zu sanieren. - Wir hatten das Thema gerade, Jutta Schmitt-Lang hat dargestellt, dass 15 Millionen Euro nett sind, aber nicht das abdecken, was die Kommunen an Bedarfen haben. Man kann in dem eben dargestellten Zitat zwischen den Zeilen lesen: Die Kommunen freuen sich über diese Mittel, freuen sich auch, bei diesem dringenden Bedarf nicht vergessen worden zu sein, aber ich glaube, sie hätten sich mehr Geld gewünscht. Punkt 3 des Städte- und Gemeindetags - ich zitiere erneut -: Leider sind aufgrund der Förderkonstruktion wohl Modelle mit privaten Investoren weitestgehend nicht möglich. Hier bitten wir das Land mit Blick auf den Zeitdruck, den wir beim Ganztagsausbau haben, 2026 noch gemeinsam nach schnellen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. - Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Dieser Bitte wollen wir uns, glaube ich, als ganzes Parlament anschließen, da braucht es Lösungen. (Beifall von der CDU.) Ich hatte es bereits gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU feiern gerne mit, wir freuen uns gerne mit der Regierung, wir sind voller Optimismus, was dieses Programm an- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) geht. Voller Freude, aber auch konstruktiv-kritisch werden wir im nächsten Jahr das Ausrollen des Programms begleiten, zum Wohle der Kommunen in diesem schönen Land, aber auch zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in unseren saarländischen Schulen. - Alles Gute! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/833. Wer für die Annahme der Drucksache 17/833 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich? - (Sprechen bei der CDU.) Entschuldigung. Das Wort hat die sitzungsleitende Präsidentin. Das Sprechen stört. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/833 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schwimmen ist Basisfähigkeit (Drucksache 17/840) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In den letzten Jahren wird wiederholt darauf hingewiesen, dass unsere Kinder in den Grundschulen nicht alle schwimmen können, im Gegenteil, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können, dass Kinder aus der Schule entlassen werden und nicht schwimmen können. Das ist meiner Ansicht nach eine große Sünde. Das kann überhaupt nicht sein. Ich hoffe ja, dass sie alle schwimmen können. Aber Kinder, die nicht schwimmen können, denen fehlt es an Selbstbewusstsein auch für andere Dinge. So habe ich zum Beispiel als Lehrer und als Schulleiter Wert darauf gelegt, dass alle Kinder meiner Schule schwimmen können und alle Kinder meiner Schule konnten immer, solange ich Schulleiter war, schwimmen, wenn sie die Schule verlassen haben. Das ist auch dokumentiert. Ich habe einmal einen Wettbewerb der Deutschen Lebensversicherungsgesellschaft mitgemacht, an der sich über 2.000 Schulen aus ganz Deutschland aller Schulgattungen beteiligt haben. Wir haben den ersten Preis errungen. Das geht nur, wenn man das Ganze zielstrebig macht. Ich habe hier schon einige Male im Auftrag der AfD-Fraktion den Antrag gestellt, die Bildungsministerin aufzufordern, festzustellen, welche Kinder oder wie viele Kinder nicht schwimmen können oder schwimmen können. Das ist die Grundvoraussetzung, wenn man einen effektiven, einen wirkungsvollen Schwimmunterricht aufbauen will. Da muss man zuerst einmal wissen, wer nicht schwimmen kann. Für diese Kinder muss dann ein Schwimmlernunterricht organisiert werden. Das geht nicht so, dass man ins Schwimmbad geht und die alle mal rumspringen lässt und sie nach zwei Stunden wieder einsammelt und nach Hause geht. Das geht nur, indem man genau weiß, was jedes einzelne Kind in diesem Bereich schon kann. Das beginnt mit der Wassergewöhnung und endet vielleicht mit dem Fahrtenschwimmerzeugnis, oder wie das jetzt heißt, oder auch mit dem DLRG-Grundschein. Man muss genau wissen, wo das Kind jetzt steht. Dann kann man Gruppen klassenübergreifend zusammenstellen, um schwimmen zu lehren und die Kinder schwimmen lernen. Ich lasse da auch nicht gelten, dass man sagt, bei uns ist kein Schwimmbad, das geht nicht. Ich bin seinerzeit mit den Kindern von Uchtelfangen nach Neunkirchen ins Hallenbad gefahren, wo für uns Zeiten organisiert waren, in denen die Kinder dann zielstrebig schwimmen gelernt haben. Aber da wir gerade eben noch von dem Schulbauprogramm gesprochen haben: Es ist natürlich hilfreich, wenn in der Schule ein Lehrschwimmbecken ist. Zu der Zeit, als die Gemeinden, die jetzt Ortsteile sind, wie zum Beispiel Fischbach, ein Ortsteil von Qierschied, noch selbstständige Gemeinden waren, hatten sie in ihrem Schulhaus ein Lehrschwimmbecken. Merchweiler hatte auch ein Lehrschwimmbecken. Das ist hilfreich. Das kann man also machen. Aber wenn es nicht da ist, dann muss man eben ins nächste Schwimmbad gehen. Es kann absolut nicht sein, dass bei uns Kinder die Schule verlassen, die nicht schwimmen können, genauso wie es untragbar ist, dass Kinder die Schule verlassen und nicht schreiben oder lesen können. Deshalb stellen wir wie gesagt den Antrag, dass die Bildungsministerin und die Regierung als Ganzes dafür sorgen, dass unsere Kinder alle schwimmen können, wenn sie die Schule verlassen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort erteile ich Frau Abgeordneter Stephanie Meiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Nicht alle Kinder im Grundschulalter können schwimmen. Die Zahl der Nichtschwimmer ist in den letzten Jahren gestiegen. Das ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass sich viele Familien einen Schwimmkurs für ihre Kinder finanziell nicht leisten können. Deshalb ist es gut, dass der Schwimmunterricht fester Bestandteil der Lehrpläne unserer Schulen ist und bleibt, sowohl in unseren Grundschulen als auch in den weiterführenden Schulen. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, alle Kinder sollen schwimmen lernen unabhängig davon, wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Gut, dass unsere Landesregierung dieses Thema bereits seit Jahren im Blick hat und es dazu auch schon hervorragende Lösungsansätze gibt. Gerade vor knapp drei Wochen verkündete unser Sportminister Reinhold Jost, das erfolgreiche Programm „Sicher! Unsere Kinder lernen schwimmen“ wird nicht nur reaktiviert, sondern auch erweitert. Das Programm wurde bereits vor drei Jahren ins Leben gerufen, um eine frühzeitige und umfangreiche Schwimmausbildung für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Im Jahr 2024 besteht dieses Programm aus drei Säulen. Die erste Säule umfasst die Finanzierung von Schwimmkursen. Um jedem Kind eine Teilnahme zu ermöglichen, werden Kurse zur Grundlagenausbildung, welche mit dem Seepferdchen-Abzeichen oder Aufbaukurse, welche am Ende mit dem Schwimmabzeichen in Bronze abgeschlossen werden, mit 75 Euro pro teilnehmendem Kind unterstützt. Dazu kommt eine Kostenpauschale für den Kursanbieter, mit der Honorare oder Materialbedarfe verringert oder ganz abgedeckt werden können. In der zweiten Säule wird die Ausbildung von zusätzlichen Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern bezuschusst und die dritte Säule beinhaltet schließlich die Finanzierung der Anmietung von Wasserflächen. Insgesamt 250.000 Euro stehen damit für diese Schwimmlernoffensive zur Verfügung. Auch Kurse, die schon im November begonnen haben, können eine Förderung erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das kann sich sehen lassen. (Beifall von der SPD.) Lieber Herr Dörr, wenn Sie als einziger Vertreter der AfD im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport die Ausschusssitzung am 29.02. nicht vorzeitig verlassen hätten, hätten Sie das mitbekommen, dass dieses Programm neu aufgelegt wurde, und Sie hätten sich Ihren Antrag sparen können. (Beifall von der SPD.) Neben diesem neuen Schwimmprogramm gibt es aber auch zusätzlich Maßnahmen des Bildungsministeriums, die Schulen beim Thema Schwimmen weiter zu unterstützen. Die Grundschulen können Sportmoderatorinnen und -moderatoren einsetzen, die im Schwimmunterricht mit ihrem Fachwissen zur Seite stehen, und am Bildungscampus haben Lehrkräfte die Möglichkeit, regelmäßig Fortbildungen zu besuchen. Hier frischen sie ihr Wissen zur Didaktik und Methodik der Wassergewöhnung und des Schwimmenlernens auf und erneuern ihre Kenntnisse. Das ist auch ganz wichtig, damit die Lehrer nicht, wie Sie eben vermuteten, die Kinder nur im Wasser rumspringen lassen. Ebenfalls können mit Schwimm-AGs noch zusätzliche Angebote an den Schulen ermöglicht werden. Die Erfolge, die die Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit erzielen, können in einem Schulschwimmpass dokumentiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Schwimmenlernen ist und bleibt ein wichtiges Thema. Ich bin froh, dass bereits so viele verschiedene Initiativen am Start sind, um allen Kindern in Zukunft Sicherheit im Wasser zu vermitteln. An dieser Stelle auch ein dickes Dankeschön an die vielen Menschen, die sich bei der DLRG, den Vereinen im Saarländischen Schwimmbund oder dem Kneipp-Bund engagieren, um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. (Beifall von der SPD.) Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es erfrischend, dass Sie heute hier ein neues Thema einbringen. Es geht nicht um die Ukraine, es geht nicht um Bürokratieabbau, es geht auch nicht um die Parteizugehörigkeit von Beamten, sondern es geht um das Thema Schwimmen. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ja, das Thema ist nicht neu, aber der Antrag ist zumindest mir noch nicht bekannt gewesen. Allerdings ist er in seiner Ausgestaltung ehrlich gesagt ähnlich wie die anderen Anträge, nämlich sehr dürftig, um es milde auszudrücken. Sie beschränken sich in erster Linie auf die Beschreibung der Ist-Situation und gehen dann anschließend sage und schreibe in einem einzigen Satz (Abg. Waldraff (CDU)) darauf ein, dass die Bildungsministerin dafür Sorge tragen soll, dass bis zum Hauptschulabschluss alle Kinder schwimmen können. Wie die Bildungsministerin das machen soll, erklären Sie uns nicht. Ich muss schon sagen, das grenzt meiner Meinung nach an Arbeitsverweigerung und wird auch diesem wichtigen Thema nicht gerecht. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Denn was Sie beschreiben, ist durchaus besorgniserregend. Immer mehr Kinder in unserem Land können nicht richtig schwimmen. Die Zahl der Nichtschwimmer hat sich in den letzten Jahren, Sie haben das deutlich gemacht, mehr als verdoppelt. Auch diejenigen, die nicht sicher schwimmen können, werden immer mehr. Das hat natürlich zur Folge, dass die Zahl der Badetoten deutlich gestiegen ist, leider auch bei uns im Saarland. Ich habe mir die Zahlen noch einmal angeschaut. Im vergangenen Jahr sind hier sieben Menschen ertrunken. Das sind fünf mehr als im Vorjahr. Ganz tragisch ist, dass auch ein Kind 2023 bei einem Badeunfall ums Leben kam. Die Gründe dafür, dass immer weniger Menschen schwimmen können, sind vielfältig: zu wenig verfügbare Wasserflächen, schließende Bäder, eventuell ein fehlendes Engagement der Eltern. Man muss sagen, auch die Eltern sind mit in der Verantwortung, dass ihre Kinder schwimmen lernen. Ein weiterer Grund dafür, dass immer weniger Menschen schwimmen können, ist sicherlich die zurückliegende Corona-Pandemie. Denn wegen der Einschränkungen konnten über längere Zeiträume keine Schwimmausbildungen stattfinden. Dementsprechend ist natürlich auch die Landespolitik gefordert. Wie meine Kollegin gesagt hat, ist in den letzten Jahren schon einiges versucht worden, teilweise auch mit Erfolg. Schon 2021 hat der damalige Sportminister Klaus Bouillon das Programm „Sicher! Unsere Kinder lernen schwimmen“ gestartet, das die Schwimmausbildung von Kindern attraktiver machen und Familien finanziell entlasten sollte. In der Nachbetrachtung muss man sagen, es hat sehr gut funktioniert. Bisher haben mehr als 6.300 Kinder durch das Programm schwimmen gelernt und rund 350 Schwimmlehrer wurden ausgebildet. Deswegen ist es auch richtig, dass das Programm jetzt von Minister Jost fortgesetzt wird, insgesamt mit über 250.000 Euro. Das begrüßen wir und feiern es sogar. Wichtig ist natürlich auch, dass das Thema Schwimmen in der Schule nicht zu kurz kommt. Das, was bisher dort geschieht, ist mit Sicherheit noch ausbaufähig. Da stimme ich Ihnen zu. Und völlig klar ist auch, dass wir für das Schwimmen eine entsprechende Infrastruktur im Saarland brauchen. Als Land halten wir zwar selbst keine Schwimmbäder vor, sind aber angehalten, unsere Kommunen bei der Sicherstellung der Schwimmbäder weitestgehend zu unterstützen. Ich prognostiziere also, dass wir uns in dieser Legislaturperiode noch mehrfach mit dem Thema Schwimmen und Schwimmfähigkeit beschäftigen werden. Wir werden als CDU-Fraktion auch noch konkrete Vorschläge einbringen. Da Sie aber heute keine konkreten Vorschläge eingebracht haben, würde ich mir wünschen, dass Sie einfach in Zukunft das noch mal detaillierter darstellen. Das ist ein wichtiges Thema, wir sind gerne bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen. Aber vor dem Hintergrund, den ich geschildert habe, lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Landtagsfraktion das Wort. Sie haben noch 6 Minuten und 6 Sekunden.

So viel brauche ich nicht. - Frau Kollegin Meiser, Sie haben gesagt, dass ich im Innenausschuss früher gegangen bin. Ich bin nicht Mitglied des Innenausschusses. Ich bin eingesprungen und hatte noch andere Termine. Sie können sich vorstellen, dass man als Fraktionsvorsitzender einige Termine hat. Deshalb bin ich etwas früher rausgegangen. Aber das hat nichts an der Sache geändert, dass dort keine Ergebnisse ‑ ‑ (Zuruf und Lachen des Abgeordneten Haas (SPD).) Herr Haas, für Sie ist alles immer so lustig. (Abg. Haas (SPD): Sie gehen aus anderen Ausschüssen auch immer früher raus!) Ja, natürlich, ich habe viel zu tun. Und manchmal ist es auch äußerst langweilig, zum Beispiel bei Ihnen, wie Sie das machen. Das ist wirklich absolut spitze! Da kommen Leute, die lesen was ab. Das könnten sie genauso gut verteilen. (Unmutsbekundungen. - Unruhe. - Abg. Haas (SPD): Sie schlafen regelmäßig ein!)

Herr Dörr, entschuldigen Sie bitte!

Herr Haas, das ist übrigens eine Verleumdung.

Herr Dörr, entschuldigen Sie bitte. An dieser Stelle sollte die Sitzungsleitung von Herrn Haas nicht zu diskutieren oder zu kritisieren sein, denke ich. Sie sollten ihn nicht persönlich angehen. Das ist falsch. - Sie haben noch 5 Minuten und 7 Sekunden Redezeit.

Aber in der Zeit, in der Sie gesprochen haben, ist die Zeit weitergelaufen.

Das ist natürlich schlimm. Die 4 Sekunden bekommen Sie von uns. Ich werde Ihnen die 4 Sekunden ‑ ‑

Das ist in Ordnung, aber ich brauche nicht so viel Zeit. Wenn Sie mich reden lassen, bin ich gleich fertig.

Wenn Sie mich bitte ausreden lassen würden, Herr Dörr! Ich habe die Sitzungsleitung und ich erteile Ihnen auch gerne wieder das Wort, wenn ich fertig bin mit meinen Ausführungen. Also noch einmal: Bitte die Kollegen nicht persönlich kritisieren in ihrem Verhalten. Sie können sich gerne weiter zum eigentlichen Thema äußern.

Ich meine, Sie könnten auch sehen, dass da gesprochen wird, und könnten etwas sagen. Wenn Sie es nicht machen, dann mache ich es. (Vereinzelt Unmutsbekundungen. - Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Aber ich komme jetzt noch mal zum Thema zurück.

Entschuldigung, das war Kritik an der Sitzungsleitung im Plenum. Das geht gar nicht, Herr Dörr. (Beifall von CDU und SPD.) Herr Fraktionsvorsitzender, folgender Hinweis: Die Sitzungsleitung in der Plenarsitzung zu kritisieren - das wissen auch Sie -, ist nicht statthaft. Von daher sage ich Ihnen: Unterlassen Sie das bitte. - Jetzt können Sie gerne zum Thema fortfahren.

Es sind hier viele Dinge aufgeführt worden, die gemacht werden. Ich finde auch gut, dass da Dinge gemacht werden, aber das reicht natürlich nicht, weil es nur um eine Sache geht: Es geht um das Ergebnis. Das Ergebnis muss sein, dass alle Kinder schwimmen können. Dieses Ergebnis wird mit den Dingen, die bisher gemacht wurden und werden, nicht erreicht. Deshalb müssen andere Dinge gemacht werden. Ich könnte das hier im Einzelnen sagen, aber ich bin ja nicht Schulleiter von allen Schulen des Saarlandes. Das ist die Bildungsministerin, sie ist Schulaufsicht für alle Schulen des Saarlandes. Es ist kein großes Kunststück, dafür zu sorgen, dass man zuerst einmal feststellt, wie viele Kinder schwimmen und wie viele nicht schwimmen können. Bisher hat man sich geweigert, das festzustellen und den einzelnen Schulen aufzuerlegen, dafür zu sorgen, dass am Schluss alle Kinder schwimmen können. Das ist ja nur ein Teil. Das Folgende gehört eigentlich nicht zu diesem Thema, aber im Grunde gibt es einen Zusammenhang: Es gibt auch viel zu viele Kinder, die unsere Schulen verlassen und nicht lesen und schreiben können. Das ist auch keine Sache eines Abgeordneten, der hier Vorschläge für die einzelnen Schulen macht. Es ist Sache des Bildungsministeriums, dafür zu sorgen, dass in den Schulen so unterrichtet wird, dass die Kinder nachher aus der Schule herauskommen und lesen und schreiben können. Das gilt auch für unseren Tagesordnungspunkt Schwimmen. Die Bildungsministerin hat dafür zu sorgen, dass alle Kinder nach ihrer Schulzeit schwimmen können. Da ist der erste Schritt festzustellen, wer schwimmen kann und wer nicht. Sie weigern sich, das der Bildungsministerin mit mir in diesem Antrag aufzuerlegen. Das zeigt mir, dass Sie das im Grunde gar nicht ernst nehmen und nicht wollen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank Herr Dörr. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/840. Wer für die Annahme der Drucksache 17/840 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Vielen Dank. - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/840 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Waffenstillstand sofort! Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Werte Kollegen der friedensliebenden Fraktion! Der Tagesordnungspunkt, von dem die meisten Menschen, die meisten Menschenleben, tatsächlich betroffen sind, wird leider am Ende der Tagesordnung behandelt. Es ist vielleicht sogar der Punkt, an dem all unser Wohl und Wehe hängt, nämlich dem drohenden Krieg mit Russland. Ich will es heute wirklich ganz, ganz kurz machen. Wir hatten von Anfang an Recht. Wir sagten von Anfang an voraus, es wird eine Spirale geben, die sich immer schneller in Richtung Eskalation dreht, leider, wie es im Moment aussieht, sogar immer wahrscheinlicher bis hin zum nuklearen Armageddon. Auch wussten wir bereits vor zwei Jahren - und es zeichnet sich auch immer klarer für jeden ab, Waffenlieferungen hin oder her -, Russland wird den Krieg nicht verlieren, ob dies einem nun passt oder nicht. Selbst der Papst gewöhnlich nicht die erste Adresse in Militärfragen, kann sich dem Eindruck nicht entziehen und empfiehlt, dass Verhandeln doch jetzt eine Option sein sollte. Auch der CDU-Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen sieht das mittlerweile so, obgleich seine Motivation erkennbar nicht aus Einsicht oder dem Schutz von Leben und Gesundheit erwächst, sondern aus Panik vor dem Wahltermin am 1. September. Waffenstillstandsverhandlungen, nicht mehr und nicht weniger fordern wir hier heute erneut zum wiederholten Male. Waffenstillstand sofort und Verhandlungen jetzt! Noch gibt es etwas zu verhandeln. Noch ist einiges möglich, auch für die Ukraine. Vor allem ist es möglich, durch jeden Tag, an dem die Waffen früher schweigen, zahlreiche Menschenleben und Gesundheit wie Besitz und damit Zukunft zu erhalten. Appellieren Sie mit uns an die Bundesregierung: Waffenstillstand jetzt! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile das Wort an Frau Abgeordnete Alexandra Becker für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Seit zwei Jahren bringt Putin Tod und Elend über die Ukraine. Seit zwei Jahren stehen wir ungebrochen an der Seite der Ukraine. Seit zwei Jahren stellt die AfD-Fraktion immer wieder denselben Antrag. Unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen verstecken Sie Ihre Unterstützung Putins, ein Autokrat, der Oppositionelle umbringen lässt, ein Autokrat, der mit Propaganda sein Volk beeinflusst und unterdrückt. Das zeigt ganz klar die Gesinnungshaltung der AfD. (Beifall von SPD und CDU.) Die AfD stellt sich an die Seite eines Autokraten, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung verachtet. Alles Weitere wurde hier schon die letzten sechs Male (Abg. Schaufert (AfD): Acht Mal) im Plenum diskutiert und deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. - Glück auf!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Zehner für die CDU-Landtagsfraktion. (Ein Handy spielt kurz klassische Musik. - All- gemeine Heiterkeit und Sprechen.)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Schaufert haben mir deutlich gemacht, dass von der AfD-Fraktion wieder einmal, zum sechsten oder achten Mal, der Versuch unternommen wird, Panik unter den Menschen zu verbreiten. Das weisen wir aufs Schärfste zurück, weil nämlich die Panik die einzige Waffe ist, die dem Kreml in unserer Zeit hier in Deutschland geblieben ist. (Beifall von der CDU und der SPD.) Heute debattieren wir über den Angriffskrieg, den Putin und seine Gehilfen über die Ukraine gebracht haben. Mit der Feststellung, dass dies zum wiederholten Male hier im Hause geschieht, enden aber auch alle zutreffenden Aussagen in dem Antrag der AfD. Für uns als Christdemokraten ist es schwer zu ertragen, wenn in diesem Antrag kein Wort darüber gesagt wird, wer die Schuldigen sind, die unermessliches Leid über das Volk der Ukraine gebracht haben. Es ist auch schwer zu ertragen, dass wieder einmal nicht die volle Wahrheit gesagt wird, zum Beispiel, dass der Waffengang nicht erst mit dem 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern (Abg. Zehner (CDU)) bereits im Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es ist genauso unerträglich, dass der Antrag uns zu Handlangern dieser Kriegstreiber machen will, indem er mit den Ängsten der Menschen in Deutschland spielt. Es war eben noch mal sehr deutlich in den Ausführungen zu hören, es war von einem nuklearen Armageddon die Rede. Wir reden hier immer noch über einen nichtnuklearen Krieg in der Ukraine und es besteht auch von keiner Seite der Wunsch, Atomwaffen einzusetzen. Das ist in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auch klar geworden. Um es klar zu sagen: Deutschland ist keine Kriegspartei in der Ukraine, aber Deutschland lässt die Ukraine in ihrem Kampf gegen ein autokratisches und diktatorisches Regime nicht im Stich. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Gemeinsam mit der NATO und unseren europäischen Alliierten bekennen wir uns zu den Werten, die uns als Bürger der Bundesrepublik prägen. „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ So formulierte Konrad Adenauer 1952 ein zentrales Leitmotiv für unser Land und für die CDU. Dies hat bis heute Bestand und erfordert unser Handeln noch mehr als in der jüngeren Vergangenheit. Die Ukraine hat ebenfalls die Freiheit gewählt, die ihr so lange verwehrt war. Gerade wir Deutschen, in deren Namen einst in ebendieser Ukraine unsagbare Verbrechen verübt wurden, haben nicht nur die historische Pflicht, sondern auch die lebendige Aufgabe, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine einzustehen. Wie sehr wir falschliegen würden, wenn wir jetzt unsere Linie verließen, zeigt auch ein Blick zu unseren Nachbarn. Gestern hat es beispielsweise der Premierminister der französischen Republik Gabriel Attal auf folgende Formel gebracht. Ich zitiere: „Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde.“ Diese klare Position teilen wir, wohlwissend, dass die deutsche und die französische Position zum Einsatz von Soldaten im Ukrainekrieg eine Differenz aufweisen. Unser zweiter Nachbar, das Großherzogtum Luxemburg, liefert Munition und unterstützt konsequent die Ukraine, zum Beispiel in Bezug auf die IT-Sicherheit vor russischen Angriffen. Luc Frieden, der Premierminister Luxemburgs, hat es so ausgedrückt, ich zitiere: „Der Krieg wird nicht von heute auf morgen enden.“ Darum hat Luc Frieden die Ukraine weiter der Solidarität des Großherzogtums versichert. Wir wünschen uns, dass gerade das Saarland, das in ebendiesem Dreiländereck von Frankreich, Luxemburg und Deutschland beheimatet ist, sich zur Solidarität mit der Ukraine bekennt. Dazu gehört nach unserer Einschätzung auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch die Bundesrepublik. Die AfD fordert also einen sofortigen Waffenstillstand, ist aber nicht in der Lage, Klartext zu reden. Sie, meine Herren der AfD, fordern offenkundig einen Waffenstillstand zu Putins Bedingungen. Einen sofortigen Waffenstillstand kann und wird es nur geben, wenn Russland sich in die Grenzen von 2013 zurückzieht und den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine ohne Wenn und Aber, insbesondere ohne Vorbedingungen beendet. (Beifall von der CDU.) Welch ein fatales Signal alles andere bedeutet oder um bei Gabriel Attal zu bleiben, wie unermesslich der Preis steigen würde, zeigt sich unter anderem in der Republik Moldau. Die Regierung der Republik Moldau musste Russlands Botschafter einbestellen, weil Moskau auch in der Region Transnistrien ebenso wie in den besetzten Gebieten der Ukraine seine Pseudowahlen um die Präsidentschaft abhalten will. Gestern war es die Krim, heute die Ukraine, morgen Moldau und Georgien und übermorgen? - Sollen es die baltischen Staaten sein? Soll es Finnland treffen? Oder wird es Polen sein, das angegriffen wird? Wie real ein solches Szenario sein könnte, zeigt sich am deutlichsten darin, dass Schweden und eben Finnland ihre seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Neutralität im Angesicht der jetzigen Bedrohung durch Russland aufgegeben haben und der NATO beigetreten sind. Wer mithin glaubt, dass man einem Despoten durch Appeasement das Handwerk legen kann, ist bestenfalls kurzsichtig, um nicht zu sagen böswillig. Putins Russland war, ist und bleibt das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit. Just darunter lässt sich auch das Ansinnen subsumieren, die „eigenschädlichen Sanktionen umgehend zu beenden“. Es liegt zwar im Wesen von Sanktionen, dass sie immer auch demjenigen, der sie ausspricht, unangenehm sein müssen, dennoch bleiben sie das wirksamste Mittel, um nicht nur Russland abzuschrecken. Ihre Anwendung zeigt auch jedem Aggressor, der von anderer Stelle droht: Wir sind nicht bereit wegzusehen! (Beifall von der CDU.) Würde diese Forderung Bestand haben, wäre auch der Tod von Alexej Nawalny umsonst gewesen. Unabhängig davon, ob die russische Regierung unmittelbar für seinen Tod verantwortlich ist oder mittelbar durch die unmenschlichen Haftbedingungen im Straflager, besteht, wie es Friedrich Merz formuliert hat, kein Zweifel dar- (Abg. Zehner (CDU)) an, dass Nawalny einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist. Meine Herren von der AfD! Ist es angesichts dessen, dass auch im diktatorisch geführten Russland die Menschen ihr Leben für die Freiheit geben, zu viel verlangt, wenn wir aufgrund der Sanktionen kleinere Einschränkungen durch notwendige Maßnahmen hinnehmen? Ich kann Ihre Gegenrede schon quasi hören, die Steigerung der Energiepreise sei keine kleine Einschränkung. Aber betrachtet man es genau, dann sieht man schnell, dass eben nicht die Sanktionen die Erdgaspipelines nach Europa gekappt haben, sondern dass dies aller Wahrscheinlichkeit nach durch kremltreue Kräfte erfolgt ist. Zusammenfassend sei darum gesagt: Erstens. Ein Waffenstillstand setzt voraus, dass sich Russland auf die Grenzen des Jahres 2013 zurückzieht. Vorher kann es keine Friedensverhandlungen geben. Zweitens. Die CDU steht im Saarland, in Deutschland und auf europäischer Ebene für die Freiheit der Ukraine und unverbrüchlich an der Seite der ukrainischen Regierung. Drittens. Sanktionen sind eines der probaten Mittel, um die Handlungsspielräume des Regimes im Kreml zu reduzieren. All das Gesagte macht deutlich, dass wir wie auch bei den vorherigen Anträgen der AfD zum Thema Ukraine nicht zustimmen werden. Ich bitte Sie alle um Solidarität mit der Ukraine. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/841. Wer für die Annahme der Drucksache 17/841 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/841 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen mit der Drucksache 17/831 vorliegende Beschlussantrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht sich auf eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen in der Stadt Tübingen. Rechtsgrundlage hierfür und gleichzeitig Gegenstand der Beschwerde ist die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungsteuer vom 30.01.2020. Beschwerdeführerin ist die Inhaberin einer McDonald's-Filiale. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Landtag des Saarlandes in diesem Verfahren gemäß §§ 94 Abs. 4 und 77 Nr. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Ausschuss hat sich in seiner 35. Sitzung vom 22.02.2024 mit der Streitsache befasst. Von mir als Ausschussvorsitzender wurde angeregt, mangels unmittelbarer Betroffenheit, wie es in vergleichbaren Fällen üblich ist, keine eigene Stellungnahme abzugeben. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im letzten Jahr eine Verpackungssatzung für grundsätzlich rechtmäßig befunden; da es sich hierbei aber um eine kommunale Satzung handelt, sollte man sich als Land über eine potenzielle Angelegenheit unserer Kommunen nicht präjudizierend äußern. Der Ausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt und hat daher folgenden Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfiehlt dem Landtag, von einer Stellungnahme zu der oben genannten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von SPD und CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/831. Wer für die Annahme der Drucksache 17/831 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/831 einstimmig angenommen worden ist. Zugestimmt haben die SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktionen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen guten Nachhauseweg und einen schönen Abend.