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Alexandra Becker

SPD 13.03.2024 Sitzungen 17/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Seit zwei Jahren bringt Putin Tod und Elend über die Ukraine. Seit zwei Jahren stehen wir ungebrochen an der Seite der Ukraine. Seit zwei Jahren stellt die AfD-Fraktion immer wieder denselben Antrag. Unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen verstecken Sie Ihre Unterstützung Putins, ein Autokrat, der Oppositionelle umbringen lässt, ein Autokrat, der mit Propaganda sein Volk beeinflusst und unterdrückt. Das zeigt ganz klar die Gesinnungshaltung der AfD. (Beifall von SPD und CDU.) Die AfD stellt sich an die Seite eines Autokraten, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung verachtet. Alles Weitere wurde hier schon die letzten sechs Male (Abg. Schaufert (AfD): Acht Mal) im Plenum diskutiert und deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. - Glück auf!

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