Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wirklich sehr kurz fassen. Es geht, wie ich eingangs gesagt habe, heute Morgen um das Gute-Zukunft-Paket für das Saarland, und ich lade Sie herzlich ein, heute für eine gute Zukunft des Saarlandes mitzustimmen. Denn unsere Natur, unser Wald und die Menschen werden nur dann geschützt, wenn das Klima geschützt wird. Ich darf kurz aus dem Positionspapier des NABU zur Windenergie zitieren. Dort heißt es nämlich: „Klimaschutz ist (…) ein entscheidender Baustein, um die fortschreitende Naturkrise aufzuhalten, denn die Klimakrise beschleunigt das Artensterben und Lebensraumverluste zusätzlich.“ Und genau deshalb ist es wichtig, den Klimaschutz voranzutreiben, damit wir den Wald schützen können. Deshalb gehen wir auch beim Wald mit Bedacht vor. Ich möchte das aufgreifen, was Kollege Barke eben gesagt hat. Es geht der größten Oppositionsfraktion darum, einzelnen Interessen hinterherzujagen. Aber sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie lassen völlig den Gesamtzusammenhang außer Betracht. Das zeigt die Janusköpfigkeit der größten Oppositionsfraktion. Wir haben es heute Morgen, als es um Haltungsfragen ging, gemerkt, wir merken es bei der Abstimmung um SVolt. Wir merken es auch heute Morgen, wenn es um die Diskussion um den Wald geht. Ich will ganz konkret sagen, warum das so ist. Ja, mit Ihrem Antrag zu den Biogasanlagen kann ich mitgehen. Morgen findet in Erfurt die AMK statt, zu der ich noch heute Abend reisen werde. Dort gibt es einen Antrag zu Biogasanlagen; es geht darum, dass bei der Novellierung des EEG die Höchstwerte für Biomasseanlagen um 2 Prozent pro kWh erhöht werden und dass die Ausschreibungsvolumina für Biomasseanlagen im EEG auf jährlich 1.200 MW anzuheben sind. Aber wo liegen denn die Probleme? Man muss ja immer alles von beiden Seiten beleuchten. Erstens gibt es das Problem der Flächenkonkurrenz. Es geht hier auch um Flächen, die für die Lebensmittelproduktion verloren gehen, es geht um Flächen, die für Monokulturen, für energieintensive Pflanzen genutzt werden, und es geht darum, dass auch Biogasanlagen Leitungen benötigen, lange Leitungen. Es geht darum, dass Wege ausgebaut werden müssen, und es geht darum, dass Biogasanlagen dort errichtet werden, wo die Wohnungen sind, die die dort erzeugte Wärme brauchen werden. All das muss mit berücksichtigt werden. In Ihrem Antrag wird nichts davon gesagt. Sie springen etwas zu kurz bei Ihrer Haltung zur Windenergie im Wald, bei Ihrer Haltung zu Biogasanlagen. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Das ist immer nur ein Teil der Wahrheit, was Sie sagen. Sie sagen aber den Menschen in diesem Land nicht die ganze Wahrheit. Das geht so nicht! (Beifall von der SPD.) Ich will Ihnen auch sagen: Warum geht die Fokussierung auf den historisch alten Waldboden nicht? (Abg. Theobald (CDU): Haben Sie den Antrag gelesen?) Ich habe ihn gelesen, Herr Theobald. - Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Thüringen, dort geht es um die Bodennutzung. Das Bundesverfassungsgericht hat darin festgestellt, dass es eben nicht sein kann, dass man auf die Bodennutzung und die Bodenfunktionen abstellt, denn das ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Wir im Land kümmern uns um den Naturschutz und die Landschaftspflege. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Änderung des Waldgesetzes haben wir einen großen Schritt gemacht. Wir schützen den Wald, wir schützen unser Klima und gleichzeitig gehen wir mit der Energiewende einen guten Schritt voran. Das ist ein großer Schritt. Entscheiden Sie sich für eine gute Zukunft dieses Landes. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)