Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Speicher! Ich habe mich noch mal kurz versichern müssen, zu welchem Tagesordnungspunkt wir inhaltlich gerade sprechen und vor allem, ob wir im Stadtrat Saarlouis oder im Landtag des Saarlandes sind. (Beifall von der SPD.) Ich bin mir relativ sicher: Ich glaube, wir sind bei den Energiegesetzen, beim Landeswaldgesetz und im Landtag des Saarlandes. (Heiterkeit.) Wenn Sie schon das Rednerpult hier vorne nutzen, um den Lisdorfer Berg und Ähnliches anzusprechen, dann kann ich Ihnen eines sagen: Es ist gut, dass Sie Betriebsbesuche machen, das haben Sie eben erwähnt. Das ist gut, denn vielleicht kriegen Sie dann mal mit, was bei den Unternehmen und bei den Leuten draußen los ist. Was war denn ausschlaggebend für diese Umfrage, was die Erweiterung des Lisdorfer Bergs angeht? Die CDU hat sich weggeduckt, sie wusste nicht, wie die Meinung der Leute ist, brauchte dort eine Abstimmung, hat sich dann dem Ergebnis einfach so angeschlossen. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ehrlich gesagt, die SPD in Saarlouis, im Landkreis Saarlouis, im Land ist bei den Leuten und bei den Unternehmen, dafür hätten wir keine Umfrage gebraucht, Herr Kollege Speicher. (Beifall von der SPD. - Anhaltende Zurufe von der CDU.) Während Sie bei der Änderung des Landeswaldgesetzes 2017 mit der Einführung des historischen alten Waldstandortes dafür gesorgt haben, dass wir Waldparkplätze schützen, haben Sie wohl ganz vergessen, wer zwischen 2009 und 2017 diese Landesregierung in diesem Land gebildet hat. Es war eine CDU-geführte Landesregierung, als Jamaika-Koalition, die damals die Ausweisungszuständigkeit auf die Kommunen verlagert hat. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wir würden den Kommunen die Entscheidung überlassen. Es tut mir leid, Herr Speicher, schauen Sie nochmal in die Protokolle, denn das kann es nicht sein! (Beifall von der SPD.) Ich habe in meinem Redebeitrag, den können Sie gerne nachlesen, genau gesagt: Wir werden an dieser Zuständigkeit der Kommunen zur Ausweisung festhalten, weil es jetzt am schnellsten und am effizientesten ist. Ich habe gesagt, wenn man die Entscheidung von damals noch mal zu treffen hätte, hätte man es grundsätzlich gerne anders gemacht, weil das Land eine Vorbildfunktion hat. Aber es ist nun mal so, wie es ist, man muss sich ab und zu an Realitäten und Gesetzen orientieren. Es muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch nicht irgendwann mal losgehen, sondern wir müssen heute anfangen. Von daher ist es folgerichtig, bei dieser Zuständigkeit, bei der Ausweisung zu bleiben. Meine Damen und Herren, die Janusköpfigkeit wurde schon genannt. Janus ist aus der römischen Mythologie der Gott des Anfangs und des Endes. Ich freue mich, wenn die CDU-Fraktion anfängt zu überlegen und diese Überlegungen auch mal zu Ende führt. Das wäre dann eine sinnvolle Variante. Sie haben so viel heiße Luft verpustet, es wäre schön, wenn wir die als Pro- (Abg. Schmitt (SPD)) zessabwärme nutzen könnten. Dann hätten Sie wenigstens einen Beitrag zur Energie- und Wärmewende geleistet. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)