Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirksamkeit von Politik misst sich vor allem auch daran, dass die Bevölkerung - die Bürgerinnen und Bürger - den Eindruck hat, dass die Politik die Probleme, die als solche wahrgenommen werden, erkennt und sie auch löst. Das geht im Großen los und beginnt eben auch im Kleinen, nämlich mit der Sauberkeit vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Eines der am häufigsten genannten Probleme ist die illegale Müllentsorgung, vor allem an Containerstellplätzen. Es zeigt sich an diesen kleinen Fragen, ob Menschen erkennen, dass wahrgenommene Probleme von der Politik debattiert und auch gelöst werden. Wir haben eine Vertrauenskrise in die Politik; die Zahlen kamen gerade gestern. 60 Prozent der Bevölkerung trauen keiner Partei mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Das beginnt im Großen, beginnt aber auch damit, dass man vor Ort erlebt, dass Unrecht geduldet wird und nicht zu Sanktionen führt. Ich könnte sagen, es ist noch angenehm, dass der CDU die höchste Problemlösungskompetenz zugetraut wird. 16 Prozent sind das. SPD, AfD, GRÜNE liegen irgendwo bei 7 Prozent. Aber wenn 60 Prozent der Menschen sagen, dass die Probleme des Landes nicht mehr gelöst werden, dann beginnt es mit vermeintlich kleinen Problemen wie der Sauberkeit, der Sicherheit und der Ordnung vor Ort. Ich begrüße, dass die SPD-Fraktion gestern Abend noch zu später Stunde einen eigenen Antrag eingereicht hat. Ich hätte mir aber ehrlich gesagt gewünscht, dass sie einen mutigeren Schritt dahin geht, was die Überwachung mit Videokameras an Containerstellplätzen betrifft. Es war in der Vergangenheit rechtlich möglich, diese Standorte mit Kameras zu überwachen. Das wurde irgendwann abgeschafft. Das heißt, es wurde gezeigt, dass es möglich ist. Es gab Gespräche mit der Datenschutzbeauftragten, die gezeigt haben, dass die Überwachung mit Videokameras möglich ist. Für uns gilt der Grundsatz: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir müssen entsprechend handeln und sanktionieren. Natürlich wird es immer Ausweicheffekte geben. Der Wald ist angesprochen worden. Deswegen zählt eine Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste dazu. Aber Tatsache ist, an Containerstellplätzen, an denen ein Auto geparkt werden kann und zunächst kein Verdacht geschöpft wird, werden die illegalen Dinge entsorgt und dies nicht ordnungsgemäß. Die Kosten wurden genannt. Wir reden von über 10 Millionen Euro Schaden für die Saarländerinnen und Saarländer. Das sind die Gebühren, die erhöht werden müssen. Das sind auch Steuermittel, die aufgewandt werden müssen. Dagegen muss man angehen. Am Freitag und Samstag ist Picobello. Das ist eine Aktion, die damals Stefan Mörsdorf als CDU-Umweltminister ins Leben gerufen hat. Viele hier im Raum, auch ich, sind seit vielen Jahren mit dabei, seit man diese Aktion durchführt. Das ist richtig. Das zeigt, dass die Gesellschaft geschlossen steht, um gemeinsam für Ordnung zu sorgen. Aber es ist eben nur ein Teil der Antwort. Wir müssen hier durchgreifen und Recht durchsetzen. Das geht vor allem auch damit, dass wir eine Kameraüberwachung an den Standorten machen. Deswegen ist unser klarer Appell: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir müssen durchgreifen und für Recht und Ordnung vor Ort sorgen. Das steigert die Wahrnehmung von Problemlösungskompetenz durch die Bevölkerung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)