Sascha Haas

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Undichte Fenster, Schulklos, die kaputt sind, Risse in den Wänden - kennen wir hier aus dem Gebäude auch -, Gebäude, die einer modernen Lernumgebung nicht gerecht werden ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Das kennen wir aus diesem Gebäude auch. - Heiterkeit.) Auch das. - All das sind Dinge, die bei Besuchen von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrkräften immer wieder berichtet werden. Diese Zustände sind für uns als SPD-Landtagsfraktion nicht mehr hinnehmbar. Deshalb reichen wir unseren Kommunen die Hand und investieren gemeinsam in unsere Schullandschaft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit über 230 Millionen Euro, die wir im größten kommunalen Förderprogramm, dem Schulbauprogramm BAUSTEIN, zur Verfügung stellen. (Beifall von der SPD.) Schulen sind nicht nur Lern-, sondern auch Lebensorte. Die meisten Schülerinnen und Schüler verbringen unter der Woche mehr Zeit in der Schule als an allen anderen Orten. Deshalb ist es für uns wichtig, dass sie sich dort wohlfühlen. Denn eine angenehme Lernumgebung, die ausreichend Platz zum Lernen, zum Arbeiten in Gruppen und zum Spielen bietet, fördert die Konzentration und Motivation aller Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig muss sich Schule an den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft ausrichten. Moderne Schulgebäude müssen den Einsatz zeitgemäßer Technologien und Lehrmittel sowie neuer pädagogischer Konzepte ermöglichen. Nur so gelingt es uns, für unsere Schülerinnen und Schüler eine positive Lern- und Unterrichtsumgebung zu schaffen. Für uns als SPD ist klar: beste Bildung von Anfang an. Das ist unser Versprechen. Jedes Kind im Saarland muss die gleichen Chancen haben. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist dabei ein wichtiger Schritt, denn leider spielt die soziale Herkunft noch immer eine wesentliche Rolle für den Bildungserfolg unserer Kinder. Ein wichtiger Baustein unseres Schulbauprogramms ist deshalb die Förderung des Baus und der Sanierung von Einrichtungen sowie die Ausstattung, was ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote angeht. Mit dem Startchancen-Programm ist es uns gelungen, die Fördersumme des Schulbauprogramms aufzustocken. Damit gelingt es uns noch besser, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größten Schulträger in unserem Land sind die Kommunen und Kreise. Sie stehen wegen des Investitionsstaus vor großen Herausforderungen. Für uns als SPD ist klar, wir lassen sie nicht alleine. Mit dem Schulbauprogramm hat unsere Landesregierung das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes zusammengestellt. (Beifall von der SPD.) Die Mittel aus den beiden Sondervermögen Transformationsfonds und Zukunftsinitiative werden mit weiteren Förderprogrammen verknüpft, nämlich dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau, dem Startchancen-Programm sowie dem Zukunftsenergieprogramm kommunal. Auch wenn es nach vielen Fördertöpfen klingt: Bei der Beantragung der Mittel aus unserem Schulbauprogramm lassen wir die Kommunen nicht allein. Projektlotsen und eine kommunale Beratungsstelle begleiten die Antragsteller ab dem ersten Tag, von der Planung über die Umsetzung bis zur Fertigstellung ihrer Projekte. Diese Beratung umfasst beispielsweise Hilfe bei der Antragstellung und Informationen darüber, wie wir diese unterschiedlichen Förderprogramme gut miteinander kombinieren können. So stellen wir sicher, dass die finanzielle Unterstützung möglichst vielen Projekten zugutekommt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein echter Erfolg unserer Landesregierung und eine große Unterstützung unserer Kommunen und Kreise. Dafür euch, liebe Mitglieder der Landesregierung, ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Allein meine Heimatstadt Saarbrücken wird mit mehr als 20 Millionen Euro und der Regionalverband mit 13,5 Millionen Euro von diesem Programm profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele der Schulgebäude in unseren Kommunen und Kreisen wurden in einer Zeit anderer energetischer Anforderungen gebaut, als sie heute durch den Klimawandel notwendig sind. Das spüren nicht nur die Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte an eiskalten Winter- oder heißen Sommertagen, sondern auch die Kämmerei, wenn es um die laufenden Betriebskosten geht. Deshalb setzt das Schulbauprogramm auch hier an: Durch die Förderung energetischer Sanierungen von Bestandsgebäuden werden unsere Schulen energieeffizienter. Wir helfen damit den Kommunen und Kreisen nicht nur einmalig, sondern sorgen für eine langfristige Kostenersparnis, die wiederum den kommunalen Haushalten zugutekommt. (Abg. Haas (SPD)) (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Damit ist das Schulbauprogramm auch ein echtes kommunales Entlastungsprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Viele Schulträger im Land planen derzeit Um-, Neu- und Anbauten. Die positive demografische Entwicklung, aber auch bildungspolitische Entscheidungen machen dies notwendig. Das ist auch gut so. Dennoch stellt sich für viele Schulträger die Frage, wie sie dem steigenden Bedarf räumlich gerecht werden können. Ich bin froh, dass die Landesregierung schon früh den Kontakt mit der kommunalen Seite, aber auch den Baukammern gesucht hat, um kluge Ideen zu finden. Es ist richtig, dass die modulare Bauweise Einzug in die Förderrichtlinien des Schulbauprogramms gefunden hat. Damit können verschiedene Bauprojekte an geeigneten Standorten standardisiert und gebündelt werden. Um die dafür notwendigen Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, werden wir auch unsere Landesbauordnung anpassen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es uns gelingen, Bauprojekte rasch zu realisieren und gleichzeitig Ressourcen vor Ort zu schonen. (Beifall von der SPD.) Nicht zuletzt möchte ich über ein ganz besonderes Örtchen reden: das Schulklo. Häufig hält es als Beispiel her, wenn es um den baulichen Zustand unserer Schulen geht. Und ja, an dem Bild, das da oft gezeichnet wird, ist was dran. Immer wieder berichten Schülerinnen und Schüler vom schlechten Zustand ihrer Schultoiletten und dass sie sich zum Teil davor drücken, aufs Klo zu gehen - ein unhaltbarer Zustand, denn es ist nun mal ein menschliches Bedürfnis, dem man nachgehen können sollte. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kommunen auch hier mit dem Sofortprogramm für die Sanitäranlagen in den Grundschulen unterstützen. Das Förderprogramm ermöglicht eine pauschale und sofortige Unterstützung unserer Kommunen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15 Millionen Euro. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte sich in den Schulen künftig niemand mehr vor dem Klogang fürchten müssen. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN werden wir dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler künftig von einer schönen Schulzeit erzählen können, von modernen Gebäuden mit ausreichend Platz zum Lernen und für gute Freizeitangebote. Wir werden dafür sorgen, dass alle Lehrkräfte und Beschäftigten gerne zur Arbeit gehen und alle Ressourcen vor Ort finden, um den besten Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)